Mittwoch, Dezember 12, 2007
Bye bye, Bundesrat Blocher
Als ich heute Morgen vom Wecker aus dem Schlaf gerissen wurde, war die Welt noch in Ordnung: Grau-verhangener Himmel, eine Saukälte. Kurz vor Mittag dann sah die Welt völlig anders aus: Sonniger, wärmer, einladender. Anstelle des amtierenden Bundesrates Blocher hat das Schweizerische Parlament die Bündnerin Evelyne Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt.
Unerwartete Zäsur
Dass heute am Status Quo etwas ändern würde, hatte ich mir nicht in den kühnsten Vorstellungen erträumt. Allzu klar hatte die SVP die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2007 gewonnen, allzu klar hatte die SP mit ihrem Anti-Blocher-Kurs (ob intendiert oder nicht) Stimmen eingebüsst.
Und doch zeigt sich heute, dass man die in den letzten Jahren allzuoft verniedlichten "Mini-Parteien" FDP und CVP noch nicht abschreiben sollte: Heute spielte die CVP das Zünglein an der Waage - und verschafften sich nachhaltigen Respekt. Respekt, den man sich nicht verdienen kann, wenn man das Schosshündchen einer grösseren Partei spielt (gell, liebe FDP!). Sondern indem man den vermeintlichen Verbündeten auch mal einen richtigen "Chlapf" austeilt, damit sich diese im multipolaren Politsystem der Schweiz nicht plötzlich zu übermütig fühlen.
Dabei verhiess der 21. Oktober einen Triumphzug Sturm der SVP nach Bern, wie es auch im hauseigenen Parteiblatt ("Weltwoche") graphisch exzellent dargestellt wurde. Das Bild vom Sieger erreicht mit der Nicht-Wahl Ueli Maurers erste grobe Risse, und heute steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. 15 Millionen Franken an verprassten Wahlkampfgeldern - doch nun muss sich der Milliardär von der Goldküste gegen eine Bundesratstochter geschlagen geben. Welch' eine Schmach.
Triumvirat perplex
Obwohl ich noch keine Bilder aus der gesehen habe: Das Triumvirat Blocher/Maurer/Mörgeli hat man wohl selten so irritiert, gedemütigt und sprachlos gesehen wie heute. Silvia wird ihrem Gatten die heutige Nacht wohl nonstopp Wickel auflegen müssen ...
Die Kultur der Niederlage
Eine weitere Vermutung: Pfarrerssohn Blocher steigert sich so weiter in (s)eine Märtyrer-Rolle ein - als Unternehmer hat er äusserst viel erreicht, die gesellschaftlichen Würden wurden ihm aber wenn nicht verwehrt, dann doch bis heute immer wieder unter Demütigungen streitig gemacht. Wie auch immer: Ein für Psychologen ausgesprochen interessantes Untersuchungsobjekt.
Auf seinen Bruder Gerhard wollen wir gar nicht erst zu sprechen kommen ...
Aufgebauschtes Medienthema?
Die heutigen Bundesratswahlen wurden, so schien es mir jedenfalls bis gestern, vor allem von der Sonntags-Presse "gehypt", wie man so schön neudeutsch sagt. Mit Vermutungen, Hypothesen und abgehobenen Plan-Spielen die Auflage steigern, schien das Motto. Mal war es die Grünliberale Verena Diener, dann ein Grüner aus der Waadt, dessen Namen mir schon wieder entfallen ist - und seit dem Wochenende gossen schlussendlich auch noch der CVPler Christoph Darbellay sowie Urs Schwaller mit seinem urchigen Senslerdeutsch Öl ins Feuer. Nebenbei: Schwaller heute zu verfeuern wäre tragisch gewesen. Glücklicherweise liess sich die CVP nicht auf ein solches Spiel ein - Schwaller bleibt weiterhin verdienter Spitzenkandidat. Gehen Couchepin oder Merz, könnte er nachrücken.
