Freitag, Januar 29, 2010

Bevorzugung des ortsansässigen Gewerbes

By restricting the number of people who could enter any given trade, the guilds made sure that the income earned by master craftsmen was high enough to allow them to produce specialty products that were not needed in large enough quantities to provide a full time income. Since most of the money earned by a master craftsman was spent in the town and surrounding region – our blacksmith and his family would have needed bread from the baker, groceries from the grocer, meat from the butcher, and so on – the higher prices evened out; since nearly everyone in town was charging guild prices and earning guild incomes, no one was unfairly penalized.

Quelle: The Archdruid Report: How Relocalization Worked

Wer in der Gemeindepolitik tätig ist, muss rasch erkennen, dass diese Denkweise auch heute noch in den Köpfen des Gewerbes herumschwirrt. Die Argumente sind aber heute leicht anders gefärbt: Es geht um die Unterstützung der "ortsansässigen Unternehmen", die — weil sie hier Steuern zahlen, so die Argumentation — faktisch das Monopol besitzen, mit Aufträgen des Gemeinwesens (welche Ironie!) bedient zu werden. Dies bedeutet, dass man die Interessen einiger weniger Unternehmer über die Interessen vieler Steuerzahler stellt. Denn in einem solch abgeschotteten Markt spielt der Wettbewerb nicht; und einheimische Unternehmen wissen das selbstverständlich.

Ein Fachmann für Ausschreibungen hat mir vor einigen Monaten von seiner Erfahrung berichtet, dass die Preise bei Ausschreibungen, die nur ortsansässige Unternehmen umfassen, um bis zu 20 Prozent höher liegen können, als wenn auch "fremde" Anbieter mit im Spiel sind.

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Donnerstag, September 17, 2009

Diplomierter Gemeinderat

Bald haben die Milizler an der Urne keine Chance mehr:

Die Weiterbildung BV Bern bietet, in Kooperation mit dem VBG und dem AGR, einen berufsbegleitenden Kurs zur Erlangung des Diploms als Gemeindepolitikerin bzw. Gemeindepolitiker an.

Quelle: Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung -  Diplomlehrgang für Gemeindepolitiker/-innen

Das Problem ist, dass ich mich mit diesem Diplom auf dem "Arbeitsmarkt" für Gemeinderäte nicht wie mit üblichen beruflichen Weiterbildungen bewegen kann - Gemeinderat kann ich ausschliesslich in meiner Wohngemeinde werden. Somit sehe ich den Nutzen hier nicht ganz - ausser ich wechsle notorisch den Wohnort, um aus dem Diplom das Maximum herauszuholen.

Wer bereits gewählt ist, wird das nötige Wissen wie in den letzten Jahrzehnten von der Pike auf erlernen, während es für Möchtegern-Gemeinderäte doch irgendwie vermessen klingt, einen solchen Kurs einige Jahre vor der "geplanten" Wahl in den Gemeinderat in Angriff zu nehmen. Ist ja auch irgendwie komisch, oder?

Aber ich kann mich täuschen und dieser Lehrgang wird zum Renner ...

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Donnerstag, September 10, 2009

Amerikanische Zustände

Schmerzensgeld wegen fahrlässiger Körperverletzung: Weil ein Brückengeländer in seiner Gemeinde unter einem 115 Kilo schweren Deutschen zusammenbrach, muss ein Bürgermeister in Österreich Strafe zahlen. Das will er nicht auf sich sitzen lassen.

Quelle: Österreich: Dicker deutscher Tourist fällt hin - Bürgermeister muss zahlen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise

Amerikanische Zustände - und dies in doppelter Hinsicht: Einerseits eilen wir den Amis in Siebenmeilenstiefeln hinterher und werden immer fetter (meinen Artikel Sauft mal Wasser! scheinen gewisse Risikopatienten aus meinem Kollegenkreis immer noch nicht zu herzen genommen zu haben), andererseits klagen wir anscheinend auch immer häufiger. Wohl nicht nur, weil unsere Hochschulen immer mehr Juristen produzieren, die sich ja irgendwie den Lebensunterhalt verdienen müssen, sondern auch, weil bei jedem Unfall und Missgeschick jemand schuld sein muss - also koste es was es wolle ein Schuldiger gefunden werden muss.

