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Samstag, 12. März 2022

Unbequeme Zeiten für die SP Schweiz

Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob Putins Angriff auf die Ukraine mit Blick auf die Nationalratswahlen 2023 ein Vorteil für die SP Schweiz ist.

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Sonntag, 13. Februar 2022

Das ewige In-Abstimmungsresultate-reininterpretieren-und-fordern

Die SP Kanton Bern in einem Email heute Sonntag um 15:29 Uhr:

JETZT BRAUCHT ES EINE ÖV-OFFENSIVE

Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Verknüpfung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung der Einkommensteuern hat nicht überzeugt. Nun braucht es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen und so den CO2-Ausstoss zu senken. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern.

Quelle: Jetzt braucht es eine ÖV-Offensive!

Wenn ich solche Emails lese, zwickt es mich in den Fingern, eine Web-App zu bauen, mit welcher man Pressemitteilungen nach gewonnenen oder verlorenen Abstimmungen automatisiert generieren kann.

Beispiel: Das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern wurde angenommen? „Das Volk hat gesprochen: Jetzt braucht es flächendeckend Zone 30, und längerfristig Fahrverbote!“ Bescheuert.

Jungs und Mädel, jetzt mal ehrlich: Das Berner Stimmvolk hat gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Nicht mehr, nicht weniger. Im Abstimmungsbüchlein stand nirgends etwas davon, dass man bei einem Nein gleichzeitig stillschweigend (!) eine ÖV-Offensive fordert und akzeptiert.

PS: Ich habe Ja gestimmt. Wir fahren einerseits einen leichten und verbrauchsarmen Benziner, was uns ca. 50 Franken pro Jahr mehr gekostet hätte (eine Tankfüllung in Vor-Inflationären und Vor-Kriegerischen Zeiten). Andererseits finde ich, wer sich „Panzer“ und „Rennautos“ für viele, viele zehntausende von Franken leisten kann, kann auch ein paar hundert Franken pro Jahr mehr an Strassensteuern bezahlen.

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Freitag, 17. Dezember 2021

SP: Unabhängige Medien durch Abhängigkeit von Bundessubventionen

Heute reingetrudelt:

Lieber Mario
In Graubünden wissen wir, dass regionale Zeitungen und Radios in romanischer oder italienischer und sogar in deutscher Sprache nur mit öffentlicher Unterstützung überleben werden. Doch es ist nicht allein das Problem meines dreisprachigen Bergkantons. Wir stecken schweizweit in einer Medienkrise. 70 Zeitungen sind schon verschwunden, die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Für eine funktionierende Demokratie braucht es aber unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Deshalb sage ich entschieden JA zum Medienpaket, über welches wir am 13. Februar abstimmen.

Es wird eine schwierige Abstimmung. Economiesuisse und die Konzernlobby aber auch Rechtspopulist:innen wie Weltwoche-Verleger Roger Köppel und wirre Verschwörungstheoretiker:innen kämpfen mit allen Mitteln gegen das Medienpaket unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Diesen Kreisen sind gut informierte Bürger:innen ein Dorn im Auge. Denn wer über grosse Werbebudgets oder steinreiche Financiers verfügt, will keine unabhängigen Medien.

Viele Stimmberechtigte wissen noch nicht, worum es bei der Abstimmung genau geht. Aus meiner Sicht sind diese drei Argumente zentral:

  • Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie
    Wir alle sind auf fundierte Berichterstattung angewiesen. Ohne gesicherte Finanzierung werden Medien immer abhängiger von grossen Werbekund:innen oder Superreichen, welche Medientitel aufkaufen. Gleichzeitig wächst der Einfluss der Tech-Giganten, die kaum Kontrolle gegen Fake News und Hassrede leisten. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig seriöser Journalismus ist. Ohne Medienpaket wird dieser weiter geschwächt.
  • Das Medienpaket sichert Lokalmedien in der Stadt und auf dem Land
    Die im Medienpaket verankerte Stärkung von Lokalradios und lokalen TV-Stationen aber auch die überproportionale Förderung von kleinen Online-Portalen und Zeitungen kommt der regionalen Berichterstattung zugute. Medien wie die Engadiner Post, das Radio BeO oder das Online-Magazin Republik bekommen mit dem Medienpaket eine Perspektive.
  • Das Medienpaket ist zeitgemäss und fördert erstmals Onlinemedien
    Immer mehr Menschen informieren sich lieber online. Heute werden digitale Medien aber nicht gefördert, was schlicht nicht zeitgemäss ist. Der von der SP erkämpfte Einbezug der Onlinemedien in die Medienförderung stärkt auch junge und innovative Online-Portale, die hochstehenden Journalismus betreiben und gibt traditionellen Zeitungen eine Chance für die digitale Transformation.

Ein ausführliches Argumentarium findest du hier.

