Archiv ‘Politik’

Freitag, 2. September 2016

Wer macht in der Schweiz Politik?

„Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern.“ — Dominik Feusi

Quelle: Beziehungen Schweiz-EU: Fertig mit Achselzucken

Richtig: Von Lobbyisten in der Wandelhalle.

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Sonntag, 22. Mai 2016

Milchkuhinitiative: Ich bin auch ein Velofahrer und Fussgänger …

Vor einigen Wochen erhielt unser Haushalt eine Broschüre zugestellt, welche sich für die Annahme der Milchkuhinitiative stark macht … Obwohl sich die Vorlage klar an die gefühlten Könige der Strasse Autofahrer des Landes richtet, hat man realisiert, dass man so wohl nicht genügend Stimmen zusammenkriegt, um das Land mit achtspurigen Autobahnen zu überziehen.

Die geniale Idee des Politmarketings: Wir müssen auch Velofahrer und Fussgänger ansprechen! Gesagt getan:

Milchkuhinitiative Velofahrer Fussgänger
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Nun, ich bin nicht ganz sicher, ob sich diese beiden Gruppierungen für blöd verkaufen lassen. Auf den Strassen wird es für uns dann sicherer, wenn nicht mehr motorisierter Individualverkehr unterwegs ist, sondern weniger. Jeder Hinterwäldler sollte begreifen, dass man mit grösseren und breiteren Strassen nicht weniger Verkehr, sondern mehr Verkehr anlockt …

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Montag, 22. Februar 2016

Die ultimative Mehrheitspolitik

Natürlich kann man sich an das Credo Oskar Lafontaines halten, wonach man immer die Mehrheit auf seiner Seite hätte, wenn man Politik nur für Rentner, Arbeitslose und sozial Schwache macht.

Quelle: Beck flucht nur linken Falschfahrern hinterher

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Sonntag, 24. Januar 2016

Zur Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016

Nach langer Zeit habe ich wieder einmal die Musse gefunden und sehe ein Bedürfnis, mich über die politischen Entwicklungen im Land zu äussern.

Es geht um die Durchsetzungsinititative der SVP, in Online-Foren und Social Media gerne auch „DSI“ genannt. Ganz offiziell heisst die Vorlage „Eidgenössische Volksinitiative ‚Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative).'“

Da meine Ehefrau derzeit nur den US-Pass besitzt, wäre ich als Ehemann einer hier lebenden Ausländerin indirekt von einem solchen Gesetz betroffen. Ich persönlich hätte nichts zu befürchten, meine Frau schon — so lange sie nicht eingebürgert ist. Kann es sein, dass Stephanie nach einer möglichen Götterdämmerung am 28. Februar 2016 wegen eines Vergehens des Landes verwiesen würde, was zwangsläufig unsere Beziehung erschüttern und unsere Lebensplanung auf den Kopf stellen könnte?

Um mir meine Meinung zu bilden, habe ich mir zuerst einmal den Initiativtext angeschaut (ein 40-Tönner unter den Verfassungsartikeln, fabriziert in der Küche der sonst so „liberalen“ SVP, die gemäss Parteibuch auf weniger Regulierung, somit auf einen überblickbaren Gesetzes- und Paragraphendschungel und die freie Entfaltung in wirtschaftlicher Sicht setzt).

Kernstück der Initiative ist die Liste der Straftatbestände, die unter I. Landesverweisung automatisch zu einer Landesverweisung führen.

Relevanz der Vergehen für (zumeist) rechtschaffene Einwohner

Den heutigen Sonntag-Morgen habe ich genutzt, um den Text mit meiner Frau durchzugehen und um mit ihr ein Verständnis aufzubauen, wie sich unser Leben nach dem 28. Februar 2016 dank den Vorstellungen der SVP und dem Willen von fremdenfeindlichen Abstimmenden ändern könnte.

Zur Entwarnung: Die meisten Punkte in Abschnitt 1 betreffen extrem schwere Delikte, die Leib und Leben bedrohen. Wir konnten uns mit diesen Punkten nicht identifizieren und haben auch keinen Anlass anzunehmen, dass sie für uns mal relevant werden würden.

