Mittwoch, Juli 09, 2008
SVP mit schweren strukturellen Schäden
Überall in der Schweiz, so scheint es, fliegen die Nieten und Stahlträger umher. Das Gebilde SVP, das bis zum 12. Dezember 2007 wie ein von nichts und niemandem aufzuhaltender Panzer daherkam, fällt in seine Einzelteile auseinander:
Angelika Zanolari kehrte der SVP-Fraktion im Basler Grossen Rat den Rücken. Die frühere Parteipräsidentin, deren ruppige Auftritte Schlagzeilen und Stimmen machten, wirft der aktuellen Führungsriege «Scheinheiligkeit, Intrigen und Mobbing» vor.
Quelle: Zugpferd der Basler SVP im Streit mit der Partei (Schweiz, NZZ Online)
Wenn das so weiter geht, sollte man Blocher bald einmal so richtig weinen sehen - sein Lebenswerk löst sich gerade in Luft auf. Die destruktive Kraft, die jahrelang in der Schweizerischen Volkspartei gebündelt und von seinen Agitatoren verstärkt wurde, richtet sich plötzlich gegen innen. Kann das Blutbad noch grösser werden? Ja doch.
Sonntag, Juli 06, 2008
Unterschreibt ja nicht die SD-Referendumsbögen!
Winkelried.info bleibt ein Klassiker - täglich ein Brüller wert:
Vor allem Bernhard Hess (SD) freute sich immer, wenn die SVP ein Referendum ergriff. Während er im Marzili sonnte, liess er die Basis Unterschriften sammeln. Diese Unterschriften verkaufte er dann an die SVP. Das Geld kam aber nie in der Parteikasse an, sondern wanderte schnurstracks ins nächste Bordell, wo er seiner Leidenschaft für Ostfrauen frönte. Wenn Sie diesen Unterschriftenbogen ausfüllen, unterstützen Sie die Ostzuwanderung erst recht.
Quelle: Ja zum Referendum! | WINKELRIED.INFO
Dienstag, Juni 24, 2008
Der Radau-Partei laufen die Gutmenschen davon
Irgendwie komisch, dass die Parteimitglieder das erst jetzt merken (und zu spüren bekommen) ...
Der Weg der SVP führe leider Schritt für Schritt weg von der auf Augenmass, Ausgleich und Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, in die er vor rund 30 Jahren eingetreten sei, so Marti.
Quelle: espace.ch - Glarner Regierungsrat Marti verlässt die SVP
Mittwoch, Juni 18, 2008
Blocher befiehlt Rückzug im Kampf gegen die Personenfreizügigkeit
Klar, dass die SDler von Winkelried keine Freude daran haben. Bezüglich schlimmen, die Sicherheit und die Reinheit des "Volksblutes" bedrohenden Szenarien schöpft man jedenfalls aus dem Vollen:
Die SVP ist im Begriff, ihre stets gross angekündigte Oppositionsrolle aufzugeben und statt dessen uns ganze Vorstädte mit Romas zu füllen.
Quelle: SVP auf Europakurs | WINKELRIED.INFO
Eh ja - Linke und die Romas auf einem Haufen. Seid doch froh, dann könnt ihr Winkelriedler ja viel effizienter zur Endlösung schreiten ...
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Dienstag, Juni 17, 2008
Als der Fixlohn Usus wurde
Minger ist heute Abend Trumpf:
Niemand wird bestreiten können, daß wir [BGB nach 1918] auch den Verhältnissen der Arbeiterschaft und der Fixbesoldeten großes Verständnis entgegenbrachten [...]
Manchmal liest man Texte aus längst vergangenen Tagen und realisiert plötzlich, dass unser als normal aufgefasstes Arbeitsleben anno dazumal die Ausnahme darstellte. Einen Fixlohn? Egal ob Winter, Sommer, Frühling, Herbst? Unabhängig vom Geschäftsverlauf? Geregelte Arbeitszeiten? Um 1918 musste das - wenn man Minger glauben will - immer noch als recht neumodisches Konzept gewirkt haben ...
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Montag, Juni 16, 2008
Als die SVP noch zur Konkordanz stand
Wir verfolgen höhere Ziele. Unsere Politik muß getragen sein von Großzügigkeit und Weitsichtigkeit. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern daß unser Staatswesen sich aus den verschiedensten Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppen haben ihre Existenzberechtigung. Es ist eine soziale Forderung, dass einjeder Beruf denjenigen, welcher ihn betreibt, samt seiner Familie erhält, vorausgesetzt, daß dieser Berufrichtig betrieben wird. Dieses Recht wollen wir jederzeit für alle Stände anerkennen, [...]
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
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Montag, Juni 16, 2008
Die Geschichte der Schweizerischen Volkspartei wiederholt sich
Irgendwie ist man die Strömungen in der BGB, später SVP nie richtig losgeworden:
Vorerst muß Klarheit darüber herrschen, was es heißen will, politisch eine selbständige Partei zu sein. Das bedeutet die vollständige Loslösung sowohl von der freisinnigen als auch von der konservativen Partei. Bis heute hatten wir in unsern eigenen Reihen bekanntlich zwei politische Strömungen. Die neue Partei muß in erster Linie dazu berufen sein, diese Gegensätze auszugleichen, und es sollte dies meines Erachtens nicht schwer fallen, indem uns Bauern auf der ganzen Linie das gleiche Interesse vereinigt.
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
[...] Wir müssen darauf gefaßt sein, daß dieser Feldzug noch nicht beendigt sein wird und daß man ganz besonders versuchen wird, unsern politischen Kurs zu beeinflussen. Sorgen wir deshalb vor, daß wir dieser Gefahr gewachsen sind. Eine ähnliche Gefahr droht uns aber auch aus dem konservativen Lager. Die bisherige konservative Partei hat bis jetzt hauptsächlich Oppositionspolitik getrieben, indem es ihr, als Minderheitspartei, nicht möglich war, ihren politischen Auffassungen zum Durchbruch zu verhelfen. Nun ist auch hier die Wahrscheinlichkeit groß, und verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß man längst gehegte Wünsche und Pläne vermittelst unserer jungen Partei verwirklichen möchte.
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Freitag, Juni 06, 2008
Bye bye, Zauberformel!
Irgendwie hätte ich mir gedacht, dass die Abkehr von der Zauberformel ein grösseres Geschrei produzieren würde ... Aber man kann sich täuschen:
Das gab es noch nie: Eine Partei, die noch gar nicht gegründet ist, hat zwei Bundesräte - Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Und die wählerstärkste Partei der Schweiz ist derzeit nicht in der Landesregierung vertreten.
Quelle: Was der SVP-Streit für die Bundesräte bedeutet - Schweiz - Tages-Anzeiger
Donnerstag, Juni 05, 2008
Samuel Schmid nicht mal ein halber Bundesrat mehr
Samuel Schmid war doch bis vor einigen Tagen auch noch "SVP-Bundesrat"? Die SVP-Zürich versucht sich wohl der Geschichtsfälschung ...
Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat bis zur Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 war die BGB (bzw. die SVP) ununterbrochen in der Landesregierung vertreten.
Quelle: SVP Zürich - Geschichte
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Donnerstag, Juni 05, 2008
Hängen Einbürgerungsplakate immer noch?
Egal, die Fussball-Freunde sollen nur sehen, was für ein fremdenfeindliches Völklein wir in Wahrheit sind! Item, folgender Kommentar fand ich passend:
Super Sache, weg mit den furchtbaren Plakaten! Je schneller desto besser. Obwohl, es einem jedes mal freut - wenn man ein solches Plakat sieht - wieviel Geld die Rechte für diese traurige Initiative verlocht hat und dann trotzdem grandios gescheitert ist.
Quelle: Linke hysterisch wegen SVP-Plakate | WINKELRIED.INFO
Mittwoch, Juni 04, 2008
SVP and the Rise of the Politics of Fear
Davon ist die SVP noch weit entfernt. Sie hat sich im Gegenteil radikalisiert und wird heute von Ideologen beherrscht, die alles rückgängig machen wollen, was an sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Emanzipation in den letzten Jahrzehnten erreicht worden ist. Deshalb der tiefe Hass auf die Alt-68er, auf die «Linken und Netten» und die «Cüpli-Sozialisten». Deshalb auch die ideologische Nähe zu den US-Republikanern. Diese befinden sich bereits in der Krise, die SVP ist auf dem besten Weg dorthin.
Quelle: SVP: Der amerikanische Alptraum - Analyse - Schweiz - Tages-Anzeiger
Empfehlenswert ist in dieser Hinsicht die dreiteilige Dokumentation The Power of Nightmares. The Rise of the Politics of Fear, die über die Neokonservativen in den USA und ihren War On Terror herzieht. Wenn es stimmt, dass die SVP bei dieser Gruppierung "abgeschaut" hat, sollte die Dokumentation einen Grossteil des Gebahrens der Polter-Partei verständlich machen. Interessante Betrachtungsweise!
Der Intro-Text bringt es auf den Punkt:
In the past, politicians promised to create a better world. They had different ways of achieving this. But their power and authority came from the optimistic visions they offered to their people. Those dreams failed. And today, people have lost faith in ideologies. Increasingly, politicians are seen simply as managers of public life. But now, they have discovered a new role that restores their power and authority. Instead of delivering dreams, politicians now promise to protect us from nightmares. They say that they will rescue us from dreadful dangers that we cannot see and do not understand. And the greatest danger of all is international terrorism. A powerful and sinister network, with sleeper cells in countries across the world. A threat that needs to be fought by a war on terror. But much of this threat is a fantasy, which has been exaggerated and distorted by politicians. It's a dark illusion that has spread unquestioned through governments around the world, the security services, and the international media.
