SP fordert Lex Huawei

Weil China eine Diktatur ist

SP will Huawei verjagen

Staatlich kontrollierte Unternehmen aus Diktaturen sollen aus strategisch wichtigen Infrastrukturen verbannt werden.

[…] Die Partei verlangt in einer neuen Motion vom Bundesrat, keine Informations- und Kommunikationstechnologie von Unternehmen zu verwenden, die von autoritären Staaten kontrolliert werden.

Quelle: Weil China eine Diktatur ist: SP will Huawei verjagen

Hier der Direktlink auf Jon Pults Motion: 22.3414 Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten

Der Text liest sich etwas anders als der Blick-Reisser:

Der Bundesrat wir beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor Einflussnahmen anderer Staaten zu schützen. Der Einsatz von IKT-Komponenten soll verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Tönt für die SP-Wählerbasis auf den ersten Blick gut (im Jahre des Herrn 2022 halt so ein richtiges Wohlfühlthema), aber wirft meiner Meinung nach doch mehr Fragen auf, als beantwortet werden:

Wer bestimmt wie, ob ein Anbieter „direkt oder indirekt“ von der „Regierung“ eines anderen Staates kontrolliert wird? Im Falle Russlands müsste also Vladimir Putin oder ein Minister … nun … „direkt oder indirekt“ ein Kommunikationsunternehmen „kontrollieren“? Oder Herr Xi in China? Wie sieht diese „Kontrolle“ konkret aus? Senden wir den Ausrüstern künftig einen Fragebogen, wo sie diese Kontrolle mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten müssen?

Noch skurriler wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft 51 Prozent der Swisscom-Aktien hält … ist somit der Kommunikationsanbieter unter direkter „Regierungskontrolle“? Wieso ist es OK, wenn es die Schweiz macht, nicht aber, wenn es China macht?

Wer bestimmt wie, was ein „autokratischer Staat“ ist? Notabene verwurstelt Blick „autokratisch“ zu „autoritär“ — sind das wirklich Synonyme?

Zwischenfazit: SP-Rohrkrepierer.

A propos: Wieso sollten wir bei „kritischer IKT-Infrastruktur“ halt machen? Wenn wir alles verbieten, dass irgendwo irgendwie irgendwann mit China in Kontakt kam (das wäre meiner Meinung nach ehrlicher), wird es hier sehr bald sehr leer. Und: Herr Pult, verwenden Sie eigentlich ein Smartphone? Wetten, dass dies Made in China ist?