Donnerstag, November 06, 2008
Von New York sparen lernen?
Dass es um die Finanzlage meiner Wohngemeinde Neuenegg besser stehen könnte (wir kämpfen seit Jahren mit einem strukturellem Defizit), ist allgemein bekannt (Details an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 26. November).
Die Finanzkrise trifft selbstverständlich auch New York sehr hart - die Stadt ernährt sich zu grossen Teilen an den Steuermilliarden, die von den Banken der Wall Street jährlich rübergeschoben werden. Kränkeln die Gewinne der Banken, kriegt New York eine fette Grippe.
Wie löst man den Wegfall bedeutender Steuereinnahmen?
Der Stellenabbau soll durch 500 Entlassungen und 2500 nicht neu besetzte Jobs erreicht werden. Unter anderem werde es 1000 Polizisten weniger geben, meldete der Fernsehsender CBS. Dafür sollen 200 Verkehrshüter neu eingestellt werden, um mehr Bußgelder einzutreiben.
Im Gespräch ist auch eine Abgabe von 10 Cent auf Plastiktüten, die bisher massenweise kostenlos ausgegeben werden.
Man erkennt hier exemplarisch das Repertoire eines Finanzminister:
- Personalkosten senken. Der grösste Posten der Verwaltungskosten einer Kommune.
- Bussen sanieren den Haushalt. Gesetze sind da, um eingehalten zu werden.
- Neue Steuern erfinden. Plasticsäcke! Wieso sind wir nicht schon früher darauf gekommen?!
Ist es aber nicht Ironie des Schicksals, das sich die Löhne einer schlagkräftige Truppe aus Finanzspezialisten und Anwälten hundert- bis millionenmal gerechtfertigt hätten, die die Banken und Ratingagenturen vor dem Schlamassel zur Durchsetzung rigiderer Eigenkapitalvorschriften und seriöser Bewertungen von "innovativen Finanzprodukten" gezwungen hätten?
Jetzt bleibt leider nichts anderes übrig, als den Schlamassel auszubaden. Das wird weh tun!
Labels: Finanzen, Finanzkrise, Gemeinden, Schulden, USA
Mittwoch, Oktober 22, 2008
Danke, Grosser Rat!
Das Problem ist beim sogenannten «Harmonisierungsfaktor» zu suchen. Dieser müsste regelmässig dem Mittel der Steueranlagen aller Gemeinden angepasst werden, damit er zu korrekten Ergebnissen führt. Der Grosse Rat legte aber mehr Wert auf die Berechenbarkeit der Ausgleichszahlungen und bestimmte, dass der Wert von 2001 auch für die kommenden Jahre gelten soll. Damals lag das «gewogene Mittel» der Steueranlagen bei 2,4. Heute beträgt dieser Wert ungefähr 1,6. Dies führt zu einer «Überdehnung» des Finanzausgleichs, hält Ecoplan fest: Die Steuerkraft sehr armer Gemeinden wird im Vergleich «zu tief» eingestuft. In der Folge überholen sie dank überhöhten Ausgleichszahlungen andere Gemeinden, die von Haus aus bessergestellt sind.
Quelle: Bern: Die Ärmsten überholen die Armen - News Region: Bern & Region - bernerzeitung.ch
Dienstag, September 23, 2008
Gemeindefinanzen und seine Vermögensarten
Ich hätte mir nie geträumt, einmal einen buchhalterisch angehauchten Blog-Artikel zu veröffentlichen - aber jetzt ist es tatsächlich soweit. Zugegebenermassen auch als Merkhilfe für mich.
Folgende zwei Vermögensarten der Gemeindefinanzen sorgen immer wieder für Verwirrung:
Finanzvermögen
Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, welche ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.
Beispiel: Liegenschaften, die an Privatpersonen vermietet werden
Verwaltungsvermögen
Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und über mehrere Rechnungsjahre genutzt werden, das heisst nicht realisierbar sind.
Beispiel: Schulhäuser, Gemeindeverwaltung (Haus)
Quelle: Definitionen von Begriffserklärungen Rating
Im Kanton Bern (und wohl auch in den übrigen Kantonen unseres Landes) werden Investitionen in die beiden Vermögensarten unterschiedlich abgeschrieben - ich verzichte hier aber darauf, meine Leser mit einer halbschlauen Ausführung zu langweilen.