Da wir beide selber keinen juristischen Hintergrund aufweisen, erschliessen sich uns die gängigen Bezeichnungen („qualifizierter Diebstahl“, anyone?) und Interpretationen („Lehrmeinungen“) der Juristerei zu einzelnen Punkten nicht. Wir können also nicht abschliessend sagen, dass wir von den meisten Punkten definitiv nicht berührt werden würden. Und das denke ich ist das Hauptproblem für den Stimmbürger, welcher nicht blindlings Hirte Blocher und den anderen SVP-Schäfchen folgen, sondern seinen Verstand gebrauchen will und sich selbst eine Meinung zur Initiative macht.

In die Liste der Vergehen haben sich mindestens drei Punkte eingeschlichen, die wir näher diskutiert haben und bei uns Fragezeichen hinterlassen haben:

  • a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuch StGB), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB) sowie b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) Wir sind keine Schläger und schon gar keine Mörder (wobei: was noch nicht ist, kann noch werden — Spass beiseite). Was aber, wenn meine Frau aus Unachtsamkeit mit übersetzter Geschwindigkeit durch ein Dorf fährt, ein Schulkind überfährt und dieses entweder stirbt oder schwer verletzt wird? Läuft das unter Totschlag, vorsätzlicher Tötung oder schwerer Körperverletzung, weil sie dies durch die überhöhte Geschwindigkeit in Kauf genommen hat (à la Raserparagraph und seiner Auslegung)?
  • e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1) Wir sind in der glücklichen Lage und froh, dass wir als Doppelverdiener mit Universitätsabschlüssen und Vollzeitanstellungen nicht von Sozialhilfe abhängig sind. Das Beispiel des ausländischen Arztes, der für seinen in auf Weltreise weilenden Studentensohn weiterhin Ausbildungszulagen kassiert, hat mich aber aufgeschreckt: Könnte uns irgendwann auch aus Unachtsamkeit ein solcher „Sozialversicherungsbetrug“ angelastet werden (Sozialversicherungsbetrug ist in unserer Situation wahrscheinlicher als Sozialhilfebetrug)? Würde der Betrug in dem Fall auf mich oder gar auf meine Frau zurückfallen? Wir wissen es nicht. Was ich aber weiss: Sollte die SVP-Initative am 28. Februar 2016 angenommen werden, wird meine Frau nicht mit Sozialversicherungsformularen in Kontakt kommen, ausser wenn das zwingend nötig werden würde und nicht vermeidbar wäre. Rein als Vorsichtsmassnahme.
  • i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 Für uns war anfänglich nicht klar, ob der Drogenkonsum auch zu einem Ausweisungsgrund zählen konnte (was auch immer darunter fällt). Nicht, dass wir Cannabis und sonstige Modedrogen einwerfen — aber geraucht, und selbstverständlich nicht inhaliert hat ja jeder schon mal. Oder was ist, wenn meine Frau aus den USA nicht-rezeptpflichtige Medikamente zum Eigenkonsum in die Schweiz einführt, welche in der Schweiz rezeptpflichtig sind? Verstehe ich den Gesetzestext korrekt, fallen solche Aktivitäten nicht darunter — die Absätze richten sich primär an Drogenhändler, die so ihren Lebensunterhalt verdienen (ich persönlich denke, dass wir solchen Personen eine Umschulung bezahlen sollten — es gibt auch hierzulande Berufe, die grenzwertig illegal sind, mit hohen Geldbeträgen umgehen und den persönlichen Risikoeinsatz mit variablen Lohnbestandteilen vergüten — und von der Gesellschaft, wie auch von der SVP, hingegen hoch angesehen sind).

