Archiv ‘Politik’

Dienstag, 18. August 2020

Bonus für BAG-Mitarbeiter: Der helle Wahnsinn

Trotz Pleiten, Pech und Pannen: BAG will Mitarbeitern Corona-Bonus zahlen (Blick), aber eigentlich ein Primeur der NZZ

Grund für die Diskussion über eine Erhöhung der Zustüpfe ist, dass die BAG-Mitarbeiter in der Krise unter grossem Druck standen und die Arbeitsbelastung sehr hoch war. Viele Angestellte des Amtes arbeiteten in den vergangenen Monaten praktisch durch.

Ich hätte es im vorliegenden Fall bevorzugt, wenn wir am nächsten Freitag alle auf unsere Balkone gestanden und fünf Minuten für das „Pleiten, Pech und Pannen“-Bundesamt geklatscht hätten.

Das hätte ich eigentlich schon als übertrieben empfunden, hätte ich den überforderten geforderten Leuten dort aber trotzdem von ganzem Herzen gegönnt.

Die Kommentare drüben beim Blick lassen schmunzeln. Dieser hier hat es mir als Berner besonders angetan:

Erbärmlich, vor allem der Kt.Bern. Die Griechen der Schweiz, aber schwafeln munter von Bonis.

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Sonntag, 26. Juli 2020

KKA: Appell für eine dringliche nationale Datenkompetenz-Kampagne

Die Konferenz der Kantonalen Ärztegesellschaften KKA lanciert einen Appell für eine dringliche nationale Datenkompetenz-Kampagne (entdeckt im Artikel „Neuste Corona-Statistiken aufbereitet und analysiert“ auf Infosperber).

Da bin ich voll der Meinung der KKA und unterstütze das Vorhaben.

Anfangs Mai 2020 schrieb ich hier:

Crash-Kurs „nicht reisserische, sondern aussagekräftige Statistiken“ für hiesige Medienschaffende Was die Schweizer Medien bezüglich der Interpretation und Auswertung von Corona-Daten bieten, ist nicht nur erbärmlich, sondern oftmals auch irreführend (bewusst oder unbewusst, das lassen wir jetzt mal dahingestellt). Jeder Medienschaffende (Blogger?), der Corona-Artikel schreiben will, sollte an einem Grundkurs Statistik teilnehmen müssen und diesen an einer Prüfung mit genügenden Noten bestehen. Ansonsten sollte diese Medienschaffenden lieber ein Advertorial schreiben oder eine Publireportage über einen Cervelat-Promi machen.

Quelle: Wieso haben wir den Lockdown gemacht?

Natürlich wäre es schön, wenn wir mittels eines Zauberstabs gleich die ganze Bevölkerung mit ausreichend statistischen Deutungsfähigkeiten ausstatten könnten. Das ist aber illusorisch. Mir würde es ehrlich gesagt schon reichen, wenn eine von der Politik unabhängige, durch und durch wissenschaftliche Stelle die Möglichkeit erhielte, schweizerische Medienerzeugnisse und Verlagshäuser zu sanktionieren, die Schindluder mit Statistiken treiben. Von mir aus auch mit einem Punktesystem à la Flensburg: Drei gravierende Verstösse, und der Journalist muss sich Advertorials und Publireportagen widmen.

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Freitag, 10. Juli 2020

Trump schafft in einem Monat, wofür Obama 12 gebraucht hat

In other words, the deficit for a single month under the “conservative” Trump was greater than the deficit for the entire last year of the “liberal” Obama.

Quelle: The American Empire Continues its Decline – Rogue Economics

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Samstag, 13. Juni 2020

Vaclav Havel definiert „Post-Totalitär“

„Within the system, every individual is trapped within a dense network of the state’s governing instruments…themselves legitimated by a flexible but comprehensive ideology, a ’secularized religion’…it is therefore necessary to see, argued Havel, that power relations…are best described as a labyrinth of influence, repression, fear and self-censorship which swallows up everyone within it, at the very least by rendering them silent, stultified and marked by some undesirable prejudices of the powerful…“

Quelle: The Power of the Powerless

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Sonntag, 10. Mai 2020

Corona: Die unausweichbare Polarisierung der Gesellschaft?

