Mittwoch, 24. Februar 2010

Parlamentarier: 40 Vorstösse pro Woche

Zur Arbeitslast des Parlaments tragen auch die Vorstösse bei, welche die im internationalen Vergleich mit grosszügigen Einzelrechten ausgestatteten Parlamentarier Session für Session einreichen. Anreize im Parlamentsgesetz zur Zurückhaltung blieben wirkungslos: 2009 erreichte die Vorstosszahl mit 2275 einen neuen Rekord. Einzelne Medien belohnen jene Parlamentarier mit Aufmerksamkeit und guten Ranking-Resultaten, die viele Vorstösse einreichen und mit langen Voten den Ratsbetrieb verlangsamen. Folgen dieser Anreize sind ein oft unnötiger Ressourcenverschleiss in Verwaltung und Parlament.

Quelle: Reformen in eigener Sache (Schweiz, NZZ Online)

Solange aus den Vorstössen nicht ein mehrfaches an Gesetzesseiten hervorgeht …

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Labels: Politik, Schweiz

Ein Kommentar Kommentare

Stewä sagt:

…fallen nur Verwaltungskosten an!

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