Dienstag, September 05, 2006
Weitere Gedanken zum Asylgesetz
Ich lasse die pöhsen, pöhsen "linken" Medien sprechen, die im Endspurt nun alle vernünftigen rechten Wähler beeinflussen und ein Nein in die Urne legen lassen (oder so):
"Es ist schwer zu verstehen, wieso die Grenzen für Güter fallen, während sie für Menschen zu praktisch unüberwindbaren Festungen ausgebaut werden."
Quelle: "Perspektivlos und todesmutig. Senegals Regierung steht wegen der illegalen Auswanderung unter Druck", Der Bund, 5. September 2006, S. 3.
"Ausserdem haben laut Amnesty International rund 40 Prozent der Weltbevölkerung überhaupt keine gültigen Papiere. [...] Praktisch als einziges Land in Europa wird in der Schweiz künftig nur noch auf ein Asylgesuch eingetreten, wenn Pass oder Identitätskarte vorgelegt werden."
Quelle: "Leitartikel: Das heutige Asylgesetz genügt", Der Bund, 5. September 2006, S. 9.
Abonnieren
Kommentare
neuen Kommentar verfassen
So einfach ist es leider auch nicht (mit "Deiner" Argumentation freier Warenverkehr = freier Personenverkehr). Zwar werde ich das Asylgesetz auch ablehnen, aber Du simplifizierst den Sachverhalt massiv mit obiger Argumentation:
1. Freier Personenverkehr fördert "Brain Drain" in Entwicklungsländern (siehe "Bund" von heute, Artikel über fehlendes medizinisches Personal im südlichen Afrika). Zwar gelangen dadurch auch Devisen ins Herkunftsland, doch ob es sich dabei um eine nachhaltige Hilfe oder eine Zementierung eines Abhängigkeitsverhältnisses handelt, darüber lässt sich streiten.
2. Freier Personenverkehr verschärft den Wettbewerb am Arbeitsmarkt. Auch "flankierende Massnahmen" nützen hier nur wenig.
3. Freier Personenverkehr führt zu "Rent-seeking", da unsere Sozialwerke für die Verhältnisse in der Dritten Welt exorbitante Summen auszahlen.
Würde für Einwanderer ein Sozialhilfe-Moratorium (die Nothilfe wäre natürlich davon ausgenommen) eingeführt, stünde dem freien Personenverkehr aus (neo-)liberaler Sicht nichts mehr im Wege. Dass die Schweiz zur grössten Sozialwohnung der Welt wird, kann auch nicht im Interesse der Sozialdemokraten sein.
Manueller Trackback auf
Migration und Asyl aus ordnungspolitischer Sicht
@BVG: Es ist nicht "meine" Argumentation, sondern diejenige der Person im Artikel. Ich gebe diese hier wieder, weil es aus meiner Sicht durchaus paradox erscheint, für den Warenverkehr alle Grenz- und Zollzäune abzureissen, für den Personenverkehr aber unüberwindbare Mauern zu errichten.
Überträgt man das Wettbewerbsdenken auf diesen Bereich, sollte der uneingeschränkte Personenverkehr längerfristig für alle Beteiligten vorteilhaft sein.
Aus Sicht der Verfechter des freien Wettbewerbs würde dieser Umstand ja viel Übel auf dieser Welt tilgen ... und viele (aus neoliberaler Sicht) "falsche" Entwicklungen in unserem Land (Staatsquote) zurückdrängen.