Sonntag, Oktober 21, 2007
Wer darf eigentlich Politiker werden?
Kollege Zgraggen fährt anlässlich des Wahltages den Totschläger aus:
Und Ursula Wyss ist vielleicht im sozial-kulturellen Gernhabe-Kuchen der Stadt Bern nahe am Bürger; aber wer 34 Jahre lang nur vom Staat profitiert, und danach immer noch den Mut hat, mit weiteren Ideen aufzufahren, wie das von anderen erarbeitete Geld am besten zu verschleudern ist [...], hat nicht nur beim Automechaniker-Lehrling im Emmmental keine Glaubwürdigkeit mehr...
Quelle: Votez mit starkem Tobak
Im vorangehende Kommentar sieht er den FDP-Kandidaten Pierre Triponez als deutlich "bürgernaher". Was auch immer das heissen mag: Ich persönlich sehe mich lieber durch eine 34-jährige, linksstehende Mutter im Rat vertreten als durch einen kurz vor der Pension stehenden FDPler aus der alten Garde, der sich im steuergünstigen Muri b. Bern niedergelassen hat.
Würde das mit Bürgernähe wirklich zählen, müsste man wohl 80%+ des Parlaments nach Hause schicken. Gemäss dem Anteil an der Bevölkerung dürften dann vielleicht 5 Unternehmer, 2 Bauern und 193 Arbeitnehmer Einsitz nehmen. Die Quote könnte beliebig angepasst werden: Auch Ausländern - Deutsche, Franzosen, Serben, Albaner, Türken, Tamilen, etc. - und den Religionsgruppen - Christen, Muslimen, Buddhisten etc. - müsste genügend Platz eingeräumt werden. Dann, ja dann hätten wir eine "bürgernahe" Politik die ihren Namen auch wirklich verdienen würde. Ich glaube aber nicht, dass man dann noch von Demokratie sprechen könnte ...
Fakt ist: Ursula Wyss hat das beste Resultat der SP-Frauen gemacht. 57'000 Stimmen heimste die von Zgraggen als Geld-"Verschleuderin" titulierte Kandidatin um 21:43 Uhr (Bern fehlt noch) ein. Triponez 38'116. Da verkennt wohl jemand den Wert des FDPlers - oder ist auf den "billigen Populismus" Wysscher Prägung hereingefallen (jung, Mutter, links, studiert).
Zugangsbeschränkungen gefordert
Eine ähnliche Diskussion riss Kollege Schmid letzten Herbst an: Er fand es unerhört, dass junge Politikerinnen ohne jegliche Meriten (explizit war von Ursula Wyss und Evi Allemann die Rede) es doch tatsächlich wagten, für die Wahlen anzutreten. Ein Trauerspiel sei es, Personen in den Rat einziehen zu sehen, die noch nie in ihrem Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet hätten und nie aus dem Elfenbeinturm der Universität hinausgeblickt hätten. Wie sollten solche Personen politisieren, ohne je den Ernst des Lebens mitbekommen zu haben?
Ich verstand die Kritik nicht ganz - ist es nicht gerade das Grundprinzip der Demokratie, dass sich jeder aufstellen und wählen lassen kann? Und wenn man den Wähler nicht überzeugt, wird man auch nicht gewählt. Marktwirtschaft pur - zumal SPlererinnen auch nicht im Verdacht stehen, ihre Stimmen kaufen zu können. Da die beiden Damen (mit beachtlichen Stimmenzahlen) gewählt werden, heisst dies doch, dass ihre politischen Inhalte beim Stimmbürger ankommen (oder wie erklären sich die beiden Haudegen deren Abschneiden?). Oder im Umkehrschluss: Das die Politik der greisen, verfilzten Männer in Bundesbern gewisses Unbehagen auslöst.
Zudem tönte es so, als könne jeder in den 200-köpfigen Rat einziehen, dem es so passt. Ich wies deshalb darauf hin, dass doch gerade die Ergatterung eines Parlamentssitzes nun Meriten genug sein müssten. Zwar ist es heute wohl schneller möglich, in den Rat einzuziehen - ein Kinderspiel ist es aber nun wirklich nicht. Man benötigt ein Netzwerk an Sympathisanten und Wählern, ein Unterstützungskomitee, eine solide Finanzierung - ansonsten kann man gleich wieder einpacken.
Einmal im Rat, wage ich zu behaupten, sind solche Jung-PolitikerInnen deutlich immuner gegen BestechungsLobbying-Versuche und verfolgen so eine ehrlichere, integre Politikals ihre Verwaltungsrat-Söihäfeli-Söidecheli-Kollegen. Aber ich mag mich täuschen ...
Deshalb: Ich als 27-jähriger wünsche mir eine angemessenere Vertretung meiner Altersgruppe in der Politik. Ob Geld-Verschleuderer oder Exzess-Sparer ist mir eigentlich egal. Hauptsache, junge Leute bringen sich früher und mit mehr Nachdruck in die Politik ein, als sie es die letzten 159 Jahre getan haben.
Ob sie dabei peinliche Medienauftritte hinlegen und Wissenslücken aufweisen (ist das nicht auch näher am "normalen Bürger" dran, Zgraggen?) ist mir eigentlich egal - Politik ist am Ende nicht Show, sondern Inhalte. Soll heissen, dass Ursula Wyss meine Stimme verdient hat, sobald Sie im Rat so abstimmt, wie ich das von ihr erwarte. Schliesslich heisst es ja auch "Volksvertreter".
