Posts Tagged ‘Abstimmung’

Donnerstag, 10. Februar 2011

Vor der Waffeninitiative: Polizei bezeichnet Mordwaffen ganz genau

Die sichergestellten Waffen waren im Besitz des älteren Bruders. Es handelt sich um einen Revolver der Marke „Sturm Ruger“, Modell SP101 sowie um eine Pistole der Marke „SIG Sauer“, Modell P226. Aus beiden Waffen wurden Schüsse abgegeben.

Quelle: Kanton Bern (Kantonspolizei Bern): Medien – Aktuell

Habe nur ich das Gefühl, dass die Polizei angesichts der brenzligen Abstimmung am kommenden Wochenende besonders Acht darauf gibt, möglichst keinen Verdacht aufkommen zu lassen, dass Armeewaffen in Tötungsdelikten benutzt wurden?

Wenn ich richtig recherchiert habe, handelt es sich bei der „Offizierspistole“ der Schweizer Armee um eine SIG Sauer, Modell P220.

Tags: , , ,
Labels: Medien, Politik, Schweiz

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Donnerstag, 26. August 2010

Kurz etwas zur Todesstrafen-Initiative

Sie forderten die «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» — und liessen als Erstes ihr eigenes Projekt sterben.

Quelle: Der Bund, „Nach Todesstrafen-Aus: Wird jetzt ein Verfassungsgericht geschaffen?“, 26. August 2010.

Das Vorhaben nimmt nach nur einer Woche totaler Medienpräsenz eine äusserst überraschende Wendung. Aber gut, dann wenden sich die Medien wohl wieder der bevorstehenden Bundesratswahl mit Doppelvakanz zu. Haben sich über das Wochenende noch ca. 12 neue Kandidaten gemeldet? Offensichtlich ist man als Nicht-Kandidierenden ja bald in der Minderheit …

Item. Ich erwähne diese Initiative deshalb, weil mich vor kurzem ein guter Kollege per ICQ darauf angesprochen hat. Er — gebürtiger Schweizer und Berner — lebt und arbeitet seit unzähligen Jahren in London und wird demnächst (aus mir völlig schleierhaften Gründen) die Staatsbürgerschaft dieses Staates beantragen. Wo doch alle Welt weiss, dass die Briten ihren machtpolitischen und wirtschaftlichen Höhepunkt mehr als 100 Jahre zurückliegen haben. Heute ist das Land in einem äusserst schlechten Zustand und halb bankrott. Egal. Wahrscheinlich kommen wir in ein Alter, wo „Steueroptimierung“ plötzlich kein Fremdwort mehr ist …

Nun, da sprach er mich also im Chat auf diese „peinliche“ Initiative an und gab mir zu verstehen, dass sich die Schweiz mit einer solchen Aktion wieder einmal vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgebe. So wie bereits vor einiger Zeit, als man es doch tatsächlich wagte, Ghaddafis Sohn in Genf festzunehmen. Wieso denn dies niemand verhindere, fragte er mich.

Bezüglich Ghaddafi war der Fall schnell abgehandelt: Soweit kommt es noch, dass wir wieder damit anfangen, Diktatorensöhnchen mit anderen Ellen zu messen als Normalsterbliche. Beim zweiten Kritikpunkt musste ich etwas mehr ausholen:

Als überzeugter (Direkt-)Demokrat gab ich ihm dann deutlich zu verstehen, dass der Initiant nur von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und der Einreichung einer Initiative Gebrauch mache — im gesetzlichen und verfassungsmässigen Rahmen (ausser ein Jurist beweist nach einigen Jahren Forschung das Gegenteil). Diese beiden Punkte müssen uns Schweizern heilig sein: Unser Staat baut seit 1891 darauf, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, mittels einer Volksinitiative (unter entsprechender Beteiligung einer angemessenen Zahl anderer Bürger) Einfluss auf die Politik zu nehmen. Diese Errungenschaft, die die wenigsten Demokratien auf dieser Welt vorweisen können, gilt es bis auf’s Bitterste zu verteidigen. Selbstverständlich kann mit solchen Initiativen auch (moralisch-ethisches) Schindluder getrieben werden, wie die Abstimmung über das Minarettverbot gezeigt hat. Die Initiative entsprach aber offensichtlich den geltenden Verfassungsgrundsätzen, wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung angenommen — und ist jetzt deshalb zu geltendem Recht geworden. Wer A wie Initiative sagt, muss notfalls B sagen und in den sauren Apfel beissen.