In der festen Überzeugung, die Medien hätten ihrer selbst Willen eine ungerechtfertige Aufbauschung der Bundesratswahl betrieben, begab ich mich auf die Arbeit und schenkte dem Thema keine Beachtung mehr. Am Ende des Tages wäre der Bundesrat in seiner bisherigen Konstellation wiedergewählt worden. Ich irrte mich gewaltig.
Als Widmer-Schlumpf das absolute Mehr erreichte, hörte ich aus dem Nachbarzimmer einen Freudenjuchzer, der die Radiogeräusche um ein Vielfaches übertönte. "Das kann doch nicht sein - der muss wegen etwas anderem gejauchzt haben", sagte ich mir, fragte nach - und erhielt die frohmachende Botschaft verkündet.
Die SP - als eigentliche Verliererin der Nationalratswahlen - hat überraschend mehr erreicht, als sie im Wahlkampf versprochen hat: "Wir haben Blocher nicht gewählt, und werden ihn auch nicht wählen!" Anscheinend hegt man nicht nur bei den Sozialdemokraten eine Aversion gegen den Polterer vom Herrliberg.
Wie weiter?
Das Bündner Stimmvolk hat Frau Widmer-Schlumpf als Nationrätin Regierungsrätin gewählt, die Repräsentanten des Schweizerischen Volkes haben sie nun zur Bundesrätin gemacht. Was gibt es schöneres, als wenn des Volkes Stimme gehört wird?
Der Eclat wäre perfekt, würde Widmer-Schlumpf morgen um 08:00 Uhr die Wahl als (notabene erste) SVP-Bundesrätin tatsächlich annehmen. Ein "halber" Eclat ist bereits jetzt, dass sich die Bündnerin angemasst hat, überhaupt eine Bedenkzeit auszubedingen - die Weisungen des Parteipräsidenten waren ja eigentlich unmissverständlich. Nach Ursula Haller ist nun garantiert auch Widmer-Schlumpf in Ungnade gefallen. Dies ausgerechnet bei der SVP, derjenigen Partei, die sich - abgesehen von Gardi Jasmin Hutter - mit politisch aktiven Frauen seit jeher schwer tut. Ein Schelm, der das Problem weniger bei fähigen weiblichen Persönlichkeiten als viel mehr in der konservativ-patriarchalen Gesinnung der männlich dominierten Partei sieht ...
Es kommt noch dicker: Anscheinend hat die SVP ein generelles Problem mit ihren Exekutiv-Politikern. Indem sich auch Bundesrat Schmid mit seinem Amtseid bereits ans Trockene gerettet hat (Rücktritt? Theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich), würde die SVP gleich mit zwei "halben" Bundesräten dastehen, welche explizit nicht in des Triumvirats Gnaden stünden. Amüsant.
Wäre Widmer-Schlumpfs Annahme der Wahl Startschuss für die hier bereits angekündigten Erbfolgekriege (obwohl damals noch leicht unter anderen Umständen angedacht) innerhalb der SVP - mit der fantastischen Möglichkeit der Schwächung der SVP von Innen heraus?
Wünschenswertes Szenario: Die Aufsplitterung in den rechten und linken Flügel, in eine Zürcher-, Berner- und Bündner-Strömung?
Aber eben: Vielleicht verhält sich Schlumpf, wie man sich in einer Parteidiktatur wie derjenigen der SVP verhalten muss: Führerbefehl, ausführen Marsch. Nebenbei: Auch der SPler Mattey musste diese - in diesem Kontext stalinistisch anmutende - Schmach damals über sich ergehen lassen.
Was drängt sich sonst noch auf?
Köpferollen in der Verwaltung
Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden - kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.
Titelseite der Weltwoche
Auf der Redaktion des Parteiblättchens werden heute noch Überstunden geschoben, um morgen eine aktuelle Ausgabe ausliefern zu können. Der ideologischen Elite der SVP muss mit balsam-artigen Artikeln der Rücken gestärkt werden und die Basis mit Ausgabe des Wochenbefehls auf Kurs gehalten werden.
Interessant wird sein, wie die Spin-Doctors der Weltwoche das Thema verpacken werden. Meine Vermutung: "Die SVP gegen den Rest der Welt", "Die SVP hat nichts falsch gemacht", "Dolchstoss der Linken". Die SVP wie immer äusserst positiv darstellen, die Schuld allen anderen in die Schuhe schieben - Selbstkritik strikt verboten.
Hingegen könnte es sein, dass - wenn nicht morgen, dann nächsten Donnerstag - eine Breitseite gegen die "abtrünnige" CVP und Opportunisten in der FDP abgefeuert wird.
Zu guter Letzt
Wenn vielleicht auch nur für kurze Zeit: Ich freue mich ausserordentlich, derzeit keinen Bundesrat Blocher mehr zu haben.
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Kommentare
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Ich hab's schon damals gesagt. Die SVP hat die Nationalratswahlen nicht gewonnen. Die Partei hat monatelang nur eins rübergebracht: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Wenn man selbst betont, dass jede Stimme für eine andere Partei am Schluss eine Stimme gegen Blocher sei und dann nur 30% einfährt, gibt es nur eine Interpretation: Man ist haushoch unterlegen.
Man konnte es in Zürich sehen und nun im Bundeshaus selbst: Die SVP ist und bleibt ein Minderheitenprogramm.
hm, eine kritische und objektive wahrnehmung ist offenbar nicht jedermans stärke (bezogen auf weltwoche).
Die SVP hat wohl mit den Angstbildern, welche sie zu einer erfolgreichen Wahlkampagne verholfen haben, keine Wirkung im Parlament erzielt; denn solche greifen hier nicht, wie bei der sogenannten SVP-Basis...
Die Wahl von Frau Dr. Evelyn Widmer-Schlumpf muss man egentlich als indirektes Geschenk an die SVP betrachten; denn damit wird ihr, strategisch und somit längerfristig gesehen, die grosse Chance geboten wieder in die Seriosität des Politikgeschäftes zurückzukehren.
Die Vernunft der anderen Parteien bietet doch schlussendlich der SVP die Hand zur wirklichen gelebten "CH-Konkordanz-Kultur".
Frau Dr. Widmer-Schlumpf ist es der Schweiz schuldig diese hierzu geöffneten Türe zu durchschreiten und ein JA zur Wahl als 3. Bundesrätin zu verkünden.
Die SVP hat wohl mit den Angstbildern, welche sie zu einer erfolgreichen Wahlkampagne verholfen haben, keine Wirkung im Parlament erzielt; denn solche greifen hier nicht, wie bei der sogenannten SVP-Basis...
Die Wahl von Frau Dr. Evelyn Widmer-Schlumpf muss man egentlich als indirektes Geschenk an die SVP betrachten; denn damit wird ihr, strategisch und somit längerfristig gesehen, die grosse Chance geboten wieder in die Seriosität des Politikgeschäftes zurückzukehren.
Die Vernunft der anderen Parteien bietet doch schlussendlich der SVP die Hand zur wirklichen gelebten "CH-Konkordanz-Kultur".
Frau Dr. Widmer-Schlumpf ist es der Schweiz schuldig diese hierzu geöffneten Türe zu durchschreiten und ein JA zur Wahl als 3. Bundesrätin zu verkünden.
Evelyne Widmer-Schlumpf ist imfall nicht vom Schweizer Volk in den Nationalrat gewählt worden, sondern vom Bündner Volk in den Regierungsrat. Darum war sie ja heute morgen nicht in Bern.
check this:
phellomen.blogspot.com
Ach, nun seien wir mal ehrlich. Hat nicht jede Partei seine guten und schlechten Seiten? Sowie jede Person seine guten und schlechten Seiten hat? Ist es nicht so dass man manchmal für eine interessante Diskussion mit Lösungsansätzen 2, 3 oder 4 Meinungen haben muss? Das kennt man doch auch vom Stammtisch her. Wenn alle derselben Meinung sind, über was soll man diskutieren?
Dass der Blocher an allen Seiten, Böden und Decken aneckt weiss man schon lange. Dass die SVP jetzt aber einen Vertreter, den die Partei offiziell nicht gestellt hat, als Trostpflaster nehmen soll finde ich bedenklich.
