Mittwoch, 12. Dezember 2007

Bye bye, Bundesrat Blocher

image-1875

Initiative populaire pour le renvoi des politiciens néfastes
Originally uploaded by emeidi

Als ich heute Morgen vom Wecker aus dem Schlaf gerissen wurde, war die Welt noch in Ordnung: Grau-verhangener Himmel, eine Saukälte. Kurz vor Mittag dann sah die Welt völlig anders aus: Sonniger, wärmer, einladender. Anstelle des amtierenden Bundesrates Blocher hat das Schweizerische Parlament die Bündnerin Evelyne Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt.

Unerwartete Zäsur

Dass heute am Status Quo etwas ändern würde, hatte ich mir nicht in den kühnsten Vorstellungen erträumt. Allzu klar hatte die SVP die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2007 gewonnen, allzu klar hatte die SP mit ihrem Anti-Blocher-Kurs (ob intendiert oder nicht) Stimmen eingebüsst.

Und doch zeigt sich heute, dass man die in den letzten Jahren allzuoft verniedlichten „Mini-Parteien“ FDP und CVP noch nicht abschreiben sollte: Heute spielte die CVP das Zünglein an der Waage – und verschafften sich nachhaltigen Respekt. Respekt, den man sich nicht verdienen kann, wenn man das Schosshündchen einer grösseren Partei spielt (gell, liebe FDP!). Sondern indem man den vermeintlichen Verbündeten auch mal einen richtigen „Chlapf“ austeilt, damit sich diese im multipolaren Politsystem der Schweiz nicht plötzlich zu übermütig fühlen.

Dabei verhiess der 21. Oktober einen Triumphzug Sturm der SVP nach Bern, wie es auch im hauseigenen Parteiblatt („Weltwoche“) graphisch exzellent dargestellt wurde. Das Bild vom Sieger erreicht mit der Nicht-Wahl Ueli Maurers erste grobe Risse, und heute steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. 15 Millionen Franken an verprassten Wahlkampfgeldern – doch nun muss sich der Milliardär von der Goldküste gegen eine Bundesratstochter geschlagen geben. Welch‘ eine Schmach.

Triumvirat perplex

Obwohl ich noch keine Bilder aus der gesehen habe: Das Triumvirat Blocher/Maurer/Mörgeli hat man wohl selten so irritiert, gedemütigt und sprachlos gesehen wie heute. Silvia wird ihrem Gatten die heutige Nacht wohl nonstopp Wickel auflegen müssen …

Die Kultur der Niederlage

Eine weitere Vermutung: Pfarrerssohn Blocher steigert sich so weiter in (s)eine Märtyrer-Rolle ein – als Unternehmer hat er äusserst viel erreicht, die gesellschaftlichen Würden wurden ihm aber wenn nicht verwehrt, dann doch bis heute immer wieder unter Demütigungen streitig gemacht. Wie auch immer: Ein für Psychologen ausgesprochen interessantes Untersuchungsobjekt.

Auf seinen Bruder Gerhard wollen wir gar nicht erst zu sprechen kommen …

Aufgebauschtes Medienthema?

Die heutigen Bundesratswahlen wurden, so schien es mir jedenfalls bis gestern, vor allem von der Sonntags-Presse „gehypt“, wie man so schön neudeutsch sagt. Mit Vermutungen, Hypothesen und abgehobenen Plan-Spielen die Auflage steigern, schien das Motto. Mal war es die Grünliberale Verena Diener, dann ein Grüner aus der Waadt, dessen Namen mir schon wieder entfallen ist – und seit dem Wochenende gossen schlussendlich auch noch der CVPler Christoph Darbellay sowie Urs Schwaller mit seinem urchigen Senslerdeutsch Öl ins Feuer. Nebenbei: Schwaller heute zu verfeuern wäre tragisch gewesen. Glücklicherweise liess sich die CVP nicht auf ein solches Spiel ein – Schwaller bleibt weiterhin verdienter Spitzenkandidat. Gehen Couchepin oder Merz, könnte er nachrücken.

In der festen Überzeugung, die Medien hätten ihrer selbst Willen eine ungerechtfertige Aufbauschung der Bundesratswahl betrieben, begab ich mich auf die Arbeit und schenkte dem Thema keine Beachtung mehr. Am Ende des Tages wäre der Bundesrat in seiner bisherigen Konstellation wiedergewählt worden. Ich irrte mich gewaltig.