This is a series of films about how and why that fantasy was created, and who it benefits. At the heart of the story are two groups: the American neoconservatives, and the radical Islamists. Last week’s episode ended in the late ‘90s with both groups marginalized and out of power. But with the attacks of September 11th, the fates of both dramatically changed. The Islamists, after their moment of triumph, were virtually destroyed within months, while the neoconservatives took power in Washington. But then, the neoconservatives began to reconstruct the Islamists. They created a phantom enemy. And as this nightmare fantasy began to spread, politicians realized the newfound power it gave them in a deeply disillusioned age. Those with the darkest nightmares became the most powerful.
Quelle: The Power of Nightmares - Part III
Mittwoch, Juni 04, 2008
Widmer-Schlumpf und Wyss doch nicht zurückgetreten!
Manfred Messner hat sich gewaltig verspekuliert, als er am 2. April wie ein allwissender Prophet in die Weltgeschichte hinausposaunte:
Nein, Frau Widmer-Schlumpf ist nicht mehr zu halten. Sie wird schon in wenigen Wochen, spätestens Ende Mai, entnervt das Handtuch werfen. [...]
PS: Wenn Widmer-Schlumpf fällt, sind auch die Tage von Frau Wyss, der Fraktionschefin der Sozialdemokraten gezählt.
Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. - Die Einsamkeit der Eveline Widmer-Schlumpf
Nach einer so provokanten Aussage blieb mir nichts anderes übrig, als den heutigen Tag (Ende Mai plus ein paar Tage spatzig) in der Agenda zu markieren und jetzt darauf herumzureiten ...
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Mittwoch, Juni 04, 2008
Neuer Polterer in der SVP Schweiz
Wäre Ahmadinedschad Schweizer Politiker, würde ihn die Mutter aller Polter-Parteien (SVP) mit offenen Armen empfangen:
Irans Präsident Ahmadinedschad hat den Welternährungsgipfel in Rom als Plattform für Angriffe gegen Israel missbraucht. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden.
Quelle: Beim Hungergipfel : Ahmadinedschad tobt in Rom gegen Israel - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Wie aber auch bei der SVP zu bemerken ist: Irgendwann einmal hat sich der Medienkonsument an das Gepoltere gewöhnt und die Reizschwelle dementsprechend erhöht. Vielleicht zaubert ja bald jemand noch einen Gerhard Ahmadinedschad hervor ...
Dienstag, Juni 03, 2008
Bye bye, NSVP
Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:
Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.
Quelle: Rascher Entscheid bei der Berner SVP - Schweiz - Tages-Anzeiger
Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht - die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.
Wieso man sich nicht einfach der FDP anschliesst, habe ich bis heute nicht begriffen (etwas in dieser Richtung habe ich hier im Oktober 2007 vorgeschlagen).
Montag, Juni 02, 2008
Erstaunliche Erkenntnis der Winkelriedler
Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.
Sonntag, Juni 01, 2008
Schweizerische Verlierer-Partei
Es hätte ein triumphaler Tag werden sollen für die rechtskonservative SVP und ihre neue Rolle als Oppositionspartei. Mit Abstimmungssiegen wollte sie demonstrieren, dass sie die Stimmbürger gegen alle anderen politischen Kräfte auf ihre Seite ziehen kann. Dass ohne sie kein Staat zu machen ist - und dass es ein großer Fehler der anderen Parteien war, ihre Galionsfigur Christoph Blocher im vergangenen Dezember als Justizminister abzuwählen. Stattdessen wurde es für die wählerstärkste Partei des Landes ein schwarzer Tag, der den Sinn ihres einsamen Oppositionskurses in Frage stellt.
[..] Deshalb gibt es wohl noch einen zweiten Grund für das deutliche Resultat: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt den Oppositionskurs und den Stil der SVP insgesamt ab.
[...] Dagegen wirkt der brutale Umgang der SVP mit ihrer Bundesrätin auf viele Bürger irgendwie unschweizerisch. Irgendwie unangemessen. Irgendwie zu laut, zu harsch, zu gemein.
Meine zwei kostenlosen Tipps:
- Blocher ins Polit-Altersheim
- Sofortige Einstellung aller Agressionen gegen die Bündner SVP
Köppel und seine rechten Schreiberlinge von der Weltwoche werden wohl die meisten für Donnerstag geplanten Artikel einstampfen und eine Pflaster-Nummer (evtl. sogar mit etwas Homöopathie) herausgeben.
Egal - ab nächstem Samstag ist Euro08 und Politik tritt für knapp einen Monat in den Hintergrund.
Samstag, Mai 24, 2008
Skandal: Die SVP wird nicht mehr beachtet!
Die finanzstarken grossen Verbände, die staatsbürgerlichen Organisationen: Sie schweigen. Wie die Parteien. Einbürgerung bewegt sie nicht. Im Kampf der Medien gegen Blocher markieren sie die desinteressierten Zuschauer.
Quelle: Beobachtungen zum Abstimmungskampf | WINKELRIED.INFO
Nichtbeachtung ist das Schlimmste, was der Polterpartei SVP passieren kann. Mangels Widerspruch bleibt die Medienmaschinerie stumm - niemand verschafft der "Volkspartei" die nötige Plattform, um den Abstimmungskampf in die heisse Phase zu führen.
Ehrlich gesagt: Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir momentan andere, grössere Probleme haben als Ausländer anstelle durch Gemeinderäte, Kommissionen oder Hand-Erheben an der Gemeindeversammlung durch geheime Urnenabstimmungen einzubürgern (und nachher von der EMRK noch eins auf Dach zu kriegen).
Daran vermögen auch die unzähligen "Ausländer-Kriminalität"-Werbungen in den Tageszeitungen nichts zu ändern.
Schlüer hat Recht: Irgendwie ist in diesem Abstimmungsmonat die Luft draussen, obwohl sich die gewieften Medien-Dompteure der SVP wirklich alle Mühe gegeben und alle Register gezogen haben. Früher hat das doch immer funktioniert?
Aber äbe: Vielleicht bin ich mittlerweile so richtig zu einem weltfremden Cüpli-Sozi mutiert, dass ich den Draht zu den wahren Probleme der Einwohner unseres Landes längst verloren habe ... Und deshalb die Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wird.
Montag, Mai 12, 2008
Blackbox Berner SVP
Wer heute im Kanton Bern eine SVP-Liste in die Wahlurne wirft, weiss nicht, was unten herauskommt. Es können Politiker sein, die auf der konsequent liberalen Linie der schweizerischen Partei marschieren; es können aber auch Etatisten sein, Fiskalisten, Postenjäger, subventionssüchtige Bauern und dergleichen; oder es kann eine Politikerin sein, die ungeniert gegen die eigene Fraktion polemisiert. Wo "SVP Kanton Bern" draufsteht, ist nicht nur SVP drin, sondern auch das Gegenteil.
Quelle: Die Weltwoche, 19/2008, "Von Murten den Mut", S. 9.
Donnerstag, Mai 01, 2008
Wer sich nicht integriert, fliegt raus!
Sie haben wohl ihre eigene Schafskampagne zu ernst genommen. [...] Ich meine den Slogan. Wer sich nicht integriert, fliegt raus. Blocher hat es vorgemacht, die Fraktion hat es nachgemacht, und scheinbar wollen nun die übrigen Schäfchen ihrem Hirten nicht folgen.
Quelle:cash daily, 18. Dezember 2007, "Koller & Keller: Weihnachten bei der SVP"
Labels: SVP
Mittwoch, April 16, 2008
Knallharte Halb-Opposition
Mit Blocher im Bundesrat war die Volkspartei eine halbe Regierungspartei – an der Macht und dennoch permanent am Opponieren. Heute ist sie eine halbe Oppositionspartei – trotz Anti-Classe-politique-Radau und Widmer-Schlumpf-Abstrafung behält sie einen Vertreter in der Machtzentrale. [...]
[...] die Konkordanz ist nur dann das Beste aller Systeme, wenn alle Mitspieler an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Sie ist das schlechteste aller Systeme, wenn die Regierungsparteien die kollektive Zuständigkeit lediglich missbrauchen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Politik, die sie mitgestalten müssten, narrenfrei zu sabotieren.
Donnerstag, April 03, 2008
Der Ostfeldzug beginnt am 30. April 2008
SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke
Die Schlumpf-hat-uns-Verraten-Partei will ihre Bundesrätin, die eigentlich gar nicht mehr die ihre ist, nun komplett aus der Partei verbannen. [...]
Quelle: SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke
Und im Kommentar auch treffend:
Wozu bräuchte es einen Beschluss des Fussvolkes, wo doch die Parteielite genau weiss, was das Volk will?
Donnerstag, April 03, 2008
SVP Schweiz schaltet einen Gang höher
Die SVP war schon immer eine besondere, nonkonformistische Partei. Welcher Zeitgenosse hat schon jemals ein solches Puff erlebt mit fraktionslosen Bundesräten, Ausschluss- und Morddrohungen? Schöne neue Welt!
die SVP Graubünden [muss] Widmer-Schlumpf bis zum 30. April aus der Partei ausschliessen. Kommen die Bündner dieser Aufforderung nicht nach, werde ein Verfahren zum Ausschluss der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz eingeleitet.
