Dienstag, 28. März 2006

Osthilfe-Referendum

Verschiedene Parteien sammeln zur Zeit die 50’000 Unterschriften, die nötig sind, um das Referendum gegen die Milliardenzahlung an die östlichen EU-Staaten zu ergreifen.

Die SVP betont zwar, dass es ihr nicht um die Verweigerung der Zahlung geht, sondern viel eher darum, dass klar spezifiziert wird, aus welcher Departementskasse der Betrag geleistet werden muss.

In einem Kommentar zum Artikel im SVP-Blog habe ich eine Frage gestellt, leider aber (bisher noch) keine intelligente Antwort erhalten:

Frage: Sammelt die SVP also separat Unterschriften, die für eine andere Vorlage gelten als diejenige der Lega/SD? Die Vermengung beider Referenden fände ich unklug, da das Volk die Wahl haben sollte zwischen:

  • Wir folgen den Räten
  • Wir folgen der SVP und begrenzen die Ausgaben nach oben hin und legen klar fest, aus welchen Departementen die Milliarde herkommen soll
  • Wir folgen der Lega/SD und wollen gar nichts zahlen

Falls b) und c) als Paket daherkommen, möchte ich bei der Elefantenrunde dann keine Interpretation der Abstimmungsresultate hören, denn diese ist dann schlichtwegs unmöglich.

Quelle: SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

Unmöglich deshalb, weil der eine das Nein als Nein zu EU, Geldzahlungen ins Ausland etc. deuten wird, der andere aber der Meinung ist, dass das Volk nur darauf pocht, die Zahlungen einem bestimmten Departement anzulasten.

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Labels: Politik

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