SP: Unabhängige Medien durch Abhängigkeit von Bundessubventionen

Heute reingetrudelt:

Lieber Mario
In Graubünden wissen wir, dass regionale Zeitungen und Radios in romanischer oder italienischer und sogar in deutscher Sprache nur mit öffentlicher Unterstützung überleben werden. Doch es ist nicht allein das Problem meines dreisprachigen Bergkantons. Wir stecken schweizweit in einer Medienkrise. 70 Zeitungen sind schon verschwunden, die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Für eine funktionierende Demokratie braucht es aber unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Deshalb sage ich entschieden JA zum Medienpaket, über welches wir am 13. Februar abstimmen.

Es wird eine schwierige Abstimmung. Economiesuisse und die Konzernlobby aber auch Rechtspopulist:innen wie Weltwoche-Verleger Roger Köppel und wirre Verschwörungstheoretiker:innen kämpfen mit allen Mitteln gegen das Medienpaket unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Diesen Kreisen sind gut informierte Bürger:innen ein Dorn im Auge. Denn wer über grosse Werbebudgets oder steinreiche Financiers verfügt, will keine unabhängigen Medien.

Viele Stimmberechtigte wissen noch nicht, worum es bei der Abstimmung genau geht. Aus meiner Sicht sind diese drei Argumente zentral:

Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie
Wir alle sind auf fundierte Berichterstattung angewiesen. Ohne gesicherte Finanzierung werden Medien immer abhängiger von grossen Werbekund:innen oder Superreichen, welche Medientitel aufkaufen. Gleichzeitig wächst der Einfluss der Tech-Giganten, die kaum Kontrolle gegen Fake News und Hassrede leisten. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig seriöser Journalismus ist. Ohne Medienpaket wird dieser weiter geschwächt.

Das Medienpaket sichert Lokalmedien in der Stadt und auf dem Land
Die im Medienpaket verankerte Stärkung von Lokalradios und lokalen TV-Stationen aber auch die überproportionale Förderung von kleinen Online-Portalen und Zeitungen kommt der regionalen Berichterstattung zugute. Medien wie die Engadiner Post, das Radio BeO oder das Online-Magazin Republik bekommen mit dem Medienpaket eine Perspektive.

Das Medienpaket ist zeitgemäss und fördert erstmals Onlinemedien
Immer mehr Menschen informieren sich lieber online. Heute werden digitale Medien aber nicht gefördert, was schlicht nicht zeitgemäss ist. Der von der SP erkämpfte Einbezug der Onlinemedien in die Medienförderung stärkt auch junge und innovative Online-Portale, die hochstehenden Journalismus betreiben und gibt traditionellen Zeitungen eine Chance für die digitale Transformation.

Ein ausführliches Argumentarium findest du hier.

Solidarische Grüsse
Jon Pult, SP Nationalrat und Präsident der für Medienpolitik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)

Meine Überlegungen:

Wir stecken schweizweit in einer Medienkrise. Einverstanden. Symptom davon ist aber die undifferenzierte Berichterstattung in der ganzen Pandemie, diese unsägliche, nie enden wollende Panikmache und das Weibeln für gewisse Bundesräte, obwohl es eigentlich unabhängige Medien sein sollten und nicht PR-Agenturen eines Bundesamtes.

70 Zeitungen sind schon verschwunden Und es werden dank der Digitalisierung und des demographischen Wandels noch viele mehr sein. Die klassischen Zeitungsleser und Abonnenten sterben aus. Übertragen: Die SP kämpft für die Postkutschen beim Anbruch des Zeitalters des Automobils.

Für eine funktionierende Demokratie braucht es aber unabhängigen […] Journalismus Genau, denn wenn ein Zeitungsverlag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft subventioniert (oder: künstlich am Leben erhalten) wird, ist die Unabhängigkeit garantiert.

entschieden JA zum Medienpaket Hat eine PR-Agentur empfohlen, im Abstimmungskampf von Medienpaket zu sprechen? Anstelle von Mediengesetz, oder präziser Medienförderungsgesetz (ich fände Mediensubventionsgesetz am treffendsten)

Economiesuisse und die Konzernlobby Die pöhsen, pöhsen Erzfeinde der SP dürfen natürlich nicht fehlen: Die Grosskonzerne!

Rechtspopulist:innen wie Weltwoche-Verleger Roger Köppel Hundert Bonuspunkte für’s Gendern, Jon — insbesondere wenn von einem weiteren Erzfeind der SP die Rede ist!

wirre Verschwörungstheoretiker:innen Merke: Wer nicht unter die ersten zwei Kategorien Grosskapitalisten und Rechtspopulist:innen*es fällt, kann nur noch eines sein: Verschwörungstheoretiker.

gegen das Medienpaket unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga Frau Sommaruga hätte dringend einen Erfolg nötig. Hoffen wir, dass sie im Februar 2022 noch eine weitere Abstimmung verliert …

Denn wer über grosse Werbebudgets oder steinreiche Financiers verfügt, will keine unabhängigen Medien. Medien sind unabhängig, wenn sie vom Staat finanziert werden. Wenn sie aber von Werbung oder steinreichen Financiers finanziert werden, sind sie abhängig. Aus meiner Sicht der wirrste Satz im ganzen Email.

kaum Kontrolle gegen Fake News und Hassrede leisten. Das ist die eigentliche Agenda: Gelenkte Medien verbreiten nur die (genehme) Wahrheittm (alles andere ist automatisch Fake News). Und Hassrede ist ein wunderbar unpräziser Begriff, mit welchem man locker schnell ungenehme Medienerzeugnisse abwürgen kann.

Medien wie die Engadiner Post, das Radio BeO oder das Online-Magazin Republik bekommen mit dem Medienpaket eine Perspektive. Übersetzt: Wir haben unseren Buddies bei diesen Medien versprochen, sie mit Steuergeldern zu unterstützen. Sprich: Künstlich am Leben erhalten, obwohl sie aus eigener Kraft offenbar nicht überlebensfähig sind. Und dieser Satz verrät auch gerade das Grundproblem: Offenbar interessieren sich schlicht zu wenig (zahlungswillige) Leute für diese Medien, weshalb diese nicht genug einnehmen, und vor dem Aus stehen. Dementsprechend werden ihnen auch nicht viele nachweinen.

Heute werden digitale Medien aber nicht gefördert, was schlicht nicht zeitgemäss ist. Wie jetzt? Skandal! Ungeförderte Medien? Das darf nicht sein! Es darf in der Schweiz keine Medien geben, die nicht gefördert werden!

gibt traditionellen Zeitungen eine Chance für die digitale Transformation Haben es „traditionelle Zeitungen“ 2021 noch nicht geschafft, sich digital zu transformieren, werden sie das schlicht und ergreifend auch nie mehr schaffen. Mit Subventionen wird sich der Leidenskampf einfach noch ein paar Jahre länger hinziehen.