Bald drei Monate nach dem ersten positiven Corona-Test in der Schweiz zeigen sich die Bruchstellen in unserer Gesellschaft. Die Polarisierung schreitet rasch voran, so scheint es mir. Nicht wegen dem Virus per se, sondern auf Grund der Reaktionen der Politik, Behörden, Wissenschaft und Medien auf die „Pandemie“, sowie der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Massnahmen auf die Bevölkerung.

Anstelle einer von vielen befürchteten zweiten, oder n-ten, Viruswelle sehe ich uns in der zweiten Hälfte des Jahres primär die wirtschaftlichen Realität um die Ohren fliegen. Ich befürchte, dass sich die Polarisierung über die nächsten Wochen deutlich intensivieren wird.

Die sich abzeichnenden Gräben gehen quer durch die Haushalte und Familien. Jetzt verstehe ich besser, wie man sich 2016 in ideologisch gemischten amerikanischen Haushalten an Thanksgiving gefühlt haben musste, frisch nach der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA. Oder in Grossbritannien in der Zeit nach der Brexit-Abstimmung.

Einige Beispiele? (Immer mit dem Blickwinkel eines Schweizers in der Schweiz)

  • Lockdowners vs. Unlockdowners Leute, die erst wieder aus ihren vier Wänden rauskommen wollen, wenn der ganze Spuk garantiert vorbei ist. Wenn ihnen jemand hoch- und heilig schwört, dass es weder Ansteckungen noch irgendwelche Tote mehr geben wird. Welche sich so aber gleichzeitig anmassen, die andere Hälfte der Gesellschaft in ihre Geiselhaft zu nehmen. Denn es gibt durchaus Leute, welche der massiven Einschränkungen der Bewegungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie den unglaublichen Geldsummen (von der Politik zuerst vernichtet, und künftig als „Sugar-Daddy“ ausgeschüttet) seit einiger Zeit nur noch kopfschüttelnd begegnen.
  • Masken-Träger vs. Vermummungskritiker Ähnlich wie die soeben genannten Gruppierungen. Immerhin verstehen die Masken-Träger, dass es nicht die Lösung sein kann, dass wir uns weiter monate- oder jahrelang einschliessen. Aber: Wenn man raus geht, muss man sich (für alle sichtbar!) schützen. Mit Masken und Handschuhen. Es sind diese Leute, die sich entrüsten, wenn jemand es wagt, sich ohne Maske in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie kritisieren die andere Hälfte; die Leute, denen Schutzmassnahmen entweder völlig egal sind, oder aber die es verstanden haben, dass die richtige Handhabung von Masken kompliziert ist. Dass eine Maske deshalb einen falschen Schutz suggeriert und man vielleicht sogar nachlässiger wird (Maske? dann muss ich ja nicht mehr Hände waschen!). Und dass Masken ja Viren- und Bakterien sammeln, und das ganz Nahe beim Mund und der Nase. Immerhin ein kleiner Lichtblick: In China wird es bis Ende Jahr einige neue Multi-Millionäre, eventuell sogar Milliardäre geben, die sich im Masken-Business eine goldene Maske … eh Nase verdienen. Mit freundlichen Grüssen der Panikkäufer im Westen.
  • Drosten-Ultras vs. (alte und neue) Wissenschaftszweifler Leute, die keine Medien mehr konsumieren ausser Drostens mit Hilfe von NDR verkündete „Predigt“. Ihnen stehen Leute gegenüber, denen es nicht behagt, dass man nicht den am lautesten schreienden Wissenschaftler die Deutungshoheit überlassen darf, insbesondere, wenn die die düstersten Szenarien an die Wand malen. Leute, die bemerkt haben, dass Drosten nicht die Wissenschaft ist, und es keinen Konsens gibt, wie gefährlich der Virus und wie schlimm die „Pandemie“ wirklich ist (insbesondere, da wir uns mit jedem Tag weiter von der Apokalypse zu entfernen scheinen). Dass es keinen Konsens gibt, wie (drastisch) der Seuche wirklich begegnet werden muss. Vor allem aber ist Wissenschaft nicht nur der Virologe in Berlin (Virologe, nicht Epidemiologe oder Pandemiologe, sic!), sondern dazu gehören eben auch Volkswirtschaftler, Verfassungsrechtler, Statistiker, Psychologen und so weiter und so fort. In nebulösen Situationen wie im Frühjahr 2020 benötigt man zwingend verschiedene Meinungen.
  • Heimarbeiter vs. Frontkämpfer Heimarbeiter haben es gut: Im Grunde spielt es keine Rolle, wo sie ihre Arbeit leisten, denn dank moderner Technologie kann das überall sein. Der Lohn fliesst im gewohnten Umfang weiter, einige beginnen die Arbeit von zu Hause richtig zu mögen. In ihrem Wattekokon und in ihrer Filterblase eingesperrt realisieren sie (noch) nicht, wie sich die Wirtschaftswelt um sie herum zum Schlechteren zu wenden beginnt (oder direkt auf die Wand zufährt, je nach Blickwinkel). Die bittere Realität ist für viele längst eine andere: Medizinisches Personal, Handwerker, Restaurationsmitarbeiter, Coiffeure und Kosmetiker, Lieferdienste, Putzfrauen können nicht von zu Hause aus arbeiten. Wenn sie noch Arbeit haben und raus müssen, haben einige von den Medien geschürte panische Angst, nächstens tot umzufallen. Andere sind nun bereits arbeitslos, und die Chance auf eine rasche Erholung verschiedenster Industrien ist nicht in Sicht. Die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch.

