Archiv ‘FDP’

Montag, 21. Dezember 2009

Die FDP sollte "liberal" aus ihrem Parteinamen streichen

Das Diskussionspapier ist geheim und bietet Sprengstoff: Die FDP arbeitet an einem neuen Modell für die Krankenkassen: Wer gesund und fit ist, soll einen Bonus auf die Prämie erhalten, berichtete die «SonntagsZeitung».

Auch wie dick jemand ist, soll die Prämie beeinflussen. Um das zu beurteilen, wurde in den Diskussionen bei der FDP der Body-Mass-Index als Referenzgrösse vorgeschlagen.

Quelle: FDP will Krankenkassenprämien nach Gewicht: Wie dick darf ich sein, dass ich keinen Strafzuschlag zahlen muss? – Schweiz – News – Blick.ch

Leute finanziell zu bestrafen, die dick sind, ist absurd — und entspricht überhaupt nicht dem liberalen Credo. Was, wenn ein Übergewichtiger nie ins Krankenhaus muss und über 100-jährig wird? Der Ansatz müsste — wennschon — ein anderer sein: Wer ungesund lebt und deswegen nachweisbar hohe Krankheitskosten generiert, wird stärker an deren Tilgung beteiligt. Erst wenn jemand also ins Spital eingeliefert wird, wird Regress auf ihn genommen — wenn ihm fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

Konkret würde das bedeuten, dass der Extrembergsteiger bei einem schlimmen Unfall am Berg ebenso zur Kasse gebeten würde wie der Kettenraucher, der wegen Lungenkrebs in Behandlung kommt. Oder der Raser, den es um den Baum gewickelt hat.

Natürlich würde eine solche Gesetzesanpassung auch der grossen FDP-Klientel (den Advokaten) mehr als gelegen kommen. Man stelle sich vor, wie viele Gerichtsfälle es künftig zu behandeln gäbe, in welchen Richter den Angeklagten nachweisen müssten, dass ihr Lungenkrebs direkt auf das Rauchen zurückzuführen ist. Sozusagen die Invalidenversicherisierung des Gesundheitswesens, wo der juristisch-medizinische Komplex längst viel “Wertschöpfung” generiert, obwohl gerade das bei den Bürgerlichen nie ein Thema ist.

Doch als Politiker setze ich ein riesiges Fragezeichen hinter solche Vorhaben. Will die FDP wirklich festlegen, wann eine Tätigkeit noch gesund ist und wann nicht mehr? 10 Zigaretten pro Tag — hohe Selbstbeteiligung, 9 Zigaretten — von Gesunden subventionierte Selbstbeteiligung? Dies ist eine bis ins Detail staatlich verordnete Steuerung unseres Alltages, gegen die sich doch eine Gewerbepartei strikte zur Wehr setzen müsste …

Stutzen musste ich aber bei folgender Aussage:

Da ist Heinrich von Grünigen, Präsident der Adipositas-Stiftung, anderer Meinung. Die Stiftung setzt sich für Menschen mit Übergewicht ein. 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind übergewichtig, 8 Prozent krankhaft fettleibig. «Gerade Leute aus sozial schwächeren Schichten, haben weniger Zeit und Geld, um sich um ihre Gesundheit zu kümmern. Sie würden unter so einer Regelung zusätzlich leiden», sagt von Grünigen.

Ehrlich gesagt widerspreche ich hier Herr von Grünigen. Das Problem liesse sich relativ leicht beheben: Weniger TV, weniger Videospiele, weniger Fast-Food, mehr Bewegung, mehr Sport, gesündere Nahrung. Der “Unterschicht” mit diesem Freipassvor Anpassungen an ihrem Lebenswandel auszuschliessen, ist äusserst törricht.

Labels: FDP, Gesundheit, Politik, Schweiz, Versicherungen

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 21. Juli 2009

Die Gefahr "Frau"

[...] Doch in dieser Verachtung steckt ein rechtes Stück Angst. Dieses Angstgefühl äusserst sich sehr deutlich in einer 1923 veröffentlichten antisozialistischen Broschüre. Sie stammt von E. Steinmann, Sekretär der Freisinnigen Partei, und W. Bretscher, Chefredaktor der “Neuen Zürcher Zeitung”. Die Autoren verweisen auf wissenschaftliche Experten und erklären, dass eine Frau, die sich an einer Revolte beteilige, im Gegensatz zum Mann, absolut jedes moralische Gefühl verloren habe. Wenn die Frau aus ihrer natürlichen Umwelt, d.h. der Familie heraustrete, um sich öffentlichen Angelegenheiten zuzuwenden, gehe sie jeglicher Bezeihung zu moralischen Werten und Bindungen verlustig; sie sei daher, und insbesondere auf Seiten der Sozialisten, ein äusserst gefährliches Wesen.

Quelle: Jost, “Die reaktionäre Avantgarde”, 1992, S. 100.

So schlimm ist es dann glücklicherweise doch nicht herausgekommen … oder?

Meine Lieblingsberufgsruppe, die Rechtsverdreher, haben im Kampf gegen die Emanzipation – analog zur FDP und der NZZ – den Vogel abgeschossen:

Die Advokaten hinwiederum sprechen an ihrem Jahreskongress von 1910 in Genf den Frauen schlicht die Befähigung ab, diesen Beruf korrekt ausüben zu können. Der den Frauen angeborene Geist der Subjektivität, so die Herren Advokaten, erlaube es ihnen nicht, gerecht zu urteilen.

Quelle: Jost, “Die reaktionäre Avantgarde”, 1992, S. 104.

Labels: FDP, Geschichte, Geschlechter, Journalismus, Medien, NZZ, Politik, Presse

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Donnerstag, 4. Juni 2009

A Guy called Marco Fischer

Wer auch immer in der Stadt Luzern stimmberechtigt ist – gebt um Himmels Willen Marco Fischer eure Stimme:

Wahlkampfvideo Marco Fischer (FDP, Stadt Luzern) (FLV, 3.6MB)

Quelle: FDP Stadt Luzern – Kandidaten Videoportraits Wahlen 2009 (Video 9 von 31)

Via: Genosse Krattinger

Labels: FDP, Funny, Luzern, Politik, Schweiz, Video, Wahlen, Wahlkampf

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 26. Oktober 2008

Wuffli-FDP oder Schneider-Amman-FDP?

Für mich wäre ganz klar Letztere die bessere politische Partnerin:

Schneider-Ammann fordert im «SonntagsBlick», der Bund müsse zur Bonus-Rückforderung Notrecht anwenden, wie er es bei den Stützungsgeldern von 66 Milliarden Franken für die UBS getan habe: «Wenn man die Riesensumme für das Rettungspaket in kurzer Zeit beschliessen konnte, dann kann man auch mit der gleichen Kraft die Boni-Geschichte auf einen neuen, besseren Weg bringen.»

Quelle: «UBS-Boni mit Notrecht zurückholen» – News Wirtschaft: Unternehmen & Konjunktur – bernerzeitung.ch

Bravo, Herr Schneider-Ammann! Wäre ich nicht der SP verpflichtet, hätten Sie garantiert meine Stimme.

Aber selbstverständlich ist unser Bundesrat und die Nationalbank viel zu sehr mit den Interessen der Finanzwirtschaft verbandelt. Würden wir auch bei dieser Boni-Geschichte mit Notrecht handeln, wäre Schaden für den Bankensektor klar. Doch die Schweiz müsste in einer solchen Krisensituation alles unternehmen, um in Zukunft nicht mehr auf einen gesunden Bankensektor angewiesen zu sein. Wenn wir mit dem bisherigen Modus operandi weiterfahren, haben wir a) nichts aus der Krise gelernt und b) erhalten ein nicht lebensfähiges System im künstlichen Koma.

Labels: Banken, FDP, Finanzkrise, Politik, Schweiz, UBS

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 24. Oktober 2008

Johann Schneider-Ammann ein Bürgerlicher?

Selbst die Politiker der bürgerlichen Parteien sprechen plötzlich wie Linke: Er habe eine “Wut im Bauch”, sagte Johann Schneider-Ammann

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Finanzplatz Schweiz: Die verunsicherte Wohlstandsinsel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Würde Matthias von Rohr vom SPIEGEL das Blog Smythestyle lesen, wüsste er, dass Bürgerliche Schneider-Ammann nicht als einen der ihren betrachten. Ein Linker in liberaler Filzkleidung, sozusagen.

Labels: Blogosphäre, FDP, Funny, Medien, Politik, Schweiz, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 20. Oktober 2008

Wem die Boni wegnehmen? Wuffli oder Ospel?

Pikant: Die Partei erwartet denn auch nicht in erster Linie von Wuffli Rückzahlungen, obwohl dieser das Debakel bei der UBS mit zu verantworten hat, sondern vom früheren Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Er ist ein Freund der SVP.

Quelle: CVP attackiert FDP wegen UBS-Boni – Schweiz – bernerzeitung.ch

Fazit: Sowohl die FDP als auch die SVP hängen in diesem Bankenfilz mit drin.

Labels: Banken, FDP, Politik, SVP, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 3. Juni 2008

Bye bye, NSVP

Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:

Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.

Quelle: Rascher Entscheid bei der Berner SVP – Schweiz – Tages-Anzeiger

Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht – die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.

Wieso man sich nicht einfach der FDP anschliesst, habe ich bis heute nicht begriffen (etwas in dieser Richtung habe ich hier im Oktober 2007 vorgeschlagen).

Labels: Bern, FDP, Politik, SVP

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen