Archiv ‘Politik’

Montag, 5. Februar 2024

Die Meinungskorridore verengen sich

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Sonntag, 4. Februar 2024

„The pax americana seems to be ending“

Sehr guter Artikel des Historikers Niall Ferguson in Bloomberg News: The US and Europe Risk Flunking Geopolitics 101 (Paywall).

Unter anderem beschreibt er die drei Defizite des Amerikanischen Imperiums (als Nachfolger des Britischen Empire):

  • Economic deficit. Die USA sind überall auf der Welt verschuldet.
  • Manpower deficit. Amerikaner haben kein Bedürfnis, jahrelang in fremden Ländern mit niedrigen Lebensstandards zu verbringen.
  • Attention deficit. Wähler und Politiker verfügen nur über eine kurze Aufmerksamkeitsspanne von wenigen Jahren. Ist ein ausseramerikanisches „Problem“ bis dann nicht „gelöst“, zieht die Karawane weiter.

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Samstag, 30. Dezember 2023

SRF Tagesschau wahr wohl fast zur gleichen Zeit in Penghu wie wir

Vom 23. Dezember bis und mit 25. Dezember waren wir in Penghu, einer zu Taiwan gehörenden Inselgruppe in der Taiwanstrasse, zwischen der Volksrepublik China und der Hauptinsel Taiwans.

Am 28. Dezember strahlte die SRF Tagesschau folgenden Bericht aus:

Vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan nehmen die Spannungen und Drohungen zwischen China und Taiwan wieder zu. Im Kriegsfall würde die Inselgruppe Penghu eine Schlüsselrolle in der Verteidigung Taiwans spielen. Wie leben die Menschen im Ferienparadies mit dieser Bedrohung?

Quelle: Penghu-Inseln: Kriegsspiele im Urlaubsparadies

Was mich am Beitrag am Meisten stört: „Pöng-Hu“, fast wie Pjöngjang. Meine Frau und deren Familie nennen die Inselgruppe „Pang-Hu“.

PS: Wer alarmiert werden möchte, wenn Chinesische Militärobjekte in die Nähe Taiwans kommen, folgt auf Twitter das Konto MoNDefense und lässt sich über jeden neuen Tweet alarmieren.

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Samstag, 19. August 2023

Am Deutschen Wesen soll das Klima genesen

Seit einigen Tagen liegt das PDF von Dr. Wolfgang Gründingers Artikel „‚Aber China!‘ – Kann Deutschland allein die Welt retten?“ auf meinem Desktop, zwecks späterer Lektüre.

Jetzt habe ich den Artikel gelesen — und bin enttäuscht.

Meiner Meinung nach ist die Grundaussage des Artikels durchaus korrekt (weshalb ich den Artikel auch zur Lektüre gesichert habe): Durch die Deindustrialisierung Europas haben wir viel unseres CO2-Ausstosses ausgelagert. Zählt man nur das im Inland ausgestossene CO2, schneiden wir besser ab, als wir es tatsächlich sind: Denn wir importieren auf Grund unseres Wohlstands Unmengen an Waren aus Übersee, die in unserer CO2-Bilanz fehlen (wobei ich jetzt gerade unsicher werde — oder wird dieses CO2 auch einberechnet und ausgewiesen?).

Den Artikel finde ich aber trotzdem nicht schlüssig geschrieben, und bei folgenden beiden Passagen musste ich zuerst stocken, und dann laut herauslachen (Hervorhebung von mir):

Die rechtsextreme Schweizer Zeitung “Weltwoche” schrieb: “Die Schweiz hat seit 1850 nicht einmal 0,002 Grad zur globalen Erwärmung beigetragen.” Daher müsse die Schweiz also gar nichts für den Klimaschutz tun.

Heute gilt irgendwie alles rechts von links gleich als „rechtsextrem“.

Mit dieser Logik bräuchte dann auch kein Schweizer Bürger mehr Steuern zahlen, da dessen Steuern ohnehin nur 0,002% zum Steueraufkommen beitragen.

Die Aussage ist nicht ganz klar, aber ich gehe davon aus, dass Gründinger unseren Anteil am weltweite Steuereinkommen berechnet hat. Ein unbrauchbarer Vergleich. Korrekterweise müsste man das Steueraufkommen den Staatsausgaben gegenüberstellen, aber dann wäre der intelligent klingende Passus im Eimer: Klima ist global, Steuern sind innerhalb politischer Grenzen zu entrichten, und werden dann (mehrheitlich) innerhalb dieser politischen Grenzen zum Wohle aller (einiger?) Bewohner eingesetzt. Nur weil ich hier in der Schweiz „weniger“ Steuern bezahle, muss jemand in China zum Ausgleich ja nicht mehr Steuern bezahlen, noch „leidet“ die Lokalbevölkerung dort je nachdem stärker oder schwächer, wie hoch mein Obulus an den Staat ist.