Unser Fazit war, dass viele der Vergehen es auch aus unserer Sicht rechtfertigen, diese mit dem automatischen Landesverweis zu ahnden. Verwundert hat uns aber, dass Sozialversicherungsbetrug mit Mord und Totschlag gleichgestellt wird, ebenso dem nachgehen einer vom „Markt“ nachgefragten Beschäftigung (Drogenhandel). Letzteres nicht zuletzt dank der strikten Law & Order-Politik der Zigarren rauchenden, Bier, Wein und Schnapps konsumierenden Konservativen, welche den jüngeren Generationen anderweitige, abhängig machende Genussmittel verwehren wollen. Selbst Jünger Köppel hat ja unter SVP-Parlamentariern Suchtverhalten nachgewiesen.

Auch der Automatismus gefällt uns nicht. Das der SVP abgehende Vertrauen in unsere Richter ist bei uns noch mehrheitlich intakt (mit einigen Ausnahmen). Wir finden, dass Richter jeden Einzelfall prüfen müssen und den Schweregrad des Vergehens auf Grund von allen vorhandenen Faktoren frei, d.h. ohne SVP-Messer an der Gurgel, beurteilen können sollten.

Folgende Fragen wären von den Richtern zu beantworten und in das Urteil einfliessen zu lassen: Wie lange lebt die Person bereits in der Schweiz? Ist sie integriert? Geht sie einer Erwerbstätigkeit nach? Zahlt sie die Steuern prompt? Hat sie Schulden? Handelt es sich um ein Elternteil? Wie rechtschaffen ist die Person? Wie viele „Vergehen“ hat die Person während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz begangen? „Mildernde Umstände“ aus den Antworten auf diese Fragen wäre bei der Annahme der Initiative aus unserer Sicht nicht mehr möglich, so sehr SVP-Hirnis uns dies in der Tonspur zum schwarz-auf-weiss gedruckten Initativtext weis machen wollen.

Missbrauch zur Ausländerschikane?

Schlussendlich noch dies: Was hält einen selbst ernannten „Eidgenossen“ davon ab, einen missliebigen Ausländer anzuschwärzen? Ich glaube da sind teilweise noch viele Rechnungen offen, die man nach Annahme der Initiative „lösen“ könnte. Oder den Fremden zumindest massive Steine in den Weg legen kann. Wer stellt sicher, dass mit der DSI dann nicht Unfug gegen alles und jeden Fremden betrieben wird?

Hält ein solches Gesetz kriminelle Ausländer von etwas ab?

Die Hauptfrage bleibt aber: Da wird also ein mordender und raubender Ausländer des Landes verwiesen. Schön und recht. Gerade die SVP-Vasallen, welche die Classe Politique sowie den Etatismus und die bedingungslose Staatsgläubigkeit immer verurteilen, sollten sich bewusst sein, dass ein dämlicher Landesverweis niemanden mit solch unlauteren Absichten vor der Rückreise in die Schweiz abhalten wird. Wir reden hier von kaltblütigen Mördern, Vergewaltigern, Menschenhändlern, Räubern, Dieben und Drogenhändlern! Denen ist ein Landesverweis so was von scheissegal.

Ich helfe wetten, dass diese wiederkommen, SVP Verfassungstext hin oder her (kaum einer dieser Gestalten wird sowohl die SVP als auch die Schweizerische Bundesverfassung kennen). Entweder man bringt ihnen also lebenslang Fussfesseln an, oder macht sich auf Rückkehrer gefasst — und die Empörung der SVP-Xenophoben, welche dann ihrem Irrglauben fröhnen, mit noch radikaleren Gesetzestexten irgendwie physische Grenzzäune bauen zu können.

Auf gewisse Weise ist es ja verständlich: Auch die SVP muss schauen, dass ihr die Wahlkampfschlagerthemen in den nächsten fünfzig Jahren nicht ausgehen. Die „Endlösung der Ausländerfrage“ wäre schlecht für’s Geschäft. In etwa so schlecht wie die Pharmariesen statt Medikamente zur Krebsbehandlung plötzlich Vorsorge zur Verhinderung von Krebs verkaufen würden. (Link auf eine zwiespältige Seite, bitte Quellenkritik nicht vergessen)

Merke: Auch die SVP kann über Nacht zu einem Klüngel von Etatisten werden, welche einen uneingeschränkten Glauben in Gesetze zur Regulierung des Zusammenlebens haben. Jedenfalls dann, wenn es um ihr Steckenpferd, die pöhsen, pöhsen Ausländer geht.

Fragwürdige Argumente meiner Genossen

So sehr ich im Geiste gegen diese Initiative bin, so sehr vermasselt es meiner Meinung nach die Linke mit ihren Argumenten. Ich finde es löblich, dass die Linke geschlossen auftritt und das Anliegen lautstark bekämpft. Doch wie sie das tut ist meiner Meinung nach höchst fragwürdig.

Zwei Punkte regen mich besonders auf:

  • Negativbeispiele, bei welchen sich die meisten Stimmbürger nicht wiederfinden
  • Secondo-Tränendrüse

Negativbeispiele

Man lese sich die Beispiele in folgenden Artikeln durch:

Ist ja gut und recht. Aber in vielen Fällen ist ein klarer Vorsatz zu entdecken, teilweise mit mehreren in Serie geschalteten verdammt dummen Vergehen:

Der Lehrling betrinkt sich zur bestandenen Abschlussfeier (soweit kann ich folgen), bricht dann aber in den Lehrbetrieb ein, beschädigt Maschinen und hinterlässt seine Urinmarke. Was zum Teufel? Und mit solch einem Deppen sollen wir Mitleid haben und am 28. Februar 2016 ein Nein in die Urne legen?

Beamtenbeleidigung — auch mit solchen Leuten habe ich kein Mitleid. Wer gegenüber Sicherheitspersonal ausfällig wird hat offenbar nicht realisiert, dass man hierzulande daraus noch nie einen Vorteil herausschlagen konnte, und auch nie herausschlagen können wird.

Oder der Arzt, mit Universitätsstudium und einem Bombenlohn, der sich aus purer Faulheit nicht mit den Reglementen zur Ausbildungszulagen auseinandersetzen will und so in die Fänge der Justiz gerät?

Der den Steuerauszug fälschende Finanzanalyst — wieder so ein Lümmel, dem ich keine Träne nachweinen würde. Mit solchen Löhnen und einem solchen Ausbildungsniveau muss man selten blöd sein, die Steuererklärung absichtlich falsch auszufüllen.

Liebe Genosse, setzen wir uns neuerdings wirklich für ausländische Assistenzärzte und Finanzanalüsten ein, die Kraft ihrer Ausbildung und Vermögenslage in der Lage sein sollten, hierzulande ein höchst gesetzeskonformes Leben zu führen? Hat’s euch in den Weizen geschneit?

Secondos

Auch die Behauptung, dass ab dem 28. Februar 2016 auch Secondos ausgeschafft werden müssten und die Initiative deshalb abzulehnen ist, lasse ich nicht gelten. Wann sind Secondos Ausländer? Wenn sie trotz Jahrzehnten in der Schweiz lebend immer noch keinen Schweizerpass beantragt haben. Wie kriegt man das bitteschön hin? Wenn ich hier geboren bin und meine gesamte schulische und berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert habe, ist es doch nur noch ein Fingerschnippen, um den Pass zu beantragen.

Schuljahre zählen für eine Einbürgerung doppelt; d.h. jemand, der sogar erst als achtjähriger in die Schweiz gekommen ist, hat noch vor Ende der Schulzeit mit 14 Jahren das Anrecht, den Schweizer Pass zu beantragen. Ja, die Eltern müssen als Vormund mitspielen und bezahlen — notabene einen für Unmündige deutlich reduzierten Preis (aus meiner Sicht ein Schnäppchen, umso mehr, je mehr Ausländerinitiativen die SVP lanciert). Ich hätte noch nie Eltern gesehen, die das rote Büchlein für ihre Kinder nicht beantragen wollten.

