Mittwoch, 28. November 2007

Wenn die SVP um die Beibehaltung von neun Gemeinderatssitzen kämpft ..

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Aula SKZ Neuenegg
Originally uploaded by emeidi

… hört man Aussagen wie:

  • „Nur mit neun Sitzen können die einzelnen Regionen der Gemeinde allesamt repräsentiert werden. Thörishaus, Süri, Bramberg, Bärfischenhaus …“ – Der Gemeinderat ist kein Ständerat. In der Exekutive sind fähige Köpfe gefragt, die das Beste für die ganze Gemeinde verfolgen. Sowieso: Was – ausser den aussterbenden Aussenschulen – gibt es in den einzelnen Regionen schon zu verteidigen? Konsequenz: Innerhalb der SVP können die Listenplätze nicht mehr so aalglatt unter den Anwärtern verteilt werden und sind nun hart umkämpft. Schreckensszenario schlechthin: Der Kampf der SVP-Regionen!
  • „Wir haben Angst um den Proporz. Kleine Parteien haben es dann ganz schwer, überhaupt einen Sitz zu ergattern“ und „In Zukunft wird es neue Parteien geben, das ist klar. Es gibt immer wieder neue Ideen.“ – Manchmal sitzt man an einer Gemeinderversammlung und kommt ab dem Gesagten nicht mehr aus dem Staunen heraus. Ich befürchte, der Redner hat bei „kleinen und neuen Parteien“ weniger an die Grünen als viel eher an die Schweizer Jugend gedacht, die am äusserst rechten Rand politisiert. Oder meint er etwa die EVP?
  • „Im schlimmsten Fall setzt sich der Gemeinderat aus zwei Parteien zusammen. Links und Rechts. Ich will das nicht“ sowie „Die dritte Partei, die bisher das Zünglein an der Waage gespielt hat, könnte ganz aus dem Rat verschwinden.“ – Übersetzung: Die Partei, deren Namen mit F beginnt („Juniorpartner“), steht uns im Kampf gegen die Linken nicht mehr stramm beiseite.
  • „Bei Unwettern wie demjenigen von diesem Jahr sind die wenigen Gemeinderäte masslos überlastet“ – Glücklicherweise wies ein anderer Anwesender darauf hin, dass die Ressorts ja bestehen bleiben. Ob es jetzt 10 oder 20 Liter pro Quadratmeter regnet, der Ressortleiter Feuerwehr muss einewäg ausrücken. Ob er diesen Sommer von anderen, nicht direkt betroffenen Ressortleitern unterstützt wurde, ist doch mehr als fraglich.
  • „Man sagt immer, dass es heute schwer ist, Kandidaten zu finden. Ich sage Ihnen, es wird noch viel schwerer, wenn die Aufgabenlast auf weniger Schultern verteilt wird. Diese Aufgabe will dann niemand mehr machen.“ – Richtig. Ist halt alles eine Frage der Belöhnung. Der Markt spielt. Was der Redner übersah: der Vorschlag des Gemeinderates sieht eine Erhöhung der Besoldung eines Gemeinderates auf Total 8’000 SFr. jährlich vor. Der Vize erhält 2’000 SFr. zusätzlich. Und der Gemeindepräsident soll neu für ein Pensum von 20% 35’000 SFr. erhalten. Natürlich sind diese Zahlen vorerst rein als Empfehlung gedacht. Solange der Rat Ende Jahr nicht auch noch 20 Millionen SFr. als Bonus ausbezahlt haben möchte, habe ich kein Problem damit.
  • „Wir müssen uns überlegen, bei der Annahme der Verkleinerung die Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte zu erhöhen.“ – Maximalforderung Gemeinderat auf Lebzeiten? Wennschon, dennschon: Dann führen wir auch noch gleich die Vererbung des Sitzrechts ein. Wie in guten, alten Zeiten.

Schlussendlich nahmen die Anwesenden Stimmbürger die Reduktion von neun auf sieben Gemeinderäte an (84:41 Stimmen). Ironie der Geschichte: Es war die SVP selbst, die seinerzeit die Abklärungen zur Reduktion angestossen hatte. Man munkelt, dass die Partei erst bei intensiven Berechnungen realisiert hat, dass sie bei einer Reduktion auf sieben Sitze das absolute Mehr im Rat äusserst rasch und knapp verlieren könnte. Deshalb der plötzliche Meinungsumschwung.

Erstaunlich auch, dass der Gemeinderat die Reduktion einstimmig beschlossen hatte – und die SVP-Räte an der Gemeindeversammlung vor Publikum plötzlich allesamt vom Mumm verlassen wurden und das Händchen nicht mehr brav hoben … Ob sie sich schlussendlich der Stimme enthielten oder gar dagegen stimmten, ist mir leider nicht überliefert worden.

Eh ja – „hie ds Nöienegg dräie die politische Uhre no chli angers aus bir Classe Politique ds Bärn usse!“.

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Labels: Neuenegg, Politik

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