Dienstag, August 26, 2008
Und plötzlich zählen Patente nichts mehr
Für die USA bekam die synthetische Produktion von Kautschuk Bedeutung, nachdem Japan im Zweiten Weltkrieg die USA von ihrem wichtigsten Kautschuk-Lieferanten Malaysia abgeschnitten hatte. Die Patente für Buna lagen aber bei der Standard Oil of New Jersey, welche sich aufgrund eines Abkommens mit der I.G. Farben weigerte, die Buna-Patente für den amerikanischen Markt freizugeben, worauf eine Untersuchungskommission Standard Oil of New Jersey einer "fortgesetzten Verschwörung zugunsten Deutschlands" bezichtigte und Harry S. Truman auf einer Pressekonferenz von „Verrat“ sprach. Der amerikanische Kongress beschloss die Freigabe der Buna-Patente für Amerika, die Standard Oil of New Jersey musste nachgeben.
Quelle: Buna (Kautschuk) – Wikipedia
Zwei Erkenntnisse:
- Patente, durch Gesetze geschützt, können sehr rasch obsolet werden - wenn es Politiker nur wollen. Aktuelles Stichwort: Parallelimporte.
- Interessant zudem, wie "unpatriotisch" sich die Standard Oil of New Jersey verhielt (oder: wie eng die Verflechtungen zwischen der deutschen und der us-amerikanischen Wirtschaft waren, obwohl die Länder gegeneinander Krieg führten)
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Mittwoch, August 20, 2008
Definitiv schlechte Zeiten für neoliberale Geister
Die Deutschen schicken sich an, ihre Wirtschaft vor pöhsen, pöhsen ausländischen Investoren zu "schützen". Die Franzosen tun das ja bereits seit längerem ...
Damit könnte die Regierung künftig das Engagement eines ausländischen Investors von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen untersagen.
Ich finde: Solange die Kirche im Dorf Industrie im Land bleibt, sollte man den freien Markt spielen lassen.
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Dienstag, August 19, 2008
Zur Hochzeit gibt es Mein Kampf mit dazu
"Mein Kampf" - Ob das wohl der Untertitel einer jeden Heirat sein sollte?
Ab 1936 wurde von den Standesämtern deutschen Brautpaaren anstatt der Bibel Mein Kampf auf Staatskosten geschenkt.
Quelle: Mein Kampf – Wikipedia
Noch bizarrer ist folgende Entwicklung:
Da Hitler bis zu seinem Tod mit Wohnsitz am Prinzregentenplatz 16 in München gemeldet war, wurde sein Vermögen, das von den Alliierten beschlagnahmt worden war, nach Kriegsende vom Freistaat Bayern eingezogen. Zu diesen Vermögenswerten zählen nach Ansicht des Freistaats Bayern auch die Nutzungsrechte an Mein Kampf. Sie enden am 31. Dezember 2015 (70 Jahre nach Hitlers Tod, gemäß Urheberrechtsgesetz). Der Bayerische Staat geht gegen unkommentierte oder vollständige Nachdrucke mit allen rechtlichen Mitteln vor.
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Montag, August 18, 2008
Wenn deutsche Parlamentarier nach Kalifornien reisen
Ich hätte alles gegeben, um mit dieser Spasti-Truppe durch den Sonnenstaat zu "tourisieren":
Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger "wiederholt" darauf hingewiesen, "dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge", notierte Generalkonsul Schütte.
[...] Jene "souveräne Entscheidung" beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. "Wir legen schon Wert auf Augenhöhe", sagt die CDU-Frau.Für die Absage musste der Generalkonsul eine "Notlüge" - Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz - erfinden.
Quelle: Abgeordnete: Neger gesucht - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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Sonntag, August 17, 2008
Deutsche Ministerin mit Allüren
26.500 Euro für 146 Kilometer: Forschungsministerin Annette Schavan wird wegen der Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft kritisiert. Die CDU-Politikerin flog im Helikopter von Stuttgart nach Zürich - für einen Vortrag und ein Interview. Der Linienflug hätte 329 Euro gekostet.
Dank dem Blick wissen wir glücklicherweise auch, wie viele Flugkilometer unsere schweizerischen Bundesräte diesen Sommer auf dem Buckel haben.
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Freitag, August 15, 2008
Ich will da rein! - Der muss da raus!