Abgesehen davon: Es ist ja nicht so, als wäre die SVP seit gestern Samstag fremdenfeindlich aktiv. Wer die zunehmende Xenophobie nicht hat kommen sehen und keine Vorkehrungen zu seinem Schutz treffen wollte, hat offenbar seit der EWR-Abstimmung in den frühen 1990er Tomaten auf den Augen …

Was kommt nach der DSI?

Wobei man offenbar nicht einmal mehr als Eingebürgerter sicher sein kann, wenn sogar die Franzosen nicht mehr vor der Aberkennung einer einmal erlangten Staatsbürgerschaft halt zu machen scheinen — einem der Geburtsorte der modernen Menschenrechte, notabene.

Ich behaupte: Es wird nicht lange gehen, und die SVP lanciert eine Initiative zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Kriminellen.

Im Bewusstsein dieser Fremdenfeindlichkeit gehört sich nur eins: Am 28. Februar 2016 wird ein Nein in die Urne gelegt.

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Samstag, 14. Februar 2015

„Die Wutrede des Christian Lindner“ kritisch beleuchtet

Vor einigen Tagen publizierte ein Kollege folgende Rede des Abgeordneten Christian Lindner auf seine Facebook-Timeline:

Der Kollege glänzt auf Facebook ansonsten durch Abwesenheit, was dem Video noch ein grösseres Gewicht gab. Kein Wunder ist der Kollege, langjähriger Weltwoche-Abonnent, seines Zeichens Neo-Konservativer und starker Kritiker jeglicher Staatsquote, wahrscheinlich vollumfänglich mit Lindners Aussagen einverstanden.

Ich kann der Rede durchaus auch beistimmen — Risiko und Leistung sollen in unserem Wirtschaftssystem belohnt werden. Als Sozialdemokrate verfechte ich aber weiterhin eine Umverteilung in Grenzen, damit die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft Mass halten. Je geringer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, desto stabiler und sicherer erachte ich eine Gesellschaft, und desto mehr kann ein erfolgreicher Unternehmer die Früchte seines Tuns geniessen — anstelle sein Einkommen in ein „Sicherheitsgefängnis“ innerhalb einer Gated Community, gepanzerte Fahrzeuge, Bodyguards, Privatschulen, massive Polizeitruppen und überfüllte Gefängnisse investieren zu müssen.

Doch noch am selben Tag las ich in einem Artikel einer Zeitung, dass Lindner das Wagniskapital nicht etwa auf dem freien Markt aufgetrieben, sondern von einer staatlichen Stelle erhalten hatte:

eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt;

Quelle: Pleite mit der Firma – Glück in der Partei

Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Und so konnte ich mich beruhigt wieder zurücklehnen, die Show geniessen — und dem Geplänkel nicht viel mehr Gedanken nachsinnen.

Fazit: Heutzutage gibt es leider zu viele Pseudo-Verfechter der Marktwirtschaft, welche sich einen Manchester-Kapitalismus auf die Fahne schreiben, selber aber ein Produkt einer sozialen Marktwirtschaft sind. Das Studium vom Steuerzahler finanziert, der Lohn des Vaters — zwar selbständig, aber ausschliesslich als externer Dienstleister für die Bundesverwaltung tätig — indirekt auch vom Steuerzahler berappt und nun in einem Beruf tätig, dessen Zutritt vom Staat abgeschottet ist und das Brot damit verdient wird, indem man Industrien zuarbeitet, die bis ins kleinste Detail staatlich reguliert sind. Schaut so wirklich die propagierte Marktwirtschaft aus?

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Samstag, 24. November 2012

Smartvote schiesst einen groben Bock

Beim Kumulieren streicht man Leute von der Liste und setzt dafür einen Namen von der Liste ein- oder zweimal zusätzlich drauf. So erhält ein genehmer Kandidat bis zu drei Stimmen.

Quelle: Mail von Smartvote vom 9. November 2012 zu den Gemeinderats- und Stadtratswahlen Bern

Einem Kandidaten kann man im unserem ausgeklügelten Wahlsystem (hier eine Beschreibung des Prozederes durch einen Expat, welcher in Bern lebt) höchstens zwei Stimmen geben.

