Posts Tagged ‘Bundesrat’

Sonntag, 24. Juli 2011

Muss man als Bundesrätin nur hübsch sein?

Würde Doris Leuthard aussehen wie Hildegard Fässler von den Sozialdemokraten, wäre ihre neue Atompolitik längst gescheitert. 

Quelle: arlesheimreloaded » Würde Frau Leuthard wie Frau Fässler aussehen…. » arlesheimreloaded

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Dienstag, 28. September 2010

Politischer Krieg

Der Coup ist vollbracht, die Mitte, bestehend aus den Parteien FDP, CPV und BDP, denen bisher (zurecht) das Verliererimage anheftete, ist wenigstens im Bundesrat völlig unerwartet erstarkt. Die SP wiederum findet sich über Nacht in einem Alptraum wieder, der am Abend zuvor als Träumerei in annähernd paradiesischen Umständen begonnen hat.

Einzig für die SVP hat sich irgendwie nicht so viel geändert. Sprich sie kann sich so auf ein unerschöpfliches Arsenal an Wahlkampfmunition freuen (unter anderem: Widmer-Schlumpf ist immer noch da und will sich — hinterhältig wie immer — mit dem Wechsel ins EFD die Wiederwahl sichern. Und der zweite SVP-Bundesrat wurde der Partei auch dieses Mal nicht zugestanden).

Irgendwie machen meine Worte zum «Primat der Politik» plötzlich doppelt bis dreifachen Sinn — Worte, die ich fast prophetisch vor diesem schwarzen Montag hier in diesem Blog niedergeschrieben habe:

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Quelle: Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Natürlich muss ich als SPler auch Kritik an meinen Genossen äussern: Offensichtlich ist man dieses Mal völlig blauäugig in die Neubesetzung der Departemente gegangen. Man scheint sich die Unterstützung und Wahl Schneider–Ammanns nicht teuer erkauft zu haben, sondern dem Gegner in „linker und netter“ Manier zugestanden haben. Ein kapitaler Fehler derjenigen verschworenen Bande, die noch vor nicht allzulanger Zeit in einer vielbeachteten DOK-Sendung über ihren taktisch meisterhaften Schachzug prahlte, wie sie anno dazumal Christoph Blochers Abwahl herbeiführte.

Wie dem auch sei, ich wage zu behaupten:

Wir sehen uns dieses Mal nicht bei Philippi, sondern am 23. Oktober 2011 wieder.

Aus meiner Sicht ist es für die SP nun seit vielen, vielen Jahren für einmal wieder deutlich einfacher zu gewinnen als zu verlieren — man muss schon selten dämlich sein, in den verbleibenden 12 Monaten die Messer nicht derart zu wetzen, dass sie bei der kleinsten Berührung für tödliche Wunden sorgen:

Entweder erreichen wir in den Nationalratswahlen 2011 aus eigener Kraft einen derartigen Stimmenzuwachs, dass wir im blutigen Herbst 2011 den Mitteparteien FDP, CVP und BDP — leider in unheiliger Allianz zusammen mit der SVP — so wirklich richtig an den Karren fahren können, wie wir es wohl seit Beginn der Zauberformel nie getan haben. Das heisst für mich: Nicht nur Evelyne Widmer-Schlumpf, sondern auch Doris Leuthard und Schneider–Ammann sind akut abwahlgefährdet. Die Aushängeschilder der BDP, CVP und FDP haben es sich aus meiner Sicht mit ihrer Aktion vom vergangenen Montag endgültig ein Plätzchen auf den Zielscheiben in diesem Land gesichert gemacht. Dürfen wir das Wohl des Landes mit solchen Vergeltungsaktionen aufs Spiel setzen? Ja, dürfen wir. Tit-for-tat hat begonnen, das Pendel wurde in Schwung gebracht. In einem gewissen Sinne steht auch die Zukunft der SP Schweiz auf dem Spiel. Wenn wir symbolisch untergehen, ziehen wir so viele Sandkastenkollegen der alten Garde wie nur möglich mit in den Abgrund. Zeigen wir hier keine Stärke, sind für wohl bis Ende der Dekade und darüber hinaus der Juniorpartner, dem man väterlich und mit einem gewissen Mitleid auf die Schulter klopft.