In Malle hatte ich mit Kollege Zgräsch (derzeit mit Kegelhut als Vietcong getarnt in HCMC unterwegs) eine kleinere Suff-Diskussion, in der er immer wieder Stoibers "Der muss da wieder raus!" nachäffte:
Ich wies ihn darauf hin, dass Stoibers Aktion Bezug nahm auf eine weit, weit in der Vergangenheit liegende Aktion Schröders - erst so macht das ganze Sinn und wird doppelt lustig:
Es gibt eine immer wieder gern erzählte Legende um Gerhard Schröder: Vor Jahren soll der junge SPD-Bundestagsabgeordnete im Scherz am Zaun des Bundeskanzleramts gerüttelt und dabei gerufen haben: "Ich will da rein."
Quelle: Gerhard Schröder
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Montag, August 04, 2008
Pendlerpauschale: Ja, aber nur für Smarts
"Ich verstehe nicht, warum 15 Liter Spritverbrauch pro 100 Kilometer bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solches Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht"
Recht hat Sigmar!
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Donnerstag, Juli 10, 2008
Erste iPhone-Testberichte tauchen im deutschsprachigen Netz auf
Nach Onkel Walt und zwei anderen us-amerikanischen Medien-Koryphäen dürfen nun auch deutschsprachige Journalisten über ihr Erfahrungen mit dem iPhone 3G berichten:
- Tagesanzeiger
- Heise Newsticker
- SPIEGEL online
- Blick (sowie privat: Bö testet “iPhone 3G”)
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Dienstag, Juli 08, 2008
Obama in Berlin
Wäre ich am 24. Juli 2008 nicht in den Ferien, würde ich glatt einen Flug nach Berlin buchen (aber sicher nicht mit Air Berlin):
Wann kommt er, wen trifft er, und vor allem: Was sagt er? Seit Tagen sorgten Barack Obamas Berlin-Reisepläne für Spekulationen. Nachdem der Termin 24. Juli feststeht, wird nun immer deutlicher: Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber plant für seinen Besuch in der deutschen Hauptstadt eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis.
Labels: Deutschland, Politik, USA, Wahlen, Zeitgeschehen
Dienstag, Juli 08, 2008
Sollen Erdölsteuern gesenkt werden?
"Was passiert, wenn der Rohölpreis eines Tages bei 150, 160, 170 Dollar ist - wollen Sie dann fortlaufend dagegen ansubventionieren?"
Quelle: Hoher Spritpreis: Steinbrück verweigert Steuersenkung - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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Sonntag, Juli 06, 2008
Die Marktwirtschaft wird auch mit hohem Ölpreis funktionieren
Diese Entwicklung steht doch in jedem Lehrbuch der Marktwirtschaft: Wer nicht effizient genug geschäftet, wird ausgelöscht. Dank der so einsetzenden Verknappung des Angebots lassen sich wenig später höhere Preise durchsetzen. Sollten die Ökonomen nicht jubeln?
Akuten Alarm schlägt die Verkehrsbranche. "Für das Transportgewebe ist die Dieselpreisbelastung katastrophal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky. Innerhalb eines Jahres habe es eine Mehrbelastung von 12.000 Euro pro Lastwagen gegeben. Dies könnten die Speditionen nicht ausgleichen. Dazu komme die geplante Erhöhung der Lkw-Maut, die im Schnitt von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer angehoben werden solle. "Das macht pro Lastwagen pro Jahr noch einmal eine Mehrbelastung von 9500 Euro."
Allein in Niedersachsen drohten wegen der Mehrbelastungen 300 Speditionen in die Insolvenz zu gehen, bundesweit seien es rund 3000, sagte Franzky. Dies wären vier Mal mehr als im vergangenen Jahr.
Labels: Deutschland, Erdöl, Wirtschaft
Freitag, Juli 04, 2008
Vormarsch der Macs in Unternehmen?
Der Axel-Springer-Verlag will konzernweit nur noch Apple-Rechner benutzen. Zum Einsatz kommt die gesamte Hardware-Palette vom Macbook (Pro) über das Airbook, den iMac bis zum MacPro. Das iPhone will der Verlag ebenfalls verwenden. Lediglich die Mac-Server fehlen in der Ankündigung.
Quelle: heise online - Axel-Springer-Verlag stellt komplett auf Apple-Rechner um
Ich gratuliere dem Axel-Springer-Verlag zu diesem mutigen Schnitt. Selbstverständlich waren aber (Zeitungs-)verlage schon seit jeher deutlich Mac-affiner als beispielsweise Banken oder Grosskonzerne wie Die Schweizerische Post, Swisscom etc.
