Dienstag, 7. September 2010

Professionelle Exekutivpolitiker

Reiner Eichenberger hat am 19. Juli 2010 in einer Kolumne in der BernerZeitung proklamiert, dass die schweizerische Politik statt Gemeindefusionen voranzutreiben lieber den Exekutivpolitikermarkt deregulieren würde — sprich, dass es dem Stimmvolk künftig auch möglich sein müsse, Gemeinderäte zu wählen, die nicht auf dem Gemeindegebiet wohnen. So könne sich eine neue Berufsgattung von professionellen Gemeinderäten entwickeln. Dies würde den Kanton Bern und seine Gemeinden weiter bringen als Fusionen.

Mein Vater hat mich auf die Kolumne aufmerksam gemacht und sein Unverständnis dafür ausgedrückt. Da ich nun schon auf mehr als zwei Jahre in einer Gemeindeexekutive zurückblicken kann, stehe ich Eichenbergers Vorschlag gar nicht so skeptisch gegenüber.

Verwurzelt …

Natürlich ist es ein Vorteil, wenn man das Dorf gut kennt, dessen Geschicke man als einer unter fünf, sieben oder neun Räten lenkt. Werden Quartiere oder Weiler genannt, weiss man, wo sich diese befinden und wer dort wohnt oder ein Gewerbe betreibt. Einwohner sind ein Begriff und man weiss um deren Eigenarten. Auch ist es wahrscheinlich, dass man in seiner Freizeit im Dorf unterwegs ist um kulturelle Aktivitäten, gesellschaftliche Treffen oder die Umwelt zu geniessen. Schlussendlich muss man wohl auch anmerken, dass ein Gemeinderat vielleicht etwas sensibler mit Steuergeldern umgeht, wenn er selber jährlich einen Teil davon entrichtet.

… verfilzt?

Doch diese Verwurzeltheit hat auch ihre Schattenseiten: Man kennt sich. Und dies manchmal viel zu gut. So gut, dass sich schlussendlich jeder etwas schuldet, sich gegenseitig Aufträge zuschanzt oder unliebsame Konkurrenz aus dem Nachbardorf (oder gar dem Nachbarkanton) vom Hals hält. Umgangssprachlich ist diese Vernetzung auch als „Filz“ bekannt. Unter dem Motto des „Heimatschutzes“ und dem Hinweis, dass lokale Unternehmen ja Steuern abliefern, wird so die freie Marktwirtschaft untergraben, was dazu führt, dass der Steuerzahler nicht die optimale Leistung für sein Geld erhält.

Kandidatenmangel

Weiter — und da gehe ich mit Eichenberger völlig einer Meinung — sind Personen immer weniger gewillt, öffentliche Ämter auszuüben. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Entschädigung, die für das Zielpublikum solcher Ämter einfach nicht attraktiv ist. Meistens sind es ja bekanntlich Leute um die 50 Jahre, die sich als Exekutivpolitiker betätigen — wobei ich anmerken möchte, dass es ergrauten und verglatzten Herren durchaus gut tun kann, wenn sich auch junge Erwachsene in der Dorfpolitik engagieren.

Die Lohnsumme der Mitfünfziger ist in der Regel derart hoch, dass sich eine Reduktion des Pensums zu Gunsten der Gemeinderatstätigkeit stark im Portemonnaie spürbar macht — sofern es der Arbeitgeber überhaupt toleriert, dass sich der Mitarbeiter unter der Woche auch noch in der Lokalpolitik engagiert und manchmal auch während der Arbeitszeit an Sitzungen verschwindet.

Natürlich können Exekutivpolitiker auf lokaler Ebene weiterhin der Vollbeschäftigung nachgehen, doch darunter leidet im schlimmsten Falle unweigerlich das Ressort (ausser die Verwaltung holt die Kohlen aus dem Feuer). Ob den Gemeinden auf diese Weise auf lange Frist gedient ist, ist für mich sehr fraglich. Ein Exekutivmitglied sollte nämlich nicht nur Zeit haben, um permanenten Feuerwehrübungen gleich die dringendsten Probleme zu lösen. Zunehmend sind auch strategische Überlegungen gefragt, die über den Zeitraum von wenigen Monaten bis einer Legislatur hinaus von grosser Wichtigkeit wären. Dafür braucht es aber zeitliche und finanzielle Freiräume, die heute Milizler kaum mehr haben.

Aufstockung der Verwaltung oder Professionalisierung der Exekutive?

Deshalb sehe ich längerfristig folgende zwei Szenarien: Entweder wird die Verwaltung ausgebaut, mit grösseren Kompetenzen ausgestattet und agiert zunehmend autonom vom politischen Betrieb — oder aber die Exekutive wird gestärkt, indem man vermehrt auf fähige Personen setzt, die nicht nur Führungserfahrung, sondern auch entsprechendes Fachwissen mitbringen, um ihre Ressorts zu leiten. Welcher Partei diese Personen angehören, tritt dann endlich genauso in den Hintergrund, wie die Vernetzung in der Gemeinde. Wichtig ist primär, dass sie ihr Handwerk verstehen und die durch sie gelenkte Gemeinde dem Steuerzahler diejenigen Dienstleistungen möglichst günstig erbringt, die wirklich gewünscht werden.

Ein enorm grosser Vorteil hat übrigens die Engagierung professioneller Gemeinderäte: Gefällt das Benehmen des Politikers nicht, wird er spätestens am Legislaturende kommentarlos abgewählt. Leisten Verwaltungsmitarbeiter schlechte Arbeit oder schiessen Böcke, ist es ungleich schwieriger, diese auf die Strasse zu stellen. Wann, sollten sich Leser dieses Blogs überlegen, wurde in ihrer Gemeindeverwaltung zum letzten Mal jemand entlassen?

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Labels: Bern, Gesellschaft, Politik, Schweiz

Ein Kommentar Kommentare

Dänu sagt:

interessanter Ansatz!

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