Archiv ‘Politik’

Samstag, 14. Februar 2015

„Die Wutrede des Christian Lindner“ kritisch beleuchtet

Vor einigen Tagen publizierte ein Kollege folgende Rede des Abgeordneten Christian Lindner auf seine Facebook-Timeline:

Der Kollege glänzt auf Facebook ansonsten durch Abwesenheit, was dem Video noch ein grösseres Gewicht gab. Kein Wunder ist der Kollege, langjähriger Weltwoche-Abonnent, seines Zeichens Neo-Konservativer und starker Kritiker jeglicher Staatsquote, wahrscheinlich vollumfänglich mit Lindners Aussagen einverstanden.

Ich kann der Rede durchaus auch beistimmen — Risiko und Leistung sollen in unserem Wirtschaftssystem belohnt werden. Als Sozialdemokrate verfechte ich aber weiterhin eine Umverteilung in Grenzen, damit die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft Mass halten. Je geringer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, desto stabiler und sicherer erachte ich eine Gesellschaft, und desto mehr kann ein erfolgreicher Unternehmer die Früchte seines Tuns geniessen — anstelle sein Einkommen in ein „Sicherheitsgefängnis“ innerhalb einer Gated Community, gepanzerte Fahrzeuge, Bodyguards, Privatschulen, massive Polizeitruppen und überfüllte Gefängnisse investieren zu müssen.

Doch noch am selben Tag las ich in einem Artikel einer Zeitung, dass Lindner das Wagniskapital nicht etwa auf dem freien Markt aufgetrieben, sondern von einer staatlichen Stelle erhalten hatte:

eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt;

Quelle: Pleite mit der Firma – Glück in der Partei

Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Und so konnte ich mich beruhigt wieder zurücklehnen, die Show geniessen — und dem Geplänkel nicht viel mehr Gedanken nachsinnen.

Fazit: Heutzutage gibt es leider zu viele Pseudo-Verfechter der Marktwirtschaft, welche sich einen Manchester-Kapitalismus auf die Fahne schreiben, selber aber ein Produkt einer sozialen Marktwirtschaft sind. Das Studium vom Steuerzahler finanziert, der Lohn des Vaters — zwar selbständig, aber ausschliesslich als externer Dienstleister für die Bundesverwaltung tätig — indirekt auch vom Steuerzahler berappt und nun in einem Beruf tätig, dessen Zutritt vom Staat abgeschottet ist und das Brot damit verdient wird, indem man Industrien zuarbeitet, die bis ins kleinste Detail staatlich reguliert sind. Schaut so wirklich die propagierte Marktwirtschaft aus?

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Samstag, 24. November 2012

Smartvote schiesst einen groben Bock

Beim Kumulieren streicht man Leute von der Liste und setzt dafür einen Namen von der Liste ein- oder zweimal zusätzlich drauf. So erhält ein genehmer Kandidat bis zu drei Stimmen.

Quelle: Mail von Smartvote vom 9. November 2012 zu den Gemeinderats- und Stadtratswahlen Bern

Einem Kandidaten kann man im unserem ausgeklügelten Wahlsystem (hier eine Beschreibung des Prozederes durch einen Expat, welcher in Bern lebt) höchstens zwei Stimmen geben.

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Sonntag, 23. September 2012

Jahresbericht 2011 des Medizinhistorischen Instituts und Museum Zürich

In den Medien wurde kolportiert, dass der Jahresbericht 2011 des besagten Instituts der Universität Zürich auf Grund der Causa Mörgeli unter Verschluss gehalten werde.

Nun, just zum Zeitpunkt der Medienkonferenz wurde der Bericht aufgeschaltet:

Jahresbericht 2011

Wer die Datei mit wget herunterlädt, sieht den Zeitstempel, an welchem das Dokument auf den Server gespeichert wurde:

BROTKISTE:Desktop mario$ ls -l | grep jahres
-rw-r--r--   1 mario  staff    359597 21 Sep 10:34 jahresbericht.pdf

Ich habe bisher nur das Management Summary überflogen, aber der aufmerksame Leser sieht bereits hier zwei Kritikpunkte durchschimmern:

Ferner konnten auch die zahlreichen Dissertationen Dr. med. vorangebracht werden, die teilweise bereits seit mehr als zehn Jahren am Institut bearbeitet wurden.

Da schreiben also tatsächlich Doktoranden seit satten 10 Jahren an ihrer Dissertation … fertigs Glauer!

Professor Mörgeli wird aber auch noch — durchaus objektiv — angeschossen:

Demgegenüber ist die Dauerausstellung (75% der Museumsfläche) seit 22 Jahren praktisch unverändert und damit inhaltlich und museologisch veraltet.

Das tönt — ohne Kenntnis der weiteren Umstände — ganz danach, als handelt es sich beim Geisteswissenschaftler Mörgeli um einen Beamten mit Verwaltermentalität. Aber halt, werfen das Exponenten dieser Partei normalerweise nicht allen anderen zu, die nicht ihrer Ideologie folgen? Spannend.

PS: Ob Ziehvater Blocher Herrn Mörgeli nun eine Stelle anbietet?

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Samstag, 8. September 2012

Wie die SP Kanton Bern ihre Energie verschwendet

Die SP Kanton Bern ist verärgert über den Abbau im öffentlichen Verkehr. Leidtragende sind vor allem ländliche Regionen, welche in Zukunft in Randzeiten schlechter erschlossen sind. Der Sparentscheid der Berner Regierung ist eine direkte Folge der schwierigen Finanzlage.

Quelle: Öffentlicher Verkehr: Schiefe Finanzlage – ländlicher Raum im Abseits?

Hier übernehmen die Genossen das Motto der Mutterpartei „Für Alle statt für Wenige“ gar etwas zu undifferenziert: Bevor man sich als Linker für die ländlichen Regionen des Kantons einsetzt, tut man gut daran, sich zu überlegen, ob es sich bei den Bewohnern dieser Regionen tatsächlich um Stimmbürger handelt, welche den Einsatz der „Roten“ zu schätzen wissen. Da es sich bei den Amtsbezirken des Bernischen Oberlandes nicht um die Stammlanden der Sozialdemokraten handelt (diese sind in den urbanen Regionen anzusiedeln, welche bekanntermassen blendend mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen sind), ist die Chance gering, mittels ein paar Buslinien und zusätzlichen Zugverbindungen die stramm rechts-bürgerlich wählenden Vorälpler quasi über Nacht zu SP-Sympathisanten zu machen.

Die Entscheider der SP sollten sich ihres Wähleranteils in diesen Regionen längst bewusst sein. Falls diese Zahlen wider erwarten nicht präsent sein sollten, hilft eine Web-Seite des Kantons weiter — sogar in graphischer Form:

Quelle: Wähleranteile pro Verwaltungskreis

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Sonntag, 26. August 2012

Des Bundesrats unbeabsichtigte Konsequenzen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer vorgelegt: Der Benzinpreis soll auf fast 5 Franken pro Liter steigen und Strom um 50 Prozent teurer werden.

Quelle: Fünf Franken für einen Liter Benzin

Interessant! Und dies am Tag nachdem Stephanie und ich uns einen Toyota Yaris gekauft haben, welcher mit einem Verbrauch von durchschnittlich 6 Liter glänzt (nun, einverstanden, die Technik hat sich in den letzten 9 Jahren, in denen das Fahrzeug die Strassen unsicher macht, ebenfalls weiterentwickelt), schlägt Frau Schlumpf vor, von uns für das Zurücklegen von 100 Kilometer dereins 30 Franken verlangen. Im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen kommt mir bei der Lektüre des Artikels nicht augenblicklich das Würgen.

Doch auch wir Grünen müssen uns vor Augen, welche unbeabsichtigten Konsequenzen eine solche Treibstoff-Erhöhung zur Folge hätte:

  • Siedlungspolitik/Raumplanung Auf Grund der enormen Treibstoffkosten werden es sich viel weniger Menschen leisten können, weit weg von ihrer Arbeit zu leben und täglich mit dem Auto in die Innenstädte zu pendeln, wo sie arbeiten. Der Druck auf die Städte steigt, entsprechenden Wohnraum anzubieten. All das in der Agglomeration in den letzten Jahre frisch eingezontes Bauland droht keine Investoren (ob privat oder institutionell) zu finden, welche Überbauungen finanzieren. Die Baulandpreise sinken, die Bodenspekulanten toben.
  • Städtische Mietpreise Die Mietpreise in den Städten explodieren — Gutverdiener wie ich und Stephanie können uns eine Wohnung in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes schlicht nicht mehr leisten. Wer Wohnraum in den Städten besitzt — statt mietet — ist fein raus, erfahren die Liegenschaften doch wieder einmal eine massive Wertsteigerung. Da städtische Wohnungsbesitzer bereits jetzt zu den gut respektive besser Begüterten gehören, arbeitet man hier weiter nach dem Credo „Für Wenige statt für Alle“.
  • Auto-Nachfrage Occasions-Fahrzeuge mit geringem Verbrauch steigen weiterhin im Preis und man bezahlt für solche Autos — sofern die Qualität stimmt — viel mehr als für vergleichbar alte, gefahrene und ausgestattete Fahrzeuge. Ein Vorteil für Besitzer eines 3-Liter-Lupos, aber auch für diejenigen, welche wie wir einen Toyota Yaris unser eigen nennen dürfen.
  • Überlastung des öffentlichen Verkehrs Da insbesondere Familien nicht einfach innerhalb von Tagen in die Kernstädte übersiedlen können, steigt der Druck auf den öffentlichen Verkehr massiv. Die Ernährer der Familien sind ja nicht blöd und rechnen sich aus, ob sich ein Libero-Abonnement („All-you-can-travel“) für 100 Franken den Monat gegenüber 15 km * 10 = 150 Kilometer = 45 Franken pro Woche Benzinfüllungen für die Strecke Neuenegg–Bern besser rentiert (tut es natürlich). Das bedeutet kurzfristig aber riesige Investitionen in den Zugsverkehr, welcher die Pendlerströme transportieren muss. Wird die dritte Klasse wieder eingeführt? Entwickelt man Züge, die nur Stehplätze anbieten, um mehr Vieh … eh, Pendler … hineinzupferchen?

Ähnliche ungewollte Effekte sehen wir derzeit auch bezüglich der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative: Das Unterland beschied in der Abstimmung den Berglern, gefälligst ihre Alpen nicht weiter zu verbauen. Ein Anliegen, hinter welchem ich hundertprozentig stehe, da ich 4.5 Jahre Gemeinderat in Neuenegg war und erfahren durfte, wie sehr auch in solchen Mittellandgemeinden die Baulobby, die einflussreichen (sprich: geldmässig potenten) Einwohner und Politiker gemeinsame Sache machen, um ihre Anliegen durchzuboxen (Einzonungen, Ausnahmebewilligungen, gegenseitige Bevorzugung etc.). Lustigerweise scheinen auch vier Bundesräte die Partikularinteressen ihrer Klientel über das klare Votum des Volkes hinwegzusetzen — sprich, mit der Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsartikel sowie unzähligen Schlupflöchern soll das Vorhaben aufgewässert werden.

Was hat die Zweitwohnungsinitiative gebracht?

  • Bewilligungsflut Die Bauverwaltungen der Gemeinden werden von Baugesuchen geflutet, um noch die letzten kalten Häuser mit noch kälteren Betten an den Hang zu stellen. Ironischerweise führt diese „Ausverkaufsstimmung“ dazu, dass die Alpenlandschaft im nächsten Sommer von Baukranen übersät sein wird und die letzten Bauflächen zugebaut werden — jedes noch so kleine Chalet ein tiefer Stich ins Herz der Befürworter der weberschen Initiative.
  • Durch die Flut der Bewilligungen bedingt durch die aus Bern kommunizierten Deadline führt aus meiner Erfahrung als Gemeinderat in Neuenegg zu mindestens drei Dingen:
    • Bauverwaltungen am Limit Einerseits ist die Bauverwaltung derart überlastet, dass die Gesuche kaum mehr mit der nötigen Sorgfalt studiert werden. Dies hat sowohl Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf den Steuerzahler dieser Gemeinden, wenn man nämlich in einigen Jahren feststellt, dass man beispielsweise erschliessungstechnisch Murks produziert hat und diesen nun mit Steuergeldern beheben muss. Und natürlich bringt man so die eine oder andere Finesse durch, die beim gründlichen Studium des Baugesuches selbst vom berglerisch-toleranten Bauverwalter nicht durchgekommen wäre. Oh, und wer führt nächsten Sommer/Herbst eigentlich all die Bauabnahmen durch? Wahrscheinlich entscheidet der Bauverwalter vom Schreibtisch aus, ob die Häuser in Ordnung gebaut wurden.
    • Kuhhändel Die Gemeindeexekutivmitglieder, in den Alpen vermutungsgemäss oftmals der Baulobby entspringend, zeigen sich nun auf der Gemeindeverwaltung stark präsent und sorgen dafür, dass ihre bauwütigen Kollegen noch zu ihrer Bewilligung kommen. Auch in Neuenegg wird das gelbe Auto eines Exekutivpolitikers mittlerweile täglich auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung gesichtet …
    • Erschliessungskosten Neue Häuser müssen erschlossen werden; sowohl mit Strassen als auch Strom, Wasser und Abwasserleitungen. Entweder erfolgt dies direkt durch die Gemeinde, oder aber die Bauten gehen nach der Bauabnahme an die Gemeinde über. Für Gemeinden sind demzufolge grosse Initialaufwendungen nötig, die zu Liquiditätsengpässen und zur neuen Schuldenaufnahme führen.

Trotz alldem: Ich habe das Gefühl, dass sich die Berggemeinden mit dieser unüberlegten, aber nachvollziehbaren Aktion wenn nicht kurz-, dann garantiert mittelfristig ins Bein schiessen werden. Schliesslich war ja bereits bei der Abstimmung die Zustimmung in solchen Gemeinden überraschend hoch. Und ich bin mir sicher, dass die Entwicklungen der nächsten 12 Monate das eine oder andere schaurig-abschreckende Beispiel produzieren werden, welche man im Gruselkabinett der schweizerischen Söihäfeli-Söidecheli-Milizpolitik auf Kommunalebene ausstellen werden kann.

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Sonntag, 15. April 2012

Unsere obersten Politiker versagen auf der ganzen Linie

Was ist das für ein Land, dessen Politik nur aus Rückzugsgefechten besteht? Noch ein Abkommen zur Aufweichung des Bankgeheimnisses, wieder 10.000 Steuerflüchtlinge an Amerika verraten. Es ist ein Land, das immer noch einen Schritt rückwärts macht, in dem aber niemand eine Idee für die Zukunft hat. Die Frage, über die niemand spricht, lautet: Wird die Schweiz, wenn das Bankgeheimnis eines Tages ganz verschwunden sein wird, immer noch so reich sein?

Quelle: Heimat: Was ein Schweizer im Ausland vermisst

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Mittwoch, 4. Januar 2012

Polit-Dilettanten wollen das Internet regulieren

Last night I had a horrifying dream that a group of well-intentioned middle-aged people who could not distinguish between a domain name and an IP address were trying to regulate the Internet. Then I woke up and the Judiciary Committee’s SOPA hearings markup was on.

Quelle: The nightmarish SOPA hearings – ComPost – The Washington Post

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Samstag, 3. September 2011

Fortschrittliche Belgier

Da trifft es sich doch gut, dass Belgien seit über einem Jahr gar keine Regierung mehr hat. Damit sind die Belgier den anderen um mindestens ein Jahr voraus.

Quelle: arlesheimreloaded » Die können das. Zu zweit. Einfach so. Ist Europa. » arlesheimreloaded

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Samstag, 3. September 2011

Hatten die USA jemals unfähigere Präsidentschaftskandidaten?

Candidates like Perry and Bachmann make a plain vanilla narcissist like Sarah Palin look at least capable of running a student council.

Quelle: History is Not Your Therapist – Clusterfuck Nation

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Sonntag, 24. Juli 2011

Die prägende Urangst im Wohlfahrtsstaat

When the farmers protest it is not just because they want more money, it is because they are convinced (sometimes even rightly so) that the reason why they are being denied handouts is that they have been given to someone else instead. It is the combination, therefore, of endless government pandering and patronages that has led to the population’s irresponsible attitude towards money and public finance.

Quelle: The Game of Perpetual Debt

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