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Dienstag, Juli 14, 2009

Neuenegg könnte doch auch mit IOUs bezahlen ...

Manchmal können auch Schweizer Gemeinden von US-Staaten lernen:

Now, to demonstrate their complete worthlessness as thinking, rational beings, California has decided that it will not cut expenses overmuch, but will pay for things not with money, but with IOUs! Hahaha! IOUs!

Quelle: California Has Run Out of Money

Das wäre doch was für die sitzungsarme Sommerzeit in meiner Gemeinde ...

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Samstag, Juni 13, 2009

Eltern und die Schule

Egal ob in Deutschland, in der Schweiz oder (aus aktuellem Anlass) in Neuenegg - Eltern machen Stunk:

Eltern sind die nervöseste Spezies, die mit Schule zu tun hat. Und die ungeduldigste Spezies. Sie wollen alles für ihr Kind - aber sie wissen oft kaum, wie Schule heute funktioniert. Ihre Devise lautet: Mein Kind first. Ihre Reformbereitschaft ist so ausgeprägt wie die Konrad Adenauers: "Keine Experimente." Eine brisante Melange für die Pisa-geschockte Gesellschaft. Denn die Schule braucht Reformen, sie braucht sie wie die Wüste das Wasser.

Aber auf Neues reagieren Eltern allergisch. Und militant.

Quelle: SPIEGEL ONLINE - Druckversion - "Mein Kind first": Wie Eltern gute Schulen verhindern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL

Ob ich auch mal so werde? Wollen tu ich es nicht, aber wahrscheinlich wird man automatisch so ...

So sind sie, die Eltern. Sie wollen Schulreformen jetzt und sofort - aber bitte nur die, die ihrem Kind nützen. Sie kämpfen für Noten, aber wehe, wenn es der eigene Filius ist, der schlecht abschneidet. Sie sind für eine gerechte Gesellschaft. Aber nur, wenn nicht zu viele Migrantenkinder in die Klasse des eigenen Kindes drängen. Sie beschimpfen Lehrer als faule Säcke, aber sie werfen selten einen Blick in die Hefte ihrer Kinder.

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Donnerstag, April 30, 2009

Führungscockpit für Gemeinden

«In den Exekutiven kleiner und mittlerer Gemeinden wird vieles aus dem hohlen Bauch entschieden», sagt Christoph Miesch vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Da hat er leider nicht so unrecht ...

«Dabei werden in einer Datenbank Informationen aus verschiedenen Quellen gesammelt und auf einer Website präsentiert»

Quelle: Computer- statt Politprogramm - News Region: Bern & Region - bernerzeitung.ch

... doch ob wir hier wirklich das Ei des Kolumbus gegen solche Entscheide gefunden haben? Erinnert mich stark an den Portal-Hype, der im Internet vor einigen Jahren für Furore gesorgt. Jedes Unternehmen investierte in ein Portal und ch.ch wurde auf ebendiesem Rohrkrepierer-Konzept aus dem Boden gestampft. Heute spricht niemand mehr von Portalen, weil sich die hochfliegenden Erwartungen nicht erfüllt haben.

Wenn dieses Cockpit dann doch eher nur ein Wiki sein soll - nun gut, damit könnte ich leben. Dann sollte man es aber auch als solches verkaufen. Auf alle Fälle sollten sich Kommunalpolitiker nicht zu sehr auf dieses Werkzeug freuen: Sollte es wirklich funktionieren, werden sie nämlich arbeitslos. Die Gemeinderäte werden durch eine Computersoftware ersetzt, die anhand von mathematischen Formeln über die Geschicke der Gemeinde entscheidet. Wollen wir Sesselkleber es wirklich so weit kommen lassen?

An der Suisse Public (9. - 12. Juni 2009) wird das Produkt einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Gerne lasse ich mich - trotz meiner hier geäusserten Skepsis - von der Nützlichkeit des Produktes überzeugen.

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Donnerstag, November 06, 2008

Von New York sparen lernen?

Dass es um die Finanzlage meiner Wohngemeinde Neuenegg besser stehen könnte (wir kämpfen seit Jahren mit einem strukturellem Defizit), ist allgemein bekannt (Details an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 26. November).

Die Finanzkrise trifft selbstverständlich auch New York sehr hart - die Stadt ernährt sich zu grossen Teilen an den Steuermilliarden, die von den Banken der Wall Street jährlich rübergeschoben werden. Kränkeln die Gewinne der Banken, kriegt New York eine fette Grippe.

Wie löst man den Wegfall bedeutender Steuereinnahmen?

Der Stellenabbau soll durch 500 Entlassungen und 2500 nicht neu besetzte Jobs erreicht werden. Unter anderem werde es 1000 Polizisten weniger geben, meldete der Fernsehsender CBS. Dafür sollen 200 Verkehrshüter neu eingestellt werden, um mehr Bußgelder einzutreiben.

Im Gespräch ist auch eine Abgabe von 10 Cent auf Plastiktüten, die bisher massenweise kostenlos ausgegeben werden.

Quelle: Finanzkrise: New Yorks Bürgermeister Bloomberg will 1,5 Milliarden Dollar sparen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Man erkennt hier exemplarisch das Repertoire eines Finanzminister:

  • Personalkosten senken. Der grösste Posten der Verwaltungskosten einer Kommune.
  • Bussen sanieren den Haushalt. Gesetze sind da, um eingehalten zu werden.
  • Neue Steuern erfinden. Plasticsäcke! Wieso sind wir nicht schon früher darauf gekommen?!

Ist es aber nicht Ironie des Schicksals, das sich die Löhne einer schlagkräftige Truppe aus Finanzspezialisten und Anwälten hundert- bis millionenmal gerechtfertigt hätten, die die Banken und Ratingagenturen vor dem Schlamassel zur Durchsetzung rigiderer Eigenkapitalvorschriften und seriöser Bewertungen von "innovativen Finanzprodukten" gezwungen hätten?

Jetzt bleibt leider nichts anderes übrig, als den Schlamassel auszubaden. Das wird weh tun!

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Mittwoch, Oktober 22, 2008

Danke, Grosser Rat!

Das Problem ist beim sogenannten «Harmonisierungsfaktor» zu suchen. Dieser müsste regelmässig dem Mittel der Steueranlagen aller Gemeinden angepasst werden, damit er zu korrekten Ergebnissen führt. Der Grosse Rat legte aber mehr Wert auf die Berechenbarkeit der Ausgleichszahlungen und bestimmte, dass der Wert von 2001 auch für die kommenden Jahre gelten soll. Damals lag das «gewogene Mittel» der Steueranlagen bei 2,4. Heute beträgt dieser Wert ungefähr 1,6. Dies führt zu einer «Überdehnung» des Finanzausgleichs, hält Ecoplan fest: Die Steuerkraft sehr armer Gemeinden wird im Vergleich «zu tief» eingestuft. In der Folge überholen sie dank überhöhten Ausgleichszahlungen andere Gemeinden, die von Haus aus bessergestellt sind.

Quelle: Bern: Die Ärmsten überholen die Armen - News Region: Bern & Region - bernerzeitung.ch

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Dienstag, September 23, 2008

Gemeindefinanzen und seine Vermögensarten

Ich hätte mir nie geträumt, einmal einen buchhalterisch angehauchten Blog-Artikel zu veröffentlichen - aber jetzt ist es tatsächlich soweit. Zugegebenermassen auch als Merkhilfe für mich.

Folgende zwei Vermögensarten der Gemeindefinanzen sorgen immer wieder für Verwirrung:

Finanzvermögen

Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, welche ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Beispiel: Liegenschaften, die an Privatpersonen vermietet werden

Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und über mehrere Rechnungsjahre genutzt werden, das heisst nicht realisierbar sind.

Beispiel: Schulhäuser, Gemeindeverwaltung (Haus)

Quelle: Definitionen von Begriffserklärungen Rating

Im Kanton Bern (und wohl auch in den übrigen Kantonen unseres Landes) werden Investitionen in die beiden Vermögensarten unterschiedlich abgeschrieben - ich verzichte hier aber darauf, meine Leser mit einer halbschlauen Ausführung zu langweilen.