Quelle: SVP stellt Widmer-Schlumpf Ultimatum
Langsam aber sicher nähern wir uns dem dritten Akt des Dramas. Mit solch klaren, öffentlich geäusserten Forderungen wird es für beide Akteure schwer, vom eingeschlagenen Kurs abzurücken (man könnte meinen, dass wir in einem Regierungs-Oppositionssystem leben - dabei geht es in der Schweiz doch um Konkordanz und Konsens. Verräter!).
Die Frage ist momentan noch, wer tiefer in der Sch im Schlamassel steckt: Die SVP Schweiz oder Bundesrätin Widmer-Schlumpf? Am 30. April wissen wir hoffentlich mehr.
Montag, März 31, 2008
SVP Schweiz gebärdet sich wie Brüssel
Ein Lebenszeichen von Smythe aus dem fernen Bremen - yupi! Natürlich darf mein Kommentar zum Artikel Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen! nicht fehlen:
[...] Als SVP-Kritiker sei zudem gefragt, ob sich im Verhalten der SVP Schweiz gegenüber der SVP Graubünden nicht das Spiel der EU gegenüber der Schweiz - derzeit exemplarisch aufgezeigt im "Steuerstreit" - wiederholt? Und dies just gerade in derjenigen Partei, die diese fremden Richter aus Brüssel am vehementesten bekämpft ...
Deshalb sei auch der SVP Graubünden (völlig uneigennützig, selbstverständlich) gesagt: "Ihr wollt doch keine fremden Richter haben, oder?"
Quelle: Kommentar zu Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen!.
Sonntag, März 30, 2008
Importierte SVP-Elite
Bis heute bestreitet namentlich die SVP die Offensichtlichkeit, dass die Schweiz seit fünfhundert Jahren auch ein Einwanderungsland war. [...]
Zwischen 1848 und dem Ersten Weltkrieg herrschten fast schon paradiesische Zustände für die Migranten. Es waren die liberalsten siebzig Jahre in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Ihre Grenzen waren offen wie vorher nie und nachher erst recht nicht mehr. Kein Land in Europa gewährte mehr Freizügigkeit als die Schweiz, was abgesichert war durch bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten. Zunächst waren es vor allem Deutsche, die in jenen liberalen Jahrzehnten einwanderten; Leute wie ein gewisser Johann Georg Blocher, Lehrer aus dem Württembergischen; oder der Schreinergeselle Schlüer aus Sachsen-Anhalt. 1880 waren die Hälfte der Ausländer in der Schweiz zugewanderte Deutsche. In den gleichen Jahren wuchs ein grosser Strom aus Italien an, es kamen die Bortoluzzis und Tausende andere Maurer, Mineure und Handlanger. [...]
Quelle: UND SIE BEWEGT SICH STETS
Samstag, März 01, 2008
Die SVP am ersten März-Wochenende
Da hatte einer ziemlich Cojones ...
Die Delegierten der SVP Schweiz haben den 33- jährigen St. Galler Nationalrat Toni Brunner mit einer Gegenstimme zum neuen Parteipräsidenten gewählt.
Quelle: Brunner ist neuer SVP-Präsident
... aber nimmt den noch jemand ernst?
Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher hat bei der Delegiertenversammlung der SVP in Frauenfeld die Drohungen im Steuerstreit mit der EU wiederholt.
Sonntag, Januar 27, 2008
SVP-Wahlkampf versagt in Hessen
Bereits vor einigen Tagen habe ich auf die Wahlkampf-Methoden der bayrischen CSU hingewiesen.
Auch in Hessen, wo heute Landestagswahlen anstanden, setzte (noch-)Ministerpräsident Koch auf's selbe Thema: Ausländer-Kriminalität. Ein Thema, das einem SVP-Wahlkampf-verwöhnten Schweizer längst geläufig ist. Während mit solchen Themen hierzulande Wählerstimme um Wählerstimme hinter der damit "werbenden" "Volkspartei" vereint werden, klappt das in Hessen nicht wirklich (mehr?): "Aarau oder Ankara?" respektive "Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten" mutierten in Hessen offensichtlich zu einem veritablen Rohrkrepierer. Mir soll's recht sein:
Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU offenbar zehn Prozent ihrer Wähler verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. [...]
Doch Koch wollte Probleme nur polemisch zuspitzen, anstatt sie zu lösen. Wer acht Jahre Ministerpräsident eines Landes ist, kann sich im Wahlkampf nicht damit begnügen, hohe Kriminalitätsraten zu beklagen. Koch hatte zwei Amtsperioden, um die Gewalt-Statistik zu senken. Er hat es nicht geschafft – auch deshalb hat man ihm zum Schluss nicht mehr geglaubt. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.
Quelle: Brutalstmögliche Quittung für den Populisten
Nur noch eine Frage bleibt im Raum stehen: Ist uns Hessen voraus (ich hoffe es!), oder etabliert sich dort schlussendlich doch noch der Wahlkampfschlager? Nur allzu gerne würde ich das Quartett Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr für einige Jahre nach Hessen schicken, um die dortigen CDUler auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu trimmen.
Die politischen Umstände sind schlussendlich aber nicht vergleichbar: Gerade eben ist hierzulande die einzig wahre Bekämpferin der Ausländer-Kriminalität in die Opposition gegangen, während die deutsche Partei mit demselben Wahlkampf-Thema seit vier Jahren alle Sitze in der hessischen Landesregierung hält. Im Parlament versammelte die CDU seit 2003 die absolute Mehrheit hinter sich.
Wie sähe die Schweiz nach einer acht Jahre dauernden SVP-Alleinherrschaft aus? Abgesehen davon, dass sich dies hoffentlich nicht einmal alle 30% SVP-Wählenden vom Oktober 2007 wünschten, wäre immerhin das Thema "kriminelle Ausländer" dann wohl kein Wahlkampfschlager mehr. Schliesslich sollten ja acht Jahre reichen, das Problem im Keim zu ersticken ... Ach was, die SVP hätte das Problem innert Monaten gelöst.
Labels: Deutschland, Politik, SVP
Samstag, Januar 19, 2008
Jositsch haut Gartenmann sowas von in die Pfanne!
[...] Bei ihm ist es so: Das Parlament hat beschlossen, dass die Taschenmunition abgegeben wird. Herr Gartenmann wird bei nächster Gelegenheit aufgefordert, das zu tun. Tut er es nicht, macht er sich strafbar. Dann wird ein militärstrafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet, mit Bestrafung und Durchsetzung des Urteils.
[...] Herr Gartenmann könnte auf politischem Weg aktiv werden, eine Volksinitiative lancieren oder sonst irgendetwas. Aber er setzt sich über die Rechtsordnung hinweg, und das kann man nicht dulden. Es ist nicht Aufgabe eines Angehörigen der Armee zu entscheiden, ob Munition abgegeben wird oder nicht.
[...] Sie haben nicht zu entscheiden, wann Sie «verruckt» werden, ob Sie den Entscheid richtig finden oder nicht. Wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass Sie wie alle anderen Angehörigen der Armee Ihre Munition abgeben müssen, dann heisst es militärisch gesehen «Hier, verstanden!» und sonst gar nichts. Leute wie Sie muss man schlicht und ergreifend dazu nötigen, das zu tun, was die demokratischen Instanzen entschieden haben. Denn das sind die Spielregeln, und wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, dann verhalten Sie sich undemokratisch und in diesem speziellen Fall kriminell.
[...] Ich bin nicht bereit, irgendwelche übergesetzlichen Überlegungen von Herrn Gartenmann zu diskutieren, die irgendwie kinderpsychologisch begründet sind.
Quelle: ACHTUNG, HIER WIRD SCHARF GESCHOSSEN!
A propos: Und wieder holt ein weiterer Vertreter der immergleichen "Das-Volk-Ist-König(-solange-es-in-unserem-Interesse-abstimmt)"-Partei zur Keule aus, wenn Gartenmann sagt:
Ein Referendum ist nicht möglich, denn die Heimfassung der Taschenmunition ist in einer Verordnung geregelt, über die kann das Parlament selber entscheiden. Ich meine, in der Schweiz ist das Volk der Souverän.
Da haben wir den Dank dafür, dass wir den Staatskunde-Unterricht zusammenstreichen ... Wird mit "Volks-Souveränität" argumentiert, müssten wir tausende Errungenschaften des Schweizerischen Staates der letzten 150 Jahre stornieren!
Irgendwann einmal sollte doch dieses Argument abgelutscht daherkommen?! Hoffentlich bald.
Donnerstag, Januar 10, 2008
Die bayrische SVP
Auf dem Plakat zu den Kommunalwahlen in der Stadt Anfang März ist eine Aufnahme der Attacke zweier Jugendlicher zu sehen, bei der vor drei Wochen in der Münchner U-Bahn ein Rentner schwer verletzt worden war. Dieser Überfall hatte die aktuelle Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern ausgelöst. Die CSU wirbt mit dem Plakat unter dem Titel "Keine Nachsicht mit Gewalttätern" für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid bei der Kommunalwahl am 2. März. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76-jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: "... damit Sie nicht der Nächste sind".
Quelle: Proteststurm gegen Prügelplakat - CSU stellt sich stur
Dieser Josef Schmid scheint sich seit längerem als Mann profilieren zu wollen, der mit der Brechstange aufräumen wird:
"Ude und Rot-Grün sind wie die Made im Speck der CSU oder wie die Laus in der Mähne des bayerischen Löwen", rief er damals am Schluss seines Grußwortes. Und: "Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Entlausung des bayerischen Löwen beginnen!"