Labels: Politik
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"Ob Geld-Verschleuderer oder Exzess-Sparer ist mir eigentlich egal. "
Mir nicht.
Ja, genau das ist mir auch überhaupt nicht egal...
Und das ist auch, was mich, als ehemaliges (allerdings sehr passives) JUSO-Mitglied störte: die Jung-SPler haben viele Ideen, bzgl. Kultur, Verkehr, Sozialpolitischem, etc...aber immer ging es nur um's Geld AUSGEBEN, woher das Geld kommen soll, und wer es verdient, davon wird nicht gesprochen. Ich bin einfach der Meinung, privat und beim Staat, das Geld muss zuerst da sein, bevor man's ausgibt.
Aber nur, dass es nicht missverstanden wird: es gibt durchaus SPler, die für mich wählbar sind (und ich auch gewählt habe) es sind solche wie bspw. Strahm und Sommaruga, welche mit Pragmatismus an die Sache rangehen, und weniger ideologisch gefärbt sind.
Mir nicht.
Eben, dann wählst du halt den JFDPler, und ich die JUSO-Frau ... Hauptsache keine Greise im Parlament!
Ich bin einfach der Meinung, privat und beim Staat, das Geld muss zuerst da sein, bevor man's ausgibt.
Darf ich aber noch ergänzen (bitte lautstark protestieren, falls ich irre): Ohne Steuern, Gebühren und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, richtig?
Genau. Man sollte bei Steuererhöhungen, oder Neueinführungen von Steuern ein 2/3-Mehr vorschreiben, und ein 3/4-Ständemehr - auf kantonaler Ebene müsste dann auch eine Mehrheit der Amtsbezirke dafür stimmen. Dann wäre schwachsinnigen Steuern schnell ein Ende gesetzt.
Weiterhin sollte jede Steuer nur zeitlich begrenzt erhoben werden dürfen, und dann vom Stimmbürger bestätigt werden müssen.
Genau. Man sollte bei Steuererhöhungen, oder Neueinführungen von Steuern ein 2/3-Mehr vorschreiben, und ein 3/4-Ständemehr - auf kantonaler Ebene müsste dann auch eine Mehrheit der Amtsbezirke dafür stimmen. Dann wäre schwachsinnigen Steuern schnell ein Ende gesetzt.
Gut und recht. Ich bin aber eher für den umgekehrten Weg: Das Stimmvolk entscheidet, welche Dienstleistungen der Staat anbieten soll. Um die Entscheidung zu erleichtern, steht die aufzuwendende Summe neben der Dienstleistung.
"Steuern senken" ist ein gutes Schlagwort. Ich würde "Dienstleistungen abbauen" bevorziehen, da näher an der Wahrheit.
(Natürlich gibt es Leute, die Steuern senken wollen und das Gefühl haben, Dienstleistungen können weiterhin wie gewohnt angeboten werden, aber mit dem Geld haushälterischer umgegangen wird. Ich bin leider nicht so ganz überzeugt, dass dieser Ansatz hinhaut.)
"Eine ähnliche Diskussion riss Kollege Schmid letzten Herbst an: Er fand es unerhört, dass junge Politikerinnen ohne jegliche Meriten (explizit war von Ursula Wyss und Evi Allemann die Rede) es doch tatsächlich wagten, für die Wahlen anzutreten."
Äuä, kandidieren darf und soll selbstverständlich jeder, der das will... Nur kenne ich leider keinen einzigen Kandidierenden unter - sagen wir mal - 40, welcher über genügend Format verfügen würde, als dass er/sie für mich wählbar wäre...
Meines Erachtens kann durchaus diskutiert werden, ob man die Steuern erhöhen will. Allerdings generieren Steuererhöhungen nicht automatisch mehr Einkommen, irgendwann ist das Optimum erreicht, oder gar überschritten, was m.E. z.B. im Kanton Bern der Fall ist.
Als Illustration der Fall einer beliebigen Gemeinde: wenn die Steuern erhöht werden, aber die besten Steuerzahler dafür abwandern, ist unter dem Strich weniger da.
Eine einfach wissenschaftliche Studie, z.B. durch Dr. oec. Ursula Wyss, könnte dies für die Stadt Bern womöglich widerlegen, allerdings warte ich auf diese Studie bis heute..
Als Illustration der Fall einer beliebigen Gemeinde: wenn die Steuern erhöht werden, aber die besten Steuerzahler dafür abwandern, ist unter dem Strich weniger da.
Es gibt ja noch den Lastenausgleich - den sollte man nicht vergessen. Einerseits erhält so Bern von den umliegenden Gemeinden Geld überwiesen für die Erbringung von "Zentrumslasten" - Stadttheater, Reithalle, Krawalle, Polizei etc. Andererseits unterstützen Gemeinden wie Muri b. Bern diejenigen zuhinterst im Simmental. Eine frevelhafte Umverteilungsmaschinerie.
Abgesehen davon finde ich es zu kurz gedacht, die Standortwahl eines Steuerzahlers allein auf den Steuerfuss zu reduzieren. Kein guter Steuerzahler wird in das hintere Simmental ziehen, wenn er dort 0 Franken Steuern bezahlen müsste ...