Erstens sollte man einen "Blick" auf die Presselandschaft werfen. Die meistens gebeutelte Zeitung "Weltwoche" ist, soweit ich weiss, nicht im Besitz oder Teilbesitz der Ringier AG. Schaut man sich auf der Seite von Ringier um sieht man, inwieweit diese Firma die Publikationen und ihrer Kraft als weitere Staatsgewalt gerecht wird, und zum Teil die Massen sicherlich manipuliert; oder dass wenigstens der Versuch unternommen wird. Global sieht es sicher nicht anders aus, der Grossteil der Zeitungen druckt die Meldungen von Reuters "ungeprüft" als Wahrheit ab und wird nicht kritisch hinterfragt. Diese Tatsachen bilden unsere freie Presse. Desweiteren ist bewiesen dass nur ca. 10% der Journalisten eher Mitte-Rechts angesiedelt sind. (Quelle kann bei Bedarf nachgereicht werden)
Zweitens werden und wurden Querdenker nie geliebt. Trotzdem muss man Sachen relativieren können: inzwischen ist bewiesen dass die Erde rund ist. Vielleicht liegt es an der Natur des Menschen, sich bei der Entstehung von Konkurrenzprodukten, diese aus dem Weg räumen zu können, egal was es koste.
Drittens wissen wir doch alle dass Politik ein nicht ganz sauberes Geschäft ist ;-). Dass die CVP sich immer wie eine Flagge im Wind benommen hat ist seit längerem bekannt. Die FDP und SVP findet man in den Gerichtshöfen und Unternehmensführungen, und die SP und Grünen laufen einem in Freiburg und anderen Städten eh bei der Uni immer vor die Haube...
Viertens nervt mich das SP und Grüne-Verhalten manchmal. Es kommt mir so vor als sei jeglicher Realitätssinn verloren gegangen. Irgendwie kann ich das auch verstehen: wenn bis man 30 jährig noch nie etwas anderes als die Schule gesehen hat; was plappert man da nach? Die Meinung der Referenten.
Und Fünftens nervt mich ebenso das Gejammer der anderen Seite. Mal gewinnt man, mal verliert man. Ich will aber Sachpolitik, und nicht Parteipolitik!
Deshalb sollte man sich vielleicht bewusst werden dass man zu "Denken" anfangen sollte, und sich nicht wie ein kleines Kind darüber aufregen sollte. Und das sollten wir Bürger tun. Einfach mal schauen was welcher Politiker leistet; und nicht immer geschlossen hinter der Partei stehen und das wiederholen was der Parteipräsident im TV sagt.
Deswegen finde ich dass ein Blocher, so umstritten er auch ist, in den Bundesrat gehört und dort aneckt. Wer sagte nochmal: Ein Abend, an dem alle Beteiligten einer Meinung sind, ist ein verlorener Abend.
PS: Als ehemaliger, sagen wir mal Teamleader eines wunderbar eingespielten (ja was wohl -> ) Teams mit Leuten aus Italien, Serbien, Vietnam, Frankreich, Schweiz (Ich), dazu 2 Querschnittsgelähmte Personen (das Team war maximal 13 Leute gross) kann man mir Ausländerfeindlichkeit oder fehlender Erfahrung im Umgang mit allen möglichen Gruppierungen also nicht kommen. Zudem bin ich Mitglied bei der CSP und habe mal für den Gemeinderat kandidiert (was zum Glück nicht gelangt hat ;-) ).
Am meisten zu Denken gab mir damals, dass diese Teammitglieder im Gespräch selber für eine restriktivere Ausländerpolitik waren, und die waren weder Mitglieder der SVP, CVP, SP, FDP oder sonst etwas, das waren (sehr salopp gesagt) Ausländer welche seit Jahren in der Schweiz arbeiten. Und das sollte einem zu denken geben.
Wenn alle derselben Meinung sind, über was soll man diskutieren?
Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass die Meinungsvielfalt mit dem Einzug von Frau Widmer-Schlumpf in den Bundesrat leiden würde. Sie politisiert grösstenteils bürgerlich.