Vor mehr als 80 Jahren braute sich in den Bierkellern ebendieser Stadt bereits einmal ein solches Gewitter zusammen ...
Ernten, was man sät
Das Plakat komme einer "Selbstanzeige" gleich, weil die CSU seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Freistaat trage. Sie sei auch für "den dramatischen Stellenabbau" bei Polizei und Präventionsarbeit verantwortlich.
Labels: Deutschland, Politik, SVP
Donnerstag, Dezember 20, 2007
Die Weltwoche erklärt die Welt nach dem 12. Dezember 2007
Endlich ist es soweit: Morgen Donnerstag warten hunderttausende der Druckerpresse frisch entschlüpfte Weltwochen auf die gierigen Hände bürgerlicher Zeitgenossen. Das lange Warten für alle gedemütigten und aufrechten Schweizer hat ein Ende - nach der Lektüre der Ausgabe 51-52 ist das ins Wanken gekommene Weltbild der Blocher-Groupies wieder aufgerichtet, rechtzeitig zur Weihnachtsfeier macht sich ein kuschelig-warmes Gefühl im Brustkasten der Gegner der Classe Politique zu Bern breit.
Es erwarten den Leser Berichte vor, während und nach der Wahl (denke ich mir mal einfach so). Es werden Gründe genannt, Gegner benannt ("Die Liste") sowie das weitere Vorgehen der Partei aufgezeigt. Kein (weisses) Schäfchen soll verloren frierend auf der kahlgefressenen Weide herumstehen - der Weg zum Schäfer und zur Herde ist klar aufgezeichnet.
Für viele Leute wird diese Ausgabe der Weltwoche viele Monate lang die Hausbibel ersetzen, denn ab sofort ist Ausgabe 51-52 das Evangelium des Johannes, das von der kommenden Apokalypse unseres schönen Schweizerlandes berichtet. Jetzt, da ja Blocher fehlt, dem wir den Wohlstand und den Reichtum der letzten vier Jahre zu verdanken haben.
Nun kommen die Messerstecher, die EU, die Rumänen - und die Linken, die den Staat mit Hilfe Widmer-Schlumpfs aufblähen werden wie nie zuvor in der Geschichte des Landes.
Themen:
- Kommentar: Blochers Rausschmiss
- Abwahl: Sein wahres Versagen
- Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Ich gehöre in die SVP» *
- Bundesrat: Christoph Blocher über die Gründe seiner Niederlage *
- Politik: Die Rolle der CVP bei der Abwahl *
- Die Liste: Die Blocher-Abwähler *
- Frauen: Der Weg der Drückeberger *
- Glosse: Ehre, wem Ehre gebührt *
- Bundesratswahlen : Lilian Uchtenhagen über ihre Nichtwahl *
In Bundesbern munkelt man bereits, dass Roger Köppel und seine Mannen von der Weltwoche daran arbeiten, die Bundesratswahlen 2011 auf den Montag vorzuverschieben, damit das Blatt dereinst genügend Zeit hat, um auf Unerwartetes reagieren zu können.
PS: Und ja, ich habe vor, seit langem wieder einmal eine Weltwoche zu kaufen. Diese Ausgabe gehört ins Archiv eines jeden Geschichtsstudenten ...
Nachtrag
Fantastisch, besser als ich es mir in meinem kühnsten Träumen erträumt hätte - es geht doch nichts über diesen Markus Somm (besitzt der eigentlich die längst verdiente Ehrenmitgliedschaft der SVP schon?!):
Blocher hat die Kollegialität nie ernsthaft verletzt, die Gewaltentrennung nicht missachtet, seine Gesetze kamen mit grossen Mehrheiten durchs Parlament, für seine einschneidende Reform des Asyl- und Ausländergesetzes erhielt er im Volk nahezu 70 Prozent Zustimmung, sein Departement hat er vorbildlich geführt, die Kosten spürbar gesenkt:
Quelle: Blochers Rausschmiss
Dienstag, Dezember 18, 2007
Die SVP-Tageszeitung
Nachdem die SVP im Falle einer Abwahl Blochers drohte, eine Tageszeitung zu lancieren, meinte CVP-Generalsekretär Nause nur kühl: «Na gut, dann erscheint die Weltwoche halt täglich».
Via: Unser Held der Woche: CVP-Generalsekretär Nause
Und wenn wir gerade dabei sind, lustige Zitate zusammenzutragen (schliesslich ist eine neue Woche angebrochen, die Trauer (oder die Freude) über Blochers Abwahl ist verflogen, und wir wenden uns wieder wichtigeren Dingen zu):
Ja, ja – unsere vom Volk gewählten Parlamentarier haben gewählt. Nun haben wir’s; eine Bundesrätin von der Schweizerischen Volkspartei... So brutal kann die Demokratie sein.
Quelle: Kondolenz-Buch für Dr. Blocher
Kurioses
Scheiss Linke, jetzt manipuliert dieses Pack neben Wahlzetteln (auf einem soll am 12. Dezember tatsächlich "Mouton" gestanden haben, wie die SonntagsZeitung zu berichten weiss) auch noch Weltwoche-Umfragen!
Werte Online-User,
Wir bedanken uns am regen Interesse der aktuellen Umfrage: "Bundesrat: Wen hätten Sie gewählt - Christoph Blocher oder Eveline Widmer-Schlumpf?"
Aus noch unerklärlichen Gründen wurde die Umfrage leider manipuliert und muss deaktiviert werden. Da die Resultate nicht mehr aussagekräftig sind, werden diese umgehend gelöscht.
Wir würden uns freuen, wenn Sie nächste Woche bei der neuen Umfrage wieder mit dabei sind.
Besten Dank für Ihr Verständnis.
Ihre Weltwoche
Quelle: Umfrage zur Ausgabe 50/07
Via: Kann mich nicht mehr erinnern, in welchem Blog ich darüber zuerst gelesen habe
Montag, Dezember 17, 2007
Bundesrat zurück beim Mittelmass
Normalerweise gehört ja das Zitieren ganzer Artikel nicht zum guten Ton, doch da der Text bereits drüben beim Auswandererblog erschienen ist, lasse ich es mir nicht nehmen, den Text zwecks Archivierung hier ebenfalls wiederzugeben:
[...] An diese Episode aus der Zürcher Geschichte sei erinnert, weil diese Woche auch Christoph Blocher eine - wenn auch nur symbolische - Dekapitation erfuhr. Der Zürcher Bundesrat bietet, wie der Zürcher Bürgermeister vor gut 500 Jahren, Anschauungsmaterial für den in der Geschichte gut dokumentierten Reflex der Schweiz, zu dominante Figuren zurückzustufen.
Zurück auf was? Die Apologeten Blochers werden verächtlich sagen: auf das helvetische Mittelmass. Das mag zutreffend sein. Aber dieser Begriff, der - nicht ohne Grund - immer wieder lächerlich gemacht wird, verweist auf ein Axiom, auf dem dieser Staat beruht. Die Schweiz ist nämlich in ihrem Kern eine Gemeinschaft gleichberechtigter und gleichwertiger Bürger; diese haben sich in einem souveränen Akt zusammengeschlossen, um die Umstände, die für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt notwendig sind, zu regeln. Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen; sie ist vielmehr gerade im Widerstand gegen die Machtanmassung eines Einzelnen, des Landvogts Gessler, entstanden.
Voraussetzung, um Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu garantieren, sind Machtausgleich und Machtverzicht. Sensibel reagierte die Schweiz deshalb seit 1291, wenn diese Balance gestört wird, sei es, dass sich ein Teil des Landes zu stark an einen auswärtigen Staat anlehnte, sei es, dass ein Einzelner zu viel Macht an sich riss. Dann erfolgt jeweils die Korrektur hin zum «mittleren Mass». Ohne diese Richtschnur wäre die Schweiz längst zerfallen.
Offenbar hat Blocher das Schicksal von Hans Waldmann nie studiert, obwohl er sich gerne am Zürcher Zunftleben beteiligt. Offenbar kennt er diese Konstituante der Schweiz nicht, oder aber er war immer weniger in der Lage, sein Handeln aus dem Wissen heraus zu gestalten: Je mächtiger in der Schweiz jemand ist, desto bescheidener soll er auftreten, desto stärker sich um den Ausgleich mit den andern bemühen. Dass dies immer weniger gelang, besiegelte sowohl das Schicksal des Bürgermeisters im Jahre 1489 wie das des Bundesrats 2007. Im Fall von Blocher ist das besonders erstaunlich: Er - der sich als Verfechter des Schweizerischen schlechthin versteht und als bester Exeget der «Suisse profonde» - scheint nicht realisiert zu haben, wie sehr er sich in die falsche Richtung bewegte.
Da formte sich zunehmend ein eigentlicher Hofstaat heraus, mit einem Schloss, einer Villa, mit gesellschaftlich glanzvollen Auftritten, mit Hofnarren und Propagandisten und mit einem sich ausweitenden journalistischen Hofschranzentum («Weltwoche», Teleblocher). Daraus resultierte ein wachsender Personenkult, der in den letzten Wahlen dazu führte, dass die Person Blocher zum Programm der SVP wurde. Da schlich sich in die Rhetorik immer offensichtlicher eine messianische Färbung: Blocher müsse die Schweiz retten, schrieben seine Jünger, er habe einen Auftrag von einer höheren Instanz erhalten, den er zu erfüllen habe. All dies verstärkte die Versuchungen zur Machtüberschreitung, führte zur Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, was eine zentrale, in einem langen geschichtlichen Prozess errungene Grundqualität dieses Landes gefährdete: die Achtung vor Andersdenkenden und die Toleranz im Umgang mit Minderheiten.
