Die Volksmeinung zur Minarett-Initiative

Heute hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit zwei Büetzer — sprich: Automechanikern — in meinem Alter (ca. 30-jährig) nach Hause zu fahren. Irgendwann einmal fiel das Thema unweigerlich auf die Minarettverbots-Initiative. Nachfolgend in drei träfen Kernaussagen die Stimmung, wie sie derzeit wohl von vielen im „Stimmvolk“ geteilt wird:

Über Menschenrechte abstimmen? Der Moritz L. habe heute im Radio in einem Interview in Frage gestellt, ob dem Volk wirklich Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet werden sollten, die Menschenrechte tangieren oder diese gar abschaffen wollten. Meine Beifahrer waren klar der Meinung, dass man durchaus über Artikel der Menschen- und Bürgerrechte abstimmen sollte. Beschämend war eine solche Aussage besonders deshalb, weil einer der beiden französisch-schweizerischer Doppelbürger ist und sein Vater aus dem Land der Aufklärung — und der Menschenrechte! — stammt. Um den guten, alten Benjamin zu zitieren: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. In der Gefahr, mich als elitärer Intellektueller hinzustellen: Wer solchen Müll rauslässt, hat vergessen, was unser Land die letzten 150 Jahre zu dem gemacht hat, was es heute ist. Offensichtlich aber ohne die politische Mitwirkung der Frauen.

O-Ton: „Wieso das Geschrei? Die Muslime können ihre Religion ja weiterhin ausüben! Auch ohne Minarett!“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Köppels lapidare Aussage im österreichischen Fernsehen, dass die Muslime ja niemand gezwungen habe, sich in der Schweiz niederzulassen. Falls sie wirklich ein Minarett auf ihrer Glaubensstätte benötigten, sollen sie halt in ein anderes Land auswandern. Als liberal denkender Mensch ist die Frage, ob Muslime nun zwingend ein Minarett brauchen oder nicht, nebensächlich. Das Problem ist anderweitig gelagert: Darf ich als Nicht-Muslim (und in meinem Fall: Atheist) dieser Religionsgruppe vorschreiben wie — respektive wie nicht — sie ihre Religion auszuüben hat? Und zwar auch dann, wenn gegen keine hierzulande geltende Gesetze verstossen wurde? Wenn diese Tendenz weiterbesteht und zu wuchern beginnt, stehen wir bald vor verdammt grossen Problemen.

„Versuch mal, in Saudi-Arabien eine Kathedrale zu bauen!“ Diese Aussage, die ich bereits in meinem gestrigen Blog-Artikel auseinandergenommen habe, ist paradox: Einerseits sagen wir ja gerade, dass wir westlich (und meinetwegen christlich) geprägt sind, eine Demokratie haben, die Menschenrechte und Gleichstellung der Frau verteidigen. Wir unterscheiden uns dadurch klar von Saudi-Arabien und dergleichen. Doch um unser Vorgehen zu begründen, ziehen wir dann genau solche Unrechtsstaaten heran und bedienen uns deren ureigensten Mittel. Damit stellen wir uns auf dieselbe Stufe wie die autoritären, von Männern dominierten Gemeinschaften auf der arabischen Halbinsel, die sich aus irgendeinem Grund „Staat“ nennen. Die Argumentation meiner Beifahrer ging aber noch weiter: „Wenn du meine Wohnung betrittst, sage ich auch, was ich toleriere und was nicht!“ Meine Gegenfrage, wer so anmassend sei, die Schweiz, ein Kanton oder eine Gemeinde als „sein“ Haus zu bezeichnen, wurde leider nicht beantwortet. Selbst eine Wohnung ist meistens von mehr als einer Person bewohnt, und es lebt sich erfahrungsgemäss besser, wenn nicht einer befiehlt und der andere zu gehorchen hat, sondern wenn man sich gegenseitig respektiert und die Bedürfnisse des Anderen wenn schon nicht völlig nachvollziehen kann, dann zumindest achten sollte.

Auch ich bin kein glühender Verfechter des Islams — im Grunde bin ich der Meinung, dass Religion in den eigenen vier Wänden ausgeübt werden und Aussenstehende damit nicht behelligt werden sollten. Durchaus sind zu diesem Thema noch viele Diskussionen zu führen. Aber bitte auf einer Ebene, die dem selbsterklärten liberalen Rechtsstaat würdig sind.

Und doch möchte ich wieder einmal davor warnen, den Anfängen zu wehren — und so zwangsläufig wieder die Nazi-Keule hervorzuholen. Denn jetzt sind (aus Sicht der Befürworter der Initiative) ausschliesslich Fremde und eine kleine Religionsgemeinschaft von einem Verbot betroffen. Doch wer garantiert, dass nun nicht alsbald weitere Verbote lanciert werden sollen, die plötzlich auf „Einheimische“ wie dich und mich abgemünzt sind — auf Romands, die Romanen im Graubünden oder italienischsprachige im Tessin; auf Frauen oder Männer; Linke oder Grüne; Blonde oder Braunhaarige; blauäugige oder hellbraunäugige; Homosexuelle oder Bisexuelle?

Genau vor solchen Aktionen habe ich mit Blick auf einige Rechtsaussen-Exponenten der SVP immer Angst. Sobald sie sich genügend sicher fühlen und die Macht auf ihrer Seite wähnen, könnte es sehr rasch sehr ungemütlich werden für sehr viele Leute unserer Gesellschaft — auch solche, die am Sonntag das Verbot noch unterstützt haben. Wer solches Misstrauen und einen derartigen Menschenhass schürt, ist nur allzuschnell der Zauberlehrling, der die aufgeschäumte Wut plötzlich nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Kraft der Emotionen entlädt sich plötzlich gegen sich selbst, die Seinen und nur allzurasch auch gegen die zu verteidigenden Werte. Und stürzt im Kampf gegen das Fremde und Andersartige die Nation vollends ins Verderben.