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Sonntag, 23. September 2012

Jahresbericht 2011 des Medizinhistorischen Instituts und Museum Zürich

In den Medien wurde kolportiert, dass der Jahresbericht 2011 des besagten Instituts der Universität Zürich auf Grund der Causa Mörgeli unter Verschluss gehalten werde.

Nun, just zum Zeitpunkt der Medienkonferenz wurde der Bericht aufgeschaltet:

Jahresbericht 2011

Wer die Datei mit wget herunterlädt, sieht den Zeitstempel, an welchem das Dokument auf den Server gespeichert wurde:

BROTKISTE:Desktop mario$ ls -l | grep jahres
-rw-r--r--   1 mario  staff    359597 21 Sep 10:34 jahresbericht.pdf

Ich habe bisher nur das Management Summary überflogen, aber der aufmerksame Leser sieht bereits hier zwei Kritikpunkte durchschimmern:

Ferner konnten auch die zahlreichen Dissertationen Dr. med. vorangebracht werden, die teilweise bereits seit mehr als zehn Jahren am Institut bearbeitet wurden.

Da schreiben also tatsächlich Doktoranden seit satten 10 Jahren an ihrer Dissertation … fertigs Glauer!

Professor Mörgeli wird aber auch noch — durchaus objektiv — angeschossen:

Demgegenüber ist die Dauerausstellung (75% der Museumsfläche) seit 22 Jahren praktisch unverändert und damit inhaltlich und museologisch veraltet.

Das tönt — ohne Kenntnis der weiteren Umstände — ganz danach, als handelt es sich beim Geisteswissenschaftler Mörgeli um einen Beamten mit Verwaltermentalität. Aber halt, werfen das Exponenten dieser Partei normalerweise nicht allen anderen zu, die nicht ihrer Ideologie folgen? Spannend.

PS: Ob Ziehvater Blocher Herrn Mörgeli nun eine Stelle anbietet?

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Samstag, 8. September 2012

Wie die SP Kanton Bern ihre Energie verschwendet

Die SP Kanton Bern ist verärgert über den Abbau im öffentlichen Verkehr. Leidtragende sind vor allem ländliche Regionen, welche in Zukunft in Randzeiten schlechter erschlossen sind. Der Sparentscheid der Berner Regierung ist eine direkte Folge der schwierigen Finanzlage.

Quelle: Öffentlicher Verkehr: Schiefe Finanzlage – ländlicher Raum im Abseits?

Hier übernehmen die Genossen das Motto der Mutterpartei „Für Alle statt für Wenige“ gar etwas zu undifferenziert: Bevor man sich als Linker für die ländlichen Regionen des Kantons einsetzt, tut man gut daran, sich zu überlegen, ob es sich bei den Bewohnern dieser Regionen tatsächlich um Stimmbürger handelt, welche den Einsatz der „Roten“ zu schätzen wissen. Da es sich bei den Amtsbezirken des Bernischen Oberlandes nicht um die Stammlanden der Sozialdemokraten handelt (diese sind in den urbanen Regionen anzusiedeln, welche bekanntermassen blendend mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen sind), ist die Chance gering, mittels ein paar Buslinien und zusätzlichen Zugverbindungen die stramm rechts-bürgerlich wählenden Vorälpler quasi über Nacht zu SP-Sympathisanten zu machen.

Die Entscheider der SP sollten sich ihres Wähleranteils in diesen Regionen längst bewusst sein. Falls diese Zahlen wider erwarten nicht präsent sein sollten, hilft eine Web-Seite des Kantons weiter — sogar in graphischer Form:

Quelle: Wähleranteile pro Verwaltungskreis

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Sonntag, 26. August 2012

Des Bundesrats unbeabsichtigte Konsequenzen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer vorgelegt: Der Benzinpreis soll auf fast 5 Franken pro Liter steigen und Strom um 50 Prozent teurer werden.