Schaffen wir diese Strafaktion nicht, zieht die SP aus dem Bundesrat aus. Nicht nur wird das Politisieren in unserem Land über Nacht circa 1000 Prozent interessanter, sondern die Partei könnte ihre zweite Jugend erfahren, die sie doch so dringend braucht. Vorbei wären mit dieser konsequenten Aktion die Zeiten der verkrusteten, trägen SP, die es sich im Bundesrat und mit ihren sonstigen Mandaten überall in den Schweizer Exekutiven und Legislativen gemütlich gemacht hat. Hier läge die seit langem gesuchte Möglichkeit, einen Ruck durch die Basis gehen zu lassen und die alten Kämpfer wieder hervorkommen lassen. Falls die Partei denn überhaupt noch Kämpfer aufzuweisen hätte. Wenn neben der SVP noch eine Partei eine gewisse kämpferische Gene in ihrer DNA hat, dann die SP.

Doch wählt unsere Parteileitung und die Parlamentsfraktion in einem Jahr keine der beiden Varianten, hat es die Partei nicht anders verdient, als unterzugehen. Sacken wir bei den Nationalratswahlen weiter ab, hiesse das, dass das Volk die Schweiz als genügend sozial erachtet und die Sozialwerke dem Abbau preisgibt. Und da das Volk immer recht hat, wie die Minarettinitiative ja so schön zeigt, müsste das meine Partei wohl oder übel akzeptieren. Würden wir es zudem mit dem Austritt aus dem Bundesrat nicht schaffen, einen Ruck durch die Mitglieder gehen zu lassen, hiesse das, dass die Partei sich selbst aufgegeben hat. Dann müsste man wirklich überlegen, neuen Kräften Platz zu machen.

Eines ist ab all dieser Überlegungen klar: Ab sofort herrscht (politischer) Krieg. Das gute an dieser Kriegsform: Es gibt keine Menschenleben zu beklagen. Das schlechte daran: Das Blutbad wird dadurch nicht sonderlich kleiner.

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Donnerstag, 23. September 2010

Wenn Zollbeamten der Dichter durchgeht

Gar nicht lustig fand dagegen der Zollbeamte Christian Kempter das Ganze. Er hatte die Anfrage beantwortet. Es war seine erste überhaupt. Übersetzt sollte seine Formulierung wohl bedeuten: Angesichts des Schweizer Fleischkonsums von 112.000 Tonnen im Jahr fallen hundert Tonnen Pfefferfleisch nicht ins Gewicht.

„Ich habe mir Mühe gegeben und nach bestem Wissen und Gewissen eine seriöse Antwort vorbereitet“, sagte Kempter dem Online-Dienst „20 Minuten“. „Herr Merz hat meine Antwort ins Lächerliche gezogen. Da fühle ich mich schon etwas gekränkt.“

Quelle: Lachanfall im Schweizer Parlament: Bü-hü-hündnerfleisch! – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Na, Herr Kempter, Sie sind auf dem richtigen Weg! Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Lassen Sie das nächste Mal einfach Schachtelsätze sein. Und Fremdwörter. Und exzessive Paragraphenzitationen. Schreiben Sie einfach so, als würden Sie Ihrer fiktiven betagten Grossmutter etwas erklären wollen. Sonst, das kann ich Ihnen garantieren, hören wir in der nächsten Session Frau Widmer-Schlumpf oder Herrn Ammann schallend herauslachen …

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Mittwoch, 22. September 2010

30 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat untervertreten?

Gerade hat man es wieder gehört, aus dem Munde von Toni Brunner, SVP Parteipräsident und Arithmetik-Flasche:

Es bleibt aber weiterhin so: 30 Prozent der Bevölkerung sind im Bundesrat untervertreten.

Liebe SVP-Grännis, das stimmt einfach nicht. Es sind 30 Prozent der Stimmbevölkerung, Himmelheiland! Ich habe meine Berechnungen bereits vor mehr als 3 Jahren in einem Blog-Artikel dargelegt: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?

Toni, es sind also auch heute (2010) immer noch nicht 2.47 Millionen, die hinter der SVP stehen (30 % der Wohnbevölkerung), sondern „nur“ deren 553’644 Personen (30 % der Stimmbeteiligten an den Nationalratswahlen 2007).

