Dienstag, Oktober 24, 2006
Pistenverlängerung Belp - Nein!
Am 26. November stimmt das kantonalbernische Stimmvolk über einen finanziellen Zustupf ab an die Alpar AG, die das "interkontinentale Flug-Drehkreuz Bern-Belp" (meine Worte) betreibt.
Das Abstimmungsbüchlein ist gut geraten, doch ich erlaube es mir, die Vorlage auf wenige Sätze zusammenzufassen:
Um was geht's?
Die Alpar AG muss die Piste des Flughafens Bern-Belp verlängern. Grund: "Die neuen Sicherheitsbestimmungen im europäischen Luftverkehr verlangen längere Pisten für Starts und Landungen". Dies ist aus meiner Sicht nicht sonderlich umstritten - schliesslich liegt es im Interesse eines Jeden, den Luftverkehr so sicher zu machen und zu erhalten wie möglich.
Was aber stört: Die Alpar AG scheint nicht willens (oder fähig) zu sein, den Millionenbetrag (Total 8.2 Millionen) aus eigener Kasse zu bezahlen. Deshalb wird nach guter Manier Pappi Kanton für ein Batzeli angepumpt.
Vertauschte Fronten
Was geschieht nun in der Politik? Die liberalen Bürgerlichen, die dem Staat normalerweise eine aufgeblähte Bürokratie, zu viele wirtschaftsfeindliche Gesetze und eine zu hohe Steuer- und Abgabepflicht vorwerfen, sind für einmal für den Beitrag. Wohl nicht zuletzt deswegen wurde der Titel der Vorlage harmlos klingend "Kantonsbeitrag an den Infrastrukturausbau" getauft. Tönt doch wunderbar fortschrittlich, oder?
Die Linken sind wiederum dagegen - einerseits, weil der Luftverkehr skeptisch aufgefasst wird (Lärmbelästigung der Anwohner, Umweltverschmutzung), andererseits, weil wir in der Schweiz mit Genf, Basel und Zürich genug Flughäfen haben, die bequem per Zug erreichbar sind. Vorgeschoben wird aber - richtigerweise - die Kritik, dass der Kanton plötzlich einem privaten Unternehmen unter die Arme greifen soll. Manchmal braucht es die Linke schon nur, um den Bürgerlichen ihre Parteiprogramme vor die Nase zu halten.
Argumentation lässt schmunzeln
Ich habe über dieses Thema bereits vor einiger Zeit geschrieben und bereits dort die Argumentations-Kapriolen der Bürgerlichen aufgezeigt. Am 11. Oktober gab es neuen "Stoff" im Bund:
Andererseits stellt sich die Frage, warum sich die Bürgerlichen derart für den Kantonsbeitrag stark machen. Hätten nicht Private und der von Bürgerlichen oft zitierte Markt das Vorhaben der "privaten und notabene nicht subventionierten" Flughafenbetreibern, wie Amstutz selbst betonte, bezahlen können? [...]
Der Kantonsbeitrag sei ja nicht so gross, hielten alle fest. Und [...] es sei ein "Akt der Gerechtigkeit", sich zu beteiligen.
Quelle: Der Bund, 11. Oktober 2006, "Ein Akt der Gerechtigkeit", S. 23.
Gar etwas unglaubwürdig, dass die sonst so eifrigen Bürgerlichen Sparapostel 3 Millionen Schweizerfranken als "nicht so grossen" Betrag darstellen. Diese Beurteilung müssen sich die Linken merken - auch uns fielen viele, viele Dinge ein, die man mit schlappen drei Milliönchen realisieren könnte. Nebenbei verrät die auf soft-facts basierende Argumentation, dass es aus wirtschaftspolitscher Sicht wohl keine brauchbaren Gründe für den Zustupf gibt, die in der Zeitung veröffentlichungswürdig wären.
Sowieso: Stark rückläufige Passagierzahlen
Wer mit der Wichtigkeit des Flughafens für die hiesige Wirtschaft (bernische ... äh .... Weltkonzerne, die fliegenden Besuch aus allen Herren Ländern erhalten? Wahrscheinlich gibt es die eben gerade nicht, weil wir keinen tollen Flughafen haben *tz* Oder noch besser: Die Rot-Grüne Regierung ist am Schlamassel schuld!) argumentiert, darf nicht verheimlichen, dass die Passagierzahlen stark rückläufig sind. Dem Abstimmungsbüchlein entnehme ich, dass im Jahre 240'174 Passagiere gezählt wurden, im Jahre 2005 nur noch deren 95'420. Das riecht bedrohlich nach Sunk Costs (BWL-Fachjargon) ...
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Kommentare
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Genau, keine Subventionen für private Unternehmen, wir geben schon genug Geld für all die Staatsaktivitäten und Sozialversicherungen aus. "Keine Subventionen" gilt nicht nur für den Flughafen Bern, sondern generell.
Man darf den Einfluss eines Flughafens auf die Wirtschaft nicht unterschaetzen. Ok, in Bern sind vor allem Schweiz-Orientierte (Ex-Monopolisten) daheim, trotzdem kann eine bessere Erreichbarkeit (via Luft) mehr Arbeitsplaetze schaffen. Staedte wie London (mit 5 Flughaefen) sind nicht zuletzt durch ihre internationale Angeschlossenheit und einfache Erreichbarkeit so gross geworden. Ich rechne der Tatsache, dass Zuerich, Genf und Basel zu den groessten Staedte der Schweiz zaehlen den Umstand an, dass sie ueber einen Flughafen verfuegen. (Die meisten Briten verstehen unter "In-Die-Schweiz-Skifahren-Gehn" uebrigens einen Flug nach GENF und dann in die Walliser Alpen gehen)
Nicht zuletzt war auch bei Sim City der Flughafen der Wirtschaft-Booster ;)
Staatliche Beiträge an privatwirtschaftliche Unternehmen sind tatsächlich problematisch. In der hier vorliegenden Dimension allerdings völlig unbedenklich und angesichts des Nutzens für den Wirtschaftsstandort Bern nicht nur vertretbar, sondern wünschenswert.
Was die Einordnung dieser Summe betrifft, hast du leider - wieder einmal - gewaltig daneben gehauen. Auch wenn der Betrag auf dem Konto einer Privatperson gross sein mag, reden wir hier nicht von einer "Swissair-Milliarde" (von den SP-Genossen damals bereitwillig unterstützt), sondern von 3 Millionen, was bei einem kantonalen Gesamtaufwand von 8'756 Millionen (Jahr 2005) gerade mal 0,03%(!) der Gesamtausgaben entspricht. Zum Vergleich: die (aufgeblähte?) Berner Verwaltung hat im Jahr 2005 2'842 Millionen (oder fast 33% der Gesamtausgaben) an Personalkosten verschlungen. Also: wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen und am 26. November einfach JA stimmen!
Staedte wie London (mit 5 Flughaefen) sind nicht zuletzt durch ihre internationale Angeschlossenheit und einfache Erreichbarkeit so gross geworden.
London war lange vor dem Flughafenbau eine Grossstadt.
In Bern nun internationale Unternehmen ansiedeln zu wollen mit dem Argument des mickrigen Flughafens ist illusorisch - da bringen auch 200 Meter Pistenverlängerung nichts. Es wäre irrsinnig, Bern-Belp ausgerechnet heute mit den etablierten schweizerischen Grossflughäfen konkurrenzieren zu lassen.
Nebenbei: Wie lange benötigt man, um aus der Innenstadt nach Heathrow zu gelangen? Ich vermute frisch von der Leber weg, dass der Flugreisende ähnlich lange benötigt, wie wenn er den Zug von Bern nach Zürich Kloten besteigt ...
In der hier vorliegenden Dimension allerdings völlig unbedenklich [...]
Wer den Fünfer nicht ehrt ... Sind die 3 Millionen denn nun eine Subvention oder eine Investition?
angesichts des Nutzens für den Wirtschaftsstandort Bern nicht nur vertretbar, sondern wünschenswert.
