Mittwoch, 12. Dezember 2007

Wie Hamburg die Lage in der Schweiz beurteilt

Der Spiegel im Artikel Frau Widmer-Schlumpf sticht Blocher aus:

[…] alle waren auf der Suche nach einer Frau, deren Namen bis zum heutigen Vormittag kaum ein Schweizer je gehört hatte: Eveline Widmer-Schlumpf, die Frau, die das Parlament soeben völlig überraschend anstelle von Christoph Blocher in die Regierung gewählt hatte.

Naja, Mathieu, jetzt mal nicht übertreiben: Frau Schlumpf ist sozusagen hoffentlich bald das Pendant von George H. W. Bush und seinem Sohn George W. Bush. Vater und Sohn, respektive hier Vater und Tochter. Wer sich für Politik interessiert, wird den Nachnamen garantiert, den Vornamen auch schon gehört haben – beispielsweise beim Kampf gegen das Steuerpaket.

[…] und wollte trotz des großen Drucks, den ihre Parteiführung auf sie ausübte, nicht sofort ihren Verzicht erklären. Sie erbat sich Bedenkzeit. Am Donnerstag früh um 8 Uhr will sie vor dem Parlament bekanntgeben, ob sie die Wahl annimmt oder nicht.

Gedankenspiel: Nehmen wir an, sie lehnt morgen wirklich ab – obwohl sie spätestens am Wochenende von den Parteipräsidenten der SP und der CVP bearbeitet worden war und dabei ihre Kandidatur zugesichert hat – was dann? Dann geht zwar die SVP mit Schlagseite aus dem Rennen, doch Widmer-Schlumpf ist K.O. Jedenfalls auf dem nationalen Parkett. Einer Bundesratswahl wird sie sich als SVPlerin (falls sie nicht gleich aus der Partei ausgeschlossen wird) nie mehr stellen können. Nein, Frau Schlumpf war sich der Tragweite des Entscheids voll und ganz bewusst – und deshalb wird sie, so vermute ich, morgen die Wahl annehmen.

Blocher schreibe bereits an seiner Oppositionserklärung.

Da hat sich wohl jemand vertippt – sollte es nicht „Mörgeli“ heissen? Hoffentlich stürzt ihm der Laptop ab …

Obwohl die Partei nicht einmal ein Drittel der Wähler hinter sich hat, ist es durchaus möglich, dass sie bei einzelnen Themen – etwa in der Ausländerpolitik – eine Mehrheit des Volkes für ihre Lösungen gewinnen könnte.

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Jahraus, jahrein Unterschriften zu Sammeln für Referenden und Initiativen verlangt starke Ausdauer und gefüllte Kriegskassen. Ob die Blockade wirklich auf Dauer möglich ist, wird sich zeigen. Die SVP ist gut – aber so gut? Ich weiss nicht.

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Labels: Politik, Schweiz

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