Posts Tagged ‘Demokratie’

Sonntag, 13. November 2016

Präsidentschaftswahlen USA 2016: Bissige audiovisuelle Kommentare

Mark Blyth

Der Politwissenschaftler Mark Blythe hat am Tag nach den Präsidentschaftswahlen anlässlich eines Seminars am Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence, Rhode Island, USA, seinen Kommentar zur angeblichen Unvorhersehbarkeit Trumps Wahl und eine Prognose auf die kommenden Monate und Jahre gegeben. Prognosethemen sind unter anderem das Verfassungsreferendum in Italien, die Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland sowie die angespannte Lage im Baltikum. Mark erläutert auch aus wirtschaftspolitischer Geschichte, wie wir an diesem Punkt in der Geschichte angekommen sind: Eine Kritik an den Auswirkungen des ungebremsten Neoliberalismus seit 1985. Kurz:

So … They’re [losers of globalisation] a bit fed up with. So they’ve decided if they get any possible opportunity, whether this is Brexit, or the Italian constitutional referendum or anything […] to basically give the elites notice: „We’ve had enough of this!“ And that’s what this is.

Ich habe mir erlaubt, zwei von Marks Monologen zurechtzuschneiden und auf YouTube hochzuladen — ich empfinde beide Ausschnitte als äusserst sehenswert:

Quelle: Mark Blyth and Wendy Schiller – Election 2016: What Happened and Why?

Jonathan Pie

Jonathan Pie liest — analog zu Mark Blyth — der nur noch auf dem Papier „demokratischen“ Partei gehörig die Leviten:

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Sonntag, 24. Juli 2011

Die prägende Urangst im Wohlfahrtsstaat

When the farmers protest it is not just because they want more money, it is because they are convinced (sometimes even rightly so) that the reason why they are being denied handouts is that they have been given to someone else instead. It is the combination, therefore, of endless government pandering and patronages that has led to the population’s irresponsible attitude towards money and public finance.

Quelle: The Game of Perpetual Debt

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Donnerstag, 26. August 2010

Kurz etwas zur Todesstrafen-Initiative

Sie forderten die «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» — und liessen als Erstes ihr eigenes Projekt sterben.

Quelle: Der Bund, „Nach Todesstrafen-Aus: Wird jetzt ein Verfassungsgericht geschaffen?“, 26. August 2010.

Das Vorhaben nimmt nach nur einer Woche totaler Medienpräsenz eine äusserst überraschende Wendung. Aber gut, dann wenden sich die Medien wohl wieder der bevorstehenden Bundesratswahl mit Doppelvakanz zu. Haben sich über das Wochenende noch ca. 12 neue Kandidaten gemeldet? Offensichtlich ist man als Nicht-Kandidierenden ja bald in der Minderheit …

Item. Ich erwähne diese Initiative deshalb, weil mich vor kurzem ein guter Kollege per ICQ darauf angesprochen hat. Er — gebürtiger Schweizer und Berner — lebt und arbeitet seit unzähligen Jahren in London und wird demnächst (aus mir völlig schleierhaften Gründen) die Staatsbürgerschaft dieses Staates beantragen. Wo doch alle Welt weiss, dass die Briten ihren machtpolitischen und wirtschaftlichen Höhepunkt mehr als 100 Jahre zurückliegen haben. Heute ist das Land in einem äusserst schlechten Zustand und halb bankrott. Egal. Wahrscheinlich kommen wir in ein Alter, wo „Steueroptimierung“ plötzlich kein Fremdwort mehr ist …

Nun, da sprach er mich also im Chat auf diese „peinliche“ Initiative an und gab mir zu verstehen, dass sich die Schweiz mit einer solchen Aktion wieder einmal vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgebe. So wie bereits vor einiger Zeit, als man es doch tatsächlich wagte, Ghaddafis Sohn in Genf festzunehmen. Wieso denn dies niemand verhindere, fragte er mich.

Bezüglich Ghaddafi war der Fall schnell abgehandelt: Soweit kommt es noch, dass wir wieder damit anfangen, Diktatorensöhnchen mit anderen Ellen zu messen als Normalsterbliche. Beim zweiten Kritikpunkt musste ich etwas mehr ausholen:

Als überzeugter (Direkt-)Demokrat gab ich ihm dann deutlich zu verstehen, dass der Initiant nur von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und der Einreichung einer Initiative Gebrauch mache — im gesetzlichen und verfassungsmässigen Rahmen (ausser ein Jurist beweist nach einigen Jahren Forschung das Gegenteil). Diese beiden Punkte müssen uns Schweizern heilig sein: Unser Staat baut seit 1891 darauf, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, mittels einer Volksinitiative (unter entsprechender Beteiligung einer angemessenen Zahl anderer Bürger) Einfluss auf die Politik zu nehmen. Diese Errungenschaft, die die wenigsten Demokratien auf dieser Welt vorweisen können, gilt es bis auf’s Bitterste zu verteidigen. Selbstverständlich kann mit solchen Initiativen auch (moralisch-ethisches) Schindluder getrieben werden, wie die Abstimmung über das Minarettverbot gezeigt hat. Die Initiative entsprach aber offensichtlich den geltenden Verfassungsgrundsätzen, wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung angenommen — und ist jetzt deshalb zu geltendem Recht geworden. Wer A wie Initiative sagt, muss notfalls B sagen und in den sauren Apfel beissen.