Wo kämen wir hin, wenn eine bestimmte Person, eine Regierung, eine Partei oder ein Parlament plötzlich entscheiden würde, welche Initiativen ihnen genehm sind? Dafür haben wir das Volk. Und das Schweizer Volk hat über all die Jahre hinweg bewiesen, dass es in den wenigsten Fällen ein Bevormundung durch selbsternannte Moralapostel benötigt und auch in kritischen Fragen konsensorientierte und moderierende Entscheide fällen kann. Etwas, das viele demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt ihren Bürgern nicht zutrauen. Amen.

Tags: , , , , , , ,
Labels: Medien, Politik, Schweiz

1 Kommentar | neuen Kommentar verfassen

Montag, 7. Dezember 2009

Die USA kriegen die neue, tolerante Schweiz zu Gesicht

O-Ton Jon Stewart: „Die Schweizer haben also den Bau von Minaretten verboten … Hmmm, das lässt vermuten, dass in der Schweiz die Zahl solcher Bauvorhaben etwas aus dem Ruder gelaufen ist — Was? Es stehen gerade mal 4 Minarette im ganzen Land?! Sind die nicht ganz bei Trost?“

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Oliver’s Travels – Switzerland
www.thedailyshow.com
Daily Show
Full Episodes
Political Humor Health Care Crisis

Dank: Raffi

Tags: ,
Labels: Funny, Politik, Schweiz, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 6. Dezember 2009

Die bisher beste Reaktion auf das Minarettverbot

Böses Erwachen für Anti-MInarett-Initiant Ulrich Schlüer letzten Sonntag: Um halb acht hielt ein Auto mit aufgesetztem Lautsprecher vor seinem Haus und liess ohrenbetäubenden Muezzin-Gesang erschallen. Bevor die aufgewachten und aufgebrachten Nachbarn den Fahrer schnappen konnten, machte er sich aus dem Staub. Die avisierte Polizei soll ihn allerdings erwischt haben. […]

Quelle: SonntagsZeitung vom 6. Dezember 2009, „Politohr“, S. 3.

Tags: ,
Labels: Funny, Politik, Schweiz

1 Kommentar | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 6. Dezember 2009

Der beste Kommentar zum Minarettverbot

Aus der Ecke der Linken, Toleranten und Gutmenschen (also auch aus meiner Ecke!) kommt aus der Feder von Charles Lewinsky der bisher beste Kommentar über den Ausgang der Initiative über das Verbot des Baus von Minaretten:

Im Lauf des Abstimmungskampfes haben wir viele Argumente gehört, die nur ein Eidenbenz (oder sein PR-Spezialist) erfunden haben konnte. «Ich bin gegen Minarette, weil ich mich für Frauenrechte einsetze.» Einleuchtend. Weil Frauenrechte und Minarette ja dasselbe sind. So wie Fahrräder und Bratwürste. «Ich bin für die Minarett-Initiative, weil man in Saudiarabien keine Kirchen bauen darf.» Klar. Man beweist seine moralische Überlegenheit am besten, indem man das, was man verurteilt, selber tut. «Ich bin für die Minarett-Initiative, weil die Schweiz sonst islamisiert wird.» Natürlich, die verdammten Ausländer wollen unser Land übernehmen. Die U-17-Nationalmannschaft haben sie schon unterwandert. Und im Zürcher Tram werden die Stationen auch schon hochdeutsch angesagt. Wehret den Anfängen.

Quelle: «Jetzt müssen wir sogar Köppels triumphierende Ironie schlucken» – News Kultur: Bücher – tagesanzeiger.ch

Der Hammer …

… folgt aber erst etwas später:

1893. Damals war die Familie Schlüer noch nicht einmal eingebürgert.

Wenn Schlüer so weitermacht, sollten wir echten Schweizer, die seit Jahrhunderten auf diesem Boden leben, diese deutschen Fötzel vom Stamme Schlüer und Blocher ein für allemal über Bord der MS Switzerland werfen. Aber halt! Dann würden wir den Feind mit seinen eigenen Methoden bekämpfen.