Die Kernaussage „Wir müssen etwas Tun, egal wie viel es effektiv nützt, bitte kein Widerspruch, die Sache ist zu wichtig“ gefällt mir ganz und gar nicht. Die Kernaussage meines Artikels in dieser Stossrichtung würde auf Marktwirtschaft basieren: „Wo, das heisst in welchem Land und/oder in welcher Industrie, kann ich mit einem Schweizer Franken am meisten CO2-Reduktion herausholen?“. Das müsste das Leitprinzip sein.

Nachtrag

Dr. Wolfgang Gründinger ist Chief Evangelist beim Greentech-Unicorn Enpal. […]

In seiner Doktorarbeit befasste er sich mit dem Einfluss von Interessengruppen in der Energiewende. Zuvor studierte er Politik- und Sozialwissenschaften in Regensburg, Berlin und Santa Cruz (Kalifornien) und absolvierte die Internet Leadership Academy der Oxford University.

Oh.

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Sonntag, 5. März 2023

Dürfen wir vorstellen: Die „gefährlichste“ Frau Deutschlands

Hugo Müller-Vogg analysiert im FOCUS: Ihre perfide Methode macht Wagenknecht zur gefährlichsten Frau Deutschlands.

Sahra Wagenknecht. Staatsfeind Nummer Eins.

Einige Auszüge aus dem Artikel:

Stellen wir uns einmal vor, Sahra Wagenknecht wäre Bundeskanzlerin und verfügte mit ihrer Partei über die absolute Mehrheit. […] Deutschland stiege wirtschaftlich in die zweite Liga ab

Und ich hatte den Eindruck, Olaf, Robert, Annalena und Christian arbeiten mit Volldruck genau daran … und haben das Ziel (leider) schon fast erreicht.

Abgesehen davon würde dieser Vergleich doch für jeden Spitzenpolitiker und Parteien mit absoluter Mehrheit grauenhafte Gefahren hervorbringen, nicht?

Offenbar erreicht sie auch viele Menschen, die keineswegs radikal sind, die aber schlichtweg Angst vor einem dritten Weltkrieg haben.

Völlig unerklärbar.

Sie beruft sich gern auf Fakten, die aber häufig unvollständig sind.

Stell dir vor, wenn das alle Spitzenpolitiker, Parteien, Länder und Medien machen würden …

Dass es in der Ukraine auch darum geht, eine freiheitliche Gesellschaft und eine parlamentarische Demokratie zu verteidigen, interessiert sie nicht.

Im Democracy Index des Economist belegt die Ukraine Platz 87 von 167. Deutschland: 14, Schweiz: 7. Die Ukraine, die Gallionsfigur einer freiheitlichen Gesellschaft und parlamentarischen Demokratie — wussten Sie nicht? (Nicht missverstehen: Man kann sich als Einzelperson, Volk, Partei und/oder Regierung durchaus dafür entscheiden, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor bedingungslos zu unterstützen, aber bitte, von all den möglichen und verfügbaren Argumenten bitte nicht unter diesem Argument …).

Eventuell sollte sich der Verfassungsschutz nächste Woche aber doch zuerst einmal den Klimaklebern zuwenden, welche nun bereits Denkmäler zum Grundgesetz (der deutschen Verfassung) verunstalten.

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich habe mit Der Linken sowie Frau Wagenknecht absolut nichts am Hut. Mir geht es aber immer mehr auf den Wecker, dass in den letzten Jahren alles und jedes immer gleich die grösste Gefahr seit Menschengedenken für Institutionen, ein Land oder den Planeten darstellt. Bis zum nächsten Monat, wo dann „the next thing“ ins Rampenlicht gezaubert wird.

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Sonntag, 22. Januar 2023

Einen guten Roten erkennt man …

Manchmal liest man Artikel, und muss auf Grund eines Satzes laut herauslachen — egal, ob man das Gesagte nun unterstützt oder nicht.

Am 19. Januar 2023 war es wieder Mal so weit, als ich einen Artikel von Christoph Mörgeli las:

Dem angeschlagenen Kulturminister eilt jetzt Viktor Giacobbo auf Twitter zu Hilfe: Man habe vertrauliche Dokumente an Ringier in Joe Bidens Büro entdeckt. Und die People-Journalistin von Ringier unterhalte eine Standleitung in den Buckingham-Palast. Auch der öffentlich-rechtliche Mike Müller lenkte ab – auf Adolf Ogi, der «zweimal rausging, um Frank A. Meyer anzurufen». Dank neuen Indiskretionen wissen wir, dass Alain Berset gerne eine Zigarre und einen guten Rotwein geniesst. Weinkenner wissen: Einen guten Roten erkennt man an seinem Abgang.

Quelle: Das System Berset wankt

Wie kommt jemand auf solche bombastische Pointen?

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Sonntag, 15. Januar 2023

Die Causa Alain Berset, finales Kapitel?

Unter Bekannten von mir läuft gerade die Wette, ob Alain Berset am Montag, 23. Januar 2023, noch Bundesrat sein wird. Eine Person ist überzeugt, dass er bis dann zurückgetreten ist, andere haben dagegen gewettet.

Ich persönlich weiss es nicht, und ich habe auf eine Wettteilnahme verzichtet.

Er hat seit Beginn der Pandemie 2020 (leider) jedem Angriff standgehalten, welcher (meistens selbstverschuldet) auf ihn niedergeprasselt ist. Respekt.

Was nun anders sein könnte? Es ist Wahljahr. Mir erscheint er für die SP eine Hypothek, persönlich aber eher auf Grund seiner amourösen Eskapaden, als wegen der Weiterleitung von vertraulichen Unterlagen aus seinem Departement an den Ringier-Verlag. Und: Die Pandemie ist durch, ein Austausch käme also nicht in einer Zeit, wo von etablierten Bundesräten Kontinuität und Führungsstärke benötigt wird.

Was gegen einen Rücktritt spricht: Er ist heuer Bundespräsident.

Ringier: Schweigen.

Gestern Abend, als die meisten Schweizer Medien einen Artikel online hatten, welcher die neuesten Erkenntnisse über die „Standleitung“ aus Bersets Laueners Büro zur Firma Ringier beleuchtete, herrschte auf Blick.ch … Totenstille:

2023-01-14 Blick.ch Berset Totenstille.mp4 (288 MB)

Wie merkwürdig! Ich hoffe, dass auf den Ringier-Redaktionen die Fetzen nur so fliegen. Falls nicht handelt es sich bei der Bude um einen hoffnungslosen Fall.

Übrigens: Sogar die SRG scheint heute Mittag die Handschuhe ausgezogen zu haben: Corona-Indiskretionen: Ohne Erklärung könnte es eng werden für Alain Berset.

Nachtrag 1

Blick brauchte zwei Tage, um sich zu fassen, und veröffentlichte am Dienstag, 17. Januar 2023, folgende Stellungnahme ihres Chefredaktors Christian Dorer: Statement von Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe: Niemand beeinflusst Blick!

Nachtrag 2

In der Samstagsrundschau vom Samstag, 21. Januar 2023, nahm Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, zur Causa Berset Stellung. Hut ab vor dem Moderator Dominik Meier, der sich nicht mit Floskeln abspeisen liess (es besteht doch noch eine kleine Hoffnung, dass SRF auch anders kann als Hofberichterstattung):

Wird Berset zur Belastung für die SP, Cédric Wermuth?

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Sonntag, 15. Januar 2023

Der „unprovozierte“ Angriff auf die Ukraine

Mit diesem Post könnte ich zum Putin-Versteher und als Kreml-Vasalle gebrandmarkt werden … aber unter dem aktuellen gleichgeschalteten westlichen Narrativ muss man als selbstdenkendes Geschöpf zwingend auch andere Ansichten anhören.

Einige Ausschnitte aus Unprovoked! von Caitlin Johnstone, veröffentlicht am 8. Januar 2023:

(Und ja, natürlich ist Quellenkritik angebracht. Spätestens bei der Erwähnung von „imperial media“ müssten bei jedem gelernten Historiker die Alarmglocken schrillen und die Latexhandschuhe hervorgeholt werden. Zitieren werde ich trotzdem)

Noam Chomsky repeated his argument that the only reason we hear the word “unprovoked” every time anyone mentions Russia’s invasion of Ukraine in the mainstream news media is because it absolutely was provoked […] if the invasion of Ukraine was unprovoked, how come so many Western experts spent years warning that the actions of Western governments would provoke an invasion of Ukraine?