Das Endresultat? Ich sehe verschiedene Szenarien:

  • Gleichgültigkeit. Nach ein paar Monaten ist alles vergessen. Die wirtschaftlichen Schäden sind nicht so gross wie gedacht, die „Pandemie“ ist verschwunden, der Aufschwung beginnt. Der Staat — d.h. wir — zahlen die Schulden über die kommenden Jahrzehnte ab, mit ewig tief bleibendem Zins. Manöverkritik ist nicht (mehr) zugelassen, Nestbeschmutzer sollen die Klappe halten, denn alle haben ihr Menschenmögliches gegeben. Es gab zwar hie und da ein paar wenige Fehler, aber im Grossen und Ganzen sollen wir jetzt einfach froh sein, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Vorwärts schauen, nicht rückwärts! Und falls der nächste Virus kommt, machen wir alles wie beim letzten Mal. War ja nicht so schlimm.
  • Politisches Reinemachen. Guy Parmelin, der im Dezember 2020 nicht zum Bundespräsidenten gewählt wird, oder der ein äusserst schlechtes Resultat einfährt. Bundesräte, die zurücktreten müssen. Jetzt noch undenkbar, doch in sieben Monaten wird die durch den Lockdown ausgelöste Schockwelle durch die meisten Teile des Systems gerattert sein. Wird es eine PUK geben? Wird ein Gericht über die Verfassungsmässigkeit der drastischsten Massnahmen urteilen? Das Parlament präzisiert das Pandemiegesetz, und weist die Macht des Bundesrates in Schranken — zwingend müssen künftig Kriterien wie Verhältnismässigkeit bei allen Entscheiden berücksichtigt werden. Ausserdem müssen Entscheide auf zuverlässigen, von verschiedenen Seiten geprüften Zahlen basieren, und einschneidende Einschränkungen werden frühstmöglich, nach vorgängig klar definierten Kriterien, wieder rückgängig gemacht. Anstelle dass man Massnahmen zur Verhinderung von X einführt, im Laufe der Massnahme aber dann plötzlich auf die Verhinderung von Y umschwenkt. Die Bevölkerung verliert weiter das Vertrauen in die „dort in Bern“, und verschafft sich in den kommenden Abstimmungen Gehör, indem sie der Classe Politique einen Denkzettel nach dem anderen verpasst.
  • Zementierung der Deutungshoheit und Konsolidierung der heuer erstmals getesteten Machtbefugnisse. Das Gegenteil zur vorherigen Ausführung: Der Bundesrat erhält die beste Zustimmungsraten seit Menschengedenken. Das BAG wird massiv ausgebaut, weil wir mehr Beamte brauchen, nicht weniger, die uns bei der nächsten „Pandemie“ schützen. Beamte, die Gesetzesaufträge nicht ausgeführt haben (Stichwort Maskenbeschaffung), werden als Dank befördert. Die Bevölkerung gewöhnt sich dran, in Pandemien als unmündig erklärt zu werden, und hat internalisiert, dass Lockdown-Anweisungen zu befolgen und nicht zu hinterfragen sind.
  • (Erneuter) Vertrauensverlust in die „Wissenschaft“. Man erinnere sich an das in den 1980ern prophezeite Waldsterben: Wie alle hat auch die Wissenschaft hat nur ein begrenztes Arsenal, um Alarm zu schlagen und eine Bevölkerung zu sensibilisieren. Wählt man das falsche Thema und/oder treten Zukunftsvoraussagen nicht ein, wird man rasch unglaubwürdig. Und wenn nicht unglaubwürdig, nehmen die Kritiker exponentiell zu. Wenn dann aber dereinst eine echte, tödliche Pandemie kommen sollte, wird niemanden mehr auf die Leute hören, die Wolf schreien.
  • Bürgerkrieg. Solange wir nicht Zustände wie in Amerika haben — innerhalb von ein paar Wochen Arbeitslose im zweistelligen Millionenbereich, die mit ihren Ersparnissen und ausgeschöpften Kreditkarten nur ein-zwei Wochen überleben können, sowie eine gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnete Bevölkerung — hier völlig unwahrscheinlich. Oder?
  • Die Menschheit stirbt grösstenteils aus. Die Populisten, Vereinfacher und Kritiker lagen falsch. Corona ist ein tödliches Virus, welches die Menschheit in ein paar Jahren grösstenteils dahinrafft. Mad Max lässt grüssen.

