Mittwoch, 30. Mai 2007

Gemeinderversammlung vom 30. Mai 2007

Heute war es wieder einmal so weit, die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Neuenegg stand auf dem Programm. Die neu auch per WWW zugängliche Botschaft mit den Traktanden und der ausführlichen Erläuterung dieser verhiess einen relativ ruhigen Abend. Auf Grund der keineswegs kontroversen Themen erwartete ich eine ruhige Versammlung mit wenig Volk.

Das Ende der Direkten Demokratie

Anwesend waren 77 Stimmberechtigte von Total 3426, was nach Adam Riese eine Stimmbeteiligung von sagenhaften 2,24 Prozent entsprach. Wir Schweizer haben jeden Grund, auf unsere direkte Demokratie (auf lokaler Ebene) stolz zu sein. Ich frage mich manchmal nur, ob sie wirklich durch die EU, kriminelle Ausländer und Muslime bedroht ist oder doch eher durch eine gewisse Gleichgültigkeit der Dorfbevölkerung …

Auffallende Formalien

Heute achtete ich mich speziell auf die Standardsprüche, die der Vorsitzende – wohl gemäss traditionell überliefertem Protokoll – zu sagen hat. Unter anderem erfuhr ich so, dass Neuzugezogene erst nach einer „Schonfrist“ von drei Monaten an der Versammlung abstimmen dürfen. Dem vorangegangen war die Information über die abwesenden Personen, die sich – wie es sich für richtige Eidgenossen gehört – entschuldigen liessen. Zum Glück taten dies nicht alle 3426 minus 77 Stimmberechtigten, sondern nur eine handvoll Dorfprominenz.

Wenn sich einer meiner nicht sonderlich direkt-demokratisch veranlagten Kollegen für die nächste Versammlung einen Scherz erlauben will: Meldet euch ab! Ich werde mir ein Schmunzeln garantiert nicht verkneifen können.

Kickbacks für smarte Voter!

Wer im Gegenteil selbst vorbeischauen möchte: Für die Anwesenden gibt es kostenlos Mineralwuasser! Und wie meine Leser wissen, sollten wir unserer Gesundheit Willen alle mehr Wasser saufen! Die Gemeinde schaut also gut zu ihrer politisch aktiven Bevölkerung. Man stelle sich vor, es würde anstelle Mineralwasser Freibier ausgeschenkt … in entspannter Atmosphäre liesse sich doch viel lockerer diskutieren?!

Viel Geld

Die Anwesenden schafften es im Laufe des Abends, glatt 500’000 SFr. für Kredite zu sprechen. Jeder anwesende Stimmberechtigte hatte so umgerechnet für je knapp 6’500 SFr. seine Hand gehoben. Nicht schlecht – ein solcher Stundenlohn lässt sich sehen.

Gewiefte Taktiker

Ein gewisser Krimi fand dann doch noch beim vorletzten Traktandum statt. Die Genehmigung der Gemeinderechnung 2006 verhiess einen Geldsegen in Form von unerwarteten Steuereinnahmen von juristischen Personen (Frage: Darf man die juristischen Personen, umgangssprachlich „Unternehmen“, eigentlich nicht bei Namen nennen? Die meisten in der Dorfpolitik bewanderten wissen doch längst, um welche „juristische Person“ es sich dabei handelt …).

Man hatte also unplanmässig 1’000’000 SFr. (= 1 Million) zu verrechnen. Was sollte man damit tun? Es gab auf den ersten Blick eine Möglichkeit: Wir rechnen die „Kiste“ (dieses äusserst respektlose Wort fiel in der Tat! *smile*) dem Kapitalvermögen der Gemeinde an.

Doch der Gemeinderat und die Finanzkommission hatten anderes vor: Dieses Geld sollte gemäss NRM („Neues Rechnungsmodell“ – Stewä weiss da vielleicht mehr …) abgeschrieben werden. „Abschreibung“ – das war doch einer dieser Begriffe, die ich ein, zwei Male im Wirtschaftskunde-Unterricht gehört hatte?

Was an der Versammlung niemand erklären konnte, damit es auch ein Primarschüler verstand, schaffte mein Vater schlussendlich bei der Heimfahrt: Mit der Abschreibung bindet man das Geld gleich in die laufende Planung ein und benutzt es zwingend für kommende Investitionen – man kommt also nicht in Versuchung, das Geld in einer schwachen Minute doch plötzlich für andere Vorhaben einzusetzen.

Der anwesenden Fraktion der SVP passte diese Abschreibung nicht in den Kram und man forderte eine Abstimmung heraus: Das Geld sollte nun doch dem Eigenkapital angerechnet und nicht abgeschrieben werden. Die wahren Hintergründe der SVP erschlossen sich den Finanzfüchsen der anderen Parteien relativ rasch: Indem man dieses Geld dem Eigenkapital anrechnete, sollte man rechtzeitig zur Budget-Versammlung im November ein gutes Argument für Steuersenkungen zur Hand haben. Mit elf „Steuerzehnteln“ (auch so ein Gemeindeversammlungsbegriff, der mir überhaupt nichts sagt) hätten sich wohl viele für diesen nicht weitsichtigen Entscheid gewinnen können. Von Steuersenkungen sagte der SVP-Vertreter kein Sterbenswörtchen, was zu der komischen Situation führte, als die Gegner dieses Vorschlags plötzlich „Steuersenkungen“ ansprachen.

Wieso ist eine Steuersenkung denn eine derart schlechte Idee? „Wir profitieren doch alle davon!“ ist man versucht zu sagen. Das stimmt, kurzfristig betrachtet. Doch: a) Die Gemeinde Neuenegg ist immer noch mit 7 Millionen verschuldet. b) In den nächsten Jahren sind grosse Investitionen zu erwarten (man sprach von über 4 Millionen SFr.). Anscheinend ist es in solchen Situationen intelligenter, das Geld gleich für Investitionen auf die Seite zu legen. Mir soll’s recht sein.

Als Reaktion äusserte sich ein Vertreter der Finanzkommission mit allem Nachdruck gegen den Vorschlag. Hinzu kamen die in solchen Fällen üblichen Meinungsäusserungen der anderen zwei Parteien (FDP und SP), die beide dem Gemeinderat und der Finanzkommission folgen wollten. Schliesslich hätten sich die beiden Gremien mit darin einsitzenden Sachverständigen wohl etwas überlegt, als sie sich für eine Abschreibung und nicht für die Erhöhung des Eigenkapitals entschieden hätten, hiess es von beiden Seiten.

Das Abstimmungsresultat fiel unerwartet klar aus: Der Vorschlag der SVP wurde von 19 Nasen unterstützt und so bachab geschickt. Einen so klaren Ausgang hatten die Versammlungs-Erfahrenen anscheinend nicht erwartet.

Eine Debatte zur Steuersenkung ist so wohl hoffentlich vom Tisch – und die Gemeindefinanzen wieder näher daran, in einigen Jahren von meiner Generation ohne Stöhnen übernommen werden zu können. Denn auch hier sollte eine vernünftige Nachhaltigkeit das erklärte Ziel sein.

Ferner liefen

  • Das „Volk“ hat den Gemeinderat beauftragt, einen Käufer für das älteste erhaltene Haus in Neuenegg („Beerihus“) zu finden
  • Umfangreiche Arbeiten zur Erneuerung des Kanalisationsnetzes können begonnen werden
  • In Thörishaus wird ein Bachlauf mit verschiedenen Massnahmen optimiert, um gegen künftige Hochwassser gewappnet zu sein. Anstösser haben erreicht, dass die Planungen auf der Gemeinde aufliegen und fordern, dass die von Landwirten geleisteten und von der Gemeinde vergüteten Unterhaltsarbeiten besser kontrolliert werden.
  • Zwei Kreditabrechnungen wurden genehmigt. Die unschöne Überschreitung von 121.90 SFr. bei Traktandum 7 sei nicht etwa auf einen ganz exakten Rechnungssteller, sondern auf Entsorgungsgebühren zurückzuführen.

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Labels: Neuenegg, Politik

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