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Sonntag, 24. Januar 2016

Zur Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016

Nach langer Zeit habe ich wieder einmal die Musse gefunden und sehe ein Bedürfnis, mich über die politischen Entwicklungen im Land zu äussern.

Es geht um die Durchsetzungsinititative der SVP, in Online-Foren und Social Media gerne auch „DSI“ genannt. Ganz offiziell heisst die Vorlage „Eidgenössische Volksinitiative ‚Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative).'“

Da meine Ehefrau derzeit nur den US-Pass besitzt, wäre ich als Ehemann einer hier lebenden Ausländerin indirekt von einem solchen Gesetz betroffen. Ich persönlich hätte nichts zu befürchten, meine Frau schon — so lange sie nicht eingebürgert ist. Kann es sein, dass Stephanie nach einer möglichen Götterdämmerung am 28. Februar 2016 wegen eines Vergehens des Landes verwiesen würde, was zwangsläufig unsere Beziehung erschüttern und unsere Lebensplanung auf den Kopf stellen könnte?

Um mir meine Meinung zu bilden, habe ich mir zuerst einmal den Initiativtext angeschaut (ein 40-Tönner unter den Verfassungsartikeln, fabriziert in der Küche der sonst so „liberalen“ SVP, die gemäss Parteibuch auf weniger Regulierung, somit auf einen überblickbaren Gesetzes- und Paragraphendschungel und die freie Entfaltung in wirtschaftlicher Sicht setzt).

Kernstück der Initiative ist die Liste der Straftatbestände, die unter I. Landesverweisung automatisch zu einer Landesverweisung führen.

Relevanz der Vergehen für (zumeist) rechtschaffene Einwohner

Den heutigen Sonntag-Morgen habe ich genutzt, um den Text mit meiner Frau durchzugehen und um mit ihr ein Verständnis aufzubauen, wie sich unser Leben nach dem 28. Februar 2016 dank den Vorstellungen der SVP und dem Willen von fremdenfeindlichen Abstimmenden ändern könnte.

Zur Entwarnung: Die meisten Punkte in Abschnitt 1 betreffen extrem schwere Delikte, die Leib und Leben bedrohen. Wir konnten uns mit diesen Punkten nicht identifizieren und haben auch keinen Anlass anzunehmen, dass sie für uns mal relevant werden würden.

Da wir beide selber keinen juristischen Hintergrund aufweisen, erschliessen sich uns die gängigen Bezeichnungen („qualifizierter Diebstahl“, anyone?) und Interpretationen („Lehrmeinungen“) der Juristerei zu einzelnen Punkten nicht. Wir können also nicht abschliessend sagen, dass wir von den meisten Punkten definitiv nicht berührt werden würden. Und das denke ich ist das Hauptproblem für den Stimmbürger, welcher nicht blindlings Hirte Blocher und den anderen SVP-Schäfchen folgen, sondern seinen Verstand gebrauchen will und sich selbst eine Meinung zur Initiative macht.

In die Liste der Vergehen haben sich mindestens drei Punkte eingeschlichen, die wir näher diskutiert haben und bei uns Fragezeichen hinterlassen haben:

  • a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuch StGB), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB) sowie b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) Wir sind keine Schläger und schon gar keine Mörder (wobei: was noch nicht ist, kann noch werden — Spass beiseite). Was aber, wenn meine Frau aus Unachtsamkeit mit übersetzter Geschwindigkeit durch ein Dorf fährt, ein Schulkind überfährt und dieses entweder stirbt oder schwer verletzt wird? Läuft das unter Totschlag, vorsätzlicher Tötung oder schwerer Körperverletzung, weil sie dies durch die überhöhte Geschwindigkeit in Kauf genommen hat (à la Raserparagraph und seiner Auslegung)?
  • e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1) Wir sind in der glücklichen Lage und froh, dass wir als Doppelverdiener mit Universitätsabschlüssen und Vollzeitanstellungen nicht von Sozialhilfe abhängig sind. Das Beispiel des ausländischen Arztes, der für seinen in auf Weltreise weilenden Studentensohn weiterhin Ausbildungszulagen kassiert, hat mich aber aufgeschreckt: Könnte uns irgendwann auch aus Unachtsamkeit ein solcher „Sozialversicherungsbetrug“ angelastet werden (Sozialversicherungsbetrug ist in unserer Situation wahrscheinlicher als Sozialhilfebetrug)? Würde der Betrug in dem Fall auf mich oder gar auf meine Frau zurückfallen? Wir wissen es nicht. Was ich aber weiss: Sollte die SVP-Initative am 28. Februar 2016 angenommen werden, wird meine Frau nicht mit Sozialversicherungsformularen in Kontakt kommen, ausser wenn das zwingend nötig werden würde und nicht vermeidbar wäre. Rein als Vorsichtsmassnahme.
  • i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 Für uns war anfänglich nicht klar, ob der Drogenkonsum auch zu einem Ausweisungsgrund zählen konnte (was auch immer darunter fällt). Nicht, dass wir Cannabis und sonstige Modedrogen einwerfen — aber geraucht, und selbstverständlich nicht inhaliert hat ja jeder schon mal. Oder was ist, wenn meine Frau aus den USA nicht-rezeptpflichtige Medikamente zum Eigenkonsum in die Schweiz einführt, welche in der Schweiz rezeptpflichtig sind? Verstehe ich den Gesetzestext korrekt, fallen solche Aktivitäten nicht darunter — die Absätze richten sich primär an Drogenhändler, die so ihren Lebensunterhalt verdienen (ich persönlich denke, dass wir solchen Personen eine Umschulung bezahlen sollten — es gibt auch hierzulande Berufe, die grenzwertig illegal sind, mit hohen Geldbeträgen umgehen und den persönlichen Risikoeinsatz mit variablen Lohnbestandteilen vergüten — und von der Gesellschaft, wie auch von der SVP, hingegen hoch angesehen sind).

Unser Fazit war, dass viele der Vergehen es auch aus unserer Sicht rechtfertigen, diese mit dem automatischen Landesverweis zu ahnden. Verwundert hat uns aber, dass Sozialversicherungsbetrug mit Mord und Totschlag gleichgestellt wird, ebenso dem nachgehen einer vom „Markt“ nachgefragten Beschäftigung (Drogenhandel). Letzteres nicht zuletzt dank der strikten Law & Order-Politik der Zigarren rauchenden, Bier, Wein und Schnapps konsumierenden Konservativen, welche den jüngeren Generationen anderweitige, abhängig machende Genussmittel verwehren wollen. Selbst Jünger Köppel hat ja unter SVP-Parlamentariern Suchtverhalten nachgewiesen.

Auch der Automatismus gefällt uns nicht. Das der SVP abgehende Vertrauen in unsere Richter ist bei uns noch mehrheitlich intakt (mit einigen Ausnahmen). Wir finden, dass Richter jeden Einzelfall prüfen müssen und den Schweregrad des Vergehens auf Grund von allen vorhandenen Faktoren frei, d.h. ohne SVP-Messer an der Gurgel, beurteilen können sollten.

Folgende Fragen wären von den Richtern zu beantworten und in das Urteil einfliessen zu lassen: Wie lange lebt die Person bereits in der Schweiz? Ist sie integriert? Geht sie einer Erwerbstätigkeit nach? Zahlt sie die Steuern prompt? Hat sie Schulden? Handelt es sich um ein Elternteil? Wie rechtschaffen ist die Person? Wie viele „Vergehen“ hat die Person während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz begangen? „Mildernde Umstände“ aus den Antworten auf diese Fragen wäre bei der Annahme der Initiative aus unserer Sicht nicht mehr möglich, so sehr SVP-Hirnis uns dies in der Tonspur zum schwarz-auf-weiss gedruckten Initativtext weis machen wollen.

Missbrauch zur Ausländerschikane?

Schlussendlich noch dies: Was hält einen selbst ernannten „Eidgenossen“ davon ab, einen missliebigen Ausländer anzuschwärzen? Ich glaube da sind teilweise noch viele Rechnungen offen, die man nach Annahme der Initiative „lösen“ könnte. Oder den Fremden zumindest massive Steine in den Weg legen kann. Wer stellt sicher, dass mit der DSI dann nicht Unfug gegen alles und jeden Fremden betrieben wird?

Hält ein solches Gesetz kriminelle Ausländer von etwas ab?

Die Hauptfrage bleibt aber: Da wird also ein mordender und raubender Ausländer des Landes verwiesen. Schön und recht. Gerade die SVP-Vasallen, welche die Classe Politique sowie den Etatismus und die bedingungslose Staatsgläubigkeit immer verurteilen, sollten sich bewusst sein, dass ein dämlicher Landesverweis niemanden mit solch unlauteren Absichten vor der Rückreise in die Schweiz abhalten wird. Wir reden hier von kaltblütigen Mördern, Vergewaltigern, Menschenhändlern, Räubern, Dieben und Drogenhändlern! Denen ist ein Landesverweis so was von scheissegal.

Ich helfe wetten, dass diese wiederkommen, SVP Verfassungstext hin oder her (kaum einer dieser Gestalten wird sowohl die SVP als auch die Schweizerische Bundesverfassung kennen). Entweder man bringt ihnen also lebenslang Fussfesseln an, oder macht sich auf Rückkehrer gefasst — und die Empörung der SVP-Xenophoben, welche dann ihrem Irrglauben fröhnen, mit noch radikaleren Gesetzestexten irgendwie physische Grenzzäune bauen zu können.

Auf gewisse Weise ist es ja verständlich: Auch die SVP muss schauen, dass ihr die Wahlkampfschlagerthemen in den nächsten fünfzig Jahren nicht ausgehen. Die „Endlösung der Ausländerfrage“ wäre schlecht für’s Geschäft. In etwa so schlecht wie die Pharmariesen statt Medikamente zur Krebsbehandlung plötzlich Vorsorge zur Verhinderung von Krebs verkaufen würden. (Link auf eine zwiespältige Seite, bitte Quellenkritik nicht vergessen)

Merke: Auch die SVP kann über Nacht zu einem Klüngel von Etatisten werden, welche einen uneingeschränkten Glauben in Gesetze zur Regulierung des Zusammenlebens haben. Jedenfalls dann, wenn es um ihr Steckenpferd, die pöhsen, pöhsen Ausländer geht.

Fragwürdige Argumente meiner Genossen

So sehr ich im Geiste gegen diese Initiative bin, so sehr vermasselt es meiner Meinung nach die Linke mit ihren Argumenten. Ich finde es löblich, dass die Linke geschlossen auftritt und das Anliegen lautstark bekämpft. Doch wie sie das tut ist meiner Meinung nach höchst fragwürdig.

Zwei Punkte regen mich besonders auf:

  • Negativbeispiele, bei welchen sich die meisten Stimmbürger nicht wiederfinden
  • Secondo-Tränendrüse

Negativbeispiele

Man lese sich die Beispiele in folgenden Artikeln durch:

Ist ja gut und recht. Aber in vielen Fällen ist ein klarer Vorsatz zu entdecken, teilweise mit mehreren in Serie geschalteten verdammt dummen Vergehen:

Der Lehrling betrinkt sich zur bestandenen Abschlussfeier (soweit kann ich folgen), bricht dann aber in den Lehrbetrieb ein, beschädigt Maschinen und hinterlässt seine Urinmarke. Was zum Teufel? Und mit solch einem Deppen sollen wir Mitleid haben und am 28. Februar 2016 ein Nein in die Urne legen?

Beamtenbeleidigung — auch mit solchen Leuten habe ich kein Mitleid. Wer gegenüber Sicherheitspersonal ausfällig wird hat offenbar nicht realisiert, dass man hierzulande daraus noch nie einen Vorteil herausschlagen konnte, und auch nie herausschlagen können wird.

Oder der Arzt, mit Universitätsstudium und einem Bombenlohn, der sich aus purer Faulheit nicht mit den Reglementen zur Ausbildungszulagen auseinandersetzen will und so in die Fänge der Justiz gerät?

Der den Steuerauszug fälschende Finanzanalyst — wieder so ein Lümmel, dem ich keine Träne nachweinen würde. Mit solchen Löhnen und einem solchen Ausbildungsniveau muss man selten blöd sein, die Steuererklärung absichtlich falsch auszufüllen.

Liebe Genosse, setzen wir uns neuerdings wirklich für ausländische Assistenzärzte und Finanzanalüsten ein, die Kraft ihrer Ausbildung und Vermögenslage in der Lage sein sollten, hierzulande ein höchst gesetzeskonformes Leben zu führen? Hat’s euch in den Weizen geschneit?

Secondos

Auch die Behauptung, dass ab dem 28. Februar 2016 auch Secondos ausgeschafft werden müssten und die Initiative deshalb abzulehnen ist, lasse ich nicht gelten. Wann sind Secondos Ausländer? Wenn sie trotz Jahrzehnten in der Schweiz lebend immer noch keinen Schweizerpass beantragt haben. Wie kriegt man das bitteschön hin? Wenn ich hier geboren bin und meine gesamte schulische und berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert habe, ist es doch nur noch ein Fingerschnippen, um den Pass zu beantragen.

Schuljahre zählen für eine Einbürgerung doppelt; d.h. jemand, der sogar erst als achtjähriger in die Schweiz gekommen ist, hat noch vor Ende der Schulzeit mit 14 Jahren das Anrecht, den Schweizer Pass zu beantragen. Ja, die Eltern müssen als Vormund mitspielen und bezahlen — notabene einen für Unmündige deutlich reduzierten Preis (aus meiner Sicht ein Schnäppchen, umso mehr, je mehr Ausländerinitiativen die SVP lanciert). Ich hätte noch nie Eltern gesehen, die das rote Büchlein für ihre Kinder nicht beantragen wollten.

Abgesehen davon: Es ist ja nicht so, als wäre die SVP seit gestern Samstag fremdenfeindlich aktiv. Wer die zunehmende Xenophobie nicht hat kommen sehen und keine Vorkehrungen zu seinem Schutz treffen wollte, hat offenbar seit der EWR-Abstimmung in den frühen 1990er Tomaten auf den Augen …

Was kommt nach der DSI?

Wobei man offenbar nicht einmal mehr als Eingebürgerter sicher sein kann, wenn sogar die Franzosen nicht mehr vor der Aberkennung einer einmal erlangten Staatsbürgerschaft halt zu machen scheinen — einem der Geburtsorte der modernen Menschenrechte, notabene.

Ich behaupte: Es wird nicht lange gehen, und die SVP lanciert eine Initiative zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Kriminellen.

Im Bewusstsein dieser Fremdenfeindlichkeit gehört sich nur eins: Am 28. Februar 2016 wird ein Nein in die Urne gelegt.

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Sonntag, 23. September 2012

Jahresbericht 2011 des Medizinhistorischen Instituts und Museum Zürich

In den Medien wurde kolportiert, dass der Jahresbericht 2011 des besagten Instituts der Universität Zürich auf Grund der Causa Mörgeli unter Verschluss gehalten werde.

Nun, just zum Zeitpunkt der Medienkonferenz wurde der Bericht aufgeschaltet:

Jahresbericht 2011

Wer die Datei mit wget herunterlädt, sieht den Zeitstempel, an welchem das Dokument auf den Server gespeichert wurde:

BROTKISTE:Desktop mario$ ls -l | grep jahres
-rw-r--r--   1 mario  staff    359597 21 Sep 10:34 jahresbericht.pdf

Ich habe bisher nur das Management Summary überflogen, aber der aufmerksame Leser sieht bereits hier zwei Kritikpunkte durchschimmern:

Ferner konnten auch die zahlreichen Dissertationen Dr. med. vorangebracht werden, die teilweise bereits seit mehr als zehn Jahren am Institut bearbeitet wurden.

Da schreiben also tatsächlich Doktoranden seit satten 10 Jahren an ihrer Dissertation … fertigs Glauer!

Professor Mörgeli wird aber auch noch — durchaus objektiv — angeschossen:

Demgegenüber ist die Dauerausstellung (75% der Museumsfläche) seit 22 Jahren praktisch unverändert und damit inhaltlich und museologisch veraltet.

Das tönt — ohne Kenntnis der weiteren Umstände — ganz danach, als handelt es sich beim Geisteswissenschaftler Mörgeli um einen Beamten mit Verwaltermentalität. Aber halt, werfen das Exponenten dieser Partei normalerweise nicht allen anderen zu, die nicht ihrer Ideologie folgen? Spannend.

PS: Ob Ziehvater Blocher Herrn Mörgeli nun eine Stelle anbietet?

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Sonntag, 15. April 2012

Shipi gegen Tschingg gegen SVP

Manchmal tut es uns Bürogummis gut, uns den Spiegel der arbeitenden Gesellschaft vorzuhalten. Auch wenn manche Parteien die gesellschaftlichen Probleme hierzulande als Endkampf zwischen Schweizern und Nicht-Schweizern emporstilisieren, kann ich es mir sehr gut vorstellen, dass unter den Immigranten selber auch die Fäuste fliegen. Zwischen den „alteingesessenen“ Immigranten und den Neuankömmlingen, wie in diesem Video lustig persifliert:

Man erinnere sich diesbezüglich auch an den Film Gangs of New York, wo ein solcher latenter Konflikt sogar zwischen Immigranten mit demselben kulturellen Hintergrund herrscht: Zwischen Amerikanern irischer Abstammung („Natives“) und neu einwandernden Iren.

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Donnerstag, 16. Dezember 2010

Die SVP hat 2015 ein Problem …

… und ist dann zurück auf dem Boden der Realität, wie es schon all die anderen Regierungsparteien heute sind:

Dennoch, das Kernteam der Blocher-Spitze ist überaltert, die B-Liga der SVP ahmt den alten Leuen nach, ohne dessen Klasse zu haben.

Quelle: arlesheimreloaded – Gastkommentar: Kann die SVP gebremst werden?

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Dienstag, 28. September 2010

Politischer Krieg

Der Coup ist vollbracht, die Mitte, bestehend aus den Parteien FDP, CPV und BDP, denen bisher (zurecht) das Verliererimage anheftete, ist wenigstens im Bundesrat völlig unerwartet erstarkt. Die SP wiederum findet sich über Nacht in einem Alptraum wieder, der am Abend zuvor als Träumerei in annähernd paradiesischen Umständen begonnen hat.

Einzig für die SVP hat sich irgendwie nicht so viel geändert. Sprich sie kann sich so auf ein unerschöpfliches Arsenal an Wahlkampfmunition freuen (unter anderem: Widmer-Schlumpf ist immer noch da und will sich — hinterhältig wie immer — mit dem Wechsel ins EFD die Wiederwahl sichern. Und der zweite SVP-Bundesrat wurde der Partei auch dieses Mal nicht zugestanden).

Irgendwie machen meine Worte zum «Primat der Politik» plötzlich doppelt bis dreifachen Sinn — Worte, die ich fast prophetisch vor diesem schwarzen Montag hier in diesem Blog niedergeschrieben habe:

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Quelle: Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Natürlich muss ich als SPler auch Kritik an meinen Genossen äussern: Offensichtlich ist man dieses Mal völlig blauäugig in die Neubesetzung der Departemente gegangen. Man scheint sich die Unterstützung und Wahl Schneider–Ammanns nicht teuer erkauft zu haben, sondern dem Gegner in „linker und netter“ Manier zugestanden haben. Ein kapitaler Fehler derjenigen verschworenen Bande, die noch vor nicht allzulanger Zeit in einer vielbeachteten DOK-Sendung über ihren taktisch meisterhaften Schachzug prahlte, wie sie anno dazumal Christoph Blochers Abwahl herbeiführte.

Wie dem auch sei, ich wage zu behaupten:

Wir sehen uns dieses Mal nicht bei Philippi, sondern am 23. Oktober 2011 wieder.

Aus meiner Sicht ist es für die SP nun seit vielen, vielen Jahren für einmal wieder deutlich einfacher zu gewinnen als zu verlieren — man muss schon selten dämlich sein, in den verbleibenden 12 Monaten die Messer nicht derart zu wetzen, dass sie bei der kleinsten Berührung für tödliche Wunden sorgen:

Entweder erreichen wir in den Nationalratswahlen 2011 aus eigener Kraft einen derartigen Stimmenzuwachs, dass wir im blutigen Herbst 2011 den Mitteparteien FDP, CVP und BDP — leider in unheiliger Allianz zusammen mit der SVP — so wirklich richtig an den Karren fahren können, wie wir es wohl seit Beginn der Zauberformel nie getan haben. Das heisst für mich: Nicht nur Evelyne Widmer-Schlumpf, sondern auch Doris Leuthard und Schneider–Ammann sind akut abwahlgefährdet. Die Aushängeschilder der BDP, CVP und FDP haben es sich aus meiner Sicht mit ihrer Aktion vom vergangenen Montag endgültig ein Plätzchen auf den Zielscheiben in diesem Land gesichert gemacht. Dürfen wir das Wohl des Landes mit solchen Vergeltungsaktionen aufs Spiel setzen? Ja, dürfen wir. Tit-for-tat hat begonnen, das Pendel wurde in Schwung gebracht. In einem gewissen Sinne steht auch die Zukunft der SP Schweiz auf dem Spiel. Wenn wir symbolisch untergehen, ziehen wir so viele Sandkastenkollegen der alten Garde wie nur möglich mit in den Abgrund. Zeigen wir hier keine Stärke, sind für wohl bis Ende der Dekade und darüber hinaus der Juniorpartner, dem man väterlich und mit einem gewissen Mitleid auf die Schulter klopft.