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Dienstag, 5. Mai 2020

Sucharit Bhakdi

Faszinierend! Drosten seit Wochen auf Dauer(werbe)sendung, von Bhakdi höre ich hingegen heute zum ersten Mal.

Hier kommt alles zur Sprache, was in dieser Hysterie falsch gelaufen ist. Panikmache mit Zahlen, Maskentragpflicht, Vorerkrankungen, fragwürdige (Zwangs)Impfungen, Lockdown, Abschaffung der Grundrechte, marode (Italien, Spanien, Grossbritannien) vs. voll leistungsfähige Gesundheitssysteme.

Wer es schnippisch-witzig mag, zieht sich Nuhr im Ersten rein. Weltklasse!

Um dem einen Gegenpunkt zu setzen, führe ich mir regelmässig folgenden Ausschnitt aus der Tagesschau vom 29. März 2020 zu Gemüte:

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Immerhin hat uns Herr Neher drei Szenarien zur Auswahl gegeben, hier noch das optimischtiste:

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Die Person, die beim Schweizer Fernsehen dann den Beitrag zusammengeschnitten hat, hat sich aus einem mir unerklärlichen Grund dafür entschieden, das pessimistische Szenario als erstes zu bringen …

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Sonntag, 1. März 2020

Was die Grünen [schon] alles verbieten woll(t)en

Angeregt von Manfred Messners Ich gestehe: Auch ich lese „Tichys Einblick“ und „Achse des Guten“ regelmässig habe ich auch damit begonnen, die Artikel der beiden Web-Sites täglich automatisiert in Instapaper zu bookmarken.

Und gelegentlich lese ich den einen oder anderen Artikel nun sogar. Ich mache das hier öffentlich, auf die Gefahr hin, dass mir ab heute Freundschaften gekündet, hier im Blog Hasskommentare hinterlassen oder sogar Morddrohungen gegen mich ausgesprochen werden.