Worauf basiert diese Aussage? Ich möchte gerne verlässliche Zahlen und Facts. Wenn nicht die Alpar AG die Rechnung bereits gemacht hat, dann doch wohl hoffentlich der Kanton. Wieviel "ROI" bringen uns die 3 Millionen? Wieso lese ich in der Zeitung nirgends eine nachvollziehbare Rechnung? Das wäre doch das schlagendste Argument für Befürworter: "Seht her, wir pumpen 3 Millionen in das Projekt und erhalten innert Jahresfrist genau so viel wieder zurück".
gerade mal 0,03%(!) der Gesamtausgaben entspricht.
Ja und? Das macht dennoch drei Stutz pro Einwohner, bar auf die Hand. Da kann man sich schon fast ein Kaffi kaufen damit.
Ich bleibe dabei: Die Bürgerlichen ärgern sich so sehr über den verarmten Kanton, werfen das Geld am nächsten Tag aber wieder zum Fenster raus. Wo bleibt da die Disziplin?
Der letzte Satz von emeidi ist der springende Punkt: von Bern nach Zürich-Kloten benötigt man eine gute Stunde. Ich würde meinen, dass diese Fahrzeit vom Stadtzentrum zum Flughafen im internationalen Vergleich völlig im Rahmen liegt. Meine persönlichen Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass man bspw. in Madrid oder Tokio nicht schneller am Gate steht.
Trotzallem finde ich hier die Pauschalisierung "keine Subventionen an die Privatwirtschaft" völlig daneben. Es gibt nicht nur "privat oder staatlich", sondern sehr viel dazwischen. Generell ist es deshalb auch eine Aufgabe des Staates ein leistungsfähiges Verkehrssystem im Land zu ermöglichen. Wie schon in anderem Zusammenhang gesagt: grundlegende Verkehrssysteme sind nicht Marktwirtschaft, sondern Grundlage dafür.
@ emeidi: ich würde es "eine Subvention mit Investitionscharakter" nennen. Aber das muss man wohl den Profis überlassen...
@ Zgraggen: und deine Konsequenz?
Am 26. November kannst du leider nur mit JA oder NEIN antworten. Oder dich enthalten, aber das ist verwerflich...
Und wegen dem Argument, dass Zürich besser und kaum weiter entfernt sei: was ist hier deine Konsequenz? Belpmoos schliessen und die Zugehörigkeit des Kantons Bern zur wirtschaftlichen B-Liga (was diesen Faktor betrifft) auf ewig zementieren? Toll...
Schlussendlich bin ich dafür; denn die andere Option, d.h. Belpmoos zu schliessen, finde ich einer Hauptstadt nicht würdig. Und Bern darf auch mal Geld für die Wirtschaft ausgeben. Doch aufgrund der Kleinräumigkeit der Schweiz sollte man trotzdem davon wegkommen, Zürich, Bern, Basel etc. als so separiert zu betrachten.
Belpmoos schliessen und die Zugehörigkeit des Kantons Bern zur wirtschaftlichen B-Liga (was diesen Faktor betrifft) auf ewig zementieren?
Nicht schliessen - besteht in der Wirtschaft Bedarf nach einem Landeplatz vor der Firmentüre, wird sich die Pistenverlängerung ausschliesslich von privater Seite finanzieren lassen - und bald ertragbringend sein.
Infrastruktur nur der Infrastruktur willens zu erhalten, ist kurzsichtig. Die drei Millionen investiert man lieber in eine noch schnellere, direktere Zugverbindung nach Zürich-Kloten.
Und ja, ich vermute, dass man damit nicht viele Kilometer Schienen verlegt ... Im Gegensatz zum Flughafen transportiert die Bahn auf dieser Strecke aber garantiert nicht nur 90'000 Passagiere pro Jahr.
Übrigens: Die Kosten der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist beliefen sich auf 1.6 Milliarden für 52 Kilometer Bahnstrecke.