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Dienstag, 3. November 2009

SVP will die Schweiz autark machen

Ernährungssouveränität? Spinnen die?

Quelle: arlesheimreloaded-manfred-messmer – Nehmen wir die SVP zum Nennwert

Als angehender Historiker, der in seiner Lizentiatsarbeit („Missernte 1916/17 in der Schweiz“) auch ausführlich auf den Selbstversorgungsgrad der Schweiz im Ersten Weltkrieg eingegangen ist, musste ich gestern ob den Worten Toni Brunners den Kopf schütteln. Egal was der St. Galler Bauer und SVP-Parteipräsident raucht, er sollte schleunigst damit aufhören!

Gerade er als (Meister?)Landwirt sollte doch um Gottes Willen wissen, wie viel die Schweiz ihres Grundbedarfs an Nahrungsmitteln importieren muss. Damit nicht genug, hinzu kommen riesige Mengen an Treibstoff, Dünger, Pestiziden und Futter, die offensichtlich auch Bauern geflissentlich aus ihrer Rechnung ausblenden.

Man muss sich nun wirklich nicht lange mit der industrialisierten Landwirtschaft auseinandergesetzt zu haben, um zu realisieren, dass die Schweiz schon nur ohne fossile Energieträger (damit meine ich aber nicht nur Diesel für die Traktoren, sondern auch Grundbausteine von Dünger) landwirtschaftstechnisch komplett am Arsch wäre.

Hinzu kommt, dass wir Unmengen an sogenannt veredelten Nahrungsmitteln produzieren (Milch, Käse, Fleisch). Für eine tierische Kalorie herzustellen, sind zwischen 5 bis 10 pflanzliche Kalorien nötig. Um die Ernährung von 7 Millionen Menschen auch nur annähernd sicherzustellen, müssten wir folglich allesamt über Nacht zu Vegetariern mutieren, um die Verschwendung von Getreide, Mais etc. an Nutztiere zu stoppen.

Etwas, was das letzte Mal im Zweiten Weltkrieg versucht wurde. War Wahlens Anbauschlacht ein Erfolg? Wenn man die Mythisierung der geistigen Landesverteidigung von der Anbauschlacht abschält, bleibt

Immerhin stieg der Selbstversorgungsgrad von 52% auf 59%, verbunden allerdings mit einer Senkung der durchschnittl. Kalorienmenge pro Person von 3’200 auf 2’200 kcal.

7 mickrige Prozent! Es darf angenommen werden, dass der Selbstversorgungsgrad des Landes heute noch viel niedriger liegt.

Was gedenkt also die SVP zu tun? In meinem Bücherregal habe Herbert Backes „Um die Nahrungs-Freiheit Europas“ stehen. Erschienen 1943 — im Dritten Reich. Ob die dort angepriesen Lösung für das Problem der Nahrungsmittelknappheit („Lebensraum im Osten“) von unserer SVP wirklich verfolgt werden möchte, wage ich zu bezweifeln.

Auch ein Strukturwandel hin zu pflanzlichen Erzeugnissen wäre im derzeitigen „Agrarfreihandel“ reiner Selbstmord — Schweizer Bauern können auf Grund der Kleinräumigkeit der Höfe und des Landes nun mal nicht zu den Preisen Getreide produzieren, wie es die USA oder Argentinien tun.

Ich bin also gespannt, welches Patentrezept die SVP aