Posts Tagged ‘Recht’

Donnerstag, 26. August 2010

Justitia ist doch nicht immer blind

Most requests appear to have been granted routinely, although as recently as 1967, a Civil Court judge in Brooklyn refused to change Samuel Weinberg’s family name to Lansing “for future business reasons, such that my sons shall not bear any possible stigma.” The judge’s name was Jacob Weinberg.

Quelle: Many Immigrants No Longer Change Their Names to Fit In Fewer Immigrants to U.S. Change Their Surnames – NYTimes.com

Juristen. Tz!

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Donnerstag, 26. August 2010

Kurz etwas zur Todesstrafen-Initiative

Sie forderten die «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» — und liessen als Erstes ihr eigenes Projekt sterben.

Quelle: Der Bund, „Nach Todesstrafen-Aus: Wird jetzt ein Verfassungsgericht geschaffen?“, 26. August 2010.

Das Vorhaben nimmt nach nur einer Woche totaler Medienpräsenz eine äusserst überraschende Wendung. Aber gut, dann wenden sich die Medien wohl wieder der bevorstehenden Bundesratswahl mit Doppelvakanz zu. Haben sich über das Wochenende noch ca. 12 neue Kandidaten gemeldet? Offensichtlich ist man als Nicht-Kandidierenden ja bald in der Minderheit …

Item. Ich erwähne diese Initiative deshalb, weil mich vor kurzem ein guter Kollege per ICQ darauf angesprochen hat. Er — gebürtiger Schweizer und Berner — lebt und arbeitet seit unzähligen Jahren in London und wird demnächst (aus mir völlig schleierhaften Gründen) die Staatsbürgerschaft dieses Staates beantragen. Wo doch alle Welt weiss, dass die Briten ihren machtpolitischen und wirtschaftlichen Höhepunkt mehr als 100 Jahre zurückliegen haben. Heute ist das Land in einem äusserst schlechten Zustand und halb bankrott. Egal. Wahrscheinlich kommen wir in ein Alter, wo „Steueroptimierung“ plötzlich kein Fremdwort mehr ist …

Nun, da sprach er mich also im Chat auf diese „peinliche“ Initiative an und gab mir zu verstehen, dass sich die Schweiz mit einer solchen Aktion wieder einmal vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgebe. So wie bereits vor einiger Zeit, als man es doch tatsächlich wagte, Ghaddafis Sohn in Genf festzunehmen. Wieso denn dies niemand verhindere, fragte er mich.

Bezüglich Ghaddafi war der Fall schnell abgehandelt: Soweit kommt es noch, dass wir wieder damit anfangen, Diktatorensöhnchen mit anderen Ellen zu messen als Normalsterbliche. Beim zweiten Kritikpunkt musste ich etwas mehr ausholen:

Als überzeugter (Direkt-)Demokrat gab ich ihm dann deutlich zu verstehen, dass der Initiant nur von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und der Einreichung einer Initiative Gebrauch mache — im gesetzlichen und verfassungsmässigen Rahmen (ausser ein Jurist beweist nach einigen Jahren Forschung das Gegenteil). Diese beiden Punkte müssen uns Schweizern heilig sein: Unser Staat baut seit 1891 darauf, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, mittels einer Volksinitiative (unter entsprechender Beteiligung einer angemessenen Zahl anderer Bürger) Einfluss auf die Politik zu nehmen. Diese Errungenschaft, die die wenigsten Demokratien auf dieser Welt vorweisen können, gilt es bis auf’s Bitterste zu verteidigen. Selbstverständlich kann mit solchen Initiativen auch (moralisch-ethisches) Schindluder getrieben werden, wie die Abstimmung über das Minarettverbot gezeigt hat. Die Initiative entsprach aber offensichtlich den geltenden Verfassungsgrundsätzen, wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung angenommen — und ist jetzt deshalb zu geltendem Recht geworden. Wer A wie Initiative sagt, muss notfalls B sagen und in den sauren Apfel beissen.

Wo kämen wir hin, wenn eine bestimmte Person, eine Regierung, eine Partei oder ein Parlament plötzlich entscheiden würde, welche Initiativen ihnen genehm sind? Dafür haben wir das Volk. Und das Schweizer Volk hat über all die Jahre hinweg bewiesen, dass es in den wenigsten Fällen ein Bevormundung durch selbsternannte Moralapostel benötigt und auch in kritischen Fragen konsensorientierte und moderierende Entscheide fällen kann. Etwas, das viele demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt ihren Bürgern nicht zutrauen. Amen.

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Samstag, 29. Mai 2010

Von Anwälten, Richtern und Beratern

Ein paar Jahre später […] hatten Anwälte herausgefunden, dass das «Recht am eigenen Wort» wichtig geworden war in den Augen von Richtern: Ihre Kunden durften Antworten, die sie in Interviews gegeben hatten, zurückziehen, einfach so, pour le plaisir. Warum sollte das jemand tun, fragt man als normal fühlender Mensch. Weil einem Berater, Tage später, eine vielleicht bessere Antwort in den Sinn gekommen ist.

Quelle: Meine Rechte | Die Weltwoche, Ausgabe 21/2010 | www.weltwoche.ch

Wenn diese drei Berufsgattungen in einem Abschnitt eines Zeitungsartikels auftauchen, kann man sicher sein, dass sich der Text um die Perversität unserer heutigen Wirtschafts- und Medienwelt dreht.

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Mittwoch, 19. Mai 2010

Der Goldene Paragraph: Dann halt beim nächsten Mal!

Wessen Namen lasen wir da vor einigen Tagen in einer illustren Liste aus dem Kreise der Rechtsverdreher, Paragraphenreiter und „quasi“-Liebhaber? Richtig:

Aus Anlass des 10-jährigen Jusletter-Jubiläums wurde ein Preis ins Leben gerufen, um die Autorin bzw. den Autor des besten Jusletter-Beitrags auszuzeichnen: Der goldene Paragraph.

Der GOLDENE PARAGRAPH wird an der Jubiläumsfeier vom 4. Mai 2010 zum ersten Mal verliehen. Die Jury besteht aus der 50-köpfigen Fachredaktion von Jusletter.

Die Nominierten sind (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Alberto Achermann
  • Regina E. Aebi-Müller
  • Heinz Aemisegger
  • Urs R. Behnisch
  • Samantha Besson
  • François Dessemontet
  • Andrea Egbuna-Joss
  • Astrid Epiney
  • Thomas Gächter
  • Heinz Hausheer
  • Urs Hess-Odoni
  • Michael Hochstrasser
  • Daniel Kettiger
  • Peter V. Kunz
  • Jörg Künzli
  • Stefan Meichssner
  • Magnus Oeschger
  • Stefan Oesterhelt
  • René Rhinow
  • Arnold F. Rusch
  • Markus Schefer
  • Fabian Schmid
  • Marianne Schwander
  • François Vouilloz
  • Bernhard Waldmann
  • Carmen Ladina Widmer

Quelle: Weblaw Aktuell / Weblaw actuel » Blog Archive »Jusletter: Der GOLDENE PARAGRAPH

Leider ging der Preis an an Kollega Prof. Dr. Regina E. Aebi-Müller. Fabios Kommentar zur Endausmarchung werde ich leider erst in Amsterdam (Motto: Pfingsterdam 2010) erfahren, doch ich kann es mir schon jetzt in etwa zusammenreimen:

  • „War ja logisch, dass eine Frau den Preis abräumen musste. Die Jury bestand sicherlich aus 49 Frauen. Die Männer hatten unter diesen Voraussetzungen von Beginn weg keinen Hauch der Chance. Zum Teufel mit dem Matriarchat!“
  • „Die Gewinnerin heisst Aebi? Ha, dass ich nicht lache! Das sind doch alles Nichtsnutze — egal, ob sie sich mit „i“ oder „y“ schreiben …“
  • „Als ich das Bild von ihr gesehen habe, musste ich sofort denken: So kann nur eine Linke aussehen!“

Wie auch immer Junge, in deinem zarten Alter schon in einer Liste der besten 20 schweizerischen Juristen zu kommen, ist eine Glanzleistung. Und das mit einem Artikel, den du damals — noch ohne irgendwelche Berufserfahrung notabene — im Elfenbeinturm der Alma Mater Bernensis verfasst hat. Das muss in Amsterdam gehörig gefeiert werden.

Und sollten wir anlässlich dieser Feierlichkeiten mit dem Gesetz in Konflikt treten — uns kann mit Fabio an der Seite rein gar nichts mehr passieren.

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Dienstag, 29. September 2009

MCR: Einfach mal Fresse halten!

Jetzt kommt also diese Frau Calmy-Rey und meint, sie müsse sich auch noch zur Verhaftung von Herrn Polanski äussern, nachdem die Justizministerin den Fall aus Sicht der offiziellen Schweiz dargelegt hatte.

Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. – Warum tut sie das nur?

Liebe Micheline, auch wenn du eine Genossin von mir bist (oder ich von dir) – musste das nun wirklich sein?

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Montag, 28. September 2009

Falsches Mitleid mit Polanski

Denn eigentlich sollte man dem EJPD gratulieren. Dafür gratulieren, dass sich die Schweiz nicht in die Reihe von Bananenrepubliken und Schurkenstaaten stellt. Denn ein geständiger Kinderschänder soll sich nirgendwo auf der Welt verstecken können. Auch nicht wenn er prominent ist. Und schon gar nicht in der Schweiz.

Quelle: Polanski festgenommen – Wo ist der Skandal? | bloggin‘ chm

Wenn er unschuldig ist, wird ihn das amerikanische Rechtssystem ja wohl frei sprechen, oder?

Wer sich für die 1977 erfolgte Vergewaltigung der 13-jährigen in Jack Nicholsons Villa (!) interessiert, liest am Besten das Gerichtsprotokoll der Befragung durch.

Wer ohne Kontext direkt auf die harten Fakten los will, beginnt auf Seite 28:

Q: After he kissed you did he say anything?

[…] A: No, besides I was just going, „No. Come on, let’s go home.“

[…] A. And then he went down and he started performing cuddliness. […] he went down on me or he placed his mouth on my vagina.

Nachtrag

Über die juristischen Hintergründe der ganzen Aktion gibt ein vortrefflicher Artikel von Blogging Remy Auskunft:

FAQ: Verhaftung von Roman Polanski

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Sonntag, 27. September 2009

WaPo über die Gründe hinter Polanskis Festnahme

Wohl weil auch amerikanische Journalisten der alten Schule ihre liebe Mühe mit neuen Technologien haben, die jünger sind als die Druckerpresse, kommen wir in den Genuss folgender Redaktionsdiskussion:

[…] they particularly want to know why now. (has he never set foot in switzerland before?) sheila, theorizes that’s because they’re under intense pressure over ubs and want to throw the U.S. a bone, but can yo ucheck [sic!] with justice department sources there?

Quelle: Swiss arrest Polanski on US request in sex case

Nun, als hätten wir mit der Affäre Ghaddafi nicht schon genügend Probleme. Immerhin sind unsere Banken wohl bald den Kläffer Steinbrück los

Nachtrag

Es waren nicht technophobe Journis der Washington Post, die das Malheur angerichtet haben, sondern die Nachrichtenagentur Associated Press (AP):

AP’s Notes on Roman Polanski’s Arrest Leak Onto News Wires Everywhere

Keine Ahnung, wieso die CMS der Verlagshäuser solche Mitteilungen automatisch publizieren.

Übrigens: Ausgerechnet die AP ist diejenige Agentur, die für die Publikation ihrer professionellen (?) Nachrichtenmeldungen überall im Netz Geld verlangen will … ob bald eine Rechnung ins Haus flattert?

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Donnerstag, 10. September 2009

Straftatbestände gibt’s …

Der Auditor des Militärgerichts 4 hat Anklage wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung, mehrfacher Verletzung von Dienstvorschriften und Missbrauch und Verschleuderung von Material erhoben.

Quelle: Zwei Bergführer und ein Hauptmann müssen vor Gericht (Schweiz, NZZ Online)

Diesen Straftatbestand muss ich mir merken.

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Samstag, 4. Juli 2009

Limewire Megafail

Eine Mitarbeiterin von Limewire (dem Hersteller eines gleichnamigen, schrottigen P2P Filesharing-Programm, das hierzulande noch von mindestens einer blonden Master of Law-Absolventin benutzt wird) hält eine Standpauke über Eigentumsrechte:

Woman: (didactically snobbish) We don’t want your money. No.  Enjoy the pizza, but you can’t steal other people’s things.  You can’t take what’s not yours

Quelle: Dovecote Records

Wer die Pointe nicht begreift: Mit Limewire werden täglich Millionen von urheberrechtlich geschützten Musik- und Filmtitel getauscht …

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Dienstag, 27. Januar 2009

Wenn 5 mal 200’000 keine Million ist

Ab 1 Mio. Euro müssen Steuersünder hinter Gittern. Das ist die bisher gängige Interpretation eines Urteils des Bundesgerichtshofs. Doch der Zumwinkel-Prozess brachte eine überraschend neue Erkenntnis: Wer fünf Mal 200.000 Euro hinterzieht, hinterzieht noch lange nicht eine Million.

Quelle: FTD.de – Recht + Steuern: Glückliche Fügung für Steuersünder – Recht + Steuern

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