Wo kämen wir hin, wenn eine bestimmte Person, eine Regierung, eine Partei oder ein Parlament plötzlich entscheiden würde, welche Initiativen ihnen genehm sind? Dafür haben wir das Volk. Und das Schweizer Volk hat über all die Jahre hinweg bewiesen, dass es in den wenigsten Fällen ein Bevormundung durch selbsternannte Moralapostel benötigt und auch in kritischen Fragen konsensorientierte und moderierende Entscheide fällen kann. Etwas, das viele demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt ihren Bürgern nicht zutrauen. Amen.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Wiederholung der Minarett-Abstimmung auf Facebook

Auf Facebook ist der Fall klar:

Via: twitpic — thbenkoe

Wahrscheinlich hat Longchamps gfs bei ihrer Befragung der Wählermeinung dummerweise eine Mehrheit der 1’000 Leute erwischt, die sich mittlerweile in der erstgenannten Gruppe tummeln …

Interessant wäre aber noch der Zusatz:

„Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative … UND HABE LETZTEN SONNTAG AUCH WIRKLICH MEINE STIMME GEGEN DIE INITIATIVE ABGEGEBEN“

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Donnerstag, 19. März 2009

Mousseman entdeckt Politik mit kapitalistischer Prägung

Offenscheinlich gibt es in den USA eine Korrelation zwischen Politikern, die von gewissen Firmen geschmiertmit Wahlkampfspenden bedacht wurden, und den Firmen, die dann subsequent vom US-amerikanischen Steuerzahler für viel Geld gerettet werden ‚mussten‘, da sie ein ’systemisches Risiko‘ darstellten, wenn sie konkurs gehen würden.

Quelle: Wurde AIG ‚gerettet‘ weil die Demokraten geschmiert wurden? | Snoop InfoSystems

Dass das Big Business wohl in jedem Land in der Politik seine Finger im Spiel hat, sollte – abgesehen von Moussi – den wenigsten von uns verwundern. Nur in China ist es anders: Dort sind systembedingt die Politiker diejenigen, die beim Big Business die Hände im Spiel haben.

Selbstverständlich entspricht diese Einflussnahme nicht dem Grundgedanken einer Demokratie – und doch muss man sich mit Blick auf unser eigenes Land vor Augen führen, dass unsere Geschicke während Jahrzehnten von einer freisinnigen Politikergarde gesteuert wurden, die mit dem urschweizerischen Unternehmen gleichzusetzen sind. Ihnen verdanken wir populär ausgedrückt die Grossbanken, die ETH, unsere Eisenbahn-Infrastruktur, aber auch einen Grossteil der Maschinenindustrie.

Ich bezweifle aber, ob das, was damals unserem Land äusserst nützlich war, auch heute noch Geltung hat …

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Dienstag, 13. Januar 2009

Deutsche Polizei demontiert Israel-Fahnen wegen Gaza-Demonstration

dass deutsche Polizeibeamte eine Wohnungstür eintreten, um eine Israelfahne aus einem Schlafzimmerfenster zu entfernen, weil sich unten auf der Straße Demonstranten an ihr stören – das hat eine besondere Note.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Demo in Duisburg: Polizei stürmt Wohnung und hängt Israelfahne ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Wieder einmal beschleicht einem das Gefühl, dass (auch deutsche) Polizisten je länger desto mehr den Weg des geringsten Widerstandes gehen – und vieles tun, nur nicht dorthin zu gehen, wo es richtig weh tut. Was die Bevölkerung aber eigentlich vom Freund und Helfer erwartet.

Jedenfalls finde ich es eine Frechheit, dass man die Fahne abmontierte und nicht diejenigen Personen festnahm, die sich angesichts dieser freien Meinungsäusserung Sachbeschädigung fremden Eigentums versuchten. Auch ich, der ja nun wahrlich nicht applaudiert, dass Israel seit Ende Dezember im Gaza-Streifen „aufräumt“. Aber es soll doch bitteschön erlaubt bleiben, sich explizit auf Seiten Israels oder aber der Palästinenser zu schlagen.