Als vor vier Jahren die Bundesversammlung Christoph Blocher in die Landesregierung wählte, geschah dies aus Respekt vor seiner Tatkraft und aus dem Wissen heraus, dass alle relevanten Kräfte des Landes in die Regierung einzubinden sind, wenn der Machtausgleich funktionieren soll, der allein das Land als Ganzes weiterbringt. Umgekehrt erwartete das Parlament aber auch von Christoph Blocher einen Schritt auf die andern zu.
Dieser machte jedoch in Worten und Taten bald einmal klar, dass er sich nicht wirklich integrieren lassen wolle. Weil der Wahlkörper daraus unweigerlich die Folgerung ziehen musste, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, schritt Christoph Blocher sehenden Auges in das Debakel, das ihn dann am Mittwoch ereilte.
Quelle: NZZ am Sonntag, 16. Dezember 2007, "Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen, sondern aller".
Dieser Text hilft mit, die Geschehnisse zu erläutern - bei unzähligen Bürgern machte sich Erleichterung breit, als Widmer-Schlumpf am Donnerstag die Wahl zur neuen Bundesrätin annahm. Doch den Angriffen der "Blocher-Apologeten", die Blochers Verdienste in den Vordergrund stellten und zudem 30% der "Bevölkerung" übergangen sahen, konnte mehr schlecht als recht standhalten. Was wollte man gegen die Anschuldigungen der Verlierer sagen? Im Innersten wusste man, dass der Entscheid richtig war, nur begründen könnte man ihn nicht.
Felix E. Müller erschliesst unseren Gehirnen, was dem Bauch aus Alltagserfahrungen längst bekannt ist: Könnten wir Schweizer Bundesräte wählen, so wären dies allesamt Roger Federers. Erfolgreich, äusserst leistungsfähig, reich - doch im persönlichen Umgang ruhig, gefasst, bescheiden, gar etwas schüchtern.
Sonntag, Dezember 16, 2007
Wieso Evelyn Widmer-Schlumpf eine Linke ist
Die Abwahl Blochers hat Smythes Blog aus dem Dornröschenschlaf geweckt - wunderbar, da läuft endlich wieder was! Während der zweite Artikel ("Samuel Schmid ist der Sündenbock") bereits von kritischen Gesinnungsgenossen durchdiskutiert wurde, fehlt ein etwas ausführlicher Kommentar zu einem der genannten Punkte im ersten der beiden Artikel. Hiermit sei er nachgereicht:
Eveline Widmer-Schlumpf ist eine stramm bürgerliche Politikerin.
Um diese Aussage zu widerlegen, muss man sich gar nicht erst die Mühe machen, ihr bisheriges politisches Wirken als Bündner Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Sie allein aufgrund ihres Aussehens als Linke zu bezeichnen, wäre hingegen ein wenig gemein (wenn auch nicht völlig abwegig...). Den Hinweis darauf, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Frauen durchs Band im Schnitt weiter links politisieren als Männer, könnte man als antifeministisch abtun. Entscheidend ist denn auch etwas ganz anderes: Diese Frau hat die wichtigste Rolle in der politischen Intrige gespielt, welche zur Abwahl des stramm bürgerlichen (sic!) Bundesrats Blocher geführt hat. Sie hat damit der Wahlverliererin SP dazu verholfen, ja es ihr überhaupt erst ermöglicht, ihr allergrösstes Ziel (ein Ziel, auf welchem praktisch der gesamte linke Wahlkampf überhaupt basierte) zu erreichen. Dies stellt einen hochgradig politischen Akt Widmer-Schlumpfs dar. Ein Akt, welcher sie für den Rest ihres politischen Lebens vor jedem vernünftigen Bürgerlichen in Erklärungsnotstand bringen muss.
Quelle: Drei salonfähige Unwahrheiten zur Blocher-Abwahl
Kurzzusammenfassung
Herleitung, wieso Widmer-Schlumpf eine Linke ist:
- Abstimmungsverhalten und als Regierungsrätin realisierte Geschäfte spielen keine Rolle und sind auszublenden.
Widmer-Schlumpf sieht wie eine Linke aus, und ist deshalb auch eine.Smythe distanziert sich von dieser Aussage, s. Kommentar.- Frauen politisieren "linker". Ist Widmer-Schlumpf eine Frau oder nicht? Also.
- Widmer-Schlumpf hat sich mit SP, CVP und Grünen verbündet. Das tun nur Linke. (Was übrigens auch CVP-Parlamentarier schlagartig zu Linken macht, die gegen Blocher gestimmt haben - kontrovers, nicht wahr?)
Erkenntnisbringende Methodik
Ich bin immer noch der Meinung, dass man Politiker einzig und allein an ihrem Abstimmungsverhalten zu Sachfragen beurteilen sollte. Dies ist die einzig quantifizierbare (und somit vergleichbare) Messgrösse in diesem Feld. Pseudo-populäre Aussagen, die kurz nach einem emotionalen Ereignis wie der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher gemacht werden, sind oftmals irreführend (auch bei mir *zwinker*).
Überall schwarze Schafe in der SVP!
Aber wenn wir gerade dabei sind: Widmer-Schlumpf ist langjähriges Mitglied der SVP. Was ist das für eine bürgerliche Partei, die "Linke" jahrzehntelang unter ihrem Namen und in ihren Reihen politisieren lässt? Und dies sogar als Regierungsrätin? Ungestraft? Da hat anscheinend die SVP zuerst einmal intern akuten Handlungsbedarf.
Fehler der Bünderin ...
Dass Widmer-Schlumpf sich nicht sofort aus dem Spiel genommen hat, als sie Hämmerle als mögliche Sprengkandidatin angefragt hat, bringt Widmer-Schlumpf tatsächlich in Erklärungsnotstand. Als (kleine) Entlastung lässt sich aber sagen, dass überhaupt nicht klar war, dass sie reelle Chance auf eine Wahl hatte.
Was stramme SVPler als unverzeihbare Aktion einer der ihrigen erkennen, ist für andere ein selbstbewusstes Auftreten eines fähigen und angesehenen Parteimitglieds aus der Peripherie gegen den Allmachtsanspruch der zürcherischen Führungselite. Könnte dies aus einem anderen Blickwinkel betrachtet nicht gar eine eigentlich gern gesehen Eigenschaft des exemplarischen SVP-Parteigängers sein?
Wenn die SVP so sehr Wert darauf legt, dass die Gemeindeversammlungen selbst (und nicht etwa der Kanton oder das Bundesgericht) über Einbürgerungen bestimmen können, wieso möchten es Zürcher den Bündnern übel nehmen, wenn diese selbst über die Annahme einer Wahl entscheiden?
... und die Widergutmachung!
Als sie hingegen tatsächlich gewählt wurde, hat sie durchaus im Interesse der Partei gehandelt: Hätte sie die Wahl abgelehnt, hätten die Verschwörer (meiner bescheidenen Meinung nach) den CVPler Schwaller in den Bundesrat gewählt. Es wäre äusserst vermessen anzunehmen, dass Blocher in einer solchen Situation wie durch ein Wunder doch noch gewählt worden wäre.
Denkfehler Smythes
Hypothese (von mir in Worte gefasst): Die SVP ist eine zutiefst homogene Partei. Wer SVP wählt, wählt automatisch Blocher. Nur was Blocher tut, ist bürgerlich. Wer gegen Blocher ist, ist folglich auch nicht bürgerlich.
Falsch! Widmer-Schlumpfs Aktion ist eine differenzierte Wahrnehmung der SVP - eine Wahrnehmung, die man schon verloren geglaubt hat. Die SVP ist geschichtlich gesehen eine aus verschiedenen Kantonalparteien zusammengesetztes Gebilde - während die Berner SVP seit Menschengedenken die Regierungspartei war, war die Zürcher Sektion lange Zeit die Opposition zur dort vorherrschende FDP. Das ist kein Sonderfall: Genau so sind welsche Liberale nicht deckungsgleich mit ihren Zürcherischen Pendants. Auch in der SP haben wir einen Daguet und eine Sommaruga vereint - na und?
Widmer-Schlumpf ist Ausdruck dieser differenzierten Sichtweise innerhalb ein und derselben Partei. Wer die Vielfalt innerhalb einer schweizerischen Partei nicht sehen oder akzeptieren will, verkennt eine der urschweizerischsten Eigenschaften schlechthin: Wir sind nun mal eine Willensnation, zusammengesetzt aus zwei christlichen Religionen, vier Sprachen und (heute) 26 Kantonen - gerade dies sollte sich doch auch in den Parteien wiederspiegeln? Wer diese Erkenntnis zu unterdrücken versucht, wird wie Herr Blocher immer und immer wieder auf den Kopf fallen.
Sonntag, Dezember 16, 2007
Aufräumen im EJPD
Ich am 12. Dezember:
Köpferollen in der Verwaltung
Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden - kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.
Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher
Heute liest man im NZZ-Interview:
Wahrscheinlich kommen Sie ja ins Justizministerium. Können Sie mit den Leuten, die Christoph Blocher eingestellt hat, zusammenarbeiten?