Nachtrag: Die beiden Begriffe sind anscheinend auch in Deutschland bekannt
Mittwoch, August 27, 2008
Bolliger Ortsplanungsrevision zerpflückt
Bolligen soll wachsen, 7,3 Hektaren neues Bauland wollte die Gemeinde einzonen. Doch die Stimmberechtigten waren nur zu einem kleinen Teil einverstanden. In 14 Gebieten sollte in den nächsten Jahren gebaut werden dürfen. 7 mal sagte die Gemeindeversammlung ja, 7 mal nein. Besonders schmerzhaft für die Planer: Die Stimmberechtigten lehnten auch die beiden grössten Areale ab, Rörswil und Gässliacher.
Quelle: Bolligen: Wie viel Bauland ist nötig? - News Region: Bern - Bernerzeitung.ch
Gratulation an die Stimmbürger von Bolligen - ich nehme nicht an, dass in der Regel gleich ein Viertel des Stimmvolkes aufmarschiert. Auch kann ich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Einwohner entgegen den Planern der Gemeinde von "mehr Wachstum" abgeschwört haben ...
Ein Vorgeschmack auf das, was Neuenegg auch bevorsteht?
Labels: Bern, Bolligen, Gemeinden, Neuenegg, Politik, Raumplanung, Schweiz
Samstag, Mai 31, 2008
Wie die Amis Infrastrukturerschliessungen finanzieren
Mit Bonds natürlich!
These are bonds sold by municipalities to build the infrastructure for housing developments, and are backed by the taxes paid by all the new residents who are going to move in. If no residents move in, or too few do, the bonds aren't repaid.
Quelle: Subprime Finds New Victim as Muni Defaults Triple: Joe Mysak
Donnerstag, Mai 01, 2008
35% Mehrwertabschöpfung in Münchenbuchsee
Mit der Einzonung wird der Bodenpreis stark in die Höhe klettern, was auch der Gemeinde zugute kommen wird. 35 Prozent des Mehrwerts werden abgeschöpft und sollen, wie es im Planungsbericht heisst, für «Verbesserungen der Infrastruktureinrichtungen und für öffentliche Leistungen und Massnahmen zugunsten einer erhöhten Siedlungs- und Umweltqualität» eingesetzt werden.
Quelle: Einsprecher treten auf die Bremse
Donnerstag, Mai 01, 2008
Über die Wirtschaftlichkeit von Flugrouten
What aircraft does the airline(s) servicing your city fly? If it's not fuel efficient enough, or the airline can't fill enough seats, they may just park those planes out in the desert, to sit in the sun because that may be a lot cheaper than flying those planes (even if they are full) once oil hits $140 a barrel or more.
Quelle: Why Airlines Might Abandon Your City
Etwas ähnliches habe ich kürzlich von einem Finanzberater gehört: Einigen Gemeinden ginge es besser, wenn diese selbst Wohnungen auf Gemeindegebiet mieten, aber daraufhin leer stehen lassen würden. Der Grund: Neuzuzüger bedeuten unter dem Strich nicht zwingend auch mehr Einnahmen. Neben dem bevölkerungsabhängigen FILAG muss diesen Personen auch eine Infrastruktur bereit gestellt werden (ÖV, Erschliessung mit Strassen, Wasserversorgung und Abwasser). Diese Investitionen können den von den Neuzuzügern abgelieferten Steuerertrag ohne weiteres auffressen.
Labels: Finanzen, Gemeinden, Wirtschaft
Mittwoch, September 12, 2007
Ortsplanung mit externer Studie
Kirchlindach [...] Während SP und FDP die Weitsicht der Entwicklungskommission begrüssten, stiess der Nachkredit bei den Vertretern der SPV auf Widerstand. Besonders kritisiert wurde die externe Ortsplanungsstudie. Diese Aufgabe könnten auch von der Entwicklungskommission und dem Ortsplaner übernommen werden, argumentierte der Präsident der örtlichen SVP, Hansueli Häberli. "Wir haben nicht das Gefühl, es jemanden von aussen braucht." Häberli äusserte zudem die Befürchtungen, die Anliegen der Bevölkerung würden nicht berücksichtigt.
Quelle: Der Bund, 12. September 2007, "Kredit für Studie zur Orstplanung bewilligt", S. 23.
