Sonntag, 21. Dezember 2008

Der Bund mag keine Online-Referenden

Laut Sigg ist die Bundeskanzlei bei ihrer Analyse zu kritischen Schlüssen gekommen: «Wir haben festgestellt, dass man heute praktisch unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion ein Referendum einreichen kann», sagt er. Zum Beispiel der Widerstand gegen die biometrischen Pässe kam für Parteien und Bundesverwaltung aus heiterem Himmel. Problematisch sei weiter, dass ein Referendum «in völliger politischer Anonymität» ergriffen werden kann, sagt Sigg. So wurde lange nicht bemerkt, dass sich am Referendum gegen die Personenfreizügigkeit die Organisation eines Rechtsextremen beteiligte, die nun Anrecht auf Erwähnung im Abstimmungsbüchlein hat.

Quelle: Die Demokratie geht Online (Schweiz, NZZ Online)

„unter Umgehung der öffentlichen Diskussion“ – Skandal! Der Bund verliert also die „Kontrolle“ über das Referendums- und Initiativ-Geschäft. Kein Wunder, dass dies Gegner auf den Plan ruft.

Abgesehen davon finde ich Siggs Bedenken über die „Anonymität“ äusserst peinlich. Wenn sich der Rechtsextreme nichts zu Schulden hat kommen lassen, soll er auch so viele Unterschriften sammeln und Referenden starten dürfen, wie es ihm beliebt (selbst wenn der Leumund (nicht der Blogger, notabene!) des Rechtsextremen nicht sauber ist: Auch aus dem Gefängnis dürfte dieser meines Wissens völlig problemlos eine Unterschriftensammlung starten).

Meine Position zu den zwei genannten Online-Referenden/Initiativen:

  • Bye, bye Billag. Ganz klar: Die Billag muss weg. Ein Wasserkopf (nicht verwunderlich, dass die Swisscom hier ihre Finger drin hat), der zum Platzen gebracht werden muss. Obwohl nach liberaler Manier im Grunde nur diejenigen zur Kasse gebeten werden sollten, die auch tatsächlich das TV- und Radio-Angebot in Anspruch nehmen, finde ich die mit der Steuerrechnung „eingetriebene“ Kopfsteuer äusserst pragmatisch. Eine Erhebung, wer das Angebot nutzt, wäre äusserst kompliziert und noch viel kostspieliger als der jetzige Modus. Andererseits: Man verschlüsselt alle Sender (so wie es beim Empfang des Schweizer Fernsehens bereits über Satellit nötig ist) und lässt die Leute Entschlüsselungskarten kaufen, die am Ende des Jahres verfallen. Das widerspräche aber wiederum meinen liberalen Grundvorstellungen, dass Informationen möglichst frei sein sollten.
  • Biometrischer Pass Obwohl die Ablehnung des biometrischen Passes im Reiseverkehr für uns zu grossen Problemen führen könnte, bin ich gewillt, das Risiko auf mich zu nehmen. Schauen wir mal, ob es ohne biometrischen RFID-Pass tatsächlich kein Durchkommen an den Grenzen mehr geben wird. (Genauso wie ich es eigentlich gern gesehen hätte, wenn man die UBS in einem minutiös beobachteten Experiment kaputt hätte gehen lassen. Auch hier warnen alle, dass der Kollaps der Bank ungeheure Konsequenzen für das Land gehabt hätte. Als von Natur aus skeptische Persönlichkeit bin ich davon noch nicht überzeugt.)

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Labels: Politik, Schweiz

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