Microsoft wird mit dem Rohrkrepier und der Bloatware Vista dem Verlag die Wahl sicherlich erleichtert haben. Auch habe ich das Gefühl, dass Unternehmen, die sich in den 90ern nicht in den Microsoftschen Vendor-Lock-In begeben haben, heute deutlich flexibler agieren können.
Gespannt warte ich nun auf Case Studies, ob und wie eine Mac-Systemlandschaft mit hunderten Rechnern zentral betreut werden kann.
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Sonntag, Juni 29, 2008
Wenn Linke sich als Ökonomen versuchen
[Ludwig] Stiegler [SPD Fraktionsvorsitzender] sagte, würden die Effekte von Energie- und Lebensmittelpreisen herausgerechnet, gebe es gar kein Inflationsproblem. Die EZB solle die Inflation "einfach abrollen lassen". 2009 gehe die Preissteigerung wegen des globalen Abschwungs eh zurück, sagte Stiegler.
Manchmal tut es weh, ein Linker zu sein ...
Wenn sich Herr Stiegler seiner Sache so sicher ist, sollte er - sagen wir mal - 100'000 Euro seines Vermögens in so komische Finanz-Derivate-Hebel-Dingsbums-Produkte investieren, die ihm beim Rückgang der Inflation einen Heidengewinn realisieren.
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Dienstag, Juni 24, 2008
Wieso zahlt uns der Staat nicht das Benzin?!
Nämlich, Herr Giezendanner!
Dass die hohen Energiekosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder mittellose Erwerbsunfähige ein Problem sind, ist auch den Experten klar. Aber sie schlagen andere Lösungen vor.
Es gehe nicht darum, wie man Energie bezuschussen könne, sagt Boss - "sondern wie man weniger verbraucht".
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Sonntag, Juni 22, 2008
Wahlplakate aus der Weimarer Republik
Spätestens 2011 kann man sicherlich wieder Vergleiche zwischen SVP- und NSDAP-Plakaten ziehen. In der Zwischenzeit sieht man sich Scans von Wahlplakaten aus der Weimarer Republik durch (auch Plakate der Sozialdemokraten und Kommunisten finden sich im Archiv):
Dank: Jan Schuster für den persönlichen Hinweis und die Digitalisierung der Wahlplakate
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Mittwoch, Juni 18, 2008
Jetzt wird's auch für europäische Airlines ernst
Mein Gebete gelten allen, die in dieser Branche ihr Brot verdienen. Und selbstverständlich auch ein wenig denen, die Tickets für Flüge in den nächsten Monaten bereits bezahlt haben*. "Fasten your seatbelts, it's gonna be a bumpy ride!"
Die deutschen Airlines stecken in massiven Schwierigkeiten: Air Berlin streicht zum Winterflugplan sein Streckennetz zusammen. Und TUIflys frühe Veröffentlichung des Sommerflugplans 2009 zeigt, dass die Fusion mit Germanwings noch dauern kann.
Quelle: FTD.de - Industrie - Teures Kerosin - Air Berlin dünnt Streckennetz aus - Seite 1 von 2
*) Ich habe übrigens auch ein Flugticket in meinem Schrank liegen, das ich am 12. Juli einlösen werde. Ganz sicher. Denn Air France ist - genau so wie Grossbanken - "too big to fail"
Übrigens: Steigen die Benzinkosten auf 2.00 Franken pro Liter, fliege ich billiger an die Côte d'Azur als meine zwei Kollegen, die das Auto nehmen (1200km hin und zurück und ein Verbrauch von 8.6l/100km ergeben Benzinkosten von 206.40 Franken - ohne Péage, Opportunitätskosten, Staus, Parkplatzkosten vor Ort, Einbruchsdiebstahl und Unfällen).
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Dienstag, Juni 17, 2008
Rayonverbot für Trainer
Was mir im Eifer des Gefechts kurzzeitig entfiel: Gestern, am Match zwischen Deutschland und Österreich, erhielten die beiden Trainer einen Platzverweis. SPIEGEL online hat die Bilder (unbedingt die Kommentare lesen):
Eklat am Spielfeldrand: Wie Löw vom Platz flog
Noch kurioser ist aber folgende Entwicklung:
Für Löw ist der ganze Vorfall keineswegs unproblematisch. Der Bundestrainer ist gemäß den Uefa-Regularien jetzt für das Viertelfinalspiel am Donnerstag gegen Portugal in Basel vorläufig gesperrt.
