Sonntag, 25. Juni 2006

USA ohne Steuergesetz?

Wenn der Trailer für den etwas gar populistisch betitelten Film America: Freedom To Fascism recht hat, besitzen die USA kein Steuergesetz. Das würde implizieren, dass die Einwohner Steuern an den Staat entrichten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestünde.

Da es sich um bei den USA um einen föderalen Staat handelt, hoffe ich, dass der Filmproduzent aber nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch diejenige der einzelnen Staaten unter die Lupe genommen hat.

Privatisierung

Auf der offiziellen Web-Site des Dokumentar-Films findet man auch noch einen zweiten Trailer („Trailer1“), der neben der Steuerfrage noch mit anderen unangenehmen Erkenntnissen aufwartet: So sei die 1913 geschaffene Federal Reserve eine Privatbank und niemand kenne die Personen, die dieses Finanzinstitut besässen.

Ähnliche Kritik findet sich auch in Wikipedia:

Additional criticism is leveled at the fact that despite its name, the Federal Reserve is not a federal government agency. As pointed out by the U.S. 9th Circuit Court of Appeals in Lewis v. United States, „[e]xamining the organization and function of the Federal Reserve Banks, and applying the relevant factors, we conclude that the Reserve Banks are not federal instrumentalities for purposes of the FTCA, but are independent, privately owned and locally controlled corporations.“

Quelle: Federal Reserve System, 10 Criticisms of the Fed

Ein spannender Punkt! Dieses Produkt von neoliberalen Tendenzen überall auf der Welt zeigt die Macht-Verschiebungen auf, die heutzutage stattfinden: Staatsunternehmen werden privatisiert, der Besitz wechselt vom Staat (gleichzusetzen mit dem Volk) zu den Shareholdern, die überall auf der Welt sitzen können und mit der Grundgesamtheit „Volk“ nicht mehr viel gemeinsam haben (oftmals grosse Finanzinvestoren mit riesigen Vermögen). Ich sträube mich zutiefst gegen solche Vorhaben.

Und in der Schweiz?

Erleichtert durfte ich im Anschluss an diesen Trailer feststellen, dass in der Schweiz alles gründlichst kodifiziert ist. Beispielsweise die direkte Bundessteuer:

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)

Wie es mit der SNB steht, kann Kollege Schmid wohl fachkundiger beantworten. Verstehe ich den entsprechenden Wikipedia-Artikel richtig, können auch Privatpersonen Aktien der SNB besitzen. Doch:

Das Aktienkapital beträgt 25 Millionen Franken und ist zu rund 55 % im Besitz der öffentlichen Hand (Kantone, Kantonalbanken etc.).

Quelle: Schweizerische Nationalbank

Via: America: Freedom to Fascism trailer

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Ein Kommentar Kommentare

huhn sagt:

geh doch auf http://www.infokrieg.tv und schaue den film in voller länge an, auch zahlreiche andere dort publizierte interessante filmchen sind ansehenswert

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