Nachtrag: Und jetzt kommt auch noch Fraktionschef Baader und kasperlt herum: Auch er repetiert gebetsmühlenartig diese verfluchten „30 Prozent der Bevölkerung“. Die Chefetage der SVP hat schlicht und einfach einen Knall. Kein Wunder, wird diese Partei mittlerweile nur noch von arithmetikfernen Schichten gewählt. Wahrscheinlich rechnen sich die Parteigenossen an Parteiversammlungen gegenseitig die haarsträubendsten Zahlen vor …

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Mittwoch, 22. September 2010

Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Die Strategen krochen in den letzten Tagen aus allen Ecken hervor und stellten sich als mögliches Szenario vor, dass Rime die „offiziellen“ Kandidaten der FDP aussticht. So hätte man der SVP mit Blick auf die Nationalratswahlen den Wind aus den Segeln genommen — die Volkspartei hätte dann nämlich 12 Monate lang nicht mehr rumheulen können, dass sie nicht angemessen im Bundesrat vertreten sei.

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Das Primat gilt übrigens für Parteien wie Personen zugleich, deshalb hat Frau Widmer–Schlumpf anno dazumal auch die Wahl als Bundesrätin angenommen. Nur Idioten hätten die Bedürfnisse der Partei über die eigenen gestellt.

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Mittwoch, 22. September 2010

Wie viel wissenschaftliche Modelle wirklich wert sind

Polit-Beobachter Claude Longchamps sucht den Kontakt mit uns. Er und Mark Balsiger setzen sich an unseren Tisch. Balsiger ist ehemaliger Bundeshausjournalist, heute freier Journalist und Autor des Buches Wahlkampf in der Schweiz. Er hat ein Modell entwickelt, das auf 17 Kriterien basiert. Aufgrund dessen ist er überzeugt, dass Jacqueline Fehr und Johann Schneider-Ammann morgen das Rennen machen werden. Fehr schneide bei den wichtigen Kriterien besser ab als Sommaruga, vor allem bei der Vernetzung. Auch Schneider-Ammann könne auf seine Seilschaften zählen.

Quelle: Das war die Nacht der langen Messer – Schweiz: Standard – tagesanzeiger.ch

Meine Gedankenkette bedurfte nicht 17 Faktoren, sondern ein Mü gesunder Menschenverstand: Sommaruga ist bis weit in die Mitte hinein tragbar. Deshalb habe ich deren Wahl bereits am Tag von Leuenberger prophezeit. Gestern war ich kurzzeitig etwas unsicher, doch die heutige „Geburt“ einer neuen Bundesrätin verlief völlig ohne Komplikationen (oder wie Messmer sagen würde: Sommaruga-typisch „aseptisch“) und hat mich doch etwas erstaunt. Am Ende war aber meine Favoritin gewählt. Hoffen wir, dass sie das UVEK kriegt, Schloters Swisscom bändigt, Cablecom unverschlüsseltes DVB-C aufzwingt und im Mobilfunkmarkt endlich den nötigen Wettbewerbsdruck etabliert. Die SBB kann man anfänglich links liegen lassen, und bei der Post muss sie den Spagat zwischen den Rentnern machen, die ihre Post immer noch um jeden Preis am Vormittag kriegen möchten und uns jüngeren, die wichtige Kommunikation längst auf Internet, E-Mail, SMS, Twitter und sonstige Plattformen verlagert haben.

Zurück zu Balsigers Modell: Die Menschheit fällt immer wieder dem Aberglauben zum Opfer, mittels Theorien, Modellen und technischen Hilfsmittel Dinge vorauszusagen (Bundesratswahlen) oder zu verhindern (Terroranschläge). Gerade in den USA ist dieses Gefühl der technischen Überlegenheit derart verankert, dass das Land immer wieder auf die Schnauze fällt — weil Terroristen eben Low-Tech operieren. Merke: Manchmal scheint auch einfach das Bauchgefühl Recht zu haben.

Nachtrag: Sogar das Historische Lexikon der Schweiz hat mit seinem einfaktorigen „Modell“ richtig getippt.

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Donnerstag, 16. September 2010

„Wer wird Bundesrat?“ für einmal völlig eigennützig beantwortet

Heute präsentierte Marco Jorio vom Historischen Lexikon der Schweiz HLS an der zweiten Infoclio.ch-Tagung in Bern die Zukunft der Online-Version des Lexikons, dem sogenannten e-HLS.

Jorio unterliess es dabei nicht, die bevorstehenden Bundesratswahlen auf süffisante Art in sein spannendes Referat einzubinden. Sinngemäss:

Nun, wie Sie vielleicht wissen wird jeder Bundesrat im Historischen Lexikon der Schweiz porträtiert. Leider haben wir damit aber zunehmend ein Problem: Seit der Erstausgabe von 2002 sind wir mit der Publikationsreihe bei Band 9 angelangt, der die Begriffe „Mur“ bis „Privilegien“ abdeckt.

