Freitag, Juli 11, 2008
Der gute Ruf eilt der HSG voraus
Der Strategie liegt ein Gutachten des Volkswirtschaftsprofessors Gebhard Kirchgässner zu Grunde. Obwohl er in St. Gallen lehrt, ist Kirchgässner kein neoliberaler Steuersenkungsturbo.
Quelle: Die Steuerstrategie ist ihre Feuerprobe - Zürich - Tages-Anzeiger
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Mittwoch, Juli 09, 2008
SVP mit schweren strukturellen Schäden
Überall in der Schweiz, so scheint es, fliegen die Nieten und Stahlträger umher. Das Gebilde SVP, das bis zum 12. Dezember 2007 wie ein von nichts und niemandem aufzuhaltender Panzer daherkam, fällt in seine Einzelteile auseinander:
Angelika Zanolari kehrte der SVP-Fraktion im Basler Grossen Rat den Rücken. Die frühere Parteipräsidentin, deren ruppige Auftritte Schlagzeilen und Stimmen machten, wirft der aktuellen Führungsriege «Scheinheiligkeit, Intrigen und Mobbing» vor.
Quelle: Zugpferd der Basler SVP im Streit mit der Partei (Schweiz, NZZ Online)
Wenn das so weiter geht, sollte man Blocher bald einmal so richtig weinen sehen - sein Lebenswerk löst sich gerade in Luft auf. Die destruktive Kraft, die jahrelang in der Schweizerischen Volkspartei gebündelt und von seinen Agitatoren verstärkt wurde, richtet sich plötzlich gegen innen. Kann das Blutbad noch grösser werden? Ja doch.
Dienstag, Juli 08, 2008
Obama in Berlin
Wäre ich am 24. Juli 2008 nicht in den Ferien, würde ich glatt einen Flug nach Berlin buchen (aber sicher nicht mit Air Berlin):
Wann kommt er, wen trifft er, und vor allem: Was sagt er? Seit Tagen sorgten Barack Obamas Berlin-Reisepläne für Spekulationen. Nachdem der Termin 24. Juli feststeht, wird nun immer deutlicher: Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber plant für seinen Besuch in der deutschen Hauptstadt eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis.
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Dienstag, Juli 08, 2008
Dringend nötige Transparenz im Erdöl-Sektor
Steinbrück forderte zum Auftakt des Treffens mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Dazu müssten unter anderem Raffinerie- und Förderkapazitäten klar bekanntgegeben werden. Damit solle vor allem Spekulanten Grenzen gesetzt werden.
Quelle: Hoher Spritpreis: Steinbrück verweigert Steuersenkung - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Da scheint Steinbrück bei Matt Simmons abgeschaut zu haben. In seiner neuester Präsentation fordert dieser auf Folie 7:
"Send In The Troops"
- The major oil fields of the world need to be invaded by third party inspectors
- Real audits never hurt those who issue honest, accurate reports
- If auditors are locked out, send in the troops to get production data
- Stayin "in the dark" will unleash the last war
- Let's not create a "lights out event." I am too young!
Quelle: School's Out: Let The Summer Begin
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Dienstag, Juli 08, 2008
Sollen Erdölsteuern gesenkt werden?
"Was passiert, wenn der Rohölpreis eines Tages bei 150, 160, 170 Dollar ist - wollen Sie dann fortlaufend dagegen ansubventionieren?"
Quelle: Hoher Spritpreis: Steinbrück verweigert Steuersenkung - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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Sonntag, Juli 06, 2008
Unterschreibt ja nicht die SD-Referendumsbögen!
Winkelried.info bleibt ein Klassiker - täglich ein Brüller wert:
Vor allem Bernhard Hess (SD) freute sich immer, wenn die SVP ein Referendum ergriff. Während er im Marzili sonnte, liess er die Basis Unterschriften sammeln. Diese Unterschriften verkaufte er dann an die SVP. Das Geld kam aber nie in der Parteikasse an, sondern wanderte schnurstracks ins nächste Bordell, wo er seiner Leidenschaft für Ostfrauen frönte. Wenn Sie diesen Unterschriftenbogen ausfüllen, unterstützen Sie die Ostzuwanderung erst recht.
Quelle: Ja zum Referendum! | WINKELRIED.INFO
Mittwoch, Juli 02, 2008
Kommt bald die Klima-Polizei?
Amüsant:
In britischen Zeitungen war auch die Rede davon, dass Bürger dazu gezwungen werden könnten, Wärme-Isolierungen in ihre Häuser einzubauen. [...]
"Es gibt die Vorstellung, dass es bis 2050 drakonische Einschränkungen der Bürgerrechte geben wird", sagte Philip Sellwood, Chef der EST, die von der britischen Regierung zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen eingerichtet wurde.
Quelle: SPIEGEL ONLINE - Druckversion - Angst vor Strafen: Briten fürchten "Klima-Polizei" - Wissenschaft
Liebe Briten, ich kann euch beruhigen: Wenn das Barrel Erdöl dereinst mal 400USD Kosten wird, werdet ihr die Isolationen frewillig anpassen. Die Winter in England können verdammt kalt werden - ohne Heizung hält das kaum einer von uns verweichlichten Zeitgenossen aus (ausser Kollege Randal, der dank seiner schlecht isolierten Behausung längst abgehärtet ist).
Abgesehen davon glaube ich nicht wirklich, dass die britische Regierung 2050, Jahre nach Peak Oil, noch funktionsfähig sein wird - und das beinhaltet auch die Fähigkeit, "Recht" durchsetzen zu können.
Eine Hoffnung verbleibt uns noch: Wunder-"Technologie" wird uns vom fossilen Energie-Zeitalter in eine neue Epoche hieven. Und das Leben geht genau gleich weiter, wie wir es uns gewohnt sind.
Dank: Jan
Labels: Energie, Grossbritannien, Politik, Polizei
Sonntag, Juni 29, 2008
Wenn Linke sich als Ökonomen versuchen
[Ludwig] Stiegler [SPD Fraktionsvorsitzender] sagte, würden die Effekte von Energie- und Lebensmittelpreisen herausgerechnet, gebe es gar kein Inflationsproblem. Die EZB solle die Inflation "einfach abrollen lassen". 2009 gehe die Preissteigerung wegen des globalen Abschwungs eh zurück, sagte Stiegler.
Manchmal tut es weh, ein Linker zu sein ...
Wenn sich Herr Stiegler seiner Sache so sicher ist, sollte er - sagen wir mal - 100'000 Euro seines Vermögens in so komische Finanz-Derivate-Hebel-Dingsbums-Produkte investieren, die ihm beim Rückgang der Inflation einen Heidengewinn realisieren.
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Dienstag, Juni 24, 2008
Der Radau-Partei laufen die Gutmenschen davon
Irgendwie komisch, dass die Parteimitglieder das erst jetzt merken (und zu spüren bekommen) ...
Der Weg der SVP führe leider Schritt für Schritt weg von der auf Augenmass, Ausgleich und Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, in die er vor rund 30 Jahren eingetreten sei, so Marti.
Quelle: espace.ch - Glarner Regierungsrat Marti verlässt die SVP
Sonntag, Juni 22, 2008
Fünf vor Zwölf für die Amis
The days of cheap oil are over. And the days of living in big houses far from job centers, and driving big cars to get work, are probably numbered too. The best thing Americans could do is to adapt to the new situation, as quickly as possible.
Quelle: Learning to Live with Inflation
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Freitag, Juni 20, 2008
Lissabon in Dublin
In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU - das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:
Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde "von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags" zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.
Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist - und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.
Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an - dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.
Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte - 1'000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.
Mittwoch, Juni 18, 2008
Blocher befiehlt Rückzug im Kampf gegen die Personenfreizügigkeit
Klar, dass die SDler von Winkelried keine Freude daran haben. Bezüglich schlimmen, die Sicherheit und die Reinheit des "Volksblutes" bedrohenden Szenarien schöpft man jedenfalls aus dem Vollen:
Die SVP ist im Begriff, ihre stets gross angekündigte Oppositionsrolle aufzugeben und statt dessen uns ganze Vorstädte mit Romas zu füllen.
Quelle: SVP auf Europakurs | WINKELRIED.INFO
Eh ja - Linke und die Romas auf einem Haufen. Seid doch froh, dann könnt ihr Winkelriedler ja viel effizienter zur Endlösung schreiten ...
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Mittwoch, Juni 18, 2008
Das Schwarze Haus in Washington
If Obama is President ... will we still call it The White House?
Via: This Is Not A Joke
Dienstag, Juni 17, 2008
Mississippi erliegt dem Infrastruktur-Kollaps
Das kommt davon, wenn man acht Jahre lang unter einer neokonservativen Herrschaft lebt: Man verpulvert Trillionen im Irak, und zu Hause geht die Infrastruktur vor die Füchse. Das Autobahnnetz, die Deiche - alles wurde Kriegsspielen und Steuersenkungen für die reichsten der Reichen geopfert.
Schade, dass Bush schadlos davon kommen wird, aber voraussichtlich ein Demokrat die Exzesse auszubaden hat, die sein Vorgänger angerichtet hat:
Nach Schätzung der Behörden könnten alleine in dem am schwersten betroffenen US-Bundesstaat Iowa 27 Deiche überspült werden, wenn die Wettervorhersage eintrifft. Derzeit arbeiten Einheiten der Nationalgarde fieberhaft daran, die Deiche mit Sandsäcken zu erhöhen. Entlang des Flusses wurden Hunderttausende von Sandsäcken befüllt. Gefährdet sind auch Dämme in den Staaten Illinois und Missouri.
Quelle: Deiche am Mississippi gefährdet - Ausland - Tages-Anzeiger
Erinnert sich noch jemand an Katrina? Drei Jahre sind vergangen, und es soll sich zeigen, ob die Behörden etwas aus dem Debakel gelernt haben.
Wenn das so weiter geht, kann man die USA bald einmal in die Riege der "failing states" einreihen ...
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Montag, Juni 16, 2008
Als die SVP noch zur Konkordanz stand
Wir verfolgen höhere Ziele. Unsere Politik muß getragen sein von Großzügigkeit und Weitsichtigkeit. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern daß unser Staatswesen sich aus den verschiedensten Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppen haben ihre Existenzberechtigung. Es ist eine soziale Forderung, dass einjeder Beruf denjenigen, welcher ihn betreibt, samt seiner Familie erhält, vorausgesetzt, daß dieser Berufrichtig betrieben wird. Dieses Recht wollen wir jederzeit für alle Stände anerkennen, [...]
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
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Montag, Juni 16, 2008
Die Geschichte der Schweizerischen Volkspartei wiederholt sich
Irgendwie ist man die Strömungen in der BGB, später SVP nie richtig losgeworden:
Vorerst muß Klarheit darüber herrschen, was es heißen will, politisch eine selbständige Partei zu sein. Das bedeutet die vollständige Loslösung sowohl von der freisinnigen als auch von der konservativen Partei. Bis heute hatten wir in unsern eigenen Reihen bekanntlich zwei politische Strömungen. Die neue Partei muß in erster Linie dazu berufen sein, diese Gegensätze auszugleichen, und es sollte dies meines Erachtens nicht schwer fallen, indem uns Bauern auf der ganzen Linie das gleiche Interesse vereinigt.
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
[...] Wir müssen darauf gefaßt sein, daß dieser Feldzug noch nicht beendigt sein wird und daß man ganz besonders versuchen wird, unsern politischen Kurs zu beeinflussen. Sorgen wir deshalb vor, daß wir dieser Gefahr gewachsen sind. Eine ähnliche Gefahr droht uns aber auch aus dem konservativen Lager. Die bisherige konservative Partei hat bis jetzt hauptsächlich Oppositionspolitik getrieben, indem es ihr, als Minderheitspartei, nicht möglich war, ihren politischen Auffassungen zum Durchbruch zu verhelfen. Nun ist auch hier die Wahrscheinlichkeit groß, und verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß man längst gehegte Wünsche und Pläne vermittelst unserer jungen Partei verwirklichen möchte.
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Donnerstag, Juni 12, 2008
Wieso wir Neokonservative wählen
Neu vertonen, und schon ist der SVP-Werbespots des Jahrhunderts geboren!
Freitag, Juni 06, 2008
Nach gfs-Umfrage: Maulkorb zum Zweiten?
Heute Vormittag durfte ich einer freundlichen, aber etwas nuschelnden Telefonbefragerin während ca. 20 Minuten über mein Abstimmungsverhalten und meine politische Ausrichtung Auskunft geben.
Bevor wir uns nach der Fragerei freundlich verabschiedeten, wollte ich aber noch wissen, für wen sie denn die Umfrage durchführte. "SwissVOX" fragte ich, doch diesen Begriff hatte die Dame noch nie gehört (nicht jede Telefonistin hat anscheinend Politologie studiert). Die Umfrage werde von gfs durchgeführt, antwortete sie mir. "Aaah, ihr Boss ist in diesem Fall Herr Longchamp?" begegnete ich ihr. Leider wusste sie auch mit diesem Namen nichts anzufangen, weshalb ich etwas ausholte und ihr zu erklären versuchte, dass Claude Longchamp derjenige sei, der an den Wahlsonntagen im Fernsehstudio seine Analysen zum Besten gebe. Leider machte es bei der Person am anderen Ende des Drahtes immer noch nicht klick, weshalb ich dann spontan darauf verzichtete, auch noch die ominöse "Fliege" mit ins Spiel zu bringen ...
Jetzt, einige Stunden nach der Umfrage (ich habe mir wirklich Mühe gegeben, in allen Fragen als richtig Linker durchzuscheinen - und damit alle Klisches und Warnungen aus der Vorlesungen Empirische Sozialforschung zu erfüllen) kommt die Meldung rein, dass die "Maulkorb-Initiative" erneut vors Volk soll. Der Grund: Die Medien hätten es gewagt, und die Initiative nicht mit ihrem tatsächlichen Titel, sondern dem deutlich ausdrucksstärkeren Begriff "Maulkorb" in Verbindung zu bringen. Pöhse, pöhse, pöhse linke Medien!
SD wollen erneut über «Maulkorb-Initiative» abstimmen
Die Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau haben Beschwerde gegen die Abstimmung über die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» erhoben.
Quelle: SD wollen erneut über «Maulkorb-Initiative» abstimmen - Schweiz - Tages-Anzeiger
Freitag, Juni 06, 2008
Wie die Grossen und Mächtigen mit der kleinen Schweiz umgehen
Aber he, wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht auf Rumänen und Bulgaren ausdehnen, wird kaum so etwas passieren: Die EU weiss einfach noch nicht, dass sie uns mehr braucht als wir sie! (Unseren Grössenwahn könnte man auch so betiteln: "Mit Trompeten und Fanfaren schnurstracks in den Untergang!")
Den Amis ist es auf jeden Fall scheissegal, dass wir etwas namens Bankgeheimnis ... äh, sorry ... das Bankkundengeheimnis kennen. Die Yankees wollen einfach, dass auch die Reichen im Lande brav Geld an die IRS überweisen:
Doch, so ein UBS-Kadermann, der namentlich nicht genannt werden will, herrsche von Seiten der USA eine andere Auffassung des Rechtsverständnisses vor. Die Sicht des Schweizer Rechts sei weder bekannt noch von Interesse.
Quelle: «Wir haben Mist gebaut» (Nachrichten, NZZ Online)
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Freitag, Juni 06, 2008
Clinton und Obama halten Geheimtreffen ab
Das muss ja verdammt "geheim" sein, wenn es nun sogar schon auf think eMeidi steht ...
Überraschung in Washington: Die einstigen Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton haben ein konspiratives Treffen abgehalten.
Freitag, Juni 06, 2008
Bye bye, Zauberformel!
Irgendwie hätte ich mir gedacht, dass die Abkehr von der Zauberformel ein grösseres Geschrei produzieren würde ... Aber man kann sich täuschen:
Das gab es noch nie: Eine Partei, die noch gar nicht gegründet ist, hat zwei Bundesräte - Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Und die wählerstärkste Partei der Schweiz ist derzeit nicht in der Landesregierung vertreten.
Quelle: Was der SVP-Streit für die Bundesräte bedeutet - Schweiz - Tages-Anzeiger
Donnerstag, Juni 05, 2008
Samuel Schmid nicht mal ein halber Bundesrat mehr
Samuel Schmid war doch bis vor einigen Tagen auch noch "SVP-Bundesrat"? Die SVP-Zürich versucht sich wohl der Geschichtsfälschung ...
Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat bis zur Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 war die BGB (bzw. die SVP) ununterbrochen in der Landesregierung vertreten.
Quelle: SVP Zürich - Geschichte
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Donnerstag, Juni 05, 2008
Hängen Einbürgerungsplakate immer noch?
Egal, die Fussball-Freunde sollen nur sehen, was für ein fremdenfeindliches Völklein wir in Wahrheit sind! Item, folgender Kommentar fand ich passend:
Super Sache, weg mit den furchtbaren Plakaten! Je schneller desto besser. Obwohl, es einem jedes mal freut - wenn man ein solches Plakat sieht - wieviel Geld die Rechte für diese traurige Initiative verlocht hat und dann trotzdem grandios gescheitert ist.
Quelle: Linke hysterisch wegen SVP-Plakate | WINKELRIED.INFO
Mittwoch, Juni 04, 2008
Widmer-Schlumpf und Wyss doch nicht zurückgetreten!
Manfred Messner hat sich gewaltig verspekuliert, als er am 2. April wie ein allwissender Prophet in die Weltgeschichte hinausposaunte:
Nein, Frau Widmer-Schlumpf ist nicht mehr zu halten. Sie wird schon in wenigen Wochen, spätestens Ende Mai, entnervt das Handtuch werfen. [...]
PS: Wenn Widmer-Schlumpf fällt, sind auch die Tage von Frau Wyss, der Fraktionschefin der Sozialdemokraten gezählt.
Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. - Die Einsamkeit der Eveline Widmer-Schlumpf
Nach einer so provokanten Aussage blieb mir nichts anderes übrig, als den heutigen Tag (Ende Mai plus ein paar Tage spatzig) in der Agenda zu markieren und jetzt darauf herumzureiten ...
Labels: Blogosphäre, Politik, Schweiz, SP, SVP
Mittwoch, Juni 04, 2008
Obama08!
Die Wege des Herrn sind unergründlich. Halleluja!
Vor vier Jahren kannte kaum jemand in den USA Barack Obama. Vor zwei Jahren war Hillary Clinton die haushohe Favoritin der Demokraten. Noch vor einem Jahr musste sich Obama selbst von Afroamerikanern die Frage gefallen lassen, ob Amerika jemals bereit sein wird für einen schwarzen Kandidaten. Und noch vor einem Monat steckte er in einem hässlichen Schlagabtausch mit Parteifreundin Clinton.
Quelle: Sieg über Clinton bei US-Vorwahlen: Obama jubelt leise - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Mittwoch, Juni 04, 2008
Neuer Polterer in der SVP Schweiz
Wäre Ahmadinedschad Schweizer Politiker, würde ihn die Mutter aller Polter-Parteien (SVP) mit offenen Armen empfangen:
Irans Präsident Ahmadinedschad hat den Welternährungsgipfel in Rom als Plattform für Angriffe gegen Israel missbraucht. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden.
Quelle: Beim Hungergipfel : Ahmadinedschad tobt in Rom gegen Israel - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Wie aber auch bei der SVP zu bemerken ist: Irgendwann einmal hat sich der Medienkonsument an das Gepoltere gewöhnt und die Reizschwelle dementsprechend erhöht. Vielleicht zaubert ja bald jemand noch einen Gerhard Ahmadinedschad hervor ...
Dienstag, Juni 03, 2008
Bye bye, NSVP
Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:
Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.
Quelle: Rascher Entscheid bei der Berner SVP - Schweiz - Tages-Anzeiger
Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht - die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.
Wieso man sich nicht einfach der FDP anschliesst, habe ich bis heute nicht begriffen (etwas in dieser Richtung habe ich hier im Oktober 2007 vorgeschlagen).
Montag, Juni 02, 2008
US-Behörden als Zahlenjongleure
Under Nixon’s Federal Reserve chairman, Arthur Burns, however, the concept of “core inflation” was devised. This became the means of excluding certain areas like food and energy, on grounds of the “volatility” of these sectors. [...]
Under Reagan, Phillips also points out, the armed forces began to be included in the labor force [...]
Quelle: Behind the falsification of US economic data
Einer der Kollateralschäden nach dem Platzen der Subprime-Blase war der Vertrauensverlust in die von amtlicher Seite publizierten Zahlen über die Entwicklung der US-Wirtschaft. Selbstverständlich waren diese schon seit Jahrzehnten nicht mehr über alle Zweifel erhaben - doch erst seit dem Eintreten der für alle Yankees spürbaren Inflation an der Tanksäule und im Supermarkt (verursacht nicht zuletzt durch die wie wild Geld "druckende" Fed) merkt wohl auch der Hinterletzte Hillbillie, das mit den amtlichen Zahlen etwas nicht simmen kann.
Oben genannter Text beleuchtet die Einflussnahme der Politik auf die Statistik-Beamten - und wie immer, wenn Politiker - ist man versucht zu sagen - Dinge schön färben wollen, kommt am Ende Bockmist raus. Und, ironischerweise, holt einem die Geschichte ein:
During the decades of the Cold War, the spokesmen for big business always pointed to the mockery of economic data produced by the Stalinist regimes as one more proof of the superiority of the profit system. Today, however, the growing crisis is producing a historic reversal. Where American capitalism once required accurate data, today it requires lies.
Labels: Politik, USA, Wirtschaft
Montag, Juni 02, 2008
Erstaunliche Erkenntnis der Winkelriedler
Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.