Die Fraktionen der CVP und der SP anerkennen den zweiten Bundesratssitz der SVP, finden aber, dass eine umgänglichere Person darauf Platz nehmen sollte.
Auch ich habe nichts gegen gemässigte SVPler, insbesondere mit eine Leistungsausweis in politischen Exekutivämtern. Blocher fehlt offensichtlich, was solche Personen vorweisen: Den Schliff durch die jahrelange Zusammenarbeit mit Andersgesinnten. Blocher darf und soll weiterpoltern, aber dafür braucht er kein Exekutivamt inne zu haben.
PS: Wer Blocher nur wegen einer restriktiven Ausländerpolitik im Bundesrat vertreten haben möchte, verkennt die wahre Aufgabe unserer sieben Minister: Das Land in allen Belangen voran zu bringen.
PS: Wer Blocher nur wegen einer restriktiven Ausländerpolitik im Bundesrat vertreten haben möchte, verkennt die wahre Aufgabe unserer sieben Minister: Das Land in allen Belangen voran zu bringen.
Wusste ich doch dass dieser Vorwurf als erstes beantwortet wird ;-)
In welchen Belangen voranzutreiben? Wirtschaftlichen Belangen?
Ich habe grundsätzlich darauf hingewiesen dass nicht "Ich" als Kommentierer die restriktivere Ausländerpolitik angewendet haben möchte, sondern andere Leute.
PS: Freut mich dass so spät noch geantwortet wird :-)
Ach ja, was ich vergessen habe: ich persönlich weiss nicht welche Spielchen innerhalb der Gruppe dieser 7 Leute gespielt werden, deswegen mute ich es mir auch nicht an darüber zu urteilen wie die Zusammenarbeit innerhalb dieser 7 Leuten stattfindet. Das, was wir meinen zu Wissen, wissen wir aus den Medien. Die Fakten, welche diese Medien mitteilen, können wir grösstenteils nicht selber nicht nachprüfen (ausser du (ich erlaube mir jetzt mal das "Du" -> ist das ok?) arbeitest direkt bei der Bundeskanzlei). Wenn nicht, sind wir am selben Punkt angelangt.
Ich persönlich weiss nicht welche Spielchen innerhalb der Gruppe dieser 7 Leute gespielt werden, deswegen mute ich es mir auch nicht an darüber zu urteilen wie die Zusammenarbeit innerhalb dieser 7 Leuten stattfindet.
Ich auch nicht. Die Parlamentarier sind über ihre Fraktionen deutlich näher am Bundesratsgeschehen dran als wir Normalos.
Will heissen: Die Parlamentarier können wohl noch ein Deut besser urteilen, ob Bundesrat Blocher tragbar ist oder nicht.
Selbstverständlich könnte es sich auch um eine Retourkutsche handeln. Dass soviele CVPler gegen ihn gestimmt haben, lässt mich an dieser Theorie zweifeln.
Meiner Meinung nach ist Herr Blocher der beste Bundesrat der Geschichte! Hoch lebe die SVP!!!!!
Ich finde Frau Schlumpf nicht sonderlich geeignet als Bundesrätin...
Ich finde Frau Schlumpf nicht sonderlich geeignet als Bundesrätin...
Zum Glück haben das 124 Nasen (= Parlamentarier) anders gesehen.
Blocher ist ein perfekter Oppositionspolitiker - deshalb gehört er in den Nationalrat und sollte zum Parteipräsident der SVP ernannt werden.
Das Mittelmass hat sich Bahn gebrochen. Der Bünzligeist, einst Privileg von Mitte-Rechts, heutzutags ganz offensichtlich von Mitte-Links vertreten, hat sich Parlament eingefunden und gezeigt wo Bartli den Most holt - unverkennbar aus dem dunkelsten Kellerloch. Der Bünzligeist gewinnt in der Schweiz immer. Auch im Parlament.
Der Bünzligeist gewinnt in der Schweiz immer. Auch im Parlament.
Es lebe die urschweizerische Tradition, die unser Land so stark gemacht hat, wie es heute ist.
Dann tauf doch den Blog in eBünzli um. Das ist schweizerischer.
Frohe Weihnachten. ;)