Wenn sie bereit sind, mit mir konstruktiv zu arbeiten, habe ich damit kein Problem. Wenn es aber alte Seilschaften gibt, muss man diese auflösen. Ich musste als Regierungsrätin im ersten Jahr auch drei von zehn Chefbeamten freistellen.
Quelle: «Ich wollte den SVP-Sitz retten»
Sonntag, Dezember 16, 2007
Rechte Worte zum Sonntag
- Peter Spuhler, SVP:
"Nach dem Wahlerfolg dank dem Hauptthema Blocher fühlten wir uns viel zu sicher." So sicher, dass es sich die Fraktion leistete, kurz vor der Blocher-Wahl die zwei quer liegenden Bündner Gadient und Hassler mit Kommissionsentzug zu bestrafen. "Das war taktisch sehr ungeschickt", stellt Peter Spuhler fest.
Und weiter:
"Brunner sollte mal wieder das Hirn einschalten", sagte Spuhler.
- Ulrich Giezendanner, SVP:
Mit den Beleidigungen muss Schluss sein. Mörgeli muss seine Tonart ändern." [...] "Die SVP muss hart bleiben in der Sache, aber im Ton müssen wir anständiger werden." Er wird deshalb an der Fraktionssitzung am Dienstag einen "Ausdrucks-Kodex" für die Partei fordern, einen Knigge, der ein Minimum an Anstand einfordern soll.
- Samuel Schmid, SVP:
Die Drohung seiner SVP, sie werde jetzt die Regierung mit Oppositionspolitik bekämpfen, relativierte der Verteidigungsminister mit einem träfen Spruch aus seinem Kerndossier: "In der Politik kommt of mehr Pulver als Blei."
- Christoph Blocher, SVP:
"Am schlimmsten ist es dort, wo nur eine Meinung herrscht und keine andere zugelassen wird."
- Ueli Maurer, SVP über Evelyn Widmer-Schlumpf (im Jahre 2003)
«sehr valable Kandidatin», «eine der kompetentesten Politikerinnen im Land».
Schön, dass die Parlamentarier der SVP langsam zu Besinnung kommen. Das Vakuum, das mit der Abwahl Blochers entstanden ist, lässt nun plötzlich auch Raum für andere Stimmen zu - auch von innerhalb der Partei. Schön, dass auch bei der stramm geführten SVP langsam die Meinungsvielfalt Einzug hält.
Doppelt heisser Sommer 2008?
Eine Sorge mache ich mir aber: Was passiert, wenn Schmid wie vermutet nach der Euro08 zurücktritt? Widmer-Schlumpf und der Gesamtbundesrat haben nun 6 Monate Zeit, das Parlament von der neu gefundenen Stärke zu überzeugen. Hoffen wir, dass es gelingt - sonst könnte Chrigel bald wieder "Herrliberg - Bern einfach" lösen. Und das will in der Schweiz (derzeit) nur eine Minderheit von 27 Prozent:
In der Isopublic-Umfrage sagten 60 Prozent der Befragten, sie betrachteten den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung vom vergangenen Mittwoch für richtig, Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Blocher in die Regierung zu wählen. Nur 27 Prozent fanden die Wahl falsch.
Samstag, Dezember 15, 2007
Diktatur des Volkes
[...] es stellt sich doch die Frage, was für ein Volkswille mit seiner [Christoph Blochers] Abwahl missachtet worden sei.
Oder genauer, welchen Volkes Wille. Es scheint da ein Volk zu geben, von der SVP auch sonst gern zitiert, das genau das will, was die Parteiführung auch will. Braver als mancher Amtsträger dieser Partei, die sich mit dem verordneten Abmarsch in die Opposition schwer tun.
Quelle: Der Bund, 15. Dezember 2007, "Willkommen, VOLK", S. 3.
Samstag, Dezember 15, 2007
Mitgliederzustrom bei der SVP
2500 Neumitglieder habe die SVP Schweiz gezählt, und es würden stündlich mehr (In Basel würden dieses Wochenende auf dem örtlichen Parteisekretariat gar Überstunden geschoben).
Eine gute Sache für die Partei, und dennoch ist es zum Abschluss dieser SVP-Woche nötig, das ganze etwas zu relativieren:
- Finanzen Mehr Mitglieder münzt sich sofort in eine Steigerung der Mitgliederbeiträge um. Für die SVP scheint mir dieser Effekt aber vernachlässigbar zu sein: Die Partei ist schon steinreich, respektive verfügt bereits über äusserst gute Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb ihrem Mitgliederstamm, was die Millionenkampagnen im Wahlherbst gezeigt haben.
- Neuwähler? Weiter bezweifle ich, dass diese Entwicklung Ausdruck ist für eine Erschliessung neuer Wählerschichten. Viel eher haben diese Personen bereits am 21. Oktober die SVP-Liste eingelegt. Es sind dies sicherlich Personen, die längst in ihrem Bekanntenkreis aktiv für die SVP weibeln und aggressive Werbung betreiben.
- Aktiv oder Passiv? Eine Mitgliedschaft ist schön, eine Mitgliedschaft ist lustig. Aus eigenen Erfahrungen in der Dorfpolitik muss aber beigefügt werden, dass eine Mitgliedschaft alleine einer Partei nichts bringt. Es werden frisches Blut und motivierte Köpfe benötigt, die gewillt sind, anzupacken und ihre "Lehre" innerhalb der Partei zu absolvieren. Nützlich sind solche Mitglieder für eine Oppositionspartei nur, wenn sie bereit sind, an einem Samstag in die Kälte zu stehen und Unterschriften zu sammeln - anstelle in der Dorfbeiz an den Stammtisch zu sitzen.
- Junges Blut? Interessant wäre eine demographische Statistik. Wer tritt bei? Handelt es sich mehrheitlich um junge Stimmbürger in ihren Zwanzigern, hat die SVP wirklich allen Grund zur Freude. Eine solche Entwicklung würde helfen, neue Talente zu entdecken und aufzubauen (wobei ich der Meinung bin, dass ambitionierte Personen mit einem Parteibeitritt nicht zugewartet hätten, bis Blocher aus dem Bundesrat geworfen wird). Sind es dagegen graue Panther, muss von einem Pyrus-Sieg gesprochen werden.
Die Zahl ist durchaus imposant - gerade die SP Schweiz wäre froh, wenn in einer Woche derart viele Neuzugänge zu vermelden wären. Schliesslich sind es in dieser Partei mehrheitlich die Mitgliederbeiträge (und private Investitionen der Kandidaten), die den Wahlkampf finanziert haben und auch zukünftig Wahlkämpfe finanzieren werden.
Oppositionspolitik benötigt Unterschriften
Ich bin weiter gespannt auf die logistische Meisterleistung der Partei, um 50'000 (Referendum) respektive 100'000 (Initiative) Unterschriften einzusammeln: Wenn es der SVP gelänge, selbst für Niemands-Themen wie beispielsweise "Kühlschränke für Grönland!" innert kürzester Zeit die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln, hat die Partei meinen Respekt verdient.
Ich erwarte doch schwer, dass die SVP uns an allen Abstimmungssonntagen von 2008 bis 2011 mit mindestens einer Initiative erglücken will ...
(Ob das Stimmvolk jedwelche Vorlagen dann auch annehmen wird, bezweifle ich in meinem Übermut, der durch die Ereignisse dieser Woche geschürt wurde)
Nachtrag
Dass hingegen nun viele CVP-Mitglieder zur SVP wechseln, kann ich mir schlecht vorstellen. In Einzelfällen kann dies durchaus vorkommen, doch die Partei zu wechseln ist etwa, als würde ein Reformierter plötzlich bei den Katholiken anklopfen: Die ganze soziale Einbettung in die Umwelt macht es aus meiner Sicht sehr schwer, "einfach so" das Parteibüchlein auszuwechseln - gerade in den CVP-"Stammlanden", wie es so schön heisst. Dort lebt es sich anders als in unseren Urbanen Zentren, wo es einem niemand übel nimmt, wenn man mal in der Coop, mal in der MIGROS einkaufen geht:
Mittlerweile erreichen uns “rumors”, dass nicht unwesentlich viele von diesen Neuzugängen zur SVP, Abgänge aus der CVP sind.
Quelle: CVP am Ende?
Das kann ich Linker schlicht und einfach nicht glauben.
[...] dass sie von vielen CVP Wählern angesprochen worden sei und diese ihren Unmut über ihre Partei zum Ausdruck gebracht hätten. Viele hätten gesagt, dass sie nie wieder CVP wählen würden.
Schauen wir mal - Wahltag ist Zahltag. Und der liegt auf nationaler Ebene vier Jahre in der Zukunft. Niemand wird 2011 noch an die Krawalle von Bern (6. Oktober 2007) denken, wenn er seine Stimme abgibt. Ob die Erinnerung an Blocher verblasst sein wird? Die lange Zeit ist die grösste Bedrohung der SVP.
Samstag, Dezember 15, 2007
Opposition neu definiert
Bis [in vier Jahren] sieht sich [die SVP] in Opposition zum Bundesrat, aber nicht zum Parlament. In diesem will sie alle Aufgaben und Ämter wahrnehmen. Wie bis anhin werde die Partei in den einzelnen Kommissionen von National- und Ständerat mitarbeiten und Präsidien übernehmen, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz.
Quelle: SVP rechnet mit den politischen Gegnern ab
Da bin ich ja mal gespannt, wie man Opposition gegen den Bundesrat, nicht aber gleichzeitig gegen "das" Parlament machen kann.
