Baerbocks Rede am Forum 2000 in Prag

Mittlerweile hat wohl jeder, der sich für das aktuelle Zeitgeschehen interessiert, Annalena Baerbocks Aussagen über die fortwährende Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland gehört.

Hier die ungekürzte Fassung, da „Faktenchecker“ einen auf Twitter und Telegram herumgeisternden Zusammenschnitt als „ein von einer Pro-Putin-Gruppe manipulativ geschnittenes Video von Außenministerin Baerbock“ klassifiziert haben, welches „massiv von extremen Rechten geteilt“ werde.

Nebenbemerkung: Habe zu meinem Kollegen, welcher mir das Video gesendet hat, natürlich sofort den Kontakt abgebrochen, weil jetzt dank Volksverpetzer klar belegt ist, dass er ein Rechtsextremer ist …

Die Aussage wurde am 31. August 2022 zwischen 15:45 und 16:30 Uhr an einem Panel an der 26. Konferenz des Forum 2000 gemacht (Homepage).

Um was geht es? Ich versuche hier das Englische zu übersetzen und zu kondensieren:

Ein Panel-Teilnehmer fragt Baerbock, was Deutschlands Vision und ihre persönliche Definition einer erfolgreiche Ukraine sei. Sie antwortet, dass „wir“ [Deutschland? Die EU? Der Westen?] dafür kämpfen, dass die Ukraine ihre Zukunft selber bestimmen dürfe. Aus ihrer Sicht sei die Vision, eine freie und friedliche Ukraine zu haben, wie „jedes“ andere Land auf der Welt [naja]. Deshalb stünden Deutschland zusammen mit Frankreich so lange an der Seite der Ukraine, wie die Ukraine Deutschland und Frankreich benötigen würde. Das sei doch völlig normal wenn man an Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit auf Erden glaube.

Dann geht Baerbock auf die Aussage ihres Vorredners ein, der gesagt habe, dass man nicht behaupten solle, dass der Krieg für längere Zeit weitergehen könnte. [ich verstehe das so, dass es aus Sicht Baerbocks durchaus ein langer Krieg werden könnte, und der Vorredner es für gefährlich hielt, dass man die Planung danach auszurichten begänne]. Ihr Versprechen an die Ukraine sei, dass man an der Seite der Ukraine stünde so lange die Ukraine das nötig habe. [Jetzt kommt der für mich trotz mehrmaligem hören völlig unverständliche Teil] Sie könne dieses Versprechen geben, und in einer Demokratie bedeute das glücklicherweise, dass die „Leute“ mit ihr nicht einverstanden sein müssen und die Leute ihr in vier Jahren [bei den nächsten Wahlen?] vorhalten könnten, dass sie gelogen habe [sprich … sie resp. ihre Partei abwählen?]. Aber da sie nun für vier Jahre gewählt sei, könne sie der Ukraine dieses Versprechen geben, und das Versprochene auch liefern — egal was ihre Wähler [derzeit?] denken [das ist meine eigene Interpretation des Gesagten, sprich mein Versuch, zwischen den Zeilen Sinn zu machen]. Und wenn der Krieg weitere zwei Jahre dauere halte ihr Versprechen so lange. Dementsprechend müssen Massnahmen aber auch danach beurteilt werden, dass sie mehrere Jahre aufrecht erhalten werden können. Man müsse aber ehrlich zueinander sein und einen längeren Krieg als wahrscheinlich erachten.

if i give the promise to people in ukraine we stand with you as long as you need us then i want to deliver no matter what my german voters think but i want to deliver to the people of ukraine and this is why for me it’s important to be always very frank and clear and this means every measure i’m taking i have to be clear that this holds on as long as ukraine needs me and this is why i think it’s so important that we have to be frank yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops but in case tomorrow it wouldn’t stop i will be also there in two years time

Quelle: YouTube maschinell übersetztes Audio

Schlussendlich sagt Baerbock, dass sie sich bewusst sei, dass der Winter bald komme und die Leute [das deutsche Volk] auf den Strassen gegen die hohen Energiepreise protestieren könnten. Dies sei eine Herausforderung für demokratisch [gewählte] Politiker. Sie werde den Leuten mit „sozialen Massnahmen“ helfen. Das dürfe aber auf keinen Fall bedeuten, dass man die Sanktionen fallen lasse — auch wenn es dann für die Politiker ganz brenzlig werde. Man müsse in ganz Europa Lösungen finden, um die „sozialen“ [nicht auch: wirtschaftlichen?] Effekte abzufedern. Die Alternative sei die Spaltung der Demokratie und die armen Leute „zurückzulassen“. Das sei falsch, „wir“ stehen in Solidarität mit allen Bewohnern unseres Landes, so wie wir solidarisch sind mit allen Leuten in der Ukraine.

Fazit: Solche Steilvorlagen entstehen primär, wenn man das falsche, sprich (fremd)sprachlich wie auch intellektuell ungeeignetes Personal zum Aussenminister macht. Kein Wunder kann jeder, der diese schwer verständliche Rede hört, irgendwas hineindeuten.

Meine Meinung: Wie mir ein Kollege gestern erzählt hat, ist das oberste Ziel einer Rettungsaktion immer, die Sicherheit der Retter zu gewährleisten. Die Rettung des Opfers hat zweite Priorität, so unmenschlich das klingen mag. Ist es nachhaltig, wenn die Retter sich selber in grösste, nicht mehr verantworbare Gefahr bringen, oder bei der Rettung sogar sterben? Wenn ich Baerbock richtig verstehe, gilt aus ihrer Sicht die Umkehr des Fundamentalprinzips: Die Ukraine müsse um jeden Preis gerettet werden, das Wohlergehen der Retter, sprich der Europäischen Staaten (der Bewohner, der Wirtschaft, der Politik), sei sekundär.

A propos: Lustigerweise geschah in Prag ein paar Tage später dies: Proteste in Prag: 70.000 Tschechen demonstrieren gegen Ukraine-Politik der Regierung.