Freitag, 20. Juni 2008

Lissabon in Dublin

In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU – das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde „von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags“ zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.

Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist – und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.

Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an – dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.

Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte – 1’000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.

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Labels: Politik

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