Posts Tagged ‘Gericht’

Donnerstag, 1. Dezember 2022

Na also: Verkehrsbehinderung ist mehrfache Nötigung!

Dabei führte er den Menschenzug auf die Strasse und brachte den Verkehr zum Erliegen, womit er sich der mehrfachen Nötigung schuldig machte.

Quelle: Kritiker der Corona-Massnahmen: Demo-Anführer Rimoldi wegen Nötigung verurteilt

Dementsprechend erwarte ich, dass die Klimakleber, bemitleidenswerte Opfer der neuesten Endzeitsekte, auch unter diesem Straftatbestand verurteilt werden.

Oh, hat man eigentlich schon jemals irgendwelche Linksextreme des Antifantastischen … Antifaschistischen Abendspazierganges in Bern der mehrfachen Nötigung verurteilt?

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Sonntag, 26. August 2012

Samsung und die 1 Milliarde Dollar Schadenersatz

Nun liegt es also vor, das Urteil im wohl grössten und am meisten antizipierten Prozess in der jüngeren Computergeschichte (spontan erinnere ich mich gerade an einen Prozess mit demselben Kläger, in welchem ein Softwarehersteller aus Redmond vor den Kadi gezogen wurde, weil Windows 95 diesem Mac OS doch verdammt ähnlich sah — oder an diese leidige SCO-Geschichte).

Nun, wer hätte das gedacht, dass ein us-amerikanisches Gericht — insbesondere eine Laien-Jury — eine südkoreanische Firma von den Vorwürfen freisprechen würde? Insbesondere beschwerte man sich, dass das Top-Management nicht über den grossen Teich flog und in sattelfestem Englisch ihre Firma, Sache und sich selber verteidigten? Nun, ich weiss ja nicht, ob Apples Top-Manager den Weg auf Seoul auf sich genommen hätten und in fliessendem Koreanisch die beste Verteidigung von sich gegeben hätten?

Nun, es kam wie voraussehbar war: 1 Milliarde Schadenersatz soll auf Apples Spesenkonto überwiesen werden. Henusode. Bis alle Instanzen durchlaufen sind, bin ich alt und grau.

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Donnerstag, 26. August 2010

Justitia ist doch nicht immer blind

Most requests appear to have been granted routinely, although as recently as 1967, a Civil Court judge in Brooklyn refused to change Samuel Weinberg’s family name to Lansing “for future business reasons, such that my sons shall not bear any possible stigma.” The judge’s name was Jacob Weinberg.

Quelle: Many Immigrants No Longer Change Their Names to Fit In Fewer Immigrants to U.S. Change Their Surnames – NYTimes.com

Juristen. Tz!

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Freitag, 23. Juli 2010

Unser Bundesgericht weiss, was wir insgeheim wollen

Das Bundesgericht hatte argumentiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Fehlen der Waren in der Nacht nicht als Mangel empfinde.

Quelle: 20 Minuten Online – «Das Gericht kennt die Realität nicht» – Schweiz

Wäre es nicht an der Zeit, die Ladenöffnungszeiten, Polizeistunden und all den anderen Gugus ein für allemal in der Versenkung verschwinden zu lassen? Da laufen wieder einmal die von mir so innig geliebten Juristen Amok …

Auf die Gefahr hin, dass ich wie ein Liberaler töne, zitiere ich Christian Wasserfallen, der mir aus dem Herz spricht:

«Die Geschäfte müssen doch selbst wissen, wie lange sie offen haben können, damit es noch rentiert.»

Etwas ähnliches habe ich vor einiger Zeit an einer Gemeinderatssitzung geäussert:

«Wenn jemand mit seinem eigenen Kapitaleinsatz — und somit auf eigenes Risiko — einen weiteren Detailwarenladen in unserem Dorf eröffnen will, wieso sollten wir Gemeindepolitiker da etwas dagegen haben?»

Argumente waren einerseits Konkurrenz für bestehende Läden sowie die Angst, dass sich vor dem Laden plötzlich Jugendliche zusammenrotten und Alkohol konsumieren würden — dabei ging vergessen, dass man in Neuenegg schon heute in jedem anderen mir bekannten Detailhandelsgeschäft Alkohl verkauft erhält …

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