Donnerstag, 1. Mai 2008

Das Volk hat immer Recht

Giusep Nay, erster rätoromanischer Bundesrichter der Schweiz:

Wenn es um die Volksrechte geht, wird oft vergessen, dass Demokratie auch gleichzeitig Rechtsstaat bedeutet. Und Rechtsstaat heisst, dass es keine absolute Volkssouveränität gibt.

Wer der vermeintlichen Verteidigung unserer Volks- und Freiheitsrechte und der rechtspopulistischen Ausschlachtung der Migrationspolitik, wie wir sie seit Jahren erleben, applaudiert, scheint nicht zu merken, dass er seine eigene Niederlage feiert.

Quelle: Fluchtpunkt, Dezember 2007, „Die Grundrechte werden nicht mehr ernst genommen“, S. 8.

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Labels: Gesellschaft, Politik, Schweiz

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