Quelle: SPIEGEL ONLINE - Druckversion - Streit am Spielfeldrand: Protokoll des Löw-Aufstands - Sport
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Samstag, Juni 07, 2008
Schäuble, einfach mal Fresse halten!
Diesen Terror-Scheiss kann ich nicht mehr hören! Steht uns etwa "Der Angriff der besoffenen Klompen-Bomber" bevor?
Die Gefahr eines Terroranschlags bei der Fussball-Europameisternschaft ist nach Einschätzung des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble unverändert hoch.
Quelle: Schäuble warnt vor Terrorgefahr - Ausland - Tages-Anzeiger
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Sonntag, Juni 01, 2008
Grau-schwarze Westen in deutschen Chefetagen
Erst VW, dann Siemens, nun Telekom: Es läuft etwas schief in deutschen Chefetagen.
[...] Dort hat sich ganz offensichtlich eine Denke entwickelt, die sich zunehmend entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die jüngsten Unternehmensskandale lassen gar keinen anderen Schluss zu.
[...] Es zeigt in einem Teil der Wirtschaftselite eine große Verachtung für den Staat, dessen Spielregeln und dessen Repräsentanten.
Etliche Manager verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, dass Politik anders funktioniert als ein Konzern. In einem Unternehmen kann man von oben nach unten durchregieren. In einem demokratischen Staat mit seinen Parteien, Interessengruppen und Verfassungsgerichten funktioniert das nicht.
Quelle: FTD.de - Kolumnen - Kolumne - Andreas Theyssen: Uns kann keiner - Seite 1 von 2
Fehlt eigentlich nur noch ein Steuerskandal mit Mittelsmännern in der Schweiz und in Liechtenstein ...
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Dienstag, Mai 27, 2008
Die Deutschen haben ausgemelkt
Als hätten wir nicht schon genug (echte und unechte) Engpässe:
Die zentrale Forderung des BDM ist ein Basispreis von 43 Cent pro Liter. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter, Romuald Schaber, sagte, er rechne mit einer bundesweiten Beteiligung von rund 80 Prozent. Bald würden vor allem frische Produkte wie Milch und Joghurt knapp in den Supermarktregalen.
Quelle: Boykott: Tausende Landwirte schütten Milch weg - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Lesenswert: Warum die Milch so billig ist
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Sonntag, Mai 25, 2008
Ich fahre Bosch
In jedem BMW, Mercedes oder Audi stecken heute mehr Teile und Entwicklungen von Zulieferern als von den Herstellern selbst.
[...] Besonders kompliziert ist die Situation für die Premium-Hersteller, die ihre hohen Preise nicht zuletzt mit ihrem Vorsprung durch Technik rechtfertigen.
Labels: Auto, Deutschland, Verkehr
Samstag, Mai 24, 2008
Ungesunde Nahrungsmittel beschönigend kennzeichnen
Bereits im September 2007 habe ich mich gewundert, wie Coca Cola seine Kunden für dumm verkauft. Auch der Spiegel hat sich nun mit dem Problem der Nährwertangaben auf Nahrungsmitteln auseinandergesetzt. Ein äusserst lesenswerter Artikel (auch du, Randal?):
um die Nährwertangaben möglichst gering zu halten, wird dem Verbraucher empfohlen, bei Erdnüssen und Chips nur eine winzige Handvoll von 25 Gramm zu essen, von der Tiefkühlpizza soll die Hälfte liegen gelassen und auch von der Halbliterflasche Cola darf nur die Hälfte getrunken werden.
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Samstag, Mai 24, 2008
Demokratie 2.0: Doppeltes Stimmgewicht
Das Papier trägt den Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger". Ludewig fordert darin: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Tolle Idee. Dieses "one man, one vote"-Geschwafel war auch mir seit jeher im Dorn im Auge. Zurück zum geschassten Dreiklassenwahlrecht des guten, alten Preussens:
Der Begriff Dreiklassenwahlrecht wird allgemein für das Wahlrecht verwendet, das 1849 von Friedrich Wilhelm IV. zur Wahl der zweiten Kammer des Preußischen Landtags, dem Abgeordnetenhaus, eingeführt wurde und bis 1918 in Kraft blieb. Der Name rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen.
