Dienstag, 17. Januar 2006

Kriminalisierung von SVP-Politikern

[Regierungsrätin Eggers (SP) (Mit)Schuld am Mitholz-Tunnel-Debakel] Denn schliesslich ist immer der oberste Chef mitschuldig, wenn eine Sache nicht wie geplant vorwärts geht – ausser es handle sich um Waldbesitzerpräsident Hermann Weyeneth.

Quelle: Der Bund, 17. Januar 2006, S. 17, „Politik mit dem Tunnel“ (Kommentar von Fritz Lauber).

Treffend ausgedrückt, ein Kommentar erübrigt sich. … [10 Minuten später] … Naja, vielleicht doch:

Im April 2006 stehen Regierungsratswahlen an. Die SVP tritt heuer mit vier Kandidaten an (bisher drei) und will so die absolute Mehrheit in der Exekutive des Kantons Bern erreichen (total sieben Mitglieder). Damit man den vierten Sitz auch holt, muss man im Vorfeld mächtig auf die Pauke hauen. Denn das haben SVP-Wähler ja bekanntlich gern: Hauptsache Lärm. Ob die Rabauken dann in ihren Exekutiv-Ämtern aber weniger Müll produzieren, sei dahingestellt. Die oben angepinkelte Frau Egger-Jenzer kommt aus der SP (ich auch) und deren Sitz würde sich – aus Sicht der SVP-Parteistrategen – natürlich optimal für eine Person aus den eigenen Reihen eignen.

Mal schauen, ob die Grössenwahnsinnigen aus der selbsternannten „Volkspartei“ auch das Stimmvolk auf ihrer Seite haben. Dann nämlich, könnte man sagen, wäre auch Berns Zauberformel (3 SVP, 2 FDP, 2 SP) dahin.

Die SP – sollte das Worst-Case-Szenario wirklich eintreten – muss sich dann gut überlegen, ob sie in einer solchen Regierung noch mittun will.

Man vergesse nicht: Der Kanton Bern wird wohl seit Menschengedenken faktisch von bürgerlichen Kräften regiert (2002-2006: 103 von 200 Sitzen, absolutes Mehr – Quelle). Ich finde es angesichts dieser klaren Ausgangslage immer recht lächerlich, wenn man den „Linken“ und „Grünen“ die Schuld für jedes finanzielle „Unheil“ in die Schuhe schiebt. Würde der bürgerlich dominierte Grosse Rat wirklich ernst machen und strikte Fraktionsdisziplin an den Tag legen, müssten wir folglich in einem sanierten Kanton leben. Tun wir aber nicht. Wer ist also am Debakel schuld?

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Labels: Politik

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