Tags: , ,
Labels: Medien, Politik, Schweiz

3 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 4. Dezember 2009

Gedankenfetzen zum Minarettverbot

  • Ironie des Schicksals: Mit dem Begriff „Minarett“ enthält nun sogar die Schweizerische Bundesverfassung ein arabisch-islamisches Wort …
  • Ich wünsche den Bundesrichtern bereits jetzt viel Spass, eine juristische Definition von „Minarett“ zu ergrübeln. Handelt es sich um einen Turm? Oder muss ein Turm noch zusätzliche besondere Eigenschaften aufweisen, damit er ein Minarett ist? (Ja, ich weiss — der Stammtischpolterer und Büetzer wird sagen: Bullshit, wo liegt das verdammte Problem? Doch lasst euch sagen, ich weiss langsam, wie Juristen ticken — und die Herleitung einer Definition für „Minarette“ ist ein verdammt riesiges Problem für diese Berufsgruppe!)
  • Die Abstimmung ist korrekt abgelaufen; weshalb entschuldigen sich nun unsere Bundesräte für das Stimmverhalten „ihres“ Volkes?! Auch wenn ich ein Nein in die Urne gelegt habe — Plebiszit ist Plebiszit, dafür muss man sich (derzeit noch) nun wirklich nicht entschuldigen. Alle politischen Pappnasen, die sich jetzt schon bei irgendwem aus dem Ausland entschuldigt haben, sollen ihren Job an den Nagel hängen. Damit man mich aber nicht falsch versteht: Ich begrüsse es selbstverständlich, wenn Micheline Calmy-Rey ausländischen Botschaftern die direkte Demokratie Schweizerischer Prägung erklärt und damit die Wogen glättet. Aber Entschuldigen? Für was?
  • Aus diesem Grund habe ich auch lange gezögert, der „Ich schäme mich …“-Facebook-Gruppe beizutreten. „Schämen“ ist irgendwie das falsche Wort … so emotional.
  • Die Aufforderung der Facebook-Grüppeler, ein weisses Armband als Protest gegen den Ausgang der Abstimmung zu tragen, finde ich hirnrissig.
  • Roger Köppel sollte in den Rang eines ausserordentlichen Botschafters gehievt werden — so wie er derzeit Medienauftritte für ausländische Stationen realisiert …
  • Mich nerven die Trittbrettfahrer!
    • Insbesondere das katholische „Fähnchen im Wind“ Darbellay und seiner bescheuerten Idee, nun auch noch die Totenruhe in die Verfassung aufzunehmen („Die Erstellung nicht-christlicher Friedhöfe ist verboten“?). Stoppt den mal jemand?
    • Und da gibt es ja noch all diese Jesus-Parteien wie die EDU, die nach hunderttausenden Kirchenaustritten nun auch ihre Glanzstunde kommen sehen. Im Namen des Vaters, des Sohnes, des Heiligen Geists — bitte verschont mich mit dem Christentum. Und nun soll ausgerechnet noch die „christliche Leitkultur“ plötzlich in der Bundesverfassung verankert werden? Wer gibt zu sowas seine Unterschrift her? Wann die Mehrheit der Minarettverbötler wohl das letztes Mal andächtig in der Kirche sass?
    • Und natürlich nervt auch dieser türkische Europaminister, der — völlig uneigennützig, versteht sich — seine Glaubensbrüder dazu aufruft, alles Geld von Schweizer Bankkonti in das osmanische Reich überzusiedeln … Trotz Minarettverbot und UBS-Debakel ist unser Ruf als Finanzplatz noch nicht derart am Arsch, dass die reichen Ölscheiche im Nahen Osten ihr Geld (viel Geld!) vollständig den einheimischen und regionalen Banken anvertrauen würden.
  • Das Geschrei um Boykotte ist völlig übertrieben. Wenn wir in 3–6 Monate Bilanz ziehen, wird sich kaum ein Einbruch bemerkbar machen. Protestieren ist das eine — die so schön glänzende Rolex im Schaufenster dann deshalb nicht zu kaufen, verbietet das Ego.
  • Heute Abend hat ein Bekannter erzählt, dass alle akademisch Gebildeten in seinem Kollegenkreis ausnahmslos ein Nein in die Urne gelegt hätten. Sobald er aber seine Büetzer-Kollegen gefragt hätte, seien alle für ein Ja eingestanden.

