Donnerstag, 14. Januar 2021

#nichtMeinBundesrat

„Warum sind die Blumenläden offen?“ Als diese Frage gestellt wurde, meine Damen und Herren, erreichte die Absurdität an diesem Tag den Höhepunkt. […] Die Antwort des zuständigen Beamten, wie aus einem Roman von Franz Kafka: „Ja, die Blumenläden sind offen, weil der Bundesrat entschieden hat, dass die Blumenläden geöffnet bleiben.“ Das war das Argumentationsniveau des gestrigen Nachmittags. […]

Wenn schon so etwas entscheiden, wenn man schon derart eingreift, in die bürgerlichen und unternehmerischer Rechte, in einer freien Demokratie wie in der Schweiz, dann hat sich doch der Bundesrat gefälligst extreme Mühe zu geben, diese massiven Eingriffe zu begründen. Und zwar mit nachvollziehbaren Zahlen und Fakten. Dann müssten sie uns erklären, auf Grund welcher Datenbasis man zu diesen und diesen Entscheidungen kommt. Welche Varianten man geprüft hat und verworfen hat. Warum man das macht, was man sich davon verspricht, wie die Erfolgskontrolle aussieht, und so weiter. Nichts, null, aber gar nichts davon. Der Bundesrat hat nichts begründet. […]

„Wenn wir warten dann wird es noch teurer [Zitat Alain Berset]“ Sind wir in der Schweiz heute bereits so weit, dass wir auf Grund von Unsicherheiten Betriebe schliessen können?

Quelle: Weltwoche Daily, 14.01.2021

Ähnliches spielt sich in Deutschland ab:

Nachtrag

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Labels: Schweiz

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