Sonntag, 26. März 2006

"Politische Agitation gegen den Rechtsstaat"

Demonstrationen in Pariser Vororten oder auch jene betender Muslime vor dem Bundeshaus haben gezeigt, wie gross das Potenzial für politische Agitationen gegen den Rechtsstaat ist.

Quelle: Ausländerkriminalität nach Nationalitäten erfassen

Seit wann gelten die freie Meinungsäusserung, Demonstrationen als Ausdruck dieser (notabene ohne ganz klar gesetzeswidrige Krawalle – das unterstütze ich genau so wenig wie jeder andere hier) und das Beten vor dem Bundeshaus als „politische Agitation“?

Was ist Christoph Blochers Albisgüetli-Rede, in der er gegen zwei vom Bundesgericht geschützte angeblich gefährliche Asylbewerber wettert, anderes als „politische Agitation gegen den Rechtsstaat“? Wo ein Bundesrat, und gerade noch der Justiz-Minister, die Gewaltentrennung in Frage stellt und sich über Entscheide des Bundesgerichts stellt?

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Labels: Politik

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