Solidarische Grüsse
Jon Pult, SP Nationalrat und Präsident der für Medienpolitik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)

Meine Überlegungen:

  • Wir stecken schweizweit in einer Medienkrise. Einverstanden. Symptom davon ist aber die undifferenzierte Berichterstattung in der ganzen Pandemie, diese unsägliche, nie enden wollende Panikmache und das Weibeln für gewisse Bundesräte, obwohl es eigentlich unabhängige Medien sein sollten und nicht PR-Agenturen eines Bundesamtes.
  • 70 Zeitungen sind schon verschwunden Und es werden dank der Digitalisierung und des demographischen Wandels noch viele mehr sein. Die klassischen Zeitungsleser und Abonnenten sterben aus. Übertragen: Die SP kämpft für die Postkutschen beim Anbruch des Zeitalters des Automobils.
  • Für eine funktionierende Demokratie braucht es aber unabhängigen […] Journalismus Genau, denn wenn ein Zeitungsverlag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft subventioniert (oder: künstlich am Leben erhalten) wird, ist die Unabhängigkeit garantiert.
  • entschieden JA zum Medienpaket Hat eine PR-Agentur empfohlen, im Abstimmungskampf von Medienpaket zu sprechen? Anstelle von Mediengesetz, oder präziser Medienförderungsgesetz (ich fände Mediensubventionsgesetz am treffendsten)
  • Economiesuisse und die Konzernlobby Die pöhsen, pöhsen Erzfeinde der SP dürfen natürlich nicht fehlen: Die Grosskonzerne!
  • Rechtspopulist:innen wie Weltwoche-Verleger Roger Köppel Hundert Bonuspunkte für’s Gendern, Jon — insbesondere wenn von einem weiteren Erzfeind der SP die Rede ist!
  • wirre Verschwörungstheoretiker:innen Merke: Wer nicht unter die ersten zwei Kategorien Grosskapitalisten und Rechtspopulist:innen*es fällt, kann nur noch eines sein: Verschwörungstheoretiker.
  • gegen das Medienpaket unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga Frau Sommaruga hätte dringend einen Erfolg nötig. Hoffen wir, dass sie im Februar 2022 noch eine weitere Abstimmung verliert …
  • Denn wer über grosse Werbebudgets oder steinreiche Financiers verfügt, will keine unabhängigen Medien. Medien sind unabhängig, wenn sie vom Staat finanziert werden. Wenn sie aber von Werbung oder steinreichen Financiers finanziert werden, sind sie abhängig. Aus meiner Sicht der wirrste Satz im ganzen Email.
  • kaum Kontrolle gegen Fake News und Hassrede leisten. Das ist die eigentliche Agenda: Gelenkte Medien verbreiten nur die (genehme) Wahrheittm (alles andere ist automatisch Fake News). Und Hassrede ist ein wunderbar unpräziser Begriff, mit welchem man locker schnell ungenehme Medienerzeugnisse abwürgen kann.
  • Medien wie die Engadiner Post, das Radio BeO oder das Online-Magazin Republik bekommen mit dem Medienpaket eine Perspektive. Übersetzt: Wir haben unseren Buddies bei diesen Medien versprochen, sie mit Steuergeldern zu unterstützen. Sprich: Künstlich am Leben erhalten, obwohl sie aus eigener Kraft offenbar nicht überlebensfähig sind. Und dieser Satz verrät auch gerade das Grundproblem: Offenbar interessieren sich schlicht zu wenig (zahlungswillige) Leute für diese Medien, weshalb diese nicht genug einnehmen, und vor dem Aus stehen. Dementsprechend werden ihnen auch nicht viele nachweinen.
  • Heute werden digitale Medien aber nicht gefördert, was schlicht nicht zeitgemäss ist. Wie jetzt? Skandal! Ungeförderte Medien? Das darf nicht sein! Es darf in der Schweiz keine Medien geben, die nicht gefördert werden!
  • gibt traditionellen Zeitungen eine Chance für die digitale Transformation Haben es „traditionelle Zeitungen“ 2021 noch nicht geschafft, sich digital zu transformieren, werden sie das schlicht und ergreifend auch nie mehr schaffen. Mit Subventionen wird sich der Leidenskampf einfach noch ein paar Jahre länger hinziehen.

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Samstag, 13. Februar 2021

Funiciello: Keine Verbote in die Verfassung!

Auf Twitter macht folgende Aussage die Runde:

Tamara Funiciello: „Ich sage einfach es macht überhaupt keinen Sinn das zu verbieten in der Verfassung. Man muss Sachen als Gesellschaft anders angehen, und nicht mit einem Verbot.“

Quelle: ab 33 Minuten 10 Sekunden in Burka-Verbot: Feministinnen im Dilemma, Rundschau vom 10. Februar 2021

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Dienstag, 1. Januar 2019

Die SP Bern macht auf Gender

Vor einigen Wochen wurden die Haushalte der Gemeinde Bern mit einem Schreiben der städtischen Sozialdemokratischen Partei eingedeckt, worin Interessierte zu einem Beitritt zur SP Stadt Bern aufgefordert wurden.