Dasselbe im Kanton St. Gallen
Auch Toni Brunner ist ein Witzbold: Er kündet für die SVP Kanton St. Gallen den Gang in die Opposition an. Das einzige Problem ist, dass die SVP derzeit gar keinen Regierungsvertreter stellt und auch kaum Chancen hat, dies im März 2008 zu ändern.
"Nur scheint er noch nicht gemerkt zu haben, dass er von der Opposition in eine Opposition wechseln will", wie ein Kommentator auf NZZ online süffisant bemerkte.
Arena ohne SVP
Die SVP hat ihre Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde «Arena» vom Freitagabend kurzfristig abgesagt. [...] Die SVP verlange, dass den Regierungsparteien künftig eine ebenso grosse Zahl SVP-Vertreter gegenüberstehe.
Kann man über das Fehlen der SVP wirklich unglücklich sein?
Ich würde dem Schweizer Fernsehen anraten, das SVP-Schildchen vor den Rednerpulten zu belassen. Wird schön dämlich aussehen, wenn das Pültli jeden Freitag-Abend leer bleiben wird ...
Parteizeitung
Studenten der Medienwissenschaften lernen im Grundstudium, dass es (auch) in der Schweiz eine Zeit gab, in der jede Partei ihr Blättchen hatte. So richtete sich die Berner Tagwacht an die Sozialdemokraten, FDPler abonnierten sich die NZZ.
Die SVP spielt nun mit dem Gedanken, dieses Relikt längst vergessener Tage wieder aus der Senke zu heben.
Meiner Meinung nach schreit der Markt geradezu nach einer weiteren Tageszeitung ... Ich sehe schon Scharen von Personen ihre Abonnements von Tagesanzeiger, NZZ, Berner Zeitung und des Bundes künden, um das neue Qualitätsblatt aus dem Hause SVP morgens im Briefkasten vorzufinden.
Falls diese Rechnung nicht wie erhofft aufgehen sollte: Wird es das Blättli im Zwangsverbund mit der Weltwoche zu kaufen geben? Oder wird jedes SVP-Mitglied zu einem Abonnement gezwungen?
Abgesehen davon denke ich kaum, dass es genug professionelle Schweizer Journalisten gibt, die auf SVP-Linie schreiben würden (die sind nämlich schon allesamt von Köppel engagiert). Agiert die Partei wie in den letzten Tagen in der Bundeshaus-Fraktion, wird sie rasch alle Schreiberlinge vergrault haben - wer will sich schon täglich vor der Partei rechtfertigen müssen, wenn man wieder einmal etwas "falsches" geschrieben hat? Die Berufsaussichten sind sicherlich auch nicht rosig - mit einer SVP-Anstellung im Lebenslauf rennt man in der restlichen Medienwelt garantiert keine Türen ein.
Freitag, Dezember 14, 2007
Mysterium Gerhard Blocher
Erst gestern konnte ich mir auf YouTube jene Folge der Sendung "reporter" des Schweizer Fernsehens anschauen, die wenige Woche nach den Parlamentswahlen 2007 grosse Wellen geworfen hatte. Bis dahin hatte ich in der Tagespresse nur eine Transkription der wichtigsten Aussagen Gerhard Blochers gelesen - diese nun in Ton und Bild zu sehen, ohne dass die Aussagen an Schlagkraft verlieren, liess mich etwas perplex zurück. Welchen Einfluss hatte diese Sendung auf die Gemüter der Parlamentarier? Und noch wichtiger: Irgendwas stimmt mit diesen Blochers einfach nicht ...
Was würden wohl die Zuschauer denken (und sagen), wenn eine solche Reportage über den Bruder von SP-Parteipräsidenten Hans-Jürg Fehr gezeigt werden würde?
Hat sich die Weltwoche eigentlich zu dieser Fernsehsendung geäussert, oder diese stillschweigend unter den Teppich gekehrt? Schliesslich zeichnet das kommunistische Staatsfernsehen ein äusserst fragwürdiges Bild des Bruders unseres (selbsternannten) Landesvaters ...
Trotz all der dunklen Wolken, die da aufziehen: Die Nuancen der Blocherschen Auftritte (Sprache, das Gestikulieren) scheinen eindeutig vererbbar respektive anerzogen zu sein. Rede ich eigentlich auch gleich wie mein Bruder?!
Dank: Kure
Nächste Sendung, bitte ...
Nun gehts gleich weiter zu Tele Blocher, wo ich das Wort zum Donnerstag direkt aus dem Führer-Hauptquartier geniessen werde:
Donnerstag, Dezember 13, 2007
Ist Blocher "die" SVP?
Nachtrag
Die Nerven liegen offensichtlich blank:
Ui!!! Und Dein behinderter Blog ist uns allen so scheissegal, weil den eh nur Deine Berner Sozi-Kollegen anschauen. Also veröffentliche dort doch was Du willst...
Quelle: Facebook-Nachricht von David Wille (HSG, GBA) an mich, 13. Dezember 2007, 24:00 Uhr
Gott bewahre uns vor dieser "Elite", die drüben in St. Gallen herangezüchtet wird.
Nachtrag 2
"Aber Herr Blocher, Frau Widmer-Schlumpf macht doch die gleiche Politik wie Sie?!" - "Äääh ...":
Quelle: Blocher labert Stuss!
Da die im vorletzten Artikel erwähnte Facebook-Gruppe meine zwei Kommentare gelöscht hat, gebe ich sie hier auf meinem Blog nochmals wieder:
Fakt ist, dass wenn sich das Parlament [...]
Falsch. Es war nicht "das" Parlament, sondern Mitglieder des Parlaments.
[...] gegen einen Bundesrat verbündet, [...]
Das nennt man landläufig Politik. Politik hatte nie den Anspruch, ausschliesslich mit Samthandschuhen zu hantieren. Gerade SVP-affine Personen sollten das doch wissen - entspricht es doch exakt der politischen Kultur dieser Partei.
[...] welcher von mehr als einem drittel der Schweizer Bevölkerung gewählt worden ist, [...]
Falsch. Die SVP wurde von einem Drittel der Stimmenden vom 21. Oktober 2007 gewählt. Siehe dazu auch meinen Blog-Artikel vom Juni: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?
[...] das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Die Stimme des Volkes wurde gänzlich auser Acht gelassen. [...]
Parlamentarier sind gemäss unserer Verfassung Repräsentanten des (Stimm)volkes und somit dessen "Stimme". Ein Grundkurs Politologie würde dir gut tun.
Und im zweiten Kommenar:
[...] wie gesagt 30% wählten blocher [...]
Blocher wurde am 21. Oktober 2007 nicht gewählt. Er stand auf keiner Liste seines Wohnkantons - Blocher kandidierte weder für den National- noch den Ständerat. In das Parlament gewählt wurden am 21. Oktober 2007 69 Vertreter der Schweizerischen Volkspartei aus der ganzen Schweiz:
Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007-2011
Die Partei, der Christoph Blocher angehört, versammelte gesamtschweizerisch ungefähr 30% der Wählerstimmen hinter sich.
Montag, Dezember 03, 2007
Christoph Blocher
Im Magazin vom letzten Samstag ist eine ausführliche Reportage über Christoph Blocher erschienen. Der Text ist äusserst lesenswert - auch wenn man, wie ich, mit dem Politiker und seiner Weltanschauung wenig anfangen kann: Eine grosse Persönlichkeit ist dieser Mensch sondergleichen.
Einige Textpassagen, die Erwähnung verdienen:
Er selbst plant, das Jahr 2008 zum «Jahr der Durchsetzung» der Gesetze zu machen. Und vielleicht gar ein paar davon wieder abzuschaffen, wenn sie nurmehr toter Buchstabe sind.
Aber die «vier Zukunftsprojekte der FDP»? Kennt noch heute kein Mensch. Stattdessen verabschiedete sich der Freisinn mit seinen «Hop Sviz»-Plakaten nach Absurdistan.
Seit einem halben Jahr ruft er seine Partei auf, «sich um die Schule zu kümmern». Regelmässig melden sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihm – «gar keine SVPler» –, die ihm erklären, dass es so nicht weitergehen könne. Blocher fordert nichts weniger als eine «konservative Wende in der Pädagogik» [...]
[...] Anspruch des Anti-68ers Blocher, das Rad in der Pädagogik – und in den Elternhäusern – um vierzig Jahre zurückzudrehen. Es wird längst nicht reichen, wenn stramme SVP-Schulräte die Budgets zusammenstreichen. Dieser Partei fehlen zwei Generationen von pädagogischen Praktikern. Unter der Schweizer Lehrerschaft sind so wenig SVP-Anhänger zu finden wie unter den Journalisten.
Quelle: KENNE DEINEN GEGNER!
Unternehmer
Der Unternehmer Blocher - Motto: Vom Pfarrerssohn, gelernten Landwirt über das Jura-Studium zum Milliardär - geniesst auch bei mir grosses Ansehen:
Bodenmann verteilte damals an den Fabriktoren in Ems Flugblätter gegen den «Lohndrücker Blocher». Der «Rattenfänger der kleinen Leute» sollte endlich als Milliardär, als Schlossbesitzer, als «riiche Siech» vorgeführt werden. Vergebens. «Zum Glück bin ich en riiche Cheib. Es gibt ja nichts Traurigeres als einen armen Unternehmer», war sein entwaffnender Standardspruch.
