Freitag, Juni 20, 2008
Lissabon in Dublin
In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU - das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:
Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde "von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags" zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.
Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist - und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.
Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an - dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.
Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte - 1'000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.
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Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.
Haha! Selten so gelacht, das klappt ja nicht mal auf kantonaler Ebene, geschweige denn nationaler, wie denn auf internationaler? Hast Du mal ein Jöpchen, dann tust Du alles, dieses zu halten und die Geldflüsse in Deine Tasche zu mehren. Gilt für Parlamentarier gleich wie für Berater oder Empfänger von Staatsaufträgen. Gibt dazu eine hübsche Studie...
Gruss,
Daniel
Link, oder die Studie hat's nie gegeben ;-)
Selbstverständlich hast du recht, dass diese Tendenz "systemimmanent" ist, wie man als Politologe wohl sagt.
Vielleicht sagt die Studie ja auch, in welchen politischen Gruppierungen solcher Filz vorherrscht: Als Linker vermute ich in der Schweiz natürlich die freisinnigen Unternehmer (denen sollte Profitmaximierung am nächsten liegen).
Dennoch stirbt meine Hoffnung auf eine Politik, die allen verpflichtet ist, zuletzt. Ich bin mir sicher, dass es im Lande auch solche Politiker gibt.
die EU ist ein elendiges machtwerk! nur schon die tatsache, dass ein staat nach einem beitritt NICHT mehr aus der EU austreten kann, zeigt schon, wie undemokratisch die ganze sache eigentlich ist! da müssen sich dinge noch gewaltig ändern, damit ein EU beitritt der schweiz in frage kommt!
nur schon die tatsache, dass ein staat nach einem beitritt NICHT mehr aus der EU austreten kann, zeigt schon, wie undemokratisch die ganze sache eigentlich ist!
Das taxiere ich jetzt mal so als Mumpitz - ein EU-Beitritt ist schlussendlich nichts anderes als ein Vertrag, und Verträge lassen sich immer künden.
Und komm mir nicht mit "Bester Beweis dafür ist, dass seit Beginn der EU noch kein Land aus der Union ausgetreten ist". Das wäre wohl oder übel ein falscher Umkehrschluss.
Wobei angemerkt werden muss, dass ein EU-Beitritt nicht mit einer Heirat (bspw. à la Britney Spears in Las Vegas) zu vergleichen ist, wo man sich "einfach so" nach ein paar Tagen/Wochen/Monaten/Jahren scheidet.
Was macht man bei einem Austritt bspw., wenn das Land den Euro als Währung übernommen hat?
Link, oder die Studie hat's nie gegeben ;-)
Mario hilf mir mal. Wenn ich es richtig im Kopf habe ging es darum, dass sich die Profiteure einer Sache in der Regel durchsetzen, weil der Wille bei den Gegner kleiner ist, da sie nur jeweils marginal davon betroffen sind. Bin ja kein Politologe, aber der Schluss in der Zusammenfassung war für mich durchaus schlüssig ;-)
Gruss,
Daniel