Als langjähriges Mitglied finde ich es selbstverständlich gut, wenn sich auf diesem Weg mehr Leute für die politischen Anliegen der Partei begeistern lassen. Leider aber ist es nun offenbar auch hier in Bern soweit, dass avant-gardistisch, aus den USA inspiriert (Stichwort „Identity Politics“, mit welcher die Demokraten (vermutlich nicht nur 2016) gegen Trump verloren), herum-gegendert wird: Das Beitrittsformular enthält auf der dritten Zeile die Angabe des Geschlechts. Und da können Interessierte nicht nur das (erwartete) „weibliche“ und „männliche“ Kästchen auswählen, sondern auch noch ein wirres Geschlechtssymbol, welches mir bisher noch nie untergekommen ist:

Für mich ist es nachvollziehbar, dass man zu Handen der Adressdatenbank erfasst, ob man Briefsendungen an „Herr XYZ“ oder „Frau XYZ“ adressieren soll. Doch wie lautet in dem Fall aber die Anrede, wenn man das dritte Häkchen setzt? „Trans XYZ“? Oder dient die Information dazu, Interessierte auch gleich noch in eine SP-Untergruppe aufzunehmen, die sich deren LGBTQQIAAP-Anliegen annimmt?

Wahrscheinlich meinten die Formular-Designer „Gender“ (d.h. das „soziale“ Geschlecht), und nicht „Geschlecht“ (= engl. sex), denn:

Der englische Begriff „Gender“ beschreibt zunächst das soziale Geschlecht eines Menschen. Da es die Unterscheidung zwischen dem biologischen Geschlecht (‚sex’) und dem sozial erworbenen Geschlecht (‚gender’) im Deutschen nicht gibt, hat sich auch im hiesigen Sprachraum der englische Begriff durchgesetzt – und führt mancherorts zu Missverständnissen. Dabei besagt die Trennung von ‚sex’ und ‚gender’ zunächst: Die biologischen Geschlechtsmerkmale eines Menschen bestimmen nicht automatisch, ob und wie eine Person ihr Leben als Mann oder Frau in der Gesellschaft gestaltet. Das biologische Geschlecht ‚sex’, bzw. das, was bei der Geburt ärztlich bestimmt wird, sagt demnach auch noch nichts darüber aus, was in einer Gesellschaft als typisch „weiblich“ oder „männlich“ bezeichnet wird. Dies gilt in der Regel als Produkt sozialer Aushandlungsprozesse. Bei Transpersonen etwa stimmen „sex“ und „gender“ nicht überein. Man spricht heute von „geschlechtlicher Vielfalt“ und bezeichnet hiermit die vielfältigen Möglichkeiten, als Mann oder Frau eine Rolle innerhalb von Gesellschaften einzunehmen

Via: „Gender“ und „Genderwahn“ – neue Feindbilder der extremen Rechten aus Quelle: Das Märchen von der Gender-Verschwörung.

Fazit: Ich werde wohl langsam alt und kann ob diesem neumodischen Verhalten nichts abgewinnen.

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Sonntag, 24. Januar 2016

Zur Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016

Nach langer Zeit habe ich wieder einmal die Musse gefunden und sehe ein Bedürfnis, mich über die politischen Entwicklungen im Land zu äussern.

Es geht um die Durchsetzungsinititative der SVP, in Online-Foren und Social Media gerne auch „DSI“ genannt. Ganz offiziell heisst die Vorlage „Eidgenössische Volksinitiative ‚Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative).'“

Da meine Ehefrau derzeit nur den US-Pass besitzt, wäre ich als Ehemann einer hier lebenden Ausländerin indirekt von einem solchen Gesetz betroffen. Ich persönlich hätte nichts zu befürchten, meine Frau schon — so lange sie nicht eingebürgert ist. Kann es sein, dass Stephanie nach einer möglichen Götterdämmerung am 28. Februar 2016 wegen eines Vergehens des Landes verwiesen würde, was zwangsläufig unsere Beziehung erschüttern und unsere Lebensplanung auf den Kopf stellen könnte?

Um mir meine Meinung zu bilden, habe ich mir zuerst einmal den Initiativtext angeschaut (ein 40-Tönner unter den Verfassungsartikeln, fabriziert in der Küche der sonst so „liberalen“ SVP, die gemäss Parteibuch auf weniger Regulierung, somit auf einen überblickbaren Gesetzes- und Paragraphendschungel und die freie Entfaltung in wirtschaftlicher Sicht setzt).

Kernstück der Initiative ist die Liste der Straftatbestände, die unter I. Landesverweisung automatisch zu einer Landesverweisung führen.

Relevanz der Vergehen für (zumeist) rechtschaffene Einwohner

Den heutigen Sonntag-Morgen habe ich genutzt, um den Text mit meiner Frau durchzugehen und um mit ihr ein Verständnis aufzubauen, wie sich unser Leben nach dem 28. Februar 2016 dank den Vorstellungen der SVP und dem Willen von fremdenfeindlichen Abstimmenden ändern könnte.

Zur Entwarnung: Die meisten Punkte in Abschnitt 1 betreffen extrem schwere Delikte, die Leib und Leben bedrohen. Wir konnten uns mit diesen Punkten nicht identifizieren und haben auch keinen Anlass anzunehmen, dass sie für uns mal relevant werden würden.

Da wir beide selber keinen juristischen Hintergrund aufweisen, erschliessen sich uns die gängigen Bezeichnungen („qualifizierter Diebstahl“, anyone?) und Interpretationen („Lehrmeinungen“) der Juristerei zu einzelnen Punkten nicht. Wir können also nicht abschliessend sagen, dass wir von den meisten Punkten definitiv nicht berührt werden würden. Und das denke ich ist das Hauptproblem für den Stimmbürger, welcher nicht blindlings Hirte Blocher und den anderen SVP-Schäfchen folgen, sondern seinen Verstand gebrauchen will und sich selbst eine Meinung zur Initiative macht.

In die Liste der Vergehen haben sich mindestens drei Punkte eingeschlichen, die wir näher diskutiert haben und bei uns Fragezeichen hinterlassen haben:

  • a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuch StGB), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB) sowie b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) Wir sind keine Schläger und schon gar keine Mörder (wobei: was noch nicht ist, kann noch werden — Spass beiseite). Was aber, wenn meine Frau aus Unachtsamkeit mit übersetzter Geschwindigkeit durch ein Dorf fährt, ein Schulkind überfährt und dieses entweder stirbt oder schwer verletzt wird? Läuft das unter Totschlag, vorsätzlicher Tötung oder schwerer Körperverletzung, weil sie dies durch die überhöhte Geschwindigkeit in Kauf genommen hat (à la Raserparagraph und seiner Auslegung)?
  • e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1) Wir sind in der glücklichen Lage und froh, dass wir als Doppelverdiener mit Universitätsabschlüssen und Vollzeitanstellungen nicht von Sozialhilfe abhängig sind. Das Beispiel des ausländischen Arztes, der für seinen in auf Weltreise weilenden Studentensohn weiterhin Ausbildungszulagen kassiert, hat mich aber aufgeschreckt: Könnte uns irgendwann auch aus Unachtsamkeit ein solcher „Sozialversicherungsbetrug“ angelastet werden (Sozialversicherungsbetrug ist in unserer Situation wahrscheinlicher als Sozialhilfebetrug)? Würde der Betrug in dem Fall auf mich oder gar auf meine Frau zurückfallen? Wir wissen es nicht. Was ich aber weiss: Sollte die SVP-Initative am 28. Februar 2016 angenommen werden, wird meine Frau nicht mit Sozialversicherungsformularen in Kontakt kommen, ausser wenn das zwingend nötig werden würde und nicht vermeidbar wäre. Rein als Vorsichtsmassnahme.
  • i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 Für uns war anfänglich nicht klar, ob der Drogenkonsum auch zu einem Ausweisungsgrund zählen konnte (was auch immer darunter fällt). Nicht, dass wir Cannabis und sonstige Modedrogen einwerfen — aber geraucht, und selbstverständlich nicht inhaliert hat ja jeder schon mal. Oder was ist, wenn meine Frau aus den USA nicht-rezeptpflichtige Medikamente zum Eigenkonsum in die Schweiz einführt, welche in der Schweiz rezeptpflichtig sind? Verstehe ich den Gesetzestext korrekt, fallen solche Aktivitäten nicht darunter — die Absätze richten sich primär an Drogenhändler, die so ihren Lebensunterhalt verdienen (ich persönlich denke, dass wir solchen Personen eine Umschulung bezahlen sollten — es gibt auch hierzulande Berufe, die grenzwertig illegal sind, mit hohen Geldbeträgen umgehen und den persönlichen Risikoeinsatz mit variablen Lohnbestandteilen vergüten — und von der Gesellschaft, wie auch von der SVP, hingegen hoch angesehen sind).

Unser Fazit war, dass viele der Vergehen es auch aus unserer Sicht rechtfertigen, diese mit dem automatischen Landesverweis zu ahnden. Verwundert hat uns aber, dass Sozialversicherungsbetrug mit Mord und Totschlag gleichgestellt wird, ebenso dem nachgehen einer vom „Markt“ nachgefragten Beschäftigung (Drogenhandel). Letzteres nicht zuletzt dank der strikten Law & Order-Politik der Zigarren rauchenden, Bier, Wein und Schnapps konsumierenden Konservativen, welche den jüngeren Generationen anderweitige, abhängig machende Genussmittel verwehren wollen. Selbst Jünger Köppel hat ja unter SVP-Parlamentariern Suchtverhalten nachgewiesen.

Auch der Automatismus gefällt uns nicht. Das der SVP abgehende Vertrauen in unsere Richter ist bei uns noch mehrheitlich intakt (mit einigen Ausnahmen). Wir finden, dass Richter jeden Einzelfall prüfen müssen und den Schweregrad des Vergehens auf Grund von allen vorhandenen Faktoren frei, d.h. ohne SVP-Messer an der Gurgel, beurteilen können sollten.

Folgende Fragen wären von den Richtern zu beantworten und in das Urteil einfliessen zu lassen: Wie lange lebt die Person bereits in der Schweiz? Ist sie integriert? Geht sie einer Erwerbstätigkeit nach? Zahlt sie die Steuern prompt? Hat sie Schulden? Handelt es sich um ein Elternteil? Wie rechtschaffen ist die Person? Wie viele „Vergehen“ hat die Person während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz begangen? „Mildernde Umstände“ aus den Antworten auf diese Fragen wäre bei der Annahme der Initiative aus unserer Sicht nicht mehr möglich, so sehr SVP-Hirnis uns dies in der Tonspur zum schwarz-auf-weiss gedruckten Initativtext weis machen wollen.

Missbrauch zur Ausländerschikane?

Schlussendlich noch dies: Was hält einen selbst ernannten „Eidgenossen“ davon ab, einen missliebigen Ausländer anzuschwärzen? Ich glaube da sind teilweise noch viele Rechnungen offen, die man nach Annahme der Initiative „lösen“ könnte. Oder den Fremden zumindest massive Steine in den Weg legen kann. Wer stellt sicher, dass mit der DSI dann nicht Unfug gegen alles und jeden Fremden betrieben wird?

Hält ein solches Gesetz kriminelle Ausländer von etwas ab?

Die Hauptfrage bleibt aber: Da wird also ein mordender und raubender Ausländer des Landes verwiesen. Schön und recht. Gerade die SVP-Vasallen, welche die Classe Politique sowie den Etatismus und die bedingungslose Staatsgläubigkeit immer verurteilen, sollten sich bewusst sein, dass ein dämlicher Landesverweis niemanden mit solch unlauteren Absichten vor der Rückreise in die Schweiz abhalten wird. Wir reden hier von kaltblütigen Mördern, Vergewaltigern, Menschenhändlern, Räubern, Dieben und Drogenhändlern! Denen ist ein Landesverweis so was von scheissegal.

Ich helfe wetten, dass diese wiederkommen, SVP Verfassungstext hin oder her (kaum einer dieser Gestalten wird sowohl die SVP als auch die Schweizerische Bundesverfassung kennen). Entweder man bringt ihnen also lebenslang Fussfesseln an, oder macht sich auf Rückkehrer gefasst — und die Empörung der SVP-Xenophoben, welche dann ihrem Irrglauben fröhnen, mit noch radikaleren Gesetzestexten irgendwie physische Grenzzäune bauen zu können.

Auf gewisse Weise ist es ja verständlich: Auch die SVP muss schauen, dass ihr die Wahlkampfschlagerthemen in den nächsten fünfzig Jahren nicht ausgehen. Die „Endlösung der Ausländerfrage“ wäre schlecht für’s Geschäft. In etwa so schlecht wie die Pharmariesen statt Medikamente zur Krebsbehandlung plötzlich Vorsorge zur Verhinderung von Krebs verkaufen würden. (Link auf eine zwiespältige Seite, bitte Quellenkritik nicht vergessen)

Merke: Auch die SVP kann über Nacht zu einem Klüngel von Etatisten werden, welche einen uneingeschränkten Glauben in Gesetze zur Regulierung des Zusammenlebens haben. Jedenfalls dann, wenn es um ihr Steckenpferd, die pöhsen, pöhsen Ausländer geht.

Fragwürdige Argumente meiner Genossen

So sehr ich im Geiste gegen diese Initiative bin, so sehr vermasselt es meiner Meinung nach die Linke mit ihren Argumenten. Ich finde es löblich, dass die Linke geschlossen auftritt und das Anliegen lautstark bekämpft. Doch wie sie das tut ist meiner Meinung nach höchst fragwürdig.

Zwei Punkte regen mich besonders auf:

  • Negativbeispiele, bei welchen sich die meisten Stimmbürger nicht wiederfinden
  • Secondo-Tränendrüse

Negativbeispiele

Man lese sich die Beispiele in folgenden Artikeln durch:

Ist ja gut und recht. Aber in vielen Fällen ist ein klarer Vorsatz zu entdecken, teilweise mit mehreren in Serie geschalteten verdammt dummen Vergehen:

Der Lehrling betrinkt sich zur bestandenen Abschlussfeier (soweit kann ich folgen), bricht dann aber in den Lehrbetrieb ein, beschädigt Maschinen und hinterlässt seine Urinmarke. Was zum Teufel? Und mit solch einem Deppen sollen wir Mitleid haben und am 28. Februar 2016 ein Nein in die Urne legen?

Beamtenbeleidigung — auch mit solchen Leuten habe ich kein Mitleid. Wer gegenüber Sicherheitspersonal ausfällig wird hat offenbar nicht realisiert, dass man hierzulande daraus noch nie einen Vorteil herausschlagen konnte, und auch nie herausschlagen können wird.

Oder der Arzt, mit Universitätsstudium und einem Bombenlohn, der sich aus purer Faulheit nicht mit den Reglementen zur Ausbildungszulagen auseinandersetzen will und so in die Fänge der Justiz gerät?

Der den Steuerauszug fälschende Finanzanalyst — wieder so ein Lümmel, dem ich keine Träne nachweinen würde. Mit solchen Löhnen und einem solchen Ausbildungsniveau muss man selten blöd sein, die Steuererklärung absichtlich falsch auszufüllen.

Liebe Genosse, setzen wir uns neuerdings wirklich für ausländische Assistenzärzte und Finanzanalüsten ein, die Kraft ihrer Ausbildung und Vermögenslage in der Lage sein sollten, hierzulande ein höchst gesetzeskonformes Leben zu führen? Hat’s euch in den Weizen geschneit?

Secondos

Auch die Behauptung, dass ab dem 28. Februar 2016 auch Secondos ausgeschafft werden müssten und die Initiative deshalb abzulehnen ist, lasse ich nicht gelten. Wann sind Secondos Ausländer? Wenn sie trotz Jahrzehnten in der Schweiz lebend immer noch keinen Schweizerpass beantragt haben. Wie kriegt man das bitteschön hin? Wenn ich hier geboren bin und meine gesamte schulische und berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert habe, ist es doch nur noch ein Fingerschnippen, um den Pass zu beantragen.

Schuljahre zählen für eine Einbürgerung doppelt; d.h. jemand, der sogar erst als achtjähriger in die Schweiz gekommen ist, hat noch vor Ende der Schulzeit mit 14 Jahren das Anrecht, den Schweizer Pass zu beantragen. Ja, die Eltern müssen als Vormund mitspielen und bezahlen — notabene einen für Unmündige deutlich reduzierten Preis (aus meiner Sicht ein Schnäppchen, umso mehr, je mehr Ausländerinitiativen die SVP lanciert). Ich hätte noch nie Eltern gesehen, die das rote Büchlein für ihre Kinder nicht beantragen wollten.

Abgesehen davon: Es ist ja nicht so, als wäre die SVP seit gestern Samstag fremdenfeindlich aktiv. Wer die zunehmende Xenophobie nicht hat kommen sehen und keine Vorkehrungen zu seinem Schutz treffen wollte, hat offenbar seit der EWR-Abstimmung in den frühen 1990er Tomaten auf den Augen …

Was kommt nach der DSI?

Wobei man offenbar nicht einmal mehr als Eingebürgerter sicher sein kann, wenn sogar die Franzosen nicht mehr vor der Aberkennung einer einmal erlangten Staatsbürgerschaft halt zu machen scheinen — einem der Geburtsorte der modernen Menschenrechte, notabene.

Ich behaupte: Es wird nicht lange gehen, und die SVP lanciert eine Initiative zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Kriminellen.

Im Bewusstsein dieser Fremdenfeindlichkeit gehört sich nur eins: Am 28. Februar 2016 wird ein Nein in die Urne gelegt.

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Samstag, 8. September 2012

Wie die SP Kanton Bern ihre Energie verschwendet

Die SP Kanton Bern ist verärgert über den Abbau im öffentlichen Verkehr. Leidtragende sind vor allem ländliche Regionen, welche in Zukunft in Randzeiten schlechter erschlossen sind. Der Sparentscheid der Berner Regierung ist eine direkte Folge der schwierigen Finanzlage.

Quelle: Öffentlicher Verkehr: Schiefe Finanzlage – ländlicher Raum im Abseits?

Hier übernehmen die Genossen das Motto der Mutterpartei „Für Alle statt für Wenige“ gar etwas zu undifferenziert: Bevor man sich als Linker für die ländlichen Regionen des Kantons einsetzt, tut man gut daran, sich zu überlegen, ob es sich bei den Bewohnern dieser Regionen tatsächlich um Stimmbürger handelt, welche den Einsatz der „Roten“ zu schätzen wissen. Da es sich bei den Amtsbezirken des Bernischen Oberlandes nicht um die Stammlanden der Sozialdemokraten handelt (diese sind in den urbanen Regionen anzusiedeln, welche bekanntermassen blendend mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen sind), ist die Chance gering, mittels ein paar Buslinien und zusätzlichen Zugverbindungen die stramm rechts-bürgerlich wählenden Vorälpler quasi über Nacht zu SP-Sympathisanten zu machen.

Die Entscheider der SP sollten sich ihres Wähleranteils in diesen Regionen längst bewusst sein. Falls diese Zahlen wider erwarten nicht präsent sein sollten, hilft eine Web-Seite des Kantons weiter — sogar in graphischer Form:

Quelle: Wähleranteile pro Verwaltungskreis

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Dienstag, 28. September 2010

Politischer Krieg

Der Coup ist vollbracht, die Mitte, bestehend aus den Parteien FDP, CPV und BDP, denen bisher (zurecht) das Verliererimage anheftete, ist wenigstens im Bundesrat völlig unerwartet erstarkt. Die SP wiederum findet sich über Nacht in einem Alptraum wieder, der am Abend zuvor als Träumerei in annähernd paradiesischen Umständen begonnen hat.

Einzig für die SVP hat sich irgendwie nicht so viel geändert. Sprich sie kann sich so auf ein unerschöpfliches Arsenal an Wahlkampfmunition freuen (unter anderem: Widmer-Schlumpf ist immer noch da und will sich — hinterhältig wie immer — mit dem Wechsel ins EFD die Wiederwahl sichern. Und der zweite SVP-Bundesrat wurde der Partei auch dieses Mal nicht zugestanden).

Irgendwie machen meine Worte zum «Primat der Politik» plötzlich doppelt bis dreifachen Sinn — Worte, die ich fast prophetisch vor diesem schwarzen Montag hier in diesem Blog niedergeschrieben habe:

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Quelle: Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Natürlich muss ich als SPler auch Kritik an meinen Genossen äussern: Offensichtlich ist man dieses Mal völlig blauäugig in die Neubesetzung der Departemente gegangen. Man scheint sich die Unterstützung und Wahl Schneider–Ammanns nicht teuer erkauft zu haben, sondern dem Gegner in „linker und netter“ Manier zugestanden haben. Ein kapitaler Fehler derjenigen verschworenen Bande, die noch vor nicht allzulanger Zeit in einer vielbeachteten DOK-Sendung über ihren taktisch meisterhaften Schachzug prahlte, wie sie anno dazumal Christoph Blochers Abwahl herbeiführte.

Wie dem auch sei, ich wage zu behaupten:

Wir sehen uns dieses Mal nicht bei Philippi, sondern am 23. Oktober 2011 wieder.

Aus meiner Sicht ist es für die SP nun seit vielen, vielen Jahren für einmal wieder deutlich einfacher zu gewinnen als zu verlieren — man muss schon selten dämlich sein, in den verbleibenden 12 Monaten die Messer nicht derart zu wetzen, dass sie bei der kleinsten Berührung für tödliche Wunden sorgen:

Entweder erreichen wir in den Nationalratswahlen 2011 aus eigener Kraft einen derartigen Stimmenzuwachs, dass wir im blutigen Herbst 2011 den Mitteparteien FDP, CVP und BDP — leider in unheiliger Allianz zusammen mit der SVP — so wirklich richtig an den Karren fahren können, wie wir es wohl seit Beginn der Zauberformel nie getan haben. Das heisst für mich: Nicht nur Evelyne Widmer-Schlumpf, sondern auch Doris Leuthard und Schneider–Ammann sind akut abwahlgefährdet. Die Aushängeschilder der BDP, CVP und FDP haben es sich aus meiner Sicht mit ihrer Aktion vom vergangenen Montag endgültig ein Plätzchen auf den Zielscheiben in diesem Land gesichert gemacht. Dürfen wir das Wohl des Landes mit solchen Vergeltungsaktionen aufs Spiel setzen? Ja, dürfen wir. Tit-for-tat hat begonnen, das Pendel wurde in Schwung gebracht. In einem gewissen Sinne steht auch die Zukunft der SP Schweiz auf dem Spiel. Wenn wir symbolisch untergehen, ziehen wir so viele Sandkastenkollegen der alten Garde wie nur möglich mit in den Abgrund. Zeigen wir hier keine Stärke, sind für wohl bis Ende der Dekade und darüber hinaus der Juniorpartner, dem man väterlich und mit einem gewissen Mitleid auf die Schulter klopft.

Schaffen wir diese Strafaktion nicht, zieht die SP aus dem Bundesrat aus. Nicht nur wird das Politisieren in unserem Land über Nacht circa 1000 Prozent interessanter, sondern die Partei könnte ihre zweite Jugend erfahren, die sie doch so dringend braucht. Vorbei wären mit dieser konsequenten Aktion die Zeiten der verkrusteten, trägen SP, die es sich im Bundesrat und mit ihren sonstigen Mandaten überall in den Schweizer Exekutiven und Legislativen gemütlich gemacht hat. Hier läge die seit langem gesuchte Möglichkeit, einen Ruck durch die Basis gehen zu lassen und die alten Kämpfer wieder hervorkommen lassen. Falls die Partei denn überhaupt noch Kämpfer aufzuweisen hätte. Wenn neben der SVP noch eine Partei eine gewisse kämpferische Gene in ihrer DNA hat, dann die SP.

Doch wählt unsere Parteileitung und die Parlamentsfraktion in einem Jahr keine der beiden Varianten, hat es die Partei nicht anders verdient, als unterzugehen. Sacken wir bei den Nationalratswahlen weiter ab, hiesse das, dass das Volk die Schweiz als genügend sozial erachtet und die Sozialwerke dem Abbau preisgibt. Und da das Volk immer recht hat, wie die Minarettinitiative ja so schön zeigt, müsste das meine Partei wohl oder übel akzeptieren. Würden wir es zudem mit dem Austritt aus dem Bundesrat nicht schaffen, einen Ruck durch die Mitglieder gehen zu lassen, hiesse das, dass die Partei sich selbst aufgegeben hat. Dann müsste man wirklich überlegen, neuen Kräften Platz zu machen.

Eines ist ab all dieser Überlegungen klar: Ab sofort herrscht (politischer) Krieg. Das gute an dieser Kriegsform: Es gibt keine Menschenleben zu beklagen. Das schlechte daran: Das Blutbad wird dadurch nicht sonderlich kleiner.

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Sonntag, 28. März 2010

Grossratswahlen 2010: 5’153 Stimmen für mich

Im Wahlkreis Bern-Mittelland habe ich insgesamt 5’153 Stimmen erhalten. Damit lande ich listenintern auf dem abgeschlagenen 19. Platz (von 22).

Vom mit dem wenigsten Stimmen noch gerade gewählten Parteikollegen, Hans-Jörg Rhyn (bisher), trennen mich 1’400 Stimmen.

Die drei anderen Grossratskandidatinnen aus Neuenegg haben wie folgt abgeschnitten:

  • Susanna Witschi, SP (neu): 4’905 Stimmen — Platz 22 von 22 auf der Liste 7
  • Fritz Freiburghaus, SVP (bisher): 5’865 Stimmen — Platz 1 von 22 auf der Liste 4
  • Oliver Schmid, SVP (neu): 3’255 Stimmen — Platz 16 von 22 auf der Liste 4

Grosser Trost: In Neuenegg rangiere ich meiner Liste 7 auf Platz 1.

Die Rangliste nach Stimmen aller Kandidaten auf unserem Gemeindegebiet schaut folgendermassen aus:

1. Fritz Freiburghaus SVP 523
2. Oliver Schmid SVP 474
3. Andreas Schlecht SVP 334
4. Lorenz Hess BDP 331
5. Charlotte Krummen SVP 323
6. Sabina Geissbühler-Strupler SVP 318
7. Therese Rufer-Wüthrich BDP 313
8. Mario Aeby SP 308

Gratulation an alle gewählten Grossräte und Grossrätinnen sowie insbesondere an die Rot-Grüne-Regierung, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in derselben Konstellation eine Wiederwahl geschafft hat (plappere ich einfach mal so Ursula Wyss nach).

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Donnerstag, 4. März 2010

Wettbewerb der SP Kanton Bern

Als braver Parteisoldat, wie ich nun einer bin, füge ich auf Bitten der Mutterpartei selbstverständlich gerne folgenden Wettbewerbs-Banner in meinem Blog ein und führe die verlinkte Web-Site zu einem hoffentlich guten Google-Rank:

Gleichzeitig möchte ich aber zu Ausdruck geben, dass ich die Vermischung von Wettbewerben mit Politik — und das ausgerechnet von einer finanziell nicht rosig gebetteten Partei — höchst bedenklich finde. Das Vorgehen erinnert mich an die Krankenkassen, die mittlerweile jeden Herbst jenste Wettbewerbe starten, um an die Adressen der begehrten jungen und guten Risiken zu gelangen. Beide Vorgehensweisen zeigen auf, wie sehr die Krankenkassen und die Parteien offensichtlich von ihrem Weg abgekommen sind.

Ich wage zu behaupten, dass man mit solchen Wettbewerben keine einzige Stimme zusätzlich macht. Gegenargumente sind als Kommentare gerne willkommen.

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Labels: Bern, Politik, Schweiz

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