Nachtrag: Die beiden Begriffe sind anscheinend auch in Deutschland bekannt

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Mittwoch, August 27, 2008

Bolliger Ortsplanungsrevision zerpflückt

Bolligen soll wachsen, 7,3 Hektaren neues Bauland wollte die Gemeinde einzonen. Doch die Stimmberechtigten waren nur zu einem kleinen Teil einverstanden. In 14 Gebieten sollte in den nächsten Jahren gebaut werden dürfen. 7 mal sagte die Gemeindeversammlung ja, 7 mal nein. Besonders schmerzhaft für die Planer: Die Stimmberechtigten lehnten auch die beiden grössten Areale ab, Rörswil und Gässliacher.

Quelle: Bolligen: Wie viel Bauland ist nötig? - News Region: Bern - Bernerzeitung.ch

Gratulation an die Stimmbürger von Bolligen - ich nehme nicht an, dass in der Regel gleich ein Viertel des Stimmvolkes aufmarschiert. Auch kann ich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Einwohner entgegen den Planern der Gemeinde von "mehr Wachstum" abgeschwört haben ...

Ein Vorgeschmack auf das, was Neuenegg auch bevorsteht?

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Samstag, Mai 31, 2008

Wie die Amis Infrastrukturerschliessungen finanzieren

Mit Bonds natürlich!

These are bonds sold by municipalities to build the infrastructure for housing developments, and are backed by the taxes paid by all the new residents who are going to move in. If no residents move in, or too few do, the bonds aren't repaid.

Quelle: Subprime Finds New Victim as Muni Defaults Triple: Joe Mysak

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Donnerstag, Mai 01, 2008

35% Mehrwertabschöpfung in Münchenbuchsee

Mit der Einzonung wird der Bodenpreis stark in die Höhe klettern, was auch der Gemeinde zugute kommen wird. 35 Prozent des Mehrwerts werden abgeschöpft und sollen, wie es im Planungsbericht heisst, für «Verbesserungen der Infrastruktureinrichtungen und für öffentliche Leistungen und Massnahmen zugunsten einer erhöhten Siedlungs- und Umweltqualität» eingesetzt werden.

Quelle: Einsprecher treten auf die Bremse

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Donnerstag, Mai 01, 2008

Über die Wirtschaftlichkeit von Flugrouten

What aircraft does the airline(s) servicing your city fly? If it's not fuel efficient enough, or the airline can't fill enough seats, they may just park those planes out in the desert, to sit in the sun because that may be a lot cheaper than flying those planes (even if they are full) once oil hits $140 a barrel or more.

Quelle: Why Airlines Might Abandon Your City

Etwas ähnliches habe ich kürzlich von einem Finanzberater gehört: Einigen Gemeinden ginge es besser, wenn diese selbst Wohnungen auf Gemeindegebiet mieten, aber daraufhin leer stehen lassen würden. Der Grund: Neuzuzüger bedeuten unter dem Strich nicht zwingend auch mehr Einnahmen. Neben dem bevölkerungsabhängigen FILAG muss diesen Personen auch eine Infrastruktur bereit gestellt werden (ÖV, Erschliessung mit Strassen, Wasserversorgung und Abwasser). Diese Investitionen können den von den Neuzuzügern abgelieferten Steuerertrag ohne weiteres auffressen.

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Mittwoch, September 12, 2007

Ortsplanung mit externer Studie

Kirchlindach [...] Während SP und FDP die Weitsicht der Entwicklungskommission begrüssten, stiess der Nachkredit bei den Vertretern der SPV auf Widerstand. Besonders kritisiert wurde die externe Ortsplanungsstudie. Diese Aufgabe könnten auch von der Entwicklungskommission und dem Ortsplaner übernommen werden, argumentierte der Präsident der örtlichen SVP, Hansueli Häberli. "Wir haben nicht das Gefühl, es jemanden von aussen braucht." Häberli äusserte zudem die Befürchtungen, die Anliegen der Bevölkerung würden nicht berücksichtigt.

Quelle: Der Bund, 12. September 2007, "Kredit für Studie zur Orstplanung bewilligt", S. 23.