Quelle: Fünf Franken für einen Liter Benzin

Interessant! Und dies am Tag nachdem Stephanie und ich uns einen Toyota Yaris gekauft haben, welcher mit einem Verbrauch von durchschnittlich 6 Liter glänzt (nun, einverstanden, die Technik hat sich in den letzten 9 Jahren, in denen das Fahrzeug die Strassen unsicher macht, ebenfalls weiterentwickelt), schlägt Frau Schlumpf vor, von uns für das Zurücklegen von 100 Kilometer dereins 30 Franken verlangen. Im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen kommt mir bei der Lektüre des Artikels nicht augenblicklich das Würgen.

Doch auch wir Grünen müssen uns vor Augen, welche unbeabsichtigten Konsequenzen eine solche Treibstoff-Erhöhung zur Folge hätte:

  • Siedlungspolitik/Raumplanung Auf Grund der enormen Treibstoffkosten werden es sich viel weniger Menschen leisten können, weit weg von ihrer Arbeit zu leben und täglich mit dem Auto in die Innenstädte zu pendeln, wo sie arbeiten. Der Druck auf die Städte steigt, entsprechenden Wohnraum anzubieten. All das in der Agglomeration in den letzten Jahre frisch eingezontes Bauland droht keine Investoren (ob privat oder institutionell) zu finden, welche Überbauungen finanzieren. Die Baulandpreise sinken, die Bodenspekulanten toben.
  • Städtische Mietpreise Die Mietpreise in den Städten explodieren — Gutverdiener wie ich und Stephanie können uns eine Wohnung in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes schlicht nicht mehr leisten. Wer Wohnraum in den Städten besitzt — statt mietet — ist fein raus, erfahren die Liegenschaften doch wieder einmal eine massive Wertsteigerung. Da städtische Wohnungsbesitzer bereits jetzt zu den gut respektive besser Begüterten gehören, arbeitet man hier weiter nach dem Credo „Für Wenige statt für Alle“.
  • Auto-Nachfrage Occasions-Fahrzeuge mit geringem Verbrauch steigen weiterhin im Preis und man bezahlt für solche Autos — sofern die Qualität stimmt — viel mehr als für vergleichbar alte, gefahrene und ausgestattete Fahrzeuge. Ein Vorteil für Besitzer eines 3-Liter-Lupos, aber auch für diejenigen, welche wie wir einen Toyota Yaris unser eigen nennen dürfen.
  • Überlastung des öffentlichen Verkehrs Da insbesondere Familien nicht einfach innerhalb von Tagen in die Kernstädte übersiedlen können, steigt der Druck auf den öffentlichen Verkehr massiv. Die Ernährer der Familien sind ja nicht blöd und rechnen sich aus, ob sich ein Libero-Abonnement („All-you-can-travel“) für 100 Franken den Monat gegenüber 15 km * 10 = 150 Kilometer = 45 Franken pro Woche Benzinfüllungen für die Strecke Neuenegg–Bern besser rentiert (tut es natürlich). Das bedeutet kurzfristig aber riesige Investitionen in den Zugsverkehr, welcher die Pendlerströme transportieren muss. Wird die dritte Klasse wieder eingeführt? Entwickelt man Züge, die nur Stehplätze anbieten, um mehr Vieh … eh, Pendler … hineinzupferchen?

Ähnliche ungewollte Effekte sehen wir derzeit auch bezüglich der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative: Das Unterland beschied in der Abstimmung den Berglern, gefälligst ihre Alpen nicht weiter zu verbauen. Ein Anliegen, hinter welchem ich hundertprozentig stehe, da ich 4.5 Jahre Gemeinderat in Neuenegg war und erfahren durfte, wie sehr auch in solchen Mittellandgemeinden die Baulobby, die einflussreichen (sprich: geldmässig potenten) Einwohner und Politiker gemeinsame Sache machen, um ihre Anliegen durchzuboxen (Einzonungen, Ausnahmebewilligungen, gegenseitige Bevorzugung etc.). Lustigerweise scheinen auch vier Bundesräte die Partikularinteressen ihrer Klientel über das klare Votum des Volkes hinwegzusetzen — sprich, mit der Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsartikel sowie unzähligen Schlupflöchern soll das Vorhaben aufgewässert werden.