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 1. Dezember 2009

Die Volksmeinung zur Minarett-Initiative

Heute hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit zwei Büetzer — sprich: Automechanikern — in meinem Alter (ca. 30-jährig) nach Hause zu fahren. Irgendwann einmal fiel das Thema unweigerlich auf die Minarettverbots-Initiative. Nachfolgend in drei träfen Kernaussagen die Stimmung, wie sie derzeit wohl von vielen im „Stimmvolk“ geteilt wird:

  • Über Menschenrechte abstimmen? Der Moritz L. habe heute im Radio in einem Interview in Frage gestellt, ob dem Volk wirklich Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet werden sollten, die Menschenrechte tangieren oder diese gar abschaffen wollten. Meine Beifahrer waren klar der Meinung, dass man durchaus über Artikel der Menschen- und Bürgerrechte abstimmen sollte. Beschämend war eine solche Aussage besonders deshalb, weil einer der beiden französisch-schweizerischer Doppelbürger ist und sein Vater aus dem Land der Aufklärung — und der Menschenrechte! — stammt. Um den guten, alten Benjamin zu zitieren: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. In der Gefahr, mich als elitärer Intellektueller hinzustellen: Wer solchen Müll rauslässt, hat vergessen, was unser Land die letzten 150 Jahre zu dem gemacht hat, was es heute ist. Offensichtlich aber ohne die politische Mitwirkung der Frauen.
  • O-Ton: „Wieso das Geschrei? Die Muslime können ihre Religion ja weiterhin ausüben! Auch ohne Minarett!“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Köppels lapidare Aussage im österreichischen Fernsehen, dass die Muslime ja niemand gezwungen habe, sich in der Schweiz niederzulassen. Falls sie wirklich ein Minarett auf ihrer Glaubensstätte benötigten, sollen sie halt in ein anderes Land auswandern. Als liberal denkender Mensch ist die Frage, ob Muslime nun zwingend ein Minarett brauchen oder nicht, nebensächlich. Das Problem ist anderweitig gelagert: Darf ich als Nicht-Muslim (und in meinem Fall: Atheist) dieser Religionsgruppe vorschreiben wie — respektive wie nicht — sie ihre Religion auszuüben hat? Und zwar auch dann, wenn gegen keine hierzulande geltende Gesetze verstossen wurde? Wenn diese Tendenz weiterbesteht und zu wuchern beginnt, stehen wir bald vor verdammt grossen Problemen.
  • „Versuch mal, in Saudi-Arabien eine Kathedrale zu bauen!“ Diese Aussage, die ich bereits in meinem gestrigen Blog-Artikel auseinandergenommen habe, ist paradox: Einerseits sagen wir ja gerade, dass wir westlich (und meinetwegen christlich) geprägt sind, eine Demokratie haben, die Menschenrechte und Gleichstellung der Frau verteidigen. Wir unterscheiden uns dadurch klar von Saudi-Arabien und dergleichen. Doch um unser Vorgehen zu begründen, ziehen wir dann genau solche Unrechtsstaaten heran und bedienen uns deren ureigensten Mittel. Damit stellen wir uns auf dieselbe Stufe wie die autoritären, von Männern dominierten Gemeinschaften auf der arabischen Halbinsel, die sich aus irgendeinem Grund „Staat“ nennen. Die Argumentation meiner Beifahrer ging aber noch weiter: „Wenn du meine Wohnung betrittst, sage ich auch, was ich toleriere und was nicht!“ Meine Gegenfrage, wer so anmassend sei, die Schweiz, ein Kanton oder eine Gemeinde als „sein“ Haus zu bezeichnen, wurde leider nicht beantwortet. Selbst eine Wohnung ist meistens von mehr als einer Person bewohnt, und es lebt sich erfahrungsgemäss besser, wenn nicht einer befiehlt und der andere zu gehorchen hat, sondern wenn man sich gegenseitig respektiert und die Bedürfnisse des Anderen wenn schon nicht völlig nachvollziehen kann, dann zumindest achten sollte.

Auch ich bin kein glühender Verfechter des Islams — im Grunde bin ich der Meinung, dass Religion in den eigenen vier Wänden ausgeübt werden und Aussenstehende damit nicht behelligt werden sollten. Durchaus sind zu diesem Thema noch viele Diskussionen zu führen. Aber bitte auf einer Ebene, die dem selbsterklärten liberalen Rechtsstaat würdig sind.

Und doch möchte ich wieder einmal davor warnen, den Anfängen zu wehren — und so zwangsläufig wieder die Nazi-Keule hervorzuholen. Denn jetzt sind (aus Sicht der Befürworter der Initiative) ausschliesslich Fremde und eine kleine Religionsgemeinschaft von einem Verbot betroffen. Doch wer garantiert, dass nun nicht alsbald weitere Verbote lanciert werden sollen, die plötzlich auf „Einheimische“ wie dich und mich abgemünzt sind — auf Romands, die Romanen im Graubünden oder italienischsprachige im Tessin; auf Frauen oder Männer; Linke oder Grüne; Blonde oder Braunhaarige; blauäugige oder hellbraunäugige; Homosexuelle oder Bisexuelle?

Genau vor solchen Aktionen habe ich mit Blick auf einige Rechtsaussen-Exponenten der SVP immer Angst. Sobald sie sich genügend sicher fühlen und die Macht auf ihrer Seite wähnen, könnte es sehr rasch sehr ungemütlich werden für sehr viele Leute unserer Gesellschaft — auch solche, die am Sonntag das Verbot noch unterstützt haben. Wer solches Misstrauen und einen derartigen Menschenhass schürt, ist nur allzuschnell der Zauberlehrling, der die aufgeschäumte Wut plötzlich nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Kraft der Emotionen entlädt sich plötzlich gegen sich selbst, die Seinen und nur allzurasch auch gegen die zu verteidigenden Werte. Und stürzt im Kampf gegen das Fremde und Andersartige die Nation vollends ins Verderben.

Tags: , ,
Labels: Politik, Schweiz

4 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 1. Dezember 2009

Pakistaner pochen auf "interreligiöse Harmonie"

Erst am späten Montagnachmittag versammelten sich die ersten wütenden Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um gegen das Schweizer Minarett-Verbot zu demonstrieren. […]

Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa, der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen „Schlag gegen die interreligiöse Harmonie“. „Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz.“ Der Westen rühme sich immer, „Meister der religiösen Toleranz und der interreligiösen Harmonie“ zu sein, aber das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung offenbare die Vorurteile gegen Muslime.

Quelle: Erste Proteste gegen Schweiz: Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Eine 5-sekündige Google-Suche bringt dann folgenden Text zu Tage:

Besonders seit den 1990ern wurden Christen wegen angeblicher Blasphemie verhaftet. Laut dem Daily Telegraph wurden in Faisalabad Kirchen zerstört. In Pakistan gab es 2005 Bombendrohungen.

Die Christen in Pakistan werden nach dem Tod von Benazir Bhutto wieder zunehmend verfolgt; es erfolgen immer wieder Massaker an der christlichen Bevölkerung.[2][3] Bei einem Brandanschlag von mehreren hundert Mitgliedern einer islamistischen Gruppe auf die Christengemeinde in der Provinz Punjab waren am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Über 70 Häuser und zwei Kirchen wurden zerstört. Grund für die Übergriffe von Islamisten ist das geltende Blasphemie-Gesetz sowie die hudud-Verordnungen (Hadd-Strafe).[4][5]

Quelle: Christentum in Pakistan – Wikipedia

Natürlich sollte sich die Schweiz nicht an Pakistan messen — wir sind eine aufgeklärte Demokratie, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Nur weil in Saudi Arabien keine christliche Kirchen gebaut werden dürfen, ist dies noch lange kein Grund, uns auf dieses Niveau herabzulassen und deren Messlatte auch für unsere Politik zu verwenden. Wir müssen uns mit anderen westlichen Nationen messen, nicht mit autoritären muslimischen Regimes!

Und doch sollte man zumindest Aussagen gerade solcher Pakistaner in einen entsprechenden Kontext setzen, wie ich es gerade getan habe.

Abgesehen von den paar Heissmachern am rechts-aussen-Flügel, die sich nun in ihrem Wahlerfolg sonnen, wird es die Schweizer Bevölkerung garantiert nicht soweit kommen lassen. Kein Zweifel, dass Polizei und Rechtstaat hierzulande gegen solche Übergriffe vehement einschreiten würden. Auch die Bevölkerung würden spätestens dann ein klares Statement abgeben, — nämlich, dass zwischen einem Bauverbot für Minarette und tätlichen Übergriffen auf Religionsgemeinschaften ein himmelweiter Unterschied existiert. Davon bin ich überzeugt. Sonst steht die Neuauflage des Dritten Reichs in den Startlöchern, und ich müsste nach Skandinavien auswandern.

