Mittwoch, 14. November 2007

Widersprüchliche SVP

Dieser Leserbrief im gestrigen Bund war so gut, dass ich ihn hier in seiner Gänze wiedergeben möchte:

Die Versuche einzelner SVP-Exponenten, insbesondere von Nationalrat Mörgeli, Samuel Schmid als «halben» Bundesrat der SVP oder als «dritten» der FDP hinzustellen, bieten Anlass zum Nachdenken. Es stellt sich die Frage, welche (charakterlichen) Eigenschaften einen Repräsentanten der SVP im BR auch zu einem anerkannten SVP-Vertreter machen.

Was kennzeichnet Bundesrat Samuel Schmid? Er ist ein Patriot und hat eine klare bürgerliche Position; er ist durchdrungen von einer liberalen Haltung; er ist in seinen politischen Positionen dezidiert, respektiert aber auch die politischen Positionen der anderen; er verzichtet auf Beschimpfungen seiner politischen Gegner; er behandelt politische Gegner nicht als politische Feinde; er anerkennt, dass das Gemeinwohl, der Ausgleich und die Gerechtigkeit Grundlagen unserer Schweiz sind – passt er deshalb nicht mehr zu der Schweizerischen Volkspartei?

Die Frage ist, ob Patriotismus, liberales Denken, Respekt vor anderen Meinungen, Verzicht auf Beschimpfungen und die Einsicht, dass die Schweiz ihre Kraft gerade aus dem Ausgleich aller Interessen schöpft, mit einer Mitgliedschaft in der SVP unvereinbar sind.

Ich habe mich wiederholt gefragt, wie sich wohl aufrechte SVP-Sympathisanten fühlen, wenn die Parteileitung den politischen Gegnern mit Begriffen wie «gierige Hintergedanken, Hinterhältigkeiten zum Machterhalt, perfide und erlogene Komplottvorwürfe, Kampf um eigene Pfründen, Kriminellenverhätschelung, Missbrauch und budgetäre Sorglosigkeit» eindeckt. (SVP-«Klartext», Ausgabe 10/2007, Editorial Nationalrat Ueli Maurer, Parteipräsident). Er bezichtigt damit den politischen Gegner mit anderen Worten als gierig, hinterhältig, perfide, verlogen, selbstsüchtig, sorglos und naiv – mithin alles Eigenschaften eines äusserst schlechten, wenn nicht kriminellen Charakters.

Der Nationalrat Ueli Maurer verunglimpft und diskreditiert den politischen Gegner; ist solches die Voraussetzung, dass man zur SVP passt?

Patrioten – als solche verstehen sich ganz speziell die Sympathisanten der SVP – identifizieren sich mit dem eigenen Land und dem Volk. Zum Volk gehört aber gerade auch der politische Gegner! Ihn auszugrenzen, zu beschimpfen, zu diskreditieren und als quasi kriminell hinzustellen, weil er eine andere als die eigene politische Meinung vertritt, ist höchst unpatriotisch.

Ich hoffe, dass die vielen aufrechten SVP-Mitglieder, die ich auch aus meinem Arbeitsumfeld kenne, den Mut und die Kraft aufbringen werden, sich gegen den momentanen Strom der schweizerischen Parteileitung zu stellen und die liberalen Werte innerhalb dieser Volkspartei hochzuhalten, wie es BR Schmid tut.

Ich glaube, dass sich dieser Mut lohnt, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die grosse Mehrheit der SVP-Wähler und viele Vertreter dieser Partei in den Parlamenten Menschen mit anderer politischer Ausrichtung respektieren und deren Beitrag zum gemeinsamen Ganzen wertschätzen.

Stefan Bleuer, Niederwangen

Quelle: Der Bund, 13. November 2007, „Gegen RGM- und Schmid Bashing“, S. 9.

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Labels: Politik, Schweiz

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