Wie Kalifornien zukünftig den Unterhalt seiner Strassen finanziert

Der Unterhalt der Strassen und Autobahnen im US-Bundesstaat Kalifornien wird über die nächsten 10 Jahre mindestens 50 Milliarden US-Dollar kosten.

Um diesen Betrag stemmen zu können, werden neue Steuern eingeführt und bestehende Steuern erhöht, wie das Parlament gestern in Sacramento beschlossen hat.

Zum Beispiel wird die bestehende Treibstoffsteuer angehoben — eine Steuer, wie wir sie auch hierzulande kennen. Die Abgaben steigen um 12 (Benzin) respektive um 20 US-Cents (Diesel).

Aber Achtung: Das versteht sich nicht pro Liter, sondern pro Gallone (3.785 Liter).

Und über eine zusätzliche Autosteuer, die zur bestehenden jährlich eingeforderten „Vehicle Registration Fee“ erhoben wird: Basierend auf dem Wert des Fahrzeugs wird eine (progressiv ansteigende) Gebühr zwischen $25 und $175 eingezogen (der Sozialdemokrat in mir jubiliert).

Erst 2020 kommt dann eine „Tesla-Steuer“ von $100 pro Jahr. Da diese Autos ja keine fossilen Treibstoffe schlucken, sind die Fahrzeughalter von der Benzinabgabe nicht betroffen. Da sie die Strasseninfrastruktur dennoch benützen, sollen sich die Emissionslosen auf diesem Weg auch an den anfallenden Unterhaltskosten beteiligen.

Die Erhöhung der Benzinabgaben wird zu einem grossen Geschenk des Staats Kalifornien an Elon Musk und sein Unternehmen — Elektrofahrzeuge werden so noch interessanter für die Leute dort (wenn sie sich denn solche Autos leisten können). Gedämpft wird die Freude durch die Abgabe von $100 für reine Elektrofahrzeuge sowie die Steuer auf den Wert des Fahrzeugs — denn das Statussymbol Tesla kommt mit einem entsprechenden Preisschild.

Schlussendlich hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass das eingesammelte Geld nicht zweckentfremdet werden darf — bspw. um die (ungedeckten) Pensionskassen der Beamten zu sanieren.

Fazit: Ein schöner Mix aus verbrauchsabhängigen Abgaben (wer mehr fährt und die Infrastruktur mehr beansprucht, bezahlt mehr) und sozialer Abfederung (wer teure Autos fährt kann auch mehr einzahlen).

Der im Bundesstaat leider viel zu stark vernachlässigte öffentliche Verkehr profitiert nur zu weniger als 20 Prozent vom Geldsegen. Dabei würde sich Kalifornien mit seinen Metropolen optimal für die Erschliessung mit einem Schnellzugsystem eignen.

The deal would raise the following revenues:

a 12-cent gasoline excise tax increase, effective November 2017

a 20-cent diesel excise tax increase, effective November 2017

a four percent diesel sales tax increase, effective November 2017

a „transportation improvement fee,“ similar to the vehicle registration fee that owners already pay the DMV each year, which will assessed at a progressive rate that ranges from $25 to $175 per year based on each vehicle’s value, effective January 2018

a $100/year zero emission vehicle fee, effective July 2020

And here’s a breakdown of where the revenues would go. All dollar totals listed below are annual averages across the first 10 years of the deal, although the available funds will be smallest in the first year (fiscal year 2018-19) and grow each year over time.

$1.5 billion for local road repairs

$1.5 billion in state highway repairs

$750 million for local public transit projects

$400 million in bridge and culvert repairs

$300 million to improve trade corridors

$250 million to reduce congestion on major commute corridors

$200 million in matching funds for „self-help“ communities that have raised their own revenues for local transportation projects, such as through a city or county sales tax increase

$100 million for infrastructure improvements that promote walking and bicycling

The deal also includes a constitutional amendment that the Legislature would place on the June 2018 ballot. It would prohibit spending the new revenues on anything but transportation.

Quelle: Live Blog: Calif. Legislature Passes Transportation Funding Bill