Bereits zweimal hat uns in der Zwischenzeit das Parlament einen Strich durch die Rechnung gemacht und Bundesräte gewählt, deren Nachnamen mit B beginnen. Diese Biographien fehlen folglich in der entsprechenden Ausgabe, da diese vor der Wahl der betreffenden Bundesräte erschienen ist.

Sie verstehen deshalb hoffentlich, dass wir vom Lexikon — obwohl ansonsten politisch völlig neutral — angesichts der bevorstehenden Bundesratswahlen zwei persönliche Favoriten haben: Sommaruga fänden wir gut, Schneider-Amman ebenfalls. Keller-Suter wiederum wäre genauso wie Fehr nicht so toll …

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Donnerstag, 19. August 2010

Bundesratskandidaten aus dem „Absteigerkanton“

Manfred Messmer findet keinen Gefallen am Bundesratskandidaten Schneider-Ammann:

Herr Schneider-Ammann, so habe ich den Eindruck nach seinem Auftritt im Berner Bundespressesaal (!), ist irgendwie die sommarugasche Entsprechung auf männlich und fdpeisch. Bern, der Absteigerkanton, bringt eigenartige Politiker hervor.

Quelle: arlesheimreloaded-manfred-messmer – Placebos fürs Volk

… und auch die Sommaruga ist ihm nicht genehm:

Wir hätten dann in den nächsten 12 Jahren eine Bundesrätin im Amt, mit der wohl niemand wirklich warm werden wird. Gut, „Landesmutter“ ist kein Qualitätsmerkmal, aber die Keimfreiheit (Asepsis), die Frau Sommaruga bei ihren Auftritten umgibt, ist auf Dauer wohl schwer zu ertragen.

Quelle: arlesheimreloaded-manfred-messmer – Asepsis

Wobei ich sagen muss, dass er meine Parteigenossin doch irgendwie treffend beschrieben hat. Als ich den Artikel zum ersten Mal las, schoss es mir wie der Blitz durch den Kopf: Eigentlich hat er wirklich recht! Ob diese „Keimfreiheit“ jetzt aber negativ oder positiv zu beurteilen ist, wird sich erst im Amt zeigen.

Ist der Wahlbasler und deutschstämmige Messmer einfach enttäuscht, dass es Basel-Stadt und -Land nicht geschafft haben, einen bürgerlichen Kandidaten hervorzubringen, dem nur minimste Wahlchancen zugerechnet werden können? Egal: Da wir bis anhin zwei Zürcher im Bundesrat hatten, dürfen doch auch problemlos zwei Berner Einsitz nehmen. Wobei ich mich sowieso frage, ob Bundesräte aus Zürich nun zürcherisch regieren, und Bundesräte aus Bern bernisch?

Wir sollten doch eher in den Vordergrund stellen, dass nun ein FDP-Unternehmer und eine SP-Ständerätin und -Konsumentenschützerin Bundesrat werden könnten. Und per Zufall beide Berndeutsch (oder so was ähnliches) sprechen. Wie viel diese beiden vom angeblichen „Berner Trott“ verinnerlicht haben, ist meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt nach schwer zu sagen. Denn ist man einmal Bundesrat, wird man nur in den allerseltensten Fällen gegen seinen Willen gegangen. Und kann sich so (neu?) entfalten.

Die das Image des „Absteigerkantons“ verstärkende Politik scheint mir übrigens bei derjenigen Partei am stärksten internalisiert zu sein, die fast seit Menschengedenken die Geschicke des Staates Bern lenkt: Der SVP. Die „politische“ Mutter des Kantons ist fett und träge — und denkt seit Jahr und Tag in dem Schema, das man schon bei deren Gründung 1918 hegte. Als noch die Pferde die Strassen säumten und gelegentlich einem Kraftfahrzeug Platz machen mussten. Das sagt ja wohl alles.

Ah, und war Bern überhaupt jemals ein Aufsteigerkanton, oder ein aufgestiegener Kanton? Aus meiner Sicht war der die Romandie und die Deutschschweiz verbindende Agrarstaat schon immer etwa gleich erfolglos.

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Sonntag, 15. August 2010

Schneider-Ammanns Forderung

Auch bei der konkreten Departementsverteilung gibt es offenbar schon erste Absprachen: Justizministerin Widmer-Schlumpf soll die Finanzen übernehmen, Wirtschaftsministerin Leuthard das Verkehrs- und Umweltdepartement.