Obwohl man für eine Ortsplanung hehre Ziele vorschiebt, geht es - kurz (und populistisch) zusammengefasst - darum, dass die Politiker gut befreundete Landeigentümer nach Kräften unterstützen (diese Vorbedinung grenzt die parteipolitische Herkunft der kollegialen Politiker arg ein). Seien es solche, die spekulativ Land gekauft und gehortet haben, als auch solche, die das Land seit Generationen besitzen und bewirtschaften (= Bauern).

Sobald die Fläche eingezont (oder umgezont) wird, steigt deren Wert um viele hundert Prozent. Somit ist es (in der Regel) im Interesse jedes Landbesitzers, dass sein Stückchen Land bei einer Ortsplanungsrevision zur Siedlungszone erklärt wird.

Man könnte munkeln, dass in gewissen Gemeinden nicht etwa der Ortsplanungsausschuss nach reiflicher Überlegungen Zonen verteilt, sondern die Landbesitzer gleich selbst ...

Die wirklich wichtigen Argumente der Siedlungsplanung sind in solchen Fällen eher nebensächlich - wenn sie sich just decken, ist's gut, und falls nicht, ist's ja auch nicht weiter schlimm ...

Glücklicherweise muss eine Revision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kanton Bern vorgelegt werden. So können zumindest die gröbsten Ausreisser korrigiert werden, da der Kanton glücklicherweise anders gerichtete Absichten als die Gemeinde hegt. Ein bisschen Abstand zum Schlachtfeld hat noch keinem General geschadet. Der Blickpunkt liegt bei dieser Behörde im Zusammenspiel der längerfristigen Entwicklung innerhalb einer Region - das "Big Picture" tritt in den Vordergrund.

Ein Vergleich: Man stelle sich vor, ein Kind könnte sich Tag und Nacht in der Süssigkeiten-Abteilung eines Supermarktes herumtreiben. Aus seiner Sicht wäre es nur logisch, sich mit Schoggi und anderen Zucker-Bomben vollzustopfen - schliesslich schmeckt alles unglaublich gut und ist in rauhen Mengen vorhanden. Die Mutter des Kindes denkt aber in einem grösseren Zeitraum als das Kind, erkennt durchaus auch die Gefahren des kurzfristigen Vergnügens (Karies, Fettleibigkeit, Diabetes) und kann mit gezieltem Einsatz das Schlimmste verhindern - was nicht heissen soll, das Schleckereien generell vom Essenstisch gestrichen werden. Beabsichtigt ist eine Mässigung sowie eine Sensibilisierung des Kindes auf die schlecht fassbaren Risiken des Verhaltens - Erziehung eben. Diese Gabe scheint nicht wenigen "erwachsenen" Ortsplanern zu fehlen ...

Dass die Lenkung der Ortsplanung in den letzten Jahren nicht immer gelungen ist, zeigt eine Kritik des Vereins Region Bern:

Der Bevölkerungszuwachs soll zur Hauptsache im inneren, gut erschlossenen Teil der Region ermöglicht werden. Dies entspricht im Agglomerationsporogramm Verkehr + Siedlung dem so genannten Konzentrationsszenario. Die Entwicklung sollte zu mindestens 75% in Gebieten erfolgen, die vom öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind (Strukturtyp A). Zu erwähnen ist jedoch, dass die tatsächliche Entwicklung in den Jahren 1996 bis 2004 gerade umgekehrt verlief. In der Gemeinde Bern ging die Wohnbevökerung um 4'300 Personen zurück, sie wuchs aber in den Kerngemeinden um 600 Personen und in den Agglomerationsgemeinden um 3'700 Personen.

Quelle: Regionaler Richtplan Teil 3. Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung. Hochhauskonzept. Mitwirkung.

(Nachtrag: Ein anderer wichtiger Grund, der zu Zersiedelung führt: Die Planer gehen von der irrigen Annahme aus, dass mehr Einwohner auch höhere Steuereinnahmen bedeuten. Da zont man im Notfall auch eine Kuhweide ein, um Neuzuzüger anzulocken. Zweifel an der Überlegung sind angebracht, sind die neuen Wohnungseigentümer doch mit einer Hypothek verschuldet. Auch müssen allfällige Erschliessungskosen der Siedlungen (Kanalisation, Strassen und ÖV) berücksichtigt werden!)

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