Bereits vor einigen Tagen habe ich auf die Wahlkampf-Methoden der bayrischen CSU hingewiesen.
Auch in Hessen, wo heute Landestagswahlen anstanden, setzte (noch-)Ministerpräsident Koch auf’s selbe Thema: Ausländer-Kriminalität. Ein Thema, das einem SVP-Wahlkampf-verwöhnten Schweizer längst geläufig ist. Während mit solchen Themen hierzulande Wählerstimme um Wählerstimme hinter der damit „werbenden“ „Volkspartei“ vereint werden, klappt das in Hessen nicht wirklich (mehr?): „Aarau oder Ankara?“ respektive „Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten“ mutierten in Hessen offensichtlich zu einem veritablen Rohrkrepierer. Mir soll’s recht sein:
Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU offenbar zehn Prozent ihrer Wähler verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. […]
Doch Koch wollte Probleme nur polemisch zuspitzen, anstatt sie zu lösen. Wer acht Jahre Ministerpräsident eines Landes ist, kann sich im Wahlkampf nicht damit begnügen, hohe Kriminalitätsraten zu beklagen. Koch hatte zwei Amtsperioden, um die Gewalt-Statistik zu senken. Er hat es nicht geschafft – auch deshalb hat man ihm zum Schluss nicht mehr geglaubt. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.
Quelle: Brutalstmögliche Quittung für den Populisten
Nur noch eine Frage bleibt im Raum stehen: Ist uns Hessen voraus (ich hoffe es!), oder etabliert sich dort schlussendlich doch noch der Wahlkampfschlager? Nur allzu gerne würde ich das Quartett Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr für einige Jahre nach Hessen schicken, um die dortigen CDUler auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu trimmen.
Die politischen Umstände sind schlussendlich aber nicht vergleichbar: Gerade eben ist hierzulande die einzig wahre Bekämpferin der Ausländer-Kriminalität in die Opposition gegangen, während die deutsche Partei mit demselben Wahlkampf-Thema seit vier Jahren alle Sitze in der hessischen Landesregierung hält. Im Parlament versammelte die CDU seit 2003 die absolute Mehrheit hinter sich.
Wie sähe die Schweiz nach einer acht Jahre dauernden SVP-Alleinherrschaft aus? Abgesehen davon, dass sich dies hoffentlich nicht einmal alle 30% SVP-Wählenden vom Oktober 2007 wünschten, wäre immerhin das Thema „kriminelle Ausländer“ dann wohl kein Wahlkampfschlager mehr. Schliesslich sollten ja acht Jahre reichen, das Problem im Keim zu ersticken … Ach was, die SVP hätte das Problem innert Monaten gelöst.