Das Wirtschaftsressort will man so für Johann Schneider-Ammann frei halten, mit dessen Wahl man offensichtlich rechnet. Simonetta Sommaruga, die wahrscheinliche neue SP-Bundesrätin, müsste dann das wenig attraktive Justizdepartement übernehmen.

Quelle: Der Rest-Bundesrat treibt die Departementsrochade voran – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Schneider-Ammans Forderung

Vor einigen Tagen habe ich beim Abendessen mit meinem Vater über die Bundesratswahlen der Herbstsession diskutiert und dabei klar den Standpunkt vertreten, dass — wäre ich Johann Schneider-Ammann — mich nur dann in den Bundesrat wählen liesse, wenn ich garantiert erhielte, dass ich das Wirtschaftsdepartement zugeteilt erhalten würde. Finanzminister Schneider-Amman? Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn jemand in seiner Position das florierende Familienunternehmen verlässt, dann für ein Departement, in dem man sein Wissen und sein Netzwerk einbringen kann. Und das ist für den KMUler nun halt einfach das Wirtschaftsdepartement.

Anscheinend scheinen nun die verbleibenden bürgerlichen BundesrätInnen genau die entsprechenden Weichen zu stellen, um Schneider-Ammanns (potentielle?) Forderung erfüllen zu können. Ich würde dies jedenfalls meiner Parteileitung als zwingende Bedingung stellen, bevor ich mich als Kandidaten zur Verfügung stellen würde.

Schneider-Ammann ist kein Blocher

Und das ist vielleicht auch der markante Unterschied zu Alt-Bundesrat Blocher, ebenfalls ein richtig „schweizerischer“ Unternehmer: Dieser wollte — meiner Meinung nach — unbedingt in den Bundesrat, egal welcher Departementsvorsteher er schlussendlich vorstehen würde. Er sah sich primär für den Einsitz in die Landesregierung gerufen, die letzte Rettung des Landes, der Messias.

Obwohl ich das Wesen Ammanns überhaut nicht kenne, denke ich, dass ihm diese „Bundesrats“-Geilheit abgeht. Zu Recht. Ich behaupte, dass das in der Regel die besseren Bundesräte werden.

Schneider-Ammans Aufgabe

Lokalunternehmer aus meinem Bekanntenkreis halten dem Vernehmen nach sehr viel auf Schneider-Ammann. Halt, weil er Unternehmer ist. Und man die Bundesverwaltung als aufgeblähten Moloch wahrnimmt. Doch ehrlich gesagt sollte man gerade diese Erwartungshaltung dämpfen: Die Bundesverwaltung kann und wird Schneider-Ammann meines Erachtens kaum umkrempeln können. Es ist halt ein Unterschied, ob man ein Unternehmen mit einigen hundert Mitarbeitern oder ein Bundesamt mit tausenden von Angestellten leitet. Der reformunfreudige Apparat würde sich ganz sicher gegen Einflussnahme durch diesen bernischstämmigen Unternehmer wehren.

Aber vielleicht würde es Schneider-Ammann immerhin fertigbringen, die Verwaltungsbürokratie zu verringern, das Klima für die hiesigen KMUs zu verbessern und den Werkplatz Schweiz im Ausland besser zu positionieren. Zudem ja bekannt ist, dass er kein ausgesprochener Fan der Grossbanken ist. Und das ist gut so: Die Grossbanken bringen uns zwar satte Steuererträge, stellen aber weiterhin ein Systemrisiko dar. Ein Unternehmer, der noch der Wertschöpfung alter Schule verpflichtet ist (Dinge produzieren statt Geld hin- und herverschieben und Boni absahnen), tut unserem Land und der Regierung gut.

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Sonntag, 6. Juni 2010

Berufspolitiker: Fluch oder Segen?

Denn Politik war immer schon Burkhalters Leben. Wohl noch kein anderer Bundesrat hat vor seiner Wahl so eindeutig und ausschliesslich von der Politik gelebt. […]

Als professioneller Politiker weiss er zudem, dass hier mit forschen Unternehmermethoden nichts zu gewinnen ist. Um politische Mehrheiten zu schaffen, braucht es hartnäckige Arbeit am Konsens. Wer solche Einsichten verinnerlicht hat, bringt für das Bundesratsamt keine schlechten Voraussetzungen mit.

Quelle: Jetzt übernehmen die Berufspolitiker – Schweiz: Standard – tagesanzeiger.ch

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