Aber als Historiker bin ich in Quellenkritik ausgebildet und traue mir zu, Fake News, Ausländerhetze und was den Kollegen dort drüben sonst noch alles unterstellt wird, auszumachen. Ich sollte in der Lage sein, die interessanten, nützlichen Inhalte zu extrahieren, ohne gleich am äussersten rechten Rand der Gesellschaft aufzuwachen.

Und nützliche Artikel gibt es dort tatsächlich hie und da, zum Beispiel dieser:

Was die Grünen alles verbieten woll(t)en

Die Grünen setzen auf den Staat, und wenn vom Markt die Rede ist, dann meist in einem negativen Kontext. Und dass die Grünen eine Verbotspartei sind, ist keine Legende, wie Graw zeigt. Die Grünen forderten in den ersten beiden Jahren nach der Bundestagswahl 2017, also zur Halbzeit, in 26 Anträgen im Bundestag explizit Verbote, so etwa des Einsatzes gentechnisch veränderter Bäume. Nur die Linkspartei überbot sie mit noch mehr Verbotsanträgen (34), während die FDP im gleichen Zeitraum drei, die SPD zwei und die Union einen Verbotantrag einbrachten (S.96). Die Grünen wollten in ihrer Geschichte etliches verbieten, haben entsprechende Initiativen zumindest diskutiert oder fordern sie bis heute – vieles auf Bundes-, manches auf Landesebene. Es würde den Platz sprengen, all diese Ideen aufzuführen, von denen sicher nicht alle falsch sind – aber die Summe macht es. Verboten werden sollten:

  • Atomkraft,
  • Nachrüstung,
  • Volkszählung,
  • Privatfernsehen,
  • Kabelausbau,
  • Kasernierung von Wehrpflichtigen,
  • Flughafenprojekte,
  • Nachtflüge,
  • Kurzflüge,
  • Transrapid,
  • Autos in Innenstädten,
  • Verbrennungsmotoren (ab 2030),
  • Fracking,
  • Plastiktüten,
  • Plastikstrohhalme,
  • Kohle,
  • Schweröl,
  • Werbung für E-Zigaretten,
  • öffentlich zugängliche Zigarettenautomaten,
  • Limonadenverkäufe an Schulen,
  • Onlineshopping am Sonntag,
  • Zero-Rating beim Mobilfunk,
  • Heizpilze,
  • Paintball,
  • Ponyreiten auf Jahrmärkten,
  • Erste-Klasse-Abteilungen in der Bahn

usw.usf. (S. 95).

Quelle: Die Grünen: Partei der Verbote, des Moralismus und der Macht

Meine Prophezeiung: Je schneller die Grünen auch in der Schweiz klaren Wein einschenken und ihre ersten Verbote versuchen durchzudrücken, umso rascher wird die Partei wieder auf ihre ursprüngliche Wählerstärke schrumpfen. Denn sobald die Verbote auch von den städtischen Wählern verlangen, ihr Leben umzukrempeln, wird deren Unterstützung in den nächsten Wahlen rasch sinken. Den Lebensstil ändern? Ja, gerne, aber bitte einfach alle anderen.

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Sonntag, 8. Dezember 2019

„Freedom of Speech“ garantiert nicht „Freedom of Reach“

Sacha Baron Cohen (hierzulande besser bekannt als Schauspieler, welcher seinerzeit Borat verkörpert hat) stellte an einem Treffen der Anti-Defamation League im November 2019 in New York eine wichtige Frage:

Hat man mit „Freedom of Speech“ auch ein „Recht“ auf „Freedom of Reach“?

Von The Guardian gekürzte Fassung (3min31)

Volle Fassung (24min43)

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Sonntag, 14. April 2019

SWISS und die täuschenden Cookie-Einstellungen

Soeben gerade reingefallen:

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Klickt man auf den roten, markant hervorgehobenen Knopf, aktiviert man alle Checkboxes oberhalb und lässt somit alle Cookies zu, auch wenn man diese gar nicht ausgewählt hat. Was man als sensitiver Benutzer aber will, ist der nicht als Button formatierte, unscheinbare Link „Confirm Selection“. Dann werden nur die wirklich „nötigen“ Cookies zugelassen.