Quelle: Dreiklassenwahlrecht
Natürlich nahm mich Wunder, was dieser Spassvogel denn so studiert. Für einmal war es nicht BWL - knapp daneben ist auch vorbei:
2003 – 2005 Grundstudium der Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin
Quelle: Gottfried Ludewig
Das Nebenfach Geschichte würde vielen Studentennaturen gut tun ...
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Sonntag, Mai 18, 2008
Geschäftsmodell der Tankstellen
Es sind die kleinen und großen Einkäufe aus Lebensmitteln und Auto-Pflegeprodukten, die die Tankstellenpächter in Deutschland bislang über Wasser gehalten haben. Nach Schätzungen des Bundesverbands Tankstellen und gewerbliche Autowäsche (BTG) erlangt die durchschnittliche Station damit deutlich mehr als die Hälfte ihres Bruttoverdienstes. Die kleine Provision für verkauftes Benzin wird meist schon durch die bloßen Betriebskosten wieder aufgefressen.
Quelle: SPIEGEL ONLINE - Druckversion - Tankstellenmarkt: Ringen um Mars-Riegel und Bier - Wirtschaft
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Mittwoch, April 16, 2008
Zugbillette nach D, F und I online buchen
Neu im SBB Ticket Shop.
Jetzt Zugreisen nach Deutschland, Frankreich und Italien bequem und einfach online buchen.
Quelle: SBB: Ticket Shop
Bravo, wurde auch Zeit. Zehn Jahre nachdem Easyjet das erste Flugticket über das Internet verkauft hat, schaffen es nun auch die SBB, Billette für den Fernverkehr in die drei grossen Nachbarn der Schweiz online zum Kauf anzubieten. Hell froze over!
Bis vor kurzem musste ich schon nur für eine simple Preisauskunft nach Bern (oder Flamatt) an den SBB-Schalter (Telefonauskunft für 1 Stutz/Minute? Nicht mit mir!)- mit ein Grund, weshalb ich den umweltschädlicheren Flugverkehr lange der Eisenbahn vorgezogen habe. Drei Klicks, und Easyjet sagte mir ganz konkret, wann ich für welchen Preis von A nach B gelange. Schön, dass die SBB nun mit bedächtigen Schritten in das Internet-Zeitalter eintreten ...
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Donnerstag, April 03, 2008
Kurz- oder längerfristige Ziele
Wir haben keine unendlich verfügbare Menge an Agrarfläche. Wenn wir für den [Ethanol-]Anbau zum Beispiel den Urwald in Brasilien roden, profitieren wir erst in 320 Jahren von den Einsparungen durch Biosprit. So lange dauert es, die CO2-Emissionen, die durch die Rodung entstanden sind, auszugleichen. Wir brauchen aber in den kommenden 10 bis 20 Jahren eine massive Senkung der Treibhausgase, und nicht erst in 320 Jahren.
Quelle: "Biosprit ist eine einzige Klimalüge"
Labels: Deutschland, Energie, Umwelt
Dienstag, März 18, 2008
Vertrauen in freie Marktwirtschaft schwindet
Kapitulation vor der Krise: Deutsche-Bank-Chef Ackermann glaubt nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Er fordert Regierungen und Zentralbanken zu gemeinsamem Handeln auf.
Quelle: Ackermann ruft Regierungen zur Hilfe - Finanzmärkte fiebern Fed-Entscheidung entgegen
Einfach nur noch peinlich, diese weinerlichen Banker! Sepp, da muss man jetzt halt durch, komme was wolle. Der Markt bestraft nun mal Fehler äusserst kaltblütig.
Doch nein, kaum droht dem Unternehmen von Herr Ackermann Ungemach, soll das Grundprinzip unseres ach so tollen, die Leistung betonenden Wirtschaftssystem ad acta gelegt werden. Hell froze over! Wenn sogar Banker plötzlich auf den Staat schwören, muss ein gewaltiger Wurm im System sein.
Socialize the risks, privatize the profits.
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Montag, März 03, 2008
Kommunalwahlen in Bayern
Jubelnde Sozialdemokraten. In Bayern.
Quelle: CSU-Schlappe in Großstädten - SPD träumt vom Ministerpräsidenten-Amt
Labels: Bayern, Deutschland, Politik
Mittwoch, Februar 20, 2008
Der deutsche StGB 143bis
In der Schweiz:
Art. 143bis Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
Wer ohne Bereicherungsabsicht auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Quelle: Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
In Deutschland:
§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Quelle: Ausspähen von Daten
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Sonntag, Januar 27, 2008
SVP-Wahlkampf versagt in Hessen
Bereits vor einigen Tagen habe ich auf die Wahlkampf-Methoden der bayrischen CSU hingewiesen.
Auch in Hessen, wo heute Landestagswahlen anstanden, setzte (noch-)Ministerpräsident Koch auf's selbe Thema: Ausländer-Kriminalität. Ein Thema, das einem SVP-Wahlkampf-verwöhnten Schweizer längst geläufig ist. Während mit solchen Themen hierzulande Wählerstimme um Wählerstimme hinter der damit "werbenden" "Volkspartei" vereint werden, klappt das in Hessen nicht wirklich (mehr?): "Aarau oder Ankara?" respektive "Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten" mutierten in Hessen offensichtlich zu einem veritablen Rohrkrepierer. Mir soll's recht sein:
Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU offenbar zehn Prozent ihrer Wähler verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. [...]
Doch Koch wollte Probleme nur polemisch zuspitzen, anstatt sie zu lösen. Wer acht Jahre Ministerpräsident eines Landes ist, kann sich im Wahlkampf nicht damit begnügen, hohe Kriminalitätsraten zu beklagen. Koch hatte zwei Amtsperioden, um die Gewalt-Statistik zu senken. Er hat es nicht geschafft – auch deshalb hat man ihm zum Schluss nicht mehr geglaubt. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.
Quelle: Brutalstmögliche Quittung für den Populisten
Nur noch eine Frage bleibt im Raum stehen: Ist uns Hessen voraus (ich hoffe es!), oder etabliert sich dort schlussendlich doch noch der Wahlkampfschlager? Nur allzu gerne würde ich das Quartett Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr für einige Jahre nach Hessen schicken, um die dortigen CDUler auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu trimmen.
Die politischen Umstände sind schlussendlich aber nicht vergleichbar: Gerade eben ist hierzulande die einzig wahre Bekämpferin der Ausländer-Kriminalität in die Opposition gegangen, während die deutsche Partei mit demselben Wahlkampf-Thema seit vier Jahren alle Sitze in der hessischen Landesregierung hält. Im Parlament versammelte die CDU seit 2003 die absolute Mehrheit hinter sich.
Wie sähe die Schweiz nach einer acht Jahre dauernden SVP-Alleinherrschaft aus? Abgesehen davon, dass sich dies hoffentlich nicht einmal alle 30% SVP-Wählenden vom Oktober 2007 wünschten, wäre immerhin das Thema "kriminelle Ausländer" dann wohl kein Wahlkampfschlager mehr. Schliesslich sollten ja acht Jahre reichen, das Problem im Keim zu ersticken ... Ach was, die SVP hätte das Problem innert Monaten gelöst.
Labels: Deutschland, Politik, SVP
Donnerstag, Januar 10, 2008
Die bayrische SVP
Auf dem Plakat zu den Kommunalwahlen in der Stadt Anfang März ist eine Aufnahme der Attacke zweier Jugendlicher zu sehen, bei der vor drei Wochen in der Münchner U-Bahn ein Rentner schwer verletzt worden war. Dieser Überfall hatte die aktuelle Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern ausgelöst. Die CSU wirbt mit dem Plakat unter dem Titel "Keine Nachsicht mit Gewalttätern" für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid bei der Kommunalwahl am 2. März. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76-jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: "... damit Sie nicht der Nächste sind".
Quelle: Proteststurm gegen Prügelplakat - CSU stellt sich stur
Dieser Josef Schmid scheint sich seit längerem als Mann profilieren zu wollen, der mit der Brechstange aufräumen wird:
"Ude und Rot-Grün sind wie die Made im Speck der CSU oder wie die Laus in der Mähne des bayerischen Löwen", rief er damals am Schluss seines Grußwortes. Und: "Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Entlausung des bayerischen Löwen beginnen!"
Vor mehr als 80 Jahren braute sich in den Bierkellern ebendieser Stadt bereits einmal ein solches Gewitter zusammen ...