Ich persönlich nehme für mich in Anspruch, mich gar für die dritte Seite auszusprechen: Für Friedens und ein tolerantes Zusammenleben überall auf dieser Welt. Amen.

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Montag, 17. November 2008

WordPerfect-Entwickler mag keine Homo-Ehen

Im Gegensatz zu Hotels von Mormonen aus dem etwas östlicher liegenden Bundesstaat Utah gibt es hierbei aber kaum etwas zu boykottieren:

Well, I suppose since pretty much no one actually uses WordPerfect anymore there’s nothing for the opponents of Prop 8 to boycott.

Quelle: Truemors :: WordPerfect Co-Founder Donated $1M to Support Gay Marriage Ban

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Donnerstag, 23. Oktober 2008

Gemeindewahlen Neuenegg 2008: Mein Resultat

Da sich der Schmid-Clan noch am Wahlsonntag zum Ausgang der Wahlen geäussert hat und heute (völlig unerwartet) ein Blog-Artikel von Zgräsch das Licht der virtuellen Realität erblickte, erachtete ich die Zeit gekommen, kurz über mein Abschneiden in den Gemeinderatswahlen 2008 in Neuenegg zu philosophieren.

Zwar … wenn ich recht überlege, betätige ich mich der Einfachheit halber doch lieber nur der kleinen Zahlendeuterei.

Dank der tollen Auswertungssoftware unserer Gemeinde erhält nämlich jede Partei am Wahlsonntag einen dicken Stapel an Blättern, aus den man alles (naja, fast alles!) herauslesen kann, was das Herz des Empirikers begehrt.

Grundlagen

(Gilt nur für die Wahl des Gemeinderats)

Stimmbevölkerung 3’488 Personen
Stimmbeteiligung (relativ) 32.37%
Stimmbeteiligung (absolut) 1’129 Personen
Maximales zu erzielendes Resultat 2’258 (2 x 1’129)
Mein Resultat 700
Mein Wähleranteil
(effektiv)
31%
(700 / 2 = 350 Personen)
Mein Wähleranteil
(gesamte Bevölkerung)
10%
(700 / 2 = 350 Personen)
Stimmen unveränderte Wahlzettel 414
Stimmen veränderte Wahlzettel 286

Formular 3b

Besonders interessant ist an solchen ZahlWahltagen das ominöse Formular 3b, auf welchem der Zusammenzug aller veränderten Listen aufgeführt ist. Bei mir sieht die Auflistung folgendermassen aus:

SVP 16
FDP 25
SP 212
CHJ 3
OHNE 25
Total 286

Will heissen: Von Leuten, die die SVP-Liste in die Urne gelegt haben, erhielt ich 16 Stimmen. Von FDPlern deren 25. Und … haltet euch Fest … von Sympathisanten der CH-Jugend erhielt ich sagenhafte 3 Stimmen. Obwohl ich mich im Vorfeld nicht gerade schmeichelhaft über die Partei geäussert habe.

Ein Meilenstein. Ich kann mich gut daran erinnern, bei den Gemeinderatswahlen 2004 von Seiten der SVP genau 0 (NULL) Stimmen erhalten zu haben. Die Frage ist in der jetzigen Situation halt, ob ich mich über diese Stimmen freuen soll (anscheinend geniesse ich mittlerweile auch bei einigen SVPlern Vertrauen) oder nicht (habe ich etwa zu stark auf gut Freund gemacht?!). 2012 werden wir sehen, wohin der Weg mich geführt hat.

Und dann gibt es ja noch Leute, die ihren Stimmzettel ohne Angabe einer Listennummer einlegen. Gar nicht gut, jedenfalls dann, wenn noch einige Zeilen frei stehen. Wäre eine Listennummer angegeben, würde die Partei mit der entsprechenden Listennummer die leeren Zeilen auch als Stimmen erhalten …

Auf jeden Fall geht die Auswertung der Wahl der Finanz- und Steuerkommission an Zgräsch weiter, damit er nicht mehr im Dunkeln stochern muss, von wo er Stimmen erhielt und von wo nicht.

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Freitag, 17. Oktober 2008

Biometrie-Pässe: Das letzte Wort hat das Volk

Wie am Freitag bekannt wurde, ist mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften ein Referendum zu Stande gekommen.

Quelle: heise online – 17.10.08 – Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

Super! Dafür liebe ich die Schweiz und unsere direkte Demokratie.

A propos: Wann findet eigentlich die Abstimmung über das UBS-Rettungspaket statt?

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Freitag, 20. Juni 2008

Lissabon in Dublin

In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU – das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde „von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags“ zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.

Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist – und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.

Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an – dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.

Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte – 1’000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.

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