Montag, Juni 02, 2008
Wie man heute in den USA Rassisten bezeichnet
I'm uncomfortable with the target audience who she has been getting votes from anyway, you know, those so-called "blue collar" and "uneducated voters." Those terms have become a substitute for ignorant racists, but sound a lot nicer.
Sonntag, Juni 01, 2008
Schweizerische Verlierer-Partei
Es hätte ein triumphaler Tag werden sollen für die rechtskonservative SVP und ihre neue Rolle als Oppositionspartei. Mit Abstimmungssiegen wollte sie demonstrieren, dass sie die Stimmbürger gegen alle anderen politischen Kräfte auf ihre Seite ziehen kann. Dass ohne sie kein Staat zu machen ist - und dass es ein großer Fehler der anderen Parteien war, ihre Galionsfigur Christoph Blocher im vergangenen Dezember als Justizminister abzuwählen. Stattdessen wurde es für die wählerstärkste Partei des Landes ein schwarzer Tag, der den Sinn ihres einsamen Oppositionskurses in Frage stellt.
[..] Deshalb gibt es wohl noch einen zweiten Grund für das deutliche Resultat: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt den Oppositionskurs und den Stil der SVP insgesamt ab.
[...] Dagegen wirkt der brutale Umgang der SVP mit ihrer Bundesrätin auf viele Bürger irgendwie unschweizerisch. Irgendwie unangemessen. Irgendwie zu laut, zu harsch, zu gemein.
Meine zwei kostenlosen Tipps:
- Blocher ins Polit-Altersheim
- Sofortige Einstellung aller Agressionen gegen die Bündner SVP
Köppel und seine rechten Schreiberlinge von der Weltwoche werden wohl die meisten für Donnerstag geplanten Artikel einstampfen und eine Pflaster-Nummer (evtl. sogar mit etwas Homöopathie) herausgeben.
Egal - ab nächstem Samstag ist Euro08 und Politik tritt für knapp einen Monat in den Hintergrund.
Mittwoch, Mai 28, 2008
Schweizerischer Peak Oil-Kompromiss
The way it works is that one side claims that Peak Oil is taking place right now, whereas the other side claims that it won't occur for another 50 years, and rather than trying to establish the facts, the committee aims to come up with a paper that everyone is willing to sign; and so, official Switzerland issues the "verdict" that Peak Oil will take place 25 years from now.
Super, und ich verpass die Peak-Oil-Konferenz innerhalb der Eidgenossenschaft doch glatt:
Labels: Erdöl, Kultur, Politik, Schweiz, Wirtschaft, Wissenschaft
Dienstag, Mai 27, 2008
Obama ändert die Regeln
"Who ever heard of superdelegates till a black guy was in the race?" –– Chris Rock
Dienstag, Mai 27, 2008
Keine fremden Richter - auch bei Aktenzerstörung nicht!
Der Bundesrat hat am Freitag die Aktenzerstörung im Fall Tinner bestätigt. [...] Bei dieser Zerstörung in der Schweiz soll auch ein Amerikaner dabei gewesen sein, berichtet Radio DRS. Dies deutet darauf hin, dass die Vernichtung auf Druck der USA geschehen ist.
Nationalrat Daniel Vischer [Grüne, ZH] zeigt sich in einer ersten Reaktion schockiert. «Damit hat die Schweiz ihre Souveränität preisgegeben», sagte er gegenüber Radio DRS. [...]
Quelle: Amerikaner war bei Aktenvernichtung dabei - Schweiz - Tages-Anzeiger
All die EU-Gegner, Neutra- und Isolationisten da draussen sollten sich eigentlich vehement zu dieser Staatsaffäre äussern. Wo bleibt das gepoltere der AUNS?
Samstag, Mai 24, 2008
Demokratie 2.0: Doppeltes Stimmgewicht
Das Papier trägt den Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger". Ludewig fordert darin: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Tolle Idee. Dieses "one man, one vote"-Geschwafel war auch mir seit jeher im Dorn im Auge. Zurück zum geschassten Dreiklassenwahlrecht des guten, alten Preussens:
Der Begriff Dreiklassenwahlrecht wird allgemein für das Wahlrecht verwendet, das 1849 von Friedrich Wilhelm IV. zur Wahl der zweiten Kammer des Preußischen Landtags, dem Abgeordnetenhaus, eingeführt wurde und bis 1918 in Kraft blieb. Der Name rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen.
Quelle: Dreiklassenwahlrecht
Natürlich nahm mich Wunder, was dieser Spassvogel denn so studiert. Für einmal war es nicht BWL - knapp daneben ist auch vorbei:
2003 – 2005 Grundstudium der Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin
Quelle: Gottfried Ludewig
Das Nebenfach Geschichte würde vielen Studentennaturen gut tun ...
Labels: Deutschland, Gesellschaft, Politik, Wahlen, Wahlkampf
Samstag, Mai 24, 2008
Skandal: Die SVP wird nicht mehr beachtet!
Die finanzstarken grossen Verbände, die staatsbürgerlichen Organisationen: Sie schweigen. Wie die Parteien. Einbürgerung bewegt sie nicht. Im Kampf der Medien gegen Blocher markieren sie die desinteressierten Zuschauer.
Quelle: Beobachtungen zum Abstimmungskampf | WINKELRIED.INFO
Nichtbeachtung ist das Schlimmste, was der Polterpartei SVP passieren kann. Mangels Widerspruch bleibt die Medienmaschinerie stumm - niemand verschafft der "Volkspartei" die nötige Plattform, um den Abstimmungskampf in die heisse Phase zu führen.
Ehrlich gesagt: Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir momentan andere, grössere Probleme haben als Ausländer anstelle durch Gemeinderäte, Kommissionen oder Hand-Erheben an der Gemeindeversammlung durch geheime Urnenabstimmungen einzubürgern (und nachher von der EMRK noch eins auf Dach zu kriegen).
Daran vermögen auch die unzähligen "Ausländer-Kriminalität"-Werbungen in den Tageszeitungen nichts zu ändern.
Schlüer hat Recht: Irgendwie ist in diesem Abstimmungsmonat die Luft draussen, obwohl sich die gewieften Medien-Dompteure der SVP wirklich alle Mühe gegeben und alle Register gezogen haben. Früher hat das doch immer funktioniert?
Aber äbe: Vielleicht bin ich mittlerweile so richtig zu einem weltfremden Cüpli-Sozi mutiert, dass ich den Draht zu den wahren Probleme der Einwohner unseres Landes längst verloren habe ... Und deshalb die Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wird.
Dienstag, Mai 20, 2008
Wir ersaufen im Müll
"Wir sind eine Gesellschaft, die unglaublich viel Abfall produziert", sagt der Psychoanalytiker Mario Erdheim. "Darüber regt sich niemand auf." Tatsächlich: Die Menge des jährlich in der Schwiez entsorgten Abfalls würde eine Lastwagenkolonne von rund 800 Kilometer Länge füllen. Heute sind es über fünf Millionen Tonnen, 1985 waren es erst 3.5 Millionen. [...] Statt über weniger Abfall nachzudenken, wird bestraft, wer Müll liegen lässt.
Quelle: Der Beobachter, 10/2008, "Ruhe und Ordnung mit dem Eisernen Besen", S. 35.