Einige werden sagen, dass der User Interface-Designer ein Idiot ist, die meisten werden aber verstehen, dass dies völlig kühl kalkulierende Absicht der Fluggesellschaft ist.

Der Data Protection Officer DPO bei SWISS sollte sich über die Täuschung potentieller und tatsächlicher Kunden schämen. Kontaktieren kann man diese nicht näher genannte Person unter der E-Mail-Adresse dataprotection@swiss.com (gemäss SWISS Privacy Statement).

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Dienstag, 1. Januar 2019

Die SP Bern macht auf Gender

Vor einigen Wochen wurden die Haushalte der Gemeinde Bern mit einem Schreiben der städtischen Sozialdemokratischen Partei eingedeckt, worin Interessierte zu einem Beitritt zur SP Stadt Bern aufgefordert wurden.

Als langjähriges Mitglied finde ich es selbstverständlich gut, wenn sich auf diesem Weg mehr Leute für die politischen Anliegen der Partei begeistern lassen. Leider aber ist es nun offenbar auch hier in Bern soweit, dass avant-gardistisch, aus den USA inspiriert (Stichwort „Identity Politics“, mit welcher die Demokraten (vermutlich nicht nur 2016) gegen Trump verloren), herum-gegendert wird: Das Beitrittsformular enthält auf der dritten Zeile die Angabe des Geschlechts. Und da können Interessierte nicht nur das (erwartete) „weibliche“ und „männliche“ Kästchen auswählen, sondern auch noch ein wirres Geschlechtssymbol, welches mir bisher noch nie untergekommen ist:

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Für mich ist es nachvollziehbar, dass man zu Handen der Adressdatenbank erfasst, ob man Briefsendungen an „Herr XYZ“ oder „Frau XYZ“ adressieren soll. Doch wie lautet in dem Fall aber die Anrede, wenn man das dritte Häkchen setzt? „Trans XYZ“? Oder dient die Information dazu, Interessierte auch gleich noch in eine SP-Untergruppe aufzunehmen, die sich deren LGBTQQIAAP-Anliegen annimmt?

Wahrscheinlich meinten die Formular-Designer „Gender“ (d.h. das „soziale“ Geschlecht), und nicht „Geschlecht“ (= engl. sex), denn:

Der englische Begriff „Gender“ beschreibt zunächst das soziale Geschlecht eines Menschen. Da es die Unterscheidung zwischen dem biologischen Geschlecht (‚sex’) und dem sozial erworbenen Geschlecht (‚gender’) im Deutschen nicht gibt, hat sich auch im hiesigen Sprachraum der englische Begriff durchgesetzt – und führt mancherorts zu Missverständnissen. Dabei besagt die Trennung von ‚sex’ und ‚gender’ zunächst: Die biologischen Geschlechtsmerkmale eines Menschen bestimmen nicht automatisch, ob und wie eine Person ihr Leben als Mann oder Frau in der Gesellschaft gestaltet. Das biologische Geschlecht ‚sex’, bzw. das, was bei der Geburt ärztlich bestimmt wird, sagt demnach auch noch nichts darüber aus, was in einer Gesellschaft als typisch „weiblich“ oder „männlich“ bezeichnet wird. Dies gilt in der Regel als Produkt sozialer Aushandlungsprozesse. Bei Transpersonen etwa stimmen „sex“ und „gender“ nicht überein. Man spricht heute von „geschlechtlicher Vielfalt“ und bezeichnet hiermit die vielfältigen Möglichkeiten, als Mann oder Frau eine Rolle innerhalb von Gesellschaften einzunehmen

Via: „Gender“ und „Genderwahn“ – neue Feindbilder der extremen Rechten aus Quelle: Das Märchen von der Gender-Verschwörung.

Fazit: Ich werde wohl langsam alt und kann ob diesem neumodischen Verhalten nichts abgewinnen.

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