Was hat die Zweitwohnungsinitiative gebracht?

  • Bewilligungsflut Die Bauverwaltungen der Gemeinden werden von Baugesuchen geflutet, um noch die letzten kalten Häuser mit noch kälteren Betten an den Hang zu stellen. Ironischerweise führt diese „Ausverkaufsstimmung“ dazu, dass die Alpenlandschaft im nächsten Sommer von Baukranen übersät sein wird und die letzten Bauflächen zugebaut werden — jedes noch so kleine Chalet ein tiefer Stich ins Herz der Befürworter der weberschen Initiative.
  • Durch die Flut der Bewilligungen bedingt durch die aus Bern kommunizierten Deadline führt aus meiner Erfahrung als Gemeinderat in Neuenegg zu mindestens drei Dingen:
    • Bauverwaltungen am Limit Einerseits ist die Bauverwaltung derart überlastet, dass die Gesuche kaum mehr mit der nötigen Sorgfalt studiert werden. Dies hat sowohl Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf den Steuerzahler dieser Gemeinden, wenn man nämlich in einigen Jahren feststellt, dass man beispielsweise erschliessungstechnisch Murks produziert hat und diesen nun mit Steuergeldern beheben muss. Und natürlich bringt man so die eine oder andere Finesse durch, die beim gründlichen Studium des Baugesuches selbst vom berglerisch-toleranten Bauverwalter nicht durchgekommen wäre. Oh, und wer führt nächsten Sommer/Herbst eigentlich all die Bauabnahmen durch? Wahrscheinlich entscheidet der Bauverwalter vom Schreibtisch aus, ob die Häuser in Ordnung gebaut wurden.
    • Kuhhändel Die Gemeindeexekutivmitglieder, in den Alpen vermutungsgemäss oftmals der Baulobby entspringend, zeigen sich nun auf der Gemeindeverwaltung stark präsent und sorgen dafür, dass ihre bauwütigen Kollegen noch zu ihrer Bewilligung kommen. Auch in Neuenegg wird das gelbe Auto eines Exekutivpolitikers mittlerweile täglich auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung gesichtet …
    • Erschliessungskosten Neue Häuser müssen erschlossen werden; sowohl mit Strassen als auch Strom, Wasser und Abwasserleitungen. Entweder erfolgt dies direkt durch die Gemeinde, oder aber die Bauten gehen nach der Bauabnahme an die Gemeinde über. Für Gemeinden sind demzufolge grosse Initialaufwendungen nötig, die zu Liquiditätsengpässen und zur neuen Schuldenaufnahme führen.

Trotz alldem: Ich habe das Gefühl, dass sich die Berggemeinden mit dieser unüberlegten, aber nachvollziehbaren Aktion wenn nicht kurz-, dann garantiert mittelfristig ins Bein schiessen werden. Schliesslich war ja bereits bei der Abstimmung die Zustimmung in solchen Gemeinden überraschend hoch. Und ich bin mir sicher, dass die Entwicklungen der nächsten 12 Monate das eine oder andere schaurig-abschreckende Beispiel produzieren werden, welche man im Gruselkabinett der schweizerischen Söihäfeli-Söidecheli-Milizpolitik auf Kommunalebene ausstellen werden kann.

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Sonntag, 15. April 2012

Unsere obersten Politiker versagen auf der ganzen Linie

Was ist das für ein Land, dessen Politik nur aus Rückzugsgefechten besteht? Noch ein Abkommen zur Aufweichung des Bankgeheimnisses, wieder 10.000 Steuerflüchtlinge an Amerika verraten. Es ist ein Land, das immer noch einen Schritt rückwärts macht, in dem aber niemand eine Idee für die Zukunft hat. Die Frage, über die niemand spricht, lautet: Wird die Schweiz, wenn das Bankgeheimnis eines Tages ganz verschwunden sein wird, immer noch so reich sein?

Quelle: Heimat: Was ein Schweizer im Ausland vermisst

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