Labels: Abfall, Gesellschaft, Politik, Schweiz
Sonntag, Mai 18, 2008
Unerwartete Steuereinnahmen
Auch Kalifornien scheint Mühe zu haben, mit unerwartet hohen Steuereinnahmen umzugehen. Gouverneur Schwarzenegger schlägt in einem Interview die Schaffung eines "rainy-day fund" vor, um die Fluktuationen zwischen einzelnen Steuerjahren auszugleichen:
It's only because, as I said, when there's a spike in revenues … they grab off that money and spend it and commit it to ongoing programs…. And then everyone expects that this will now continue, but in fact it doesn't because, as Davis experienced, the next year it was down and the revenues were flat. [...]
What we want to do, kind of, is eliminate that problem and say … any revenues that come in that's beyond 5% goes into a rainy-day fund, and keep it there. And when the revenues are down like right now … we can use this rainy-day fund to supplement the shortfall and soften the blow, not that you can solve the problem, but soften the blow….
Quelle: Schwarzenegger on taxes, immigration and more
Labels: Finanzen, Kalifornien, Politik, USA
Sonntag, Mai 18, 2008
Blochers Niedergang?
[...] Initiativgegner bemerkten, Blocher habe an rhetorischer Stärke eingebüsst; zeitweise habe er fahrig gewirkt.
Quelle: Streit um neue «Arena» nach der Rekord-Sendung (Schweiz, NZZ Online)
Er ist nicht mehr der Jüngste - und mit seiner Abwahl als Bundesrat im Dezember 2007 ist eindeutig der Lack ab ... Ob Brunner die Lücke füllen kann?
Messmer ist überhaupt nicht davon überzeugt:
Er wird auch in fünf Jahren nicht über das hinauswachsen, was er derzeit ist: En Buurebueb, en glatte Siech, einer, der eigentlich lieber Viehhändler geworden wäre und zwar ein guter, wäre da nicht diese vermaledeite Politik dazwischen gekommen.
Quelle: SVP: Am Ende der Fahnenstange angelangt
Sonntag, Mai 18, 2008
Das nahende Ende einer Ära
Der in den USA über die Parteigrenzen hinweg geschätzte [Ted] Kennedy ist der jüngste und einzige noch lebende der vier Kennedy-Brüder: Der älteste Bruder Joseph kam bei einem Flugzeugunglück im Zweiten Weltkrieg um, Expräsident John F. Kennedy wurde 1963 ermordet, 1968 fiel auch Robert Kennedy einem Attentat zum Opfer.
Quelle: Ted Kennedy in Spital eingeliefert - Ausland - Tages-Anzeiger
Labels: Gesellschaft, Politik, USA
Samstag, Mai 17, 2008
Selbstverständnis von Politikern
"Ihr habt diesen Politikerposten nicht von euren Vorfahren geerbt, sonden nur von euren Kindern geliehen"
Samstag, Mai 17, 2008
Blocher vs. Schlumpf
Na dann habe ich ja bei der Besichtigung der Saidef, dem vorzüglichen Apéro riche (mit viel Gemüse!) und dem anschliessenden Abendessen nichts wichtiges verpasst ...
Doch zur allgemeinen Abkühlung der Gemüter lässt sich nach der «Arena»-Sendung festhalten: Eveline Widmer-Schlumpf ist noch in der SVP, Christoph Blocher ebenfalls, und weder sie noch er sind handgreiflich geworden.
Quelle: Für «das Bild des Jahres» reichte es nicht - Schweiz - Tages-Anzeiger
Was während der Sendung völlig un-Weltbewegendes vor sich ging, liest man am Besten im Artikel Widmer-Schlumpf war am lockersten nach ...
Winkelried stellt in Live-Bloggen zur Arena eine andere Sichtweise dar - doch im Zweifelsfalle halte ich mich dann doch an die "offizielle" Version des Tagis.
Montag, Mai 12, 2008
Konkordanz abschaffen?
Es gibt Theoretiker, welche der Wettbewerbsdemokratie eine bessere Innovationskraft zubilligen als einer Verhandlungsdemokratie wie der Schweiz. Wir finden auch Schweizer Politiker, die sich dadurch klarere Verantwortlichkeiten und mehr politische Führung versprechen. Aber ein solcher Wechsel verlangt mehr als die Änderung des politischen Stils. [...] Die Volksrechte müssten eingeschränkt und die Ansprüche an die föderalistische Kantonsautonomie heruntergeschraubt werden. Dafür fände sich so schnell keine Mehrheit.
Quelle: Vereint und gespalten zugleich
Sonntag, Mai 11, 2008
Zu den Anfängen der SP Flamatt
Ach, was waren das damals noch für Zeiten! 1928, die Zeit der Partei- und Religionspresse, des Klassenkampfes. Illustrativ sieht man hier, wie die Medien viel klarer Stellung bezogen (gemäss ihrem Auftrag an das deutlich homogenere Zielpublikum) und klare Vorstellungen hatten, wie die Elite auf die rote Gefahr reagieren sollte.
Liest man solche Texte aus heutiger Warte, so ist frappant, wie gross die Angst der katholischen Oberschicht in Fribourg war, ihre Pfründe an jüngere politische Strömungen zu verlieren. Rückblickend kann man sagen: Die Sorge war berechtigt. Die Kantonsgrenzen wurden niedergerissen, die Religionszugehörigkeit spielte irgendwann einmal kaum mehr eine Rolle und der wirtschaftliche Aufschwung erreichte den armen Kanton dann auch bald einmal (wenn auch mit deutlicher Verzögerung).
Aber eben, hätte man sich früher und intensiver mit den Bedürfnissen und Sorgen der "Proletarier" auseinandergesetzt, wäre die "rote Infiltration" wohl kaum auf einen solch fruchtbaren Boden gefallen.
Doch lest selbst:
Die rote Infiltration
Wie der "Berner Tagwacht" zu entnehmen ist, haben Genossen aus Murten und Neuenegg in letzter Zeit zu zwei Malen einige Arbeiter in Flamatt besucht und bei der 2. Visite auch gerade einen sozialistischen Nationalrat als Referenten mitgebracht. Diesem Aufgebot des [...] Generalstäblers und treu ergebener Mitläufer gelang dann die Gründung eines sozialistischen Arbeitervereins. Bis zu den Nationalratswahlen wird die Begeisterung jedenfalls langen und die Besuche werden nicht fehlen. Mit der Zeit werden dann aber die Arbeiter in Flamatt wohl selber einsehen, welch grosses Glück ihnen nun durch die Erkenntnis des Sozialismus beschieden ist! Die Korrespondenz sagt nicht, ob es sich um katholische Arbeiter handelt oder nicht. Falls sich Katholiken und positiv denkende Protestanten durch die Phrasen des roten Nationalrates betören liessen - die anderen Parteien wurden wohlweislich nicht eingeladen - so darf der Versuch, die Leute wieder aus der sozialistischen Organisation herauszuholen, nicht unterlassen werden. Bei solchen, die sich um den Erlass der Bischöfe in Sachen der sozialistischen Gewerkschaften nichts kümmern, wird der Versuch allerdings nicht viel nützen.
Quelle: Freiburger Nachrichten, 13. September 1928, S. 2.
Eine neue sozialistische Sektion im Sensebezirk
Dem kathol. Arbeitersekretär wird das Wort entzogen - ein Vorbestrafter als Präsident.
Die Bauarbeiter von Schmitten (Station) und Umgebung, die schon vor den Nationalratswahlen Versuche zur Gründung einer roten Sektion machten und seither weiterhin von den sozialistischen Sekretären mürbe geredet wurden, waren am letzten Samstag neuerdings zu einer Versammlung im Bahnhofrestaurant Schmitten aufgeboten worden. Die Einladung ging von der sozialistischen Bauarbeiter-Gewerkschaft Bern aus.
Etwa 50 Mann, fast alle in Bern Arbeitend (hierin liegt der Hauptgrund für die Erklärung der Neugründung), hatten der Einladung Folge geleistet. Als Referent war selbstverständlich ein maultüchtiger, knallroter Sekretär aus Bern erschienen, namens Ramseier. Der von der roten Zentrale in Bern hergeschickte Redner hielt also sein Referat. Dabei verschwieg er geflissentlich, dass die Bauarbeiter-Gewerkschaft in vollständig rotem Fahrwasser segelt. Der alte Trick, nur von der Vertretung der Standesinteressen zu reden, verfing auch diesmal, obschon man sich des Eindruckes nicht erwehren konnte, dass ein gewisse Anzahl der Erschienenen wohl wusste, was sie machten.
Zur Versammlung war auch der christlich-soziale Führer Kistler aus Freiburg erschienen. Die Arbeiter, die sich dem Hrn. Ramseier aus Bern verschrieben hatten, hatten ihm zwar keine Einladung gesandt; auch einen katholischen Arbeitersekretär zu hören, schien ihnen überflüssig. Jedenfalls aber ging Hr. Kistler als mutiger Verfechter der katholischen Sozialpolitik in die Versammlung und verlangte das Wort, das ihm auch erteilt wurde. Hr. Kistler machte vor allem auf die religiöse und politische Seite der Frage aufmerksam und unterzog dann das sozialistische Wirtschafts- und Sozialprogramm einer gründlichen Kritik. Da Hr. Ramseier den Arbeitern von der Sozialisierung der Produktion gesprochen hatte verwies H. Kistler mit Recht auf die "Erfolge" dieser Sozialisierung in Sovietrussland. Wie dies "Paradies" in Wirklichkeit aussehe, könnne man aus der Tatsache ersehen, dass selbst der sozialistische Nationalrat Graber in Chaux-de-Fonds in einer contradiktorischen Aussprache zugeben musste, dass in Russland die Arbeitsunwilligen mit Peitschen zur Arbeit gezwungen werden.
Dieses Zitat war nun aber der roten "Majestät" aus Bern zuviel. Hr. Ramseier fiel Hrn. Kistler ins Wort und stellte der Versammlung den Antrag, dem katholischen Sekretär das Wort zu entziehen. Wessen Geistes die Versammlung war und welche Kleinarbeit monatelang vorausgegangen sein muss, bewies die traurige Tasache, dass die Mehrheit der Versammlung diesem Antrag zustimmte.
Soweit ist es also bei uns schon gekommen, dass freiburgische Arbeiter, die allerdings ihrem Milieu durch die jahrelange Tagesarbeit in Bern schon stark entfremdet sind, einem kath. Arbeitersekretär das Wort entziehen, um einem hergelaufenen roten Agitator von Bern zuzuhören. Also schon die Gründungsversammlung gab Zeugnis vom roten Terror. Dieser Brocken ist stark und wird jedenfalls von der erdrückenden Mehrheit des Volkes nicht so heiss geschluckt werden. Und dieses geschah am Vorabend der Beck-Feier in Freiburg, wo von höchster Warte aus die grossen Verdienste Becks, des katholischen Priesters, um die Arbeiterschaft anerkannt wurden. Wenn man weiss, was Prof. Beck für die Arbeiterschaft geleistet und geopfert hat, und zwar nicht nur für die katholische - wissen muss man es allerdings und die "Tagwacht" verhilft nicht zu dieser Wissenschaft - so ist man höchst erstaunt, in katholischen Gegenden Arbeiter zu finden, die den Verfechter der katholischen Sozialpolitik nicht hören wollen. Es stellt sich dann allerdings die Frage, ob diese Leute überhaupt nocht zu uns gehören, oder ob sie im Begriff sind, zu den so zahlreichen Taufschein-Katholiken überzugehen. Die Vorschriften der schweiz. Bischöfe über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft sind so klar, dass da kein Platz ist für einen Kompromiss.
Die Versammlung schritt dann auch zur Wahl eines Vorstandes. Als Präsident wurde ein in der Gemeinde Bösingen (Uttewil) ansässiger Arbeiter gewählt, der am 22. Dezember 1925 vom Zuchtgericht des Sensebezirkes zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Dass dieser Mann unter solchen Umständen sich für das Präsidium einer christlichsozialen Gewerkschaft nicht wohl eignet, wird jedermann einleuchten. Ob aber die Gesamtinteressen (wirtschaftliche und religiöse) der übrigen Mitglieder in einer sozialistischen Gewerkschaft besser gefördert werden können als in einer christlichen, ist nicht schwer einzusehen.
Wie bekannt, ist auch ein Vorstoss in Düdingen geplant. Die Vorkommnisse vom letzten Samstag lassen erkennen, dass die Ortssektionen und überhaupt alle unsere kulturellen Organisationen und auch die Behörden die Frage der roten Infiltration gründlich prüfen müssen und Vorkehrungen treffen, um eine Wiederholung der Vorkomnisse vom letzten Samstag Abendzu verhindern. Aber Abwehr allein genügt nicht. Es müssen auch Vorkehrungen ins Auge gefasst werden, dass inskünftig weniger Arbeiter auswärts ihr Brot verdienen müssen, da scheints ein Teil von ihnen nicht die nötige Charakterstärke und das nötige Wissen besitzt, um den Werbungen der roten Berufssekretäre zu widerstehen.
Im übrigen ist es nur allzu verständlich, dass die Arbeiter auf den Schutz ihrer Interessen bedacht sein müssen und wir kommen nicht um das Bedauern herum, dass dies vom Arbeiterkartell in bezug auf die Gewerkschaften nicht besorgt wurde, ehe die Sozialistenführer von Bern sich der Angelegenheit als Vorwand bemächtigen konnten, um unsere Arbeiter politisch in ihre Fangarme zu ziehen.
Quelle: Freiburger Nachrichten, 5. Dezember 1928, S. 3. (Abschnitt 1 sowie Abschnitt 2)
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Donnerstag, Mai 01, 2008
Das Volk hat immer Recht
Giusep Nay, erster rätoromanischer Bundesrichter der Schweiz:
Wenn es um die Volksrechte geht, wird oft vergessen, dass Demokratie auch gleichzeitig Rechtsstaat bedeutet. Und Rechtsstaat heisst, dass es keine absolute Volkssouveränität gibt.
Wer der vermeintlichen Verteidigung unserer Volks- und Freiheitsrechte und der rechtspopulistischen Ausschlachtung der Migrationspolitik, wie wir sie seit Jahren erleben, applaudiert, scheint nicht zu merken, dass er seine eigene Niederlage feiert.
Quelle: Fluchtpunkt, Dezember 2007, "Die Grundrechte werden nicht mehr ernst genommen", S. 8.
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Donnerstag, Mai 01, 2008
Thomas Fuchs ein Kreationist?