Als Widmer-Schlumpf das absolute Mehr erreichte, hörte ich aus dem Nachbarzimmer einen Freudenjuchzer, der die Radiogeräusche um ein Vielfaches übertönte. „Das kann doch nicht sein – der muss wegen etwas anderem gejauchzt haben“, sagte ich mir, fragte nach – und erhielt die frohmachende Botschaft verkündet.

Die SP – als eigentliche Verliererin der Nationalratswahlen – hat überraschend mehr erreicht, als sie im Wahlkampf versprochen hat: „Wir haben Blocher nicht gewählt, und werden ihn auch nicht wählen!“ Anscheinend hegt man nicht nur bei den Sozialdemokraten eine Aversion gegen den Polterer vom Herrliberg.

Wie weiter?

Das Bündner Stimmvolk hat Frau Widmer-Schlumpf als Nationrätin Regierungsrätin gewählt, die Repräsentanten des Schweizerischen Volkes haben sie nun zur Bundesrätin gemacht. Was gibt es schöneres, als wenn des Volkes Stimme gehört wird?

Der Eclat wäre perfekt, würde Widmer-Schlumpf morgen um 08:00 Uhr die Wahl als (notabene erste) SVP-Bundesrätin tatsächlich annehmen. Ein „halber“ Eclat ist bereits jetzt, dass sich die Bündnerin angemasst hat, überhaupt eine Bedenkzeit auszubedingen – die Weisungen des Parteipräsidenten waren ja eigentlich unmissverständlich. Nach Ursula Haller ist nun garantiert auch Widmer-Schlumpf in Ungnade gefallen. Dies ausgerechnet bei der SVP, derjenigen Partei, die sich – abgesehen von Gardi Jasmin Hutter – mit politisch aktiven Frauen seit jeher schwer tut. Ein Schelm, der das Problem weniger bei fähigen weiblichen Persönlichkeiten als viel mehr in der konservativ-patriarchalen Gesinnung der männlich dominierten Partei sieht …

Es kommt noch dicker: Anscheinend hat die SVP ein generelles Problem mit ihren Exekutiv-Politikern. Indem sich auch Bundesrat Schmid mit seinem Amtseid bereits ans Trockene gerettet hat (Rücktritt? Theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich), würde die SVP gleich mit zwei „halben“ Bundesräten dastehen, welche explizit nicht in des Triumvirats Gnaden stünden. Amüsant.

Wäre Widmer-Schlumpfs Annahme der Wahl Startschuss für die hier bereits angekündigten Erbfolgekriege (obwohl damals noch leicht unter anderen Umständen angedacht) innerhalb der SVP – mit der fantastischen Möglichkeit der Schwächung der SVP von Innen heraus?

Wünschenswertes Szenario: Die Aufsplitterung in den rechten und linken Flügel, in eine Zürcher-, Berner- und Bündner-Strömung?

Aber eben: Vielleicht verhält sich Schlumpf, wie man sich in einer Parteidiktatur wie derjenigen der SVP verhalten muss: Führerbefehl, ausführen Marsch. Nebenbei: Auch der SPler Mattey musste diese – in diesem Kontext stalinistisch anmutende – Schmach damals über sich ergehen lassen.

 

Was drängt sich sonst noch auf?

Köpferollen in der Verwaltung

Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden – kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.

Titelseite der Weltwoche

Auf der Redaktion des Parteiblättchens werden heute noch Überstunden geschoben, um morgen eine aktuelle Ausgabe ausliefern zu können. Der ideologischen Elite der SVP muss mit balsam-artigen Artikeln der Rücken gestärkt werden und die Basis mit Ausgabe des Wochenbefehls auf Kurs gehalten werden.

Interessant wird sein, wie die Spin-Doctors der Weltwoche das Thema verpacken werden. Meine Vermutung: „Die SVP gegen den Rest der Welt“, „Die SVP hat nichts falsch gemacht“, „Dolchstoss der Linken“. Die SVP wie immer äusserst positiv darstellen, die Schuld allen anderen in die Schuhe schieben – Selbstkritik strikt verboten.

Hingegen könnte es sein, dass – wenn nicht morgen, dann nächsten Donnerstag – eine Breitseite gegen die „abtrünnige“ CVP und Opportunisten in der FDP abgefeuert wird.

Zu guter Letzt

Wenn vielleicht auch nur für kurze Zeit: Ich freue mich ausserordentlich, derzeit keinen Bundesrat Blocher mehr zu haben.

Liked this post? Follow this blog to get more. 

Labels: Politik, Schweiz

Kommentar erfassen