Tags: , , ,
Labels: Politik, Schweiz

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 1. Dezember 2009

Wiederholung der Minarett-Abstimmung auf Facebook

Auf Facebook ist der Fall klar:

Via: twitpic — thbenkoe

Wahrscheinlich hat Longchamps gfs bei ihrer Befragung der Wählermeinung dummerweise eine Mehrheit der 1’000 Leute erwischt, die sich mittlerweile in der erstgenannten Gruppe tummeln …

Interessant wäre aber noch der Zusatz:

„Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative … UND HABE LETZTEN SONNTAG AUCH WIRKLICH MEINE STIMME GEGEN DIE INITIATIVE ABGEGEBEN“

Tags: , , , ,
Labels: Funny, Politik, Schweiz, Web

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 29. November 2009

Minarette verboten!

Es ist vollbracht, hierzulande wird das Bauverbot für Minarette in der Verfassung verankert. Na dann schauen wir mal, ob sich die Schwarzmalerei und Angstmacherei des Bundesrates bewahrheitet:

Besonders die Regierung, aber auch die Wirtschaft hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil sie bei einer Annahme Folgen für das Verhältnis zur arabischen Welt oder gar Terroranschläge fürchten. Folgen könnte auch der Handel mit arabischen Ländern haben.

Quelle: FTD.de | Schweizer Volksentscheid: Trend deutet auf Mehrheit für Minarett-Verbot

Nun, bezüglich Lybien haben wir ja schon alles vergeigt. Da bleiben nur noch ein paar Dutzend muslimische Nationen in dieser Welt, mit denen wir es auch noch verscherzen könnten …

Ich persönlich habe noch meine Zweifel, ob es wirklich zu Boykotten kommen wird. Und von Terroranschlägen habe ich erst recht nicht Angst: Einer Religionsgemeinschaft den Bau von Türmen zu verbieten ist doch ein anderes paar Schuhe als mit der Armee in eine fremdes Land einzumarschieren, wie es die Terroropfer USA, Grossbritannien, Spanien getan haben.

Ein schwacher Trost zudem: Spätestens beim ersten terroristischen Angriff in der Schweiz hätten die Terroristen jegliches Verständnis in der hiesigen muslimischen Wohnbevölkerung verspielt.

Wirtschaft

Hier hat das Schweizer Volk in einem grossen Zielkonflikt für einmal die emotionale statt die pragmatische Schiene gewählt:

Zuerst gilt es dem idealistisch gesinnten Zeitgenossen vor Augen zu rufen, was wir Schweizer seit 1848 — und wohl schon zuvor — waren und heute immer noch sind: Opportunistenwölfe in Neutralitätsschafspelzen! Soll heissen: Wenn man es verkaufen kann, produzieren wir es. So weit so gut, hat es uns doch in einigen Bereichen an die Weltmarktspitze gebracht.

Quelle: Mein Senf zum Waffenexport

Gerne rufe ich dem Schweizer aber in Erinnerung, dass wir noch so sehr Symptombekämpfung betreiben können — Minarette sind solche Symptome — aber wenn es uns wirklich Ernst wäre, hätten wir uns längst von Öllieferungen aus dem Nahen Osten unabhängig gemacht. Schliesslich fliessen unsere Benzingelder unter anderem auch in den Bau von Minaretten und in die Ausbildung von teilweise fundamentalistischen Priestern.

Doch da hört die eine emotionale Schiene auf (Xenophobie), und da beginnt die andere emotionale Schiene (Auto und Individualverkehr).

Demokratie

Ich als Linker habe natürlich gegen die Initiative gestimmt. Doch heute erleben wir nun einmal wieder Demokratie in ihrer Urform:

  • Die Mehrheit gewinnt
  • Demokratisch gefällte Entscheide sind auszuführen, egal, wie kontrovers sie sein mögen (solange sie nicht gegen geltendes Recht verstossen)

Vielleicht wäre es klüger gewesen, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen — bleibt zu hoffen, dass die hier lebende, mehrheitlich angepasste muslimische Bevölkerung diesen „Schuss vor den Bug“ irgendwie verdauen kann.

Sonstige Bemerkungen zum Schluss:

  • Wie viele Baurichtlinien sich wohl sonst noch in unserer Verfassung finden?
  • Wenn Köppel und seine Statistikschergen recht haben, können die Muslime in unserem Land im Jahr 2050 diese Bestimmung mit einer komfortablen Mehrheit wieder aus der Verfassung kippen.
  • Wer als gläubiger, auswanderungsfreudiger Muslim ein Minarett auf seiner Moschee braucht, dem wird empfohlen, in andere Länder auszuweichen — bspw. Grossbritannien.

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen