Sonntag, 15. August 2010

Schneider-Ammanns Forderung

Auch bei der konkreten Departementsverteilung gibt es offenbar schon erste Absprachen: Justizministerin Widmer-Schlumpf soll die Finanzen übernehmen, Wirtschaftsministerin Leuthard das Verkehrs- und Umweltdepartement.

Das Wirtschaftsressort will man so für Johann Schneider-Ammann frei halten, mit dessen Wahl man offensichtlich rechnet. Simonetta Sommaruga, die wahrscheinliche neue SP-Bundesrätin, müsste dann das wenig attraktive Justizdepartement übernehmen.

Quelle: Der Rest-Bundesrat treibt die Departementsrochade voran – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Schneider-Ammans Forderung

Vor einigen Tagen habe ich beim Abendessen mit meinem Vater über die Bundesratswahlen der Herbstsession diskutiert und dabei klar den Standpunkt vertreten, dass — wäre ich Johann Schneider-Ammann — mich nur dann in den Bundesrat wählen liesse, wenn ich garantiert erhielte, dass ich das Wirtschaftsdepartement zugeteilt erhalten würde. Finanzminister Schneider-Amman? Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn jemand in seiner Position das florierende Familienunternehmen verlässt, dann für ein Departement, in dem man sein Wissen und sein Netzwerk einbringen kann. Und das ist für den KMUler nun halt einfach das Wirtschaftsdepartement.

Anscheinend scheinen nun die verbleibenden bürgerlichen BundesrätInnen genau die entsprechenden Weichen zu stellen, um Schneider-Ammanns (potentielle?) Forderung erfüllen zu können. Ich würde dies jedenfalls meiner Parteileitung als zwingende Bedingung stellen, bevor ich mich als Kandidaten zur Verfügung stellen würde.

Schneider-Ammann ist kein Blocher

Und das ist vielleicht auch der markante Unterschied zu Alt-Bundesrat Blocher, ebenfalls ein richtig „schweizerischer“ Unternehmer: Dieser wollte — meiner Meinung nach — unbedingt in den Bundesrat, egal welcher Departementsvorsteher er schlussendlich vorstehen würde. Er sah sich primär für den Einsitz in die Landesregierung gerufen, die letzte Rettung des Landes, der Messias.

Obwohl ich das Wesen Ammanns überhaut nicht kenne, denke ich, dass ihm diese „Bundesrats“-Geilheit abgeht. Zu Recht. Ich behaupte, dass das in der Regel die besseren Bundesräte werden.

Schneider-Ammans Aufgabe

Lokalunternehmer aus meinem Bekanntenkreis halten dem Vernehmen nach sehr viel auf Schneider-Ammann. Halt, weil er Unternehmer ist. Und man die Bundesverwaltung als aufgeblähten Moloch wahrnimmt. Doch ehrlich gesagt sollte man gerade diese Erwartungshaltung dämpfen: Die Bundesverwaltung kann und wird Schneider-Ammann meines Erachtens kaum umkrempeln können. Es ist halt ein Unterschied, ob man ein Unternehmen mit einigen hundert Mitarbeitern oder ein Bundesamt mit tausenden von Angestellten leitet. Der reformunfreudige Apparat würde sich ganz sicher gegen Einflussnahme durch diesen bernischstämmigen Unternehmer wehren.

Aber vielleicht würde es Schneider-Ammann immerhin fertigbringen, die Verwaltungsbürokratie zu verringern, das Klima für die hiesigen KMUs zu verbessern und den Werkplatz Schweiz im Ausland besser zu positionieren. Zudem ja bekannt ist, dass er kein ausgesprochener Fan der Grossbanken ist. Und das ist gut so: Die Grossbanken bringen uns zwar satte Steuererträge, stellen aber weiterhin ein Systemrisiko dar. Ein Unternehmer, der noch der Wertschöpfung alter Schule verpflichtet ist (Dinge produzieren statt Geld hin- und herverschieben und Boni absahnen), tut unserem Land und der Regierung gut.

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Labels: Politik, Schweiz

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