Donnerstag, 14. Juni 2007

GeBUNDene Ausgaben

Rund 70 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind durch gültige Gesetze gebundene Ausgaben. Sollen sie verändert werden, sind Gesetztesänderungen nötig, wie das aktuelle Beispiel der Debatte um die IV-Renten zeigt. Spielraum für Sparmassnahmen bleiben demnach nur bei den restlichen, ungebundenen 30 Prozent der Ausgaben, die sich die vier Bereiche Landwirtschaft, Militär, Verkehr und Bildung und Forschung teilen.

Quelle: Gegen Hüst- und Hott-Politik im Bildungsbereich

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Labels: Politik, Schweiz

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