Gelobt wird selten, wenn kritisiert wird, dann scharf.
[Online-Kommentar] Am häufigsten waren Treffen mit Blocher zum Marketingkonzept und Dreijahresplan. Zwei Punkte waren ihm bei der Erarbeitung dieser Dokumente immer besonders wichtig. Erstens musste das Hauptproblem, mit dem sich der Unternehmensbereich in den nächsten drei Jahren konfrontiert sah, sauber herausgearbeitet werden. Ein Auswahlpalette von Problemen wurde nicht akzeptiert. Konzentration der Ziele wie der Mittel waren Blocher immer sehr wichtig. Damit die Strategie, im Jargon „Marschrichtung“, gut kommunizierbar war, musste sie klar und prägnant formuliert werden. Auch vor radikalen Zielen wie Massnahmen schreckte Blocher nicht zurück.
Vater
Im gleichnamigen Buch [...] erzählt Vater Blocher, wie sein Sohn Markus eines Nachts zu Fuss die 15 Kilometer von Zürich nach Hause musste, weil er den Mitternachtszug verpasst und sich somit nicht an die Regeln gehalten hatte. «Durch Konsequenzen lernt man Regeln befolgen», sagt der Vater. («Meine Frau fand die Strafe allerdings etwas sehr hart.»)
Ich hätte meinen (imaginären) Sohn in so einer Situation auch gerne 15 Kilometer nach Hause wandern sehen, hätte es aber dann doch vorgezogen, wenn dieser gerade zum Trotz die Nacht in Zürich durchzechen gegangen wäre ...
Die vier Blocher-Kinder, liest man weiter, hatten auch nie ein eigenes Auto, bis sie selber eins kaufen konnten. «Nicht Geiz war das Motiv, sondern die Erziehung zur Selbstverantwortung.»
Hmmm, da war sogar ich ein Mü verwöhnter ...
Mittwoch, November 14, 2007
Widersprüchliche SVP
Dieser Leserbrief im gestrigen Bund war so gut, dass ich ihn hier in seiner Gänze wiedergeben möchte:
Die Versuche einzelner SVP-Exponenten, insbesondere von Nationalrat Mörgeli, Samuel Schmid als «halben» Bundesrat der SVP oder als «dritten» der FDP hinzustellen, bieten Anlass zum Nachdenken. Es stellt sich die Frage, welche (charakterlichen) Eigenschaften einen Repräsentanten der SVP im BR auch zu einem anerkannten SVP-Vertreter machen.
Was kennzeichnet Bundesrat Samuel Schmid? Er ist ein Patriot und hat eine klare bürgerliche Position; er ist durchdrungen von einer liberalen Haltung; er ist in seinen politischen Positionen dezidiert, respektiert aber auch die politischen Positionen der anderen; er verzichtet auf Beschimpfungen seiner politischen Gegner; er behandelt politische Gegner nicht als politische Feinde; er anerkennt, dass das Gemeinwohl, der Ausgleich und die Gerechtigkeit Grundlagen unserer Schweiz sind – passt er deshalb nicht mehr zu der Schweizerischen Volkspartei?
Die Frage ist, ob Patriotismus, liberales Denken, Respekt vor anderen Meinungen, Verzicht auf Beschimpfungen und die Einsicht, dass die Schweiz ihre Kraft gerade aus dem Ausgleich aller Interessen schöpft, mit einer Mitgliedschaft in der SVP unvereinbar sind.
Ich habe mich wiederholt gefragt, wie sich wohl aufrechte SVP-Sympathisanten fühlen, wenn die Parteileitung den politischen Gegnern mit Begriffen wie «gierige Hintergedanken, Hinterhältigkeiten zum Machterhalt, perfide und erlogene Komplottvorwürfe, Kampf um eigene Pfründen, Kriminellenverhätschelung, Missbrauch und budgetäre Sorglosigkeit» eindeckt. (SVP-«Klartext», Ausgabe 10/2007, Editorial Nationalrat Ueli Maurer, Parteipräsident). Er bezichtigt damit den politischen Gegner mit anderen Worten als gierig, hinterhältig, perfide, verlogen, selbstsüchtig, sorglos und naiv – mithin alles Eigenschaften eines äusserst schlechten, wenn nicht kriminellen Charakters.
Der Nationalrat Ueli Maurer verunglimpft und diskreditiert den politischen Gegner; ist solches die Voraussetzung, dass man zur SVP passt?
Patrioten – als solche verstehen sich ganz speziell die Sympathisanten der SVP – identifizieren sich mit dem eigenen Land und dem Volk. Zum Volk gehört aber gerade auch der politische Gegner! Ihn auszugrenzen, zu beschimpfen, zu diskreditieren und als quasi kriminell hinzustellen, weil er eine andere als die eigene politische Meinung vertritt, ist höchst unpatriotisch.
Ich hoffe, dass die vielen aufrechten SVP-Mitglieder, die ich auch aus meinem Arbeitsumfeld kenne, den Mut und die Kraft aufbringen werden, sich gegen den momentanen Strom der schweizerischen Parteileitung zu stellen und die liberalen Werte innerhalb dieser Volkspartei hochzuhalten, wie es BR Schmid tut.
Ich glaube, dass sich dieser Mut lohnt, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die grosse Mehrheit der SVP-Wähler und viele Vertreter dieser Partei in den Parlamenten Menschen mit anderer politischer Ausrichtung respektieren und deren Beitrag zum gemeinsamen Ganzen wertschätzen.
Stefan Bleuer, Niederwangen
Quelle: Der Bund, 13. November 2007, "Gegen RGM- und Schmid Bashing", S. 9.
Dienstag, Juli 31, 2007
Wie der 1. August doch noch lustig wird
Zum Nationalfeiertag unseres von Gott persönlich geheiligten Landes sind alle immer so ernst. Das muss nicht sein! Hier zwei Möglichkeiten, wie man morgen das Leben der Mitmenschen bereichern kann:
SVP: Spam mal anders (und der Empfänger zahlt)
Heute per Mail eingetrudelt (Danke, Steffi!):
Die SVP eröffnet uns allen zum heurigen 1. August die geniale Möglichkeit sich gleichermassen patriotisch und mini-subversiv zu betätigen:
Dieser Tage flattern die Info- und Unterschriftenbögen für die SVP-Ausschaffungsinitiative in die Briefkästen. Auch wer die Initiative nicht unterschreiben will, kann den Bogen zusammenfalten und – leer – zurückschicken. Das Porto wird („Geschäftsantwortsendung“) so oder so dem Initiativkomitee belastet. Der Effekt: die SVP zahlt, kriegt dafür keine Unterschrift und überlegt sich eventuell sogar – man darf ja hoffen – derartige Belästigungen inskünftig zu unterlassen. Und wir alle machen damit frei nach dem SVP-Slogan etwas Kleines, aber Gutes für „unser Zuhause – unsere Schweiz“!
Endlich kann man die SVP für das Wahrnehmen der tatsächlichen Volksmeinung so richtig bluten lassen!
Spice Girls: Ab nach Baghdad!
Choose Baghdad, Iraq as your city for Spicegirls to play in
The Spice Girls on Tour ... in Baghdad!
Auch köstlich: Die Kommentare zum Artikel auf Reddit. Wie beispielsweise:
Haven't the Iraqi's suffered enough already?
Dienstag, Juni 05, 2007
Das Magazin: Die bessere Weltwoche
Natürlich ist Meinungsfreiheit wichtig, aber diese Linken, die wollen ja nur «provozieren». Man stelle sich einmal vor: Die äussern linke Meinungen. Auf dem Rütli! An dem Ort, der die Meinungsfreiheit symbolisiert!
Quelle: In der Diskussion um die Rütli-Feier offenbart die SVP eine ganz eigene Logik.
Und so geht es durch den ganzen Text weiter - eine wahre Freude. Zugleich einer der stärksten Kommentare, die ich in letzter Zeit gelesen habe. Gratulation, Daniel Binswanger!
Lustig, aber leider allzu wahr, wie uns die Spassvögel der "volksdemokratischsteen" Partei der Schweiz auf unserer Nase herumtanzen. Claude Longchamp hat an den 2. Berner Politgesprächen im Bellevue ja die ketzerische Prognose gewagt, dass die SVP bei den Wahlen im Herbst stagnieren wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt ... Ich kann und will es noch nicht so recht glauben, schliesslich sind die Videos auf der Web-Site der Partei äusserst überzeugend.
PS: Und wenn jetzt jemand laut "linkes Mediengesocks" schreit - auch dieses Klischee wird von Binswanger im Text auf die Schippe genommen.
Mittwoch, Mai 09, 2007
SVP-Statistiker treiben wieder ihr Unwesen
"Mehr Statistikunterricht in der Schule, weniger Volksverdummung vor den Wahlen!" ist man versucht zu sagen, wenn man die neuesten Kapriolen der Mutter aller Parteien (und Statistiker) zur Kenntnis nehmen muss:
Das ganze Video gibt's auf der SVP-Wahlplattform (Das Motto scheint zu lauten: "Heute schon als Fan registriert?") zu sehen:
svp-wahlen.ch • Film wählen • "Schweizer Werte"
Dass Statistiken aus dem Hause SVP nicht zu trauen ist, habe ich in meinem Blog bereits einige Male erläutert:
Eines ist klar: Die Partei erachtet Sekundarschüler, Leute mit Mittelschulbildung und universitärem Werdegang offenbar nicht als potentielle Wähler. Mir soll's recht sein.
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