Samstag, 19. Januar 2008

Jositsch haut Gartenmann sowas von in die Pfanne!

[…] Bei ihm ist es so: Das Parlament hat beschlossen, dass die Taschenmunition abgegeben wird. Herr Gartenmann wird bei nächster Gelegenheit aufgefordert, das zu tun. Tut er es nicht, macht er sich strafbar. Dann wird ein militärstrafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet, mit Bestrafung und Durchsetzung des Urteils.

[…] Herr Gartenmann könnte auf politischem Weg aktiv werden, eine Volksinitiative lancieren oder sonst irgendetwas. Aber er setzt sich über die Rechtsordnung hinweg, und das kann man nicht dulden. Es ist nicht Aufgabe eines Angehörigen der Armee zu entscheiden, ob Munition abgegeben wird oder nicht.

[…] Sie haben nicht zu entscheiden, wann Sie «verruckt» werden, ob Sie den Entscheid richtig finden oder nicht. Wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass Sie wie alle anderen Angehörigen der Armee Ihre Munition abgeben müssen, dann heisst es militärisch gesehen «Hier, verstanden!» und sonst gar nichts. Leute wie Sie muss man schlicht und ergreifend dazu nötigen, das zu tun, was die demokratischen Instanzen entschieden haben. Denn das sind die Spielregeln, und wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, dann verhalten Sie sich undemokratisch und in diesem speziellen Fall kriminell.

[…] Ich bin nicht bereit, irgendwelche übergesetzlichen Überlegungen von Herrn Gartenmann zu diskutieren, die irgendwie kinderpsychologisch begründet sind.

Quelle: ACHTUNG, HIER WIRD SCHARF GESCHOSSEN!

A propos: Und wieder holt ein weiterer Vertreter der immergleichen „Das-Volk-Ist-König(-solange-es-in-unserem-Interesse-abstimmt)“-Partei zur Keule aus, wenn Gartenmann sagt:

Ein Referendum ist nicht möglich, denn die Heimfassung der Taschenmunition ist in einer Verordnung geregelt, über die kann das Parlament selber entscheiden. Ich meine, in der Schweiz ist das Volk der Souverän.

Da haben wir den Dank dafür, dass wir den Staatskunde-Unterricht zusammenstreichen … Wird mit „Volks-Souveränität“ argumentiert, müssten wir tausende Errungenschaften des Schweizerischen Staates der letzten 150 Jahre stornieren!

Irgendwann einmal sollte doch dieses Argument abgelutscht daherkommen?! Hoffentlich bald.

Liked this post? Follow this blog to get more. 

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz

Kommentar erfassen