Samstag, Juli 28, 2007
Doppelzüngige SVP
Claudio Zanetti (SVP): Die Linken fordern wieder einmal eine neue Steuer. Sie nennen das zwar nicht so und sprechen lieber euphemistisch von einer Lenkungsabgabe oder, wenn sie sich besonders modern geben, von „road pricing“. [...] Und was gibt dem Staat eigentlich das Recht, mich lenken zu wollen?
Kommentar eines Lesers: Bei der Landwirtschaft und dem Verbot von Parallelimporten sowie bei der Unterstützung der Pharmamultis ist die Lenkung bzw. die Unterstützung von schweizerischen Höchstpreisen durch die SVP maximal. Die SVP lenkt in diesen Bereichen bis hin zur völligen Ausschaltung jeglicher Marktkräfte. Die durch die SVP durchgesetzten Steuern, Abgaben, Zölle und Zuschläge sind nicht mehr zu überbieten. Keine Partei fordert von der Bevölkerung mehr Steuern, Abgaben, Zölle und andere Zuschläge als die SVP.
Quelle: Lenken, was das Zeug hält
Geil, bei NZZvotum fliegen ja die Fetzen. SVP-Bashing, Grüne-Bashing, SP-Bashing - bei jedem Artikel wird gebasht, was das Zeug hält. Popcorn her - und fertig ist die Abendunterhaltung.
Dank: Kollege (und baldiger Pappi) Liechti
Labels: Blogosphäre, Politik
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Weder die Preisinsel noch das Verbot von Parallelimporten widersprechen einem liberalen Credo.
Die Preisinsel Schweiz ist eine Mär, welche von zwei Seiten immer über das eigentlich notwendige aufgebauscht wird. Die erste Seite ist die Linke. Es gibt nichts schöneres, als Grossunternehmen, vermeintliche Kartelle und dunkle Absprachen anzuprangern. Das macht Stimmung und wie immer braucht es ein bisschen Populismus, um andere Dinge zu kaschieren. Die zweite Seite sind die Bauern. Seit ihnen der Preisüberwacher die Steilvorlage mit den scheinbar überteuerten Vorprodukten (Dünger etc.) geliefert hat, sind sie noch weniger reformfreudiger.
Fakt ist, dass in der Schweiz die Preise hoch sind. Weiter weiss man, dass der Binnenmarkt, trotz dem entsprechenden Gesetz, nicht ganz so reibungslos funktioniert. Auch ist der Abbau von technischen Handelshemmnissen wünschenswert, Bürokratieabbau ist sowieso ein bürgerliches Mantra. Was in die Diskussion nicht einbezogen wird ist, dass die Schweiz nicht die einzige Hochpreisinsel zu sein scheint. Nein, ein ganzer Kontinent tut sich da auf: Dänemark, Schweden, Irland, aber auch die grossen Zentren wie Paris oder London. Dämmert es jetzt? Überall dort, wo wirtschaftlicher Erfolg da ist, steigen die Preise... In Dänemark gibt es keine Diskussion um die hohen Preise. Im Gegenteil, man nimmt es hin, und ist stolz auf das, was im Land erreicht wurde. Ein einfacher Vergleich der OECD-Statistiken bringt diese Einsicht zu Tage.
Parallelimporte marktfeindlich. Das Patent schützt denjenigen, welcher etwas patentierbares erfunden oder entdeckt hat. Dahinter steht Arbeit und Risiko. Die Monopolstellung durch das Patent ist quasi der Lohn für Beharrlichkeit und Forschergeist. Werden nun Parallelimporte erlaubt, wird der daraus resultierende Monopolgewinn reduziert. Der Anreiz zu forschen wird dadurch verringert. Die Forderung von Politikern Links bis Rechts nach mehr Ausgaben für Bildung und Forschung scheinen darauf hinzudeuten, dass ein erheblicher Teil unserer politischen "Elite" denkt, dass zu wenig geforscht wird. Zudem, nehmen wir mal an, dass aus Frankreich parallelimportiert wird. Es ist naiv anzunehmen, dass ein solches Land die Preise von Medikamenten unreguliert lässt. Sie sind künstlich tiefer. Deshalb würden wir auf dem Weg der Parallelimporte eine verfehlte Politik unterstützen. Kommt hinzu, dass ein Pharmamulti nun auch in einem zweiten Land weniger verdient. Sein Anreiz zu forschen wird wieder kleiner.
Ich glaube es einfach nicht, aber ich habe soeben die SVP verteidigt, Schande über mich! Aber nicht einmal den BGB darf man mit solchen Argumenten angreifen, das wünsch ich nicht einmal denen.