284/07 Motion Burn, Adelboden (EDU) - Schöpfungslehre in der Schule
Für Annahme der Motion stimmen: Aebischer, Barth, Bernhard-Kirchhofer, Blaser-Gerber, Brand, Brönnimann (Belp), Brun, Friedli, Früh, Fuchs, Graber, Hadorn, Jost, Kronauer, Küng-Marnet, Lemann, Reber, Rösti, Ruchti, Schmid, Schneiter, Schwarz-Sommer, Studer (23 Ratsmitglieder)
Dagegen stimmen: [...] (99 Ratsmitglieder)
Der Stimme enthalten sich: Baumgartner, Bieri (Goldiwil), Brönnimann (Zimmerwald), Firscher (Meiringen), Freiburghaus, Geissbühler, Gfeller, Gränicher, Haas, Haldimann, Hess, Kast, Klopfenstein, Löföfel-Wenger, Messerli (Kirchdorf), Neuenschwander, Pauli, Rérat, Rufer-Wüthrich, Schnegg, Schnegg-Affolter, Schori (Spiegel), Sommer (Melchnau), Steiner, Streiff-Feller (25 Ratsmitglieder)
Quelle: Tagblatt 2008 • 04 Aprilsession • 10 09-04-2008 Morgen S. 391-421 GEF-ERZ (S. 408 bis 415)
Dank: Daniel
Donnerstag, Mai 01, 2008
35% Mehrwertabschöpfung in Münchenbuchsee
Mit der Einzonung wird der Bodenpreis stark in die Höhe klettern, was auch der Gemeinde zugute kommen wird. 35 Prozent des Mehrwerts werden abgeschöpft und sollen, wie es im Planungsbericht heisst, für «Verbesserungen der Infrastruktureinrichtungen und für öffentliche Leistungen und Massnahmen zugunsten einer erhöhten Siedlungs- und Umweltqualität» eingesetzt werden.
Quelle: Einsprecher treten auf die Bremse
Mittwoch, April 30, 2008
Schicksal einer bankrotten Regierung
That was the day that Mussolini was shot, along with his mistress. They were hung upside down in Milan. What went wrong with Benito?
"What always seemed to go wrong," said our guide on Sunday, "was that they ran out of money."
Quelle: When Elected Officials Run Out of Money – Trouble Follows
Das Ziel ist somit vorgegeben: Um jeden Preis am Leben bleiben!
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Mittwoch, April 30, 2008
Berns Ruf wird immer schlechter
Wenn die das sagen, wird es wohl so sein ...
«Der Motor eines lahmen Kantons », gibt Engeler zurück. Den von Stadtpräsident Tschäppät ständig beschworenen Aufbruch sehe er nicht. Baldachin und Euro 08 bedeuteten «erzwungene Heiterkeit und Firlefanz», aber keine echte ökonomische Entwicklung. Wer Geld habe oder verdienen wolle, meide Bern. Hier regiere eine Koalition von Etatisten, die nicht wirklich verstehe, was Wettbewerb und freie Wirtschaft bedeuteten, sondern die lieber verwalte und Geld einziehe.
[...] In einem sind sich Büttner und Engeler einig: In Bern herrsche ein «Mix von Lethargie, Harmoniesucht und Resignation».
Quelle: Das Urteil zweier Wahlberner
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Sonntag, April 20, 2008
SBB-Pensionskasse
Hobella!
[...] der Bund habe der SBB-Pensionskasse bereits bei ihrer Gründunung 1999 über zwölf Milliarden Franken mitgegeben.
Quelle: Milliarden-Hilfe für SBB-Pensionskasse
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Freitag, April 18, 2008
An alle Fans von Reagan und Thatcher
Soros sagt, er habe schon viele Krisen und Spekulationsblasen gesehen, doch jetzt habe man es mit einer «Superblase» zu tun und die am Platzen sei. Glaubt man dem Milliardär, gärt diese Blase schon seit Anfang der Achtzigerjahre. In der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher sei mit dem «Marktfundamentalismus» der Nährboden für die Krise geschaffen worden.
Quelle: George Soros sieht kein Ende der Finanzkrise
Labels: Finanzen, Politik, Wirtschaft
Donnerstag, April 17, 2008
Neue Schweizer Parteienlandschaft?
Der Druck auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auf die Graubündner Sektion durch die SVP folgt einer Logik, die zu einer Neuordnung im bürgerlichen Lager führen dürfte. Es kommt zu einer Ausdifferenzierung zwischen einem gemässigten und einem national-konservativen bürgerlichen Lager. Das gemässigte Lager wird durch FDP/Liberale und teilweise die CVP vertreten, das national-konservative durch die SVP, beziehungsweise dessen gegenwärtig tonangebenden Flügel.
Quelle: Die politischen Karten werden neu gemischt
Genau diese Entwicklung habe ich schon vor einem halben Jahr postuliert: Neuaufteilung der Parteienlandschaft
Mal schauen, ob diese Entwicklung wahrscheinlicher wird, wenn sie nun sogar von waschechten Politologen prophezeit wird ...
Mittwoch, April 16, 2008
Knallharte Halb-Opposition
Mit Blocher im Bundesrat war die Volkspartei eine halbe Regierungspartei – an der Macht und dennoch permanent am Opponieren. Heute ist sie eine halbe Oppositionspartei – trotz Anti-Classe-politique-Radau und Widmer-Schlumpf-Abstrafung behält sie einen Vertreter in der Machtzentrale. [...]
[...] die Konkordanz ist nur dann das Beste aller Systeme, wenn alle Mitspieler an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Sie ist das schlechteste aller Systeme, wenn die Regierungsparteien die kollektive Zuständigkeit lediglich missbrauchen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Politik, die sie mitgestalten müssten, narrenfrei zu sabotieren.
Samstag, April 12, 2008
Wer ist dieser Hummler?
Da nach Smythe nun auch Arlesheim reloaded die Werbetrommel für den Herrn Hummler rührt, ist es wohl an der Zeit, sich ein wenig mit dieser Person auseinanderzusetzen ... Wie könnte das besser geschehen als mit einem völlig unbedenklichen WOZ-Artikel?
«Sehen Sie», sagte Hummler dazu, «die Schweizer Elite ist zwiebelförmig, instinktiv pro Status quo, für die eigene Macht, in unendlich komplexen Netzwerken organisiert. Indirekt herrscht eine Subventionswirtschaft, in der Konzerne, Banken, Vereine, Gewerbe profitieren … ich frage mich nur, wer ist der Nettozahler bei diesem Umzug? Ich fürchte: der Mittelstand und die Start-up-Unternehmer. Das ist Glanz und Elend der Konkordanzdemokratie. Nie wird jemand ernsthaft infrage gestellt.»
Quelle: Der Bankieranarchist
Was uns Smythe aber bisher verschwiegen hat:
"Ich habe mich gegen Blocher im Bundesrat ausgesprochen. Seine Wahl hat nur die Konkordanz endgültig zementiert."
Unwissentlich schlägt Hummler in einem NZZ-Kommentar dann aber in die Kerbe der Peak Oil-Verfechter, die längst schon die Rückbesinnung auf die lokale Gemeinschaft postulieren:
[...] Man könnte sich einen Gegenentwurf der Welt mit unendlich vielen, nicht einmal zwingend territorial definierten, kleinen Organisationseinheiten vorstellen. Sie würden zwar manches in Schnapsmatrizenqualität herstellen, dafür aber in hoher Eigenverantwortlichkeit. Durch die enorme Vielfalt von subsidiär entscheidenden Milizkommissionen und, warum auch nicht, Taschenformat-Napoleonen würden vielleicht weniger grosse Würfe, vor allem aber auch weniger Super-GAUs produziert. Die Welt als ein Meer von kleinen Schweizen.
Quelle: Im Geruch von Schnapsmatrizen
Als Gegenüberstellung Aussagen der Warner vor dem nahen Ende des Zeitalters der fossilen Energie:
The current economic system (based on high fossil fuel energy use) rewards population concentration and size while punishing smallness and community cooperation. Peak Oil will provide the opportunity for resurgence of small communities. Agraria will be a practical model for this small town renewal, including the revitalization of the many skills and traditions lost in the rush for industrial urbanization.
[...] finally Community implies a way of living together and is also based on the principles of our organization which views a cooperative way of life to be preferable to current competitive ways of living.
Quelle: Food
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Samstag, April 12, 2008
Winkelried übt sich als Nostradamus
Was dann folgt ist im Minimum die Rückkehr Blochers - das wäre für die anderen Parteien noch das kleinste Übel, wenn auch die Presse den Anfang des Weltuntergangs sehen wird. Doch das ist nur das “kleine” Szenario. Da die Linken die Konkordanz willentlich zerstört haben, wäre auch ein Mitte-Rechts-Regierung denkbar. Theoretisch. Wie auch immer die politische Zukunft der Schweiz aussieht, sie wird unstabil - und das wird uns den Wohlstand kosten. Den Linken sei Dank.
Quelle: Das schweizerische Schisma
- Blocher wird nicht ein zweites Mal SVP-Bundesrat. Erstens hat er durch die Abwahl die Aura des Unbesiegbaren verloren, zweitens ist er zu alt.
- Eine Mitte-rechts Regierung gäbe es theoretisch frühestens 2011 - doch ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz mit einem Regierungs-Oppositionssystem unregierbar würde.
- Die unstabile Zukunft wird kommen, da hat Winkelried für einemal Recht. Es wird dabei aber weniger um SVP oder SP (Kindergarten-Schlägereien, sozusagen) gehen, sondern viel mehr um Energie- und Ressourcenmangel, Überbevölkerung und Klimawandel gehen (Erwachsenen-Themen).
- Den Wohlstand kosten werden uns obige Probleme - doch zu verantworten haben dies die Linken genau so wenig wie die Bürgerlichen nichts dafür können.
Gut gebrüllt, Löwe.
Donnerstag, April 10, 2008
Die Bündner sind die wahren SVPler
Die SVP Graubünden widersteht dem Druck der SVP Schweiz. Die Kantonalpartei schliesst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus – und will auch in der Mutterpartei bleiben.
Quelle: Bündner SVP will keinen «Bückling machen»
Welcher SVPler würde sich denn schon freiwillig von der Classe politique aus dem fernen Zürich auf die Kappe scheissen lassen? Die Bündner wollen keine fremden Vögte. Ein (völlig uneigennütziges) Bravo an die Steinböcke - Viva La Grischa!
Das sind sie wohl nun, die "Erbfolgekriege", die ich nach der Abwahl Blochers prophezeit habe ... Dass sie derart rasch eintreten würden, habe ich mir aber nicht erträumt:
Wäre Widmer-Schlumpfs Annahme der Wahl Startschuss für die hier bereits angekündigten Erbfolgekriege (obwohl damals noch leicht unter anderen Umständen angedacht) innerhalb der SVP - mit der fantastischen Möglichkeit der Schwächung der SVP von Innen heraus?
Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher
Donnerstag, April 03, 2008
Der Ostfeldzug beginnt am 30. April 2008
SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke
Die Schlumpf-hat-uns-Verraten-Partei will ihre Bundesrätin, die eigentlich gar nicht mehr die ihre ist, nun komplett aus der Partei verbannen. [...]
Quelle: SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke
Und im Kommentar auch treffend:
Wozu bräuchte es einen Beschluss des Fussvolkes, wo doch die Parteielite genau weiss, was das Volk will?
Donnerstag, April 03, 2008
SVP Schweiz schaltet einen Gang höher
Die SVP war schon immer eine besondere, nonkonformistische Partei. Welcher Zeitgenosse hat schon jemals ein solches Puff erlebt mit fraktionslosen Bundesräten, Ausschluss- und Morddrohungen? Schöne neue Welt!
die SVP Graubünden [muss] Widmer-Schlumpf bis zum 30. April aus der Partei ausschliessen. Kommen die Bündner dieser Aufforderung nicht nach, werde ein Verfahren zum Ausschluss der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz eingeleitet.
Quelle: SVP stellt Widmer-Schlumpf Ultimatum
Langsam aber sicher nähern wir uns dem dritten Akt des Dramas. Mit solch klaren, öffentlich geäusserten Forderungen wird es für beide Akteure schwer, vom eingeschlagenen Kurs abzurücken (man könnte meinen, dass wir in einem Regierungs-Oppositionssystem leben - dabei geht es in der Schweiz doch um Konkordanz und Konsens. Verräter!).
Die Frage ist momentan noch, wer tiefer in der Sch im Schlamassel steckt: Die SVP Schweiz oder Bundesrätin Widmer-Schlumpf? Am 30. April wissen wir hoffentlich mehr.
Montag, März 31, 2008
SVP Schweiz gebärdet sich wie Brüssel
Ein Lebenszeichen von Smythe aus dem fernen Bremen - yupi! Natürlich darf mein Kommentar zum Artikel Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen! nicht fehlen:
[...] Als SVP-Kritiker sei zudem gefragt, ob sich im Verhalten der SVP Schweiz gegenüber der SVP Graubünden nicht das Spiel der EU gegenüber der Schweiz - derzeit exemplarisch aufgezeigt im "Steuerstreit" - wiederholt? Und dies just gerade in derjenigen Partei, die diese fremden Richter aus Brüssel am vehementesten bekämpft ...
Deshalb sei auch der SVP Graubünden (völlig uneigennützig, selbstverständlich) gesagt: "Ihr wollt doch keine fremden Richter haben, oder?"
Quelle: Kommentar zu Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen!.
Montag, März 31, 2008
Die SBB spinnen ...
Sind die jetzt vollends übergeschnappt?!
Als noch stossender stuft er indes das Geschäft mit dem Haus ein, das Meyer vor der Wahl zum SBB-Chef in der Nähe von Frankfurt gebaut hat. Die SBB haben es ihm abgekauft, um ihm einen raschen und reibungslosen Wechsel in die Schweiz zu ermöglichen, wie Konzernsprecher Roland Binz gestern bestätigte. Pikant ist: Die Bahn hat das Haus nicht zum Marktpreis, sondern zum Preis erstanden, den Meyer für den Bau bezahlt hat.
Quelle: Harsche Kritik an Meyers Entschädigungspaket
Labels: Politik, SBB, Schweiz, Wirtschaft
Sonntag, März 30, 2008
Sonntagsliberale
Natürlich existiert auch die Schweiz der geschützten Werkstätten. Die Schweiz der Sonntagsliberalen, die morgens, mittags und abends Kostenwahrheit und Marktwirtschaft predigen, die sich aber für nichts zu schade sind, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu schützen – diese Schweiz wird tatsächlich unter Druck geraten. Ob das wirklich schadet?
Quelle: BINSWANGER: ACHTUNG APOKALYPSE
In dieser Hinsicht begrüsse ich die wohl bald startende Initiative zur Zulassung von Parallelimporten.
Labels: Politik, Schweiz, Wirtschaft