Obwohl man für eine Ortsplanung hehre Ziele vorschiebt, geht es - kurz (und populistisch) zusammengefasst - darum, dass die Politiker gut befreundete Landeigentümer nach Kräften unterstützen (diese Vorbedinung grenzt die parteipolitische Herkunft der kollegialen Politiker arg ein). Seien es solche, die spekulativ Land gekauft und gehortet haben, als auch solche, die das Land seit Generationen besitzen und bewirtschaften (= Bauern).
Sobald die Fläche eingezont (oder umgezont) wird, steigt deren Wert um viele hundert Prozent. Somit ist es (in der Regel) im Interesse jedes Landbesitzers, dass sein Stückchen Land bei einer Ortsplanungsrevision zur Siedlungszone erklärt wird.
Man könnte munkeln, dass in gewissen Gemeinden nicht etwa der Ortsplanungsausschuss nach reiflicher Überlegungen Zonen verteilt, sondern die Landbesitzer gleich selbst ...
Die wirklich wichtigen Argumente der Siedlungsplanung sind in solchen Fällen eher nebensächlich - wenn sie sich just decken, ist's gut, und falls nicht, ist's ja auch nicht weiter schlimm ...
Glücklicherweise muss eine Revision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kanton Bern vorgelegt werden. So können zumindest die gröbsten Ausreisser korrigiert werden, da der Kanton glücklicherweise anders gerichtete Absichten als die Gemeinde hegt. Ein bisschen Abstand zum Schlachtfeld hat noch keinem General geschadet. Der Blickpunkt liegt bei dieser Behörde im Zusammenspiel der längerfristigen Entwicklung innerhalb einer Region - das "Big Picture" tritt in den Vordergrund.
Ein Vergleich: Man stelle sich vor, ein Kind könnte sich Tag und Nacht in der Süssigkeiten-Abteilung eines Supermarktes herumtreiben. Aus seiner Sicht wäre es nur logisch, sich mit Schoggi und anderen Zucker-Bomben vollzustopfen - schliesslich schmeckt alles unglaublich gut und ist in rauhen Mengen vorhanden. Die Mutter des Kindes denkt aber in einem grösseren Zeitraum als das Kind, erkennt durchaus auch die Gefahren des kurzfristigen Vergnügens (Karies, Fettleibigkeit, Diabetes) und kann mit gezieltem Einsatz das Schlimmste verhindern - was nicht heissen soll, das Schleckereien generell vom Essenstisch gestrichen werden. Beabsichtigt ist eine Mässigung sowie eine Sensibilisierung des Kindes auf die schlecht fassbaren Risiken des Verhaltens - Erziehung eben. Diese Gabe scheint nicht wenigen "erwachsenen" Ortsplanern zu fehlen ...
Dass die Lenkung der Ortsplanung in den letzten Jahren nicht immer gelungen ist, zeigt eine Kritik des Vereins Region Bern:
Der Bevölkerungszuwachs soll zur Hauptsache im inneren, gut erschlossenen Teil der Region ermöglicht werden. Dies entspricht im Agglomerationsporogramm Verkehr + Siedlung dem so genannten Konzentrationsszenario. Die Entwicklung sollte zu mindestens 75% in Gebieten erfolgen, die vom öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind (Strukturtyp A). Zu erwähnen ist jedoch, dass die tatsächliche Entwicklung in den Jahren 1996 bis 2004 gerade umgekehrt verlief. In der Gemeinde Bern ging die Wohnbevökerung um 4'300 Personen zurück, sie wuchs aber in den Kerngemeinden um 600 Personen und in den Agglomerationsgemeinden um 3'700 Personen.
Quelle: Regionaler Richtplan Teil 3. Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung. Hochhauskonzept. Mitwirkung.
(Nachtrag: Ein anderer wichtiger Grund, der zu Zersiedelung führt: Die Planer gehen von der irrigen Annahme aus, dass mehr Einwohner auch höhere Steuereinnahmen bedeuten. Da zont man im Notfall auch eine Kuhweide ein, um Neuzuzüger anzulocken. Zweifel an der Überlegung sind angebracht, sind die neuen Wohnungseigentümer doch mit einer Hypothek verschuldet. Auch müssen allfällige Erschliessungskosen der Siedlungen (Kanalisation, Strassen und ÖV) berücksichtigt werden!)
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