You look back, you look at Iraq, which was totally unprovoked, nobody ever called it ‘the unprovoked invasion of Iraq.’

[…] relinquish the infantile idea that the US empire is helping its good friend Ukraine because it loves the Ukrainian people and wants them to have freedom and democracy, it’s not hard to see that the U.S. sparked a convenient proxy war because it was in its geostrategic interests to do so, and because it wouldn’t be their lives and property getting laid to waste.

You’re only allowed to say Putin attacked Ukraine completely unprovoked, in a vacuum, solely because he is evil and hates freedom. And you have to do it while saying the word “unprovoked” at every opportunity.

Was für die Amerikaner dabei rausschaut?

So, make no mistake, behind all the phony hand-wringing and flag-waving, the U.S.-centralized empire is getting exactly what it wants from this conflict. It gets to overextend Russia militarily and financially, promote its narratives around the world, rehabilitate the image of U.S. interventionism, expand internet censorship, expand militarily, bolster control over its European client states. And all it costs is a little pretend empire money that gets funneled into the military-industrial complex anyway.

Bei der Aussage promote its narratives around the world, rehabilitate the image of U.S. interventionism, mache ich Fragezeichen — die Zeiten ändern sich, zum Glück. Ich bin der Überzeugung, dass die USA irgendwann einmal zwischen 1945 und heute schädlich für uns Europäer geworden sind. Ob viele das hierzulande bereits realisiert haben, ist fraglich. Wir täten meiner Meinung nach auf jeden Fall gut daran, uns von Washington zu emanzipieren und die Angelegenheiten auf unserem Kontinent endlich (wieder) selbst in die Hände zu nehmen. Leider fehlt uns dazu nicht nur die wirtschaftliche Stärke, sondern auch das politische Personal dazu.

Zu guter Letzt: Spannend ist auch der Research Report des Think Tanks RAND Corporation betitelt mit Extending Russia. Competing from Advantageous Ground, den Caitlin verlinkt. Ich habe das PDF heruntergeladen, aber den Artikel noch nicht gelesen — befürchte aber, dass das Dokument von 2019 die Blaupause davon enthält, was momentan an der Ostgrenze Europas abläuft.

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Sonntag, 27. November 2022

Die WM in Katar boykottieren?

Am Freitag waren wir in der Genferseeregion zu einem Thanksgiving-Abend eingeladen.

Da um 20 Uhr der Fussballmatch zwischen England und den Vereinigten Staaten gespielt wurde, und am Fest einige Amerikaner zugegen waren, entschied ich mich, den Match im Hintergrund des Esstisches live laufen zu lassen.

Bei der Sendersuche kam ich mit einer Amerikanerin ins Gespräch, welche als Studentin gerade ein Austauschjahr in der Schweiz absolviert.

Für welche Seite ich in diesem einen Match mitfiebere, fragte sie mich. Die USA, als klarer Underdog, argumentierte ich. Dann sprachen wir noch über einige andere fussballtechnische Dinge, unter anderem, dass der Fussballtrainer der amerikanischen Nationalmannschaft unglaublich schlank sei im Vergleich zu vielen Football Coaches der NFL.

Am Schluss meinte sie: Nun, eigentlich verzichte sie darauf, die Matches zu schauen. Sie wolle kein Regime unterstützen, dass nichts von westlichen Werten hält, und weil beim Bau der Stadien Tausende Bauarbeiter umgekommen seien. Abgesehen davon sei ja alles kommerz. Sie dürfe an der Uni am Montag nicht an die zu grosse Glocke hängen, dass sie am Freitag den Match geschaut habe.

Ich, der sich eigentlich nur für den Sport und die Matches interessiert (Cancel-Polize in 3, 2, 1!), meinte darauf: Nun, etwas reichlich spät, erst jetzt ein Exempel statuieren zu wollen. Die Gelder, insbesondere für die Fernseh-Lizenzen, sind ja längst geflossen … solche Aktionen werden somit vermutlich nicht viel Wirkung zeigen.

Nachtrag

Spannende Diskussion dazu in der Sendung stern TV am Sonntag vom 20. November 2022: Serdar Somuncu führt eloquent die Heuchlerei der moralischen Elite vor (Ausschnitt auf YouTube).

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Sonntag, 30. Oktober 2022

Deutschland, Kurzdiagnose

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