Schaffen wir diese Strafaktion nicht, zieht die SP aus dem Bundesrat aus. Nicht nur wird das Politisieren in unserem Land über Nacht circa 1000 Prozent interessanter, sondern die Partei könnte ihre zweite Jugend erfahren, die sie doch so dringend braucht. Vorbei wären mit dieser konsequenten Aktion die Zeiten der verkrusteten, trägen SP, die es sich im Bundesrat und mit ihren sonstigen Mandaten überall in den Schweizer Exekutiven und Legislativen gemütlich gemacht hat. Hier läge die seit langem gesuchte Möglichkeit, einen Ruck durch die Basis gehen zu lassen und die alten Kämpfer wieder hervorkommen lassen. Falls die Partei denn überhaupt noch Kämpfer aufzuweisen hätte. Wenn neben der SVP noch eine Partei eine gewisse kämpferische Gene in ihrer DNA hat, dann die SP.

Doch wählt unsere Parteileitung und die Parlamentsfraktion in einem Jahr keine der beiden Varianten, hat es die Partei nicht anders verdient, als unterzugehen. Sacken wir bei den Nationalratswahlen weiter ab, hiesse das, dass das Volk die Schweiz als genügend sozial erachtet und die Sozialwerke dem Abbau preisgibt. Und da das Volk immer recht hat, wie die Minarettinitiative ja so schön zeigt, müsste das meine Partei wohl oder übel akzeptieren. Würden wir es zudem mit dem Austritt aus dem Bundesrat nicht schaffen, einen Ruck durch die Mitglieder gehen zu lassen, hiesse das, dass die Partei sich selbst aufgegeben hat. Dann müsste man wirklich überlegen, neuen Kräften Platz zu machen.

Eines ist ab all dieser Überlegungen klar: Ab sofort herrscht (politischer) Krieg. Das gute an dieser Kriegsform: Es gibt keine Menschenleben zu beklagen. Das schlechte daran: Das Blutbad wird dadurch nicht sonderlich kleiner.

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Mittwoch, 22. September 2010

30 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat untervertreten?

Gerade hat man es wieder gehört, aus dem Munde von Toni Brunner, SVP Parteipräsident und Arithmetik-Flasche:

Es bleibt aber weiterhin so: 30 Prozent der Bevölkerung sind im Bundesrat untervertreten.

Liebe SVP-Grännis, das stimmt einfach nicht. Es sind 30 Prozent der Stimmbevölkerung, Himmelheiland! Ich habe meine Berechnungen bereits vor mehr als 3 Jahren in einem Blog-Artikel dargelegt: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?

Toni, es sind also auch heute (2010) immer noch nicht 2.47 Millionen, die hinter der SVP stehen (30 % der Wohnbevölkerung), sondern „nur“ deren 553’644 Personen (30 % der Stimmbeteiligten an den Nationalratswahlen 2007).

Nachtrag: Und jetzt kommt auch noch Fraktionschef Baader und kasperlt herum: Auch er repetiert gebetsmühlenartig diese verfluchten „30 Prozent der Bevölkerung“. Die Chefetage der SVP hat schlicht und einfach einen Knall. Kein Wunder, wird diese Partei mittlerweile nur noch von arithmetikfernen Schichten gewählt. Wahrscheinlich rechnen sich die Parteigenossen an Parteiversammlungen gegenseitig die haarsträubendsten Zahlen vor …

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Mittwoch, 21. Juli 2010

Wer hat eigentlich die Problem-Ausländer geholt?

Widersprüchlich ist auch das Verhalten der Rabenpartei. Wer hat in den vergangenen Jahrzehnten am meisten ungelernte, billige Arbeitskräte aus Südeuropa und aus dem Balkan rekrutiert? Statistisch sind es: die Wirte und Hoteliers, die Baumeister und die Landwirte. Es sind ausgerechnet die SVP-nahen Branchen Landwirtschaft, Baugewerbe und Gastgewerbe, die jahrzehntelang bis Anfang dieses Jahrzehnts am meisten ungelernte, häfig bildungsferne Hilfsarbeitskräte in die Schweiz holten. Und nun polarisiert deren Partei in der Ausläderfrage erneut mit einem fremdenfeindlichen Spektakel. Auch das ist widersprüchlich und doppelbödig.

Quelle: „Kampf der Raben“, BernerZeitung vom 17. Januar 2009 (Kolumne von Rudolf Strahm)

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Montag, 17. Mai 2010

Subventioniert der Gemeinderat Buchholterberg seine SVP-Sektion mit Steuergeldern?

Der Gemeinderat von Buchholterberg hat die aufgelaufenen Gebühren von 237.50 Franken für die Vermietung der Turnhalle Hasenäscht im Zusammenhang mit der SVP-Wahlveranstaltung mit Ueli Maurer auf Gesuch hin erlassen. Dies teilte die Gemeinde mit.

Quelle: BernerZeitung, 14. April 2010, S. 23.

Feststellungen:

  • Ist die SVP-Sektion wirklich nicht fähig, 237.50 Franken aus der eigenen Kasse zu berappen? Wo bleibt die von dieser Partei sonst so vielgelobten „Eigenverantwortung“? Im schlimmsten Falle hätte ja auch Ueli einspringen können — als Bundesrat lebt er ja auch nicht wirklich knapp am Existenzminimum.
  • Dem Gemeindenamen nach ist zu vermuten, dass es sich hier nicht um eine von linken Kräften dominierte Gemeinde handelt … ob eine SP-Wahlkampfveranstaltung auch subventioniert worden wäre?
  • Die Turnhalle trägt einen wahrlich lustigen Namen …

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Sonntag, 28. März 2010

Grossratswahlen 2010: 5’153 Stimmen für mich

Im Wahlkreis Bern-Mittelland habe ich insgesamt 5’153 Stimmen erhalten. Damit lande ich listenintern auf dem abgeschlagenen 19. Platz (von 22).

Vom mit dem wenigsten Stimmen noch gerade gewählten Parteikollegen, Hans-Jörg Rhyn (bisher), trennen mich 1’400 Stimmen.

Die drei anderen Grossratskandidatinnen aus Neuenegg haben wie folgt abgeschnitten:

  • Susanna Witschi, SP (neu): 4’905 Stimmen — Platz 22 von 22 auf der Liste 7
  • Fritz Freiburghaus, SVP (bisher): 5’865 Stimmen — Platz 1 von 22 auf der Liste 4
  • Oliver Schmid, SVP (neu): 3’255 Stimmen — Platz 16 von 22 auf der Liste 4

Grosser Trost: In Neuenegg rangiere ich meiner Liste 7 auf Platz 1.

Die Rangliste nach Stimmen aller Kandidaten auf unserem Gemeindegebiet schaut folgendermassen aus:

1. Fritz Freiburghaus SVP 523
2. Oliver Schmid SVP 474
3. Andreas Schlecht SVP 334
4. Lorenz Hess BDP 331
5. Charlotte Krummen SVP 323
6. Sabina Geissbühler-Strupler SVP 318
7. Therese Rufer-Wüthrich BDP 313
8. Mario Aeby SP 308

Gratulation an alle gewählten Grossräte und Grossrätinnen sowie insbesondere an die Rot-Grüne-Regierung, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in derselben Konstellation eine Wiederwahl geschafft hat (plappere ich einfach mal so Ursula Wyss nach).

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Donnerstag, 31. Dezember 2009

Nach dem Minarett- nun das Kamelverbot

Es gibt kaum Minarette bei uns. Ebenso gut hätte man die Kamele in der Schweiz verbieten können, die auch irgendwie muslimisch sind.

Quelle: «Ich lasse mir mein Land nicht wegnehmen» – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Lesenswerter Artikel zum Beginn der neuen Dekade …

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