Samstag, 23. Juni 2007

Hetze gegen Staatsangestellte

Vorbemerkung: Als Teilzeitangestellter der Universität Bern bin ich per Definitionem auch „Staatsangestellter“. Als Mitglied der SP gehöre ich derjenigen Partei an, die (vermutlich) am meisten Staatsangestellte in ihren Reihen zählt. Mich stört aber weniger, dass Staatsangestellten und der SP „Steuerraub“ im Namen des Kantons unterstellt wird (für einige entspricht das nicht gerade einem strafbaren Kapitalverbrechen), sondern viel eher die fragwürdige Art, wie diese These im Zeitungsartikel belegt werden soll.

In der BernerZeitung von heute Samstag findet sich ein zweiseitiger Artikel mit dem Titel „Parlamente: In der Politik regiert die Staatslobby“. Der Autor Stefan von Bergen übt sich in Thesenjournalismus weltwöchischer Prägung. Die vertretene These lautet:

Je mehr Staatsangestellte in einem Kantonsparlament sitzen, desto höher sind die Steuern in diesem Kanton.

Der Text könnte nicht zuletzt auch als Ergänzung zu Mörgelis Abstempelung der 90er als „verlorenes sozialdemokratischen“ Jahrzehnt dienen. Zwei FACTS-Leserbriefschreiber wiesen zu Recht darauf hin, dass die Sozialdemokraten in diesem Jahrzehnt – wie auch sonst nie – die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat inne hatten. Smythe versuchte als Reaktion darauf zu zeigen, dass die Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament links liegen gelassen werden können – es zählen viel mehr die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, die bestimmen, wann ein Jahrzehnt eben ein „sozialdemokratisches“ sei.

Natürlich darf man sich dennoch über Ursache und Reaktion fragen – geht es der Wirtschaft schlecht, wie es in den 90ern der Fall war, steigen logischerweise auch die Ausgaben für Soziales. Die Kritik geht natürlich trotzdem auf, wenn man wiederum die Linken für die wirtschaftliche Schwäche in diesen Jahren verantwortlich macht.

Von Bergen bringt ein weiteres Kriterium ins Spiel: Anstelle der Parteizugehörigkeit eines Mitgliedes des Parlaments ziehe man heran, wer dem Parlamentarier der Lohn zahlt, um sein Verhalten zu vorauszusagen. Bürgerliche werden bereits hier aufjubeln und den Artikel gar nicht mehr fertig lesen: „Ist ja logisch, endlich bringt das mal jemand auf den Punkt!“, werden sie rufen, auf den Stammtisch hauen und sich in das wohlverdiente Wochenende begeben.

Wer das Elaborat hingegen ganz durchliest, wie ich das getan habe, wird sich über die Zahlenwurstlerei und die Herstellung von pseudo-signifikanten Korrelationen des Autors wurndern. Zur Untermauerung der Aussagen interviewt man zusätzlich einen Jurist, einen Statistiker und zwei Politologen (darunter Claude Longchamp – der Name deshalb ausgeschrieben, damit er diesen Artikel findet und auch liest *zwinker*), geht aber irgendwie dann doch nicht ganz auf das Gesagte ein, um am Schluss des Artikels zu folgern (sinngemäss wiedergegeben):

Berner wandern ins steuergünstige Zofingen aus; die Grossrats-Parteien müssen deshalb ihr Personal auswechseln.

Bravo, Stefan von Bergen.

Kritikpunkt 1: Zahlenspielereien und Rückwärtssaltos

Im Kanton Bern kann man von den 160 Mitgliedern des Grossen Rates 62 denjenigen zuordnen, die vom Staat oder staatsnahen Körperschaften ihren Lohn erhalten. Es sind dies Lehrer, Angestellte der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, von Stiftungen und Verbänden, Gewerkschaften und Parteien.

Ganz neue Erkenntnis: Gewerkschaftsvertreter und Parteien erhalten Lohn vom Kanton? Von Bergen räumt gleich anschliessend selbst ein:

Natürlich ist es etwas unpräzis, sie alle als Staatsvertreter zu bezeichnen.

Aha „etwas unpräzis“. Das ist aber wirklich nicht sehr wissenschaftlich. Doch lesen wir weiter:

Von diesen 90 [Vertetern der Privatwirtschaft] sind nämlich 22 Bauern, die in hohem Masse von staatlichen Geldern leben. Und 17 Juristen oder Fürsprecher, die oft von staatlichen Aufträgen profitieren.

Betrachtet man die 22 Bauern als Staatsangestellte und zählt die Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre bei den Staatsvertretern ab, dann stehen im Berner Grossen Rat 76 Empfänger eines staatlichen Lohnes 68 Lohnempfänger aus der Privatwirtschaft gegenüber.

„Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“. Hütchenspieler von Bergen? Kreative Buchhaltung? Whatever. Übrigens: In der kleinräumigen Schweiz steht zu befürchten, dass wohl fast jeder irgendwie vom Steuerfranken profitiert …

Kritikpunkt 2: Von der Theorie zur Praxis

Dass der gewachsene Anteil von Staatsvertretern auch eine staatsfreundlichen Finanzpolitik zur Folge hatte, ist Sterchi nicht aufgefallen.

Sterchi arbeitet bei einer Treuhand- und Revisionsfirma und war 12 Jahre lang für die SVP im Gemeindeparlament von Langenthal. Mir ist nicht ganz klar, wieso von Bergen nicht einen bernischen Grossrat interviewt? Wie dem auch sei: Es beruhigt, dass selbst ein SVPler den verlockend klingenden Zusammenhang nicht bestätigen will.

Kritikpunkt 3: Ratschläge in den Wind schlagen

Um sichere Schlüsse zu ziehen, sagt [der Politologe] Fivaz, müsse man das Stimmverhalten der Politiker in Finanzfragen untersuchen.

Was macht von Bergen? Richtig, da diese Analyse mangels Ressourcen nicht machbar ist (und der Aufwand für einen solchen Artikel definitiv zu hoch wäre), greift man halt auf Smartvote zurück.

Problem: Während auf Smartvote Politiker ihr eigenes „Image“ mittels eines Fragebogen wählergerecht formen (negativ ausgedrückt: „zusammenzimmern“), ist eigentlich nur entscheidend, ob man bei einem Grossratsgeschäft schlussendlich ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ drückt. Dieses Abstimmungsverhalten ist die einzig wissenschaftlich brauchbare Kenngrösse, mit der Aussagen über die „Staatsfreundlichkeit“ eines Politikers gemacht werden sollten.

Fivaz hat ihm das ja auch noch ausdrücklich gesagt:

Bei konkreten Sachthemen aber, sagt Fivaz, votierten die gleichen Politiker ja nach ihrer Parteicouler mal für, mal gegen Staatsausgaben.

Bei Sachabstimmungen wird der grösste Sparer manchmal zum Geldverteiler par excellence!

Marktversagen?

Gestern noch habe ich gegen die Ökonomen und die Abkehr vom Homo oeconomicus gewettert, nun greife ich selber gerne wieder auf das Modell des freien Marktes zurück.

Zuerst einmal kann man festhalten, dass die Kantonspolitik (grundsätzlich) jedem Kantonsbürger offen steht, der das Stimmrechtsalter erreicht hat. Selbstverständlich ist es aber in der Praxis nicht so einfach: Am Besten schliesst man sich einer Grossrats-Partei, weist genügend Erfahrung im Politbetrieb auf, verfügt über ein gewisses (privates, berufliches und politisches) Netzwerk, das einem Wählerstimmen garantiert. Ein paar Franken in der Wahlkampfkasse wären natürlich auch nicht schlecht.

  • Angebot

    [Koller] verweist auf den Hauptgrund für die verzerrte Repräsentation der Berufe in der Politik. Die Abkömmlichkeit und Verfügbarkeit. Selbständige und Staatsangestellte können sich den zeitlichen Aufwand und die eher tiefe Entschädigung am ehesten leisten.

    Stellen wir also lieber Profis aus der Privatwirtschaft an, die die Steuern enorm senken, gleichzeitig aber doppelt so hohe Entschädigungen einfordern. Was können Staatsangestellte dafür, wenn sich Leute aus der Privatwirtschaft zu schade sind, in der Politik mitzumischen?! Stimmen nur 40% der Stimmbürger ab, kräht auch kein Hahn. Es heisst dann „Sie sind mit dem einverstanden, was die aktiven Stimmbürger entscheiden.“ Dasselbe gilt auch für die Privaten: Nicht mitmachen, aber danach motzen – das gehört verboten! Natürlich kann man argumentieren, dass der Kanton der Politisiererei seiner Angestellten ein Ende setzen sollte. Fraglich ist nur, ob Leute aus der Privatwirtschaft dann über Nacht plötzlich enormes Interesse an den freigewordenen Parlamentssitzen entwickeln werden. Wer kommt also als Ersatz ins Parlament? Laien, die nach ein paar Jahren im Rat ebenfalls zwangsläufig zu Steuerräubern umkonvertiert wurden? Dann beginnt das Spiel wieder von vorne – und die BZ kann wieder einen entsprechenden Artikel bringen.

  • Nachfrage Bürger haben die freie Wahl, welche Liste sie in die Urne werfen wollen. Besteht in der Mehrheit der Bevölkerung akuter Bedarf nach Steuersenkungen, würde sich diese Mehrheit bei den Wahlen auch im Parlament widerspiegeln. Wenn von Bergen über zu hohe Steuern wettert, zollt er der Volksmeinung keinen Respekt (ich töne ja schon fast wie ein SVP-Politiker …). Die Demokratie ist ein selbstregulierendes System, es besteht also kein Bedarf, dass Journalisten ihre persönliche Agenda durchsetzen.

Quoten müssen her!

Folge ich der Logik von Stefan von Bergen, müssten also schon bald Quoten eingeführt werden: Im Kanton Bern beträgt der Anteil der Bauern an der Bevölkerung X Prozent, also dürfen diese X Prozent an Sitzen im Grossen Rat innehaben.

Wie auch bei Frauenquoten, die oft auch von Seiten der Steuersenkern bekämpft werden, gibt es aber triftige Argumente dagegen: Ich will keine Quotenfüller, ich will fähige Leute in der Politik. (Abgesehen davon, dass man wohl den einen oder anderen Vertreter zwangsrekrutieren müsste, wenn sich zu wenig Personen einer bestimmten Repräsentanten-Gruppe zur Wahl stellen).

Ein einig Volk von Steuermasochisten?

(Oder: Gäbe es vielleicht noch andere Faktoren, die die Steuerlast eines Kantons beeinflussen?)

Deshalb: Das demokratisch gewählte Parlament widerspiegelt des Volkes Willen. Claude Longchamp bestätigt dies:

Wenn die Berner mehr Steuern zahlen als andere, tun sie das nicht einfach gegen ihre eigenen Interessen, sie haben eine andere Steuermentalität als Zürcher.

Die Steuerlast wurde uns nicht von pöhsen, pöhsen Politikern aufdoktriert – wir Berner haben wohl einfach eine Veranlagung dazu, gerne etwas mehr zu zahlen als der Rest der Schweiz. Solange die Leistung stimmt, kann ich damit leben. „Nume ruhig!“. Dies ist wohl mit ein Grund, weshalb im Kanton Bern weniger Leute an einem Herzinfarkt sterben als im gestressten Zürich. (Wieder so eine These, die es zu überprüfen gälte).

Dazu fällt mir gerade eine Anekdote ein: Ein Bekannter von mir, UBS-Banker, der seine Schulzeit in Bern verbracht hat, eine gute Gymnasialbildung im Kirchenfeld durchlief und danach in Fribourg seinen Juristen abverdiente, wetterte letzthin über die Rot-Grüne Regierung, die wir in Bern hätten. So sind sie eben, diese Wahl-Zürcher. Und ehe man es sich versieht, hauen sie ab mit Sack und Pack nach Obwalden. Sollen doch die dämlichen Gross-Kantone für die Schulen, Gymnasien und Universitäten zahlen …

Tipp: In den VAE zahlt man gar keine Steuern. Komisch, dass all die eidgenössischen Steuer-Jammeris noch nicht dorthin ausgewandert sind? Deren Logik folgend sind tiefe Steuern alles, was ein Schweizer zu einem glücklichen Leben braucht … So einfach wird es wohl doch nicht sein.

Die neue Linke

Natürlich findet sich im Text nicht nur Schmarren. Folgender Aussage pflichte ich bei:

Die mächtigste Staatsfraktion ist in allen Kantonsparlamenten die SP, die praktisch nur Empfänger von staatlichem Geld in die Politik delegiert.

Schaue ich mich in meiner örtlichen Sektion um, finde ich kaum mehr einen Büetzer alter Schule (Industriearbeiter), der momentan in der Dorfpolitik aktiv ist. Ist das so schlimm? Ich finde: Nein. Angehörige anderer Parteien mögen uns daraus einen Strick drehen – doch nur weil wir andere Berufe ausüben als die „Gründerväter“ der Partei im 19. Jahrhundert, die Internationale weder auswendig noch singen können, müssen wir nun wirklich nicht aus der Partei austreten. Wo sollten wir auch hin?

Denn: Öffnet man diesen eingeengten Blickwinkel etwas und betrachtet die Eltern der SP-Politiker, findet man oftmals die verschollen geglaubten Büetzer wieder (so jedenfalls meine These). Unsere „Legitimation“ ist es folglich, in einem Büetzer-Haushalt aufgewachsen zu sein. Wir leben das Gedankengut weiter, das wir von unseren Eltern mitgegeben erhalten haben, ohne uns aber dem Wandel der Zeit zu verschliessen. Viele von uns mögen zwar nicht mehr einer Gewerkschaft angehören, vielen dort gelebten Werten leisten wir immer noch Folge. Nicht zuletzt dank der politischen Vorarbeit und Schufterei unserer Eltern war es uns möglich, Gesellschaftlich aufzusteigen; in den Gymer zu gehen und zu studieren. Hätten Sozialdemokraten im 20. Jahrhundert nicht dafür gekämpft, stünden wir heute nicht hier.

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Labels: Medien, Politik

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