Ernten, was man sät
Das Plakat komme einer "Selbstanzeige" gleich, weil die CSU seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Freistaat trage. Sie sei auch für "den dramatischen Stellenabbau" bei Polizei und Präventionsarbeit verantwortlich.
Labels: Deutschland, Politik, SVP
Samstag, November 17, 2007
Neu: Rütli-Wear
Skandal: Ausverkauf der Heimat! Das lassen wir uns von den Deutschen nicht bieten!
Labels: Deutschland
Donnerstag, August 02, 2007
Der Staat und seine Banken (Heute: IKB)
Die IKB hatte sich mit schlecht abgesicherten US-Immobilienkrediten ("Subprime") verspekuliert. Nach FTD-Informationen beteiligen sich Deutsche Bank, Commerzbank und weitere private Institute mit 15 Prozent an einer 3,5 Mrd. Euro hohen Risikoabschirmung für drohende Verluste der IKB-Fonds Rhineland Funding und Rhine Bridge. Weitere 15 Prozent sollen Sparkassen und Landesbanken, Genossenschafts- sowie Förderbanken stemmen. Den Rest trage die KfW, die zudem mit 8,1 Mrd. Euro für die IKB bürgt.
Dass sich alle drei Säulen des Bankensystems - private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute - an der Rettung der IKB beteiligen, verdeutlicht die Brisanz der Krise.
Quelle: Banken bewahren Märkte vor Crash
Da wollen die Finanzinstitute liberal und frei von staatlichen Eingriffen sein - doch sobald der Ernstfall eintritt und der Markt Versager bestrafen (respektive: liquidieren) würde, kommen neben Privaten anscheinend auch wir Steuerzahler zu Hilfe. Für solche Rettungsaktionen ist der Staat dann anscheinend wieder gut genug.
Die Besitzverhältnisse sind etwas verworren:
Die IKB ist eine privatwirtschaftlich geführte Bank, an der die KfW mit 38 Prozent größter Anteilseigner ist. Die KfW wiederum gehört zu 80 Prozent dem Bund, zu 20 Prozent den Ländern.
Quelle: CDU kritisiert Privatgeschäft der KfW
Nun hat also auch Deutschland "ihre" ZKB-Geschichte - hier wie dort scheinen sich quasi-staatliche Finanzinstitute in Märkten getummelt zu haben, in denen sie nichts zu suchen haben. Und hier wie dort scheint es eklatante Mängel bei der Aufsicht gegeben zu haben:
Inzwischen wird Kritik am Vorgehen der KfW laut, etwa von der FDP: "Es stellt sich die Frage, wenn nun eine KfW-Bürgschaft in Höhe von 8 Mrd. Euro erforderlich ist, warum die Vertreter in den Aufsichtsgremien nicht früher auf das Problem aufmerksam wurden", sagte der Obmann der FDP im Bundestagsfinanzausschuss, Volker Wissing.
Quelle: KfW stellt IKB 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung
Dies als weiteres Indiz für meine Vermutung, dass Politiker (insbesondere solche, die sich als "wirtschaftsnah" ausgeben) abgewählt gehören, da sie anscheinend nich fähig sind, ihr diesbezügliches "Wissen und Können" konkret umzusetzen.
Die Financial Times hebt in einem Leitartikel den Mahnfinger gegen einen falschen Eindruck, den die Stützaktion auf den Markt haben könnte:
Aus der Tatsache, dass dieses Geld Staatsvermögen ist, sollte man nicht schlussfolgern, hier sei eine systemgefährdende Bankenkrise mit staatlichen Mitteln abgewendet worden. Vielmehr hat die KfW gehandelt, wie es auch ein privater Eigentümer einer in Gefahr befindlichen Bank tun müsste. Die einzige Lehre, die man aus der IKB-Rettungsaktion ziehen kann, ist die Erinnerung, dass die Eigentümer einer Bank für ihre Fehler haften. Das Finanzministerium sollte indes den Eindruck vermeiden, es sei bereit, mit Staatsgeld auch andere, nicht in Mehrheitsbesitz befindliche Banken im Notfall stützen zu wollen.
[...] Noch schlimmer wäre es aber, wenn staatliche Institutionen jetzt die Hoffnung wecken würden, sie stünden mit Garantien bereit, sobald einer der spekulierenden Finanzakteure wackelt.
Quelle: Bankenkrise - Der Eigentümer haftet
Labels: Deutschland, Finanzen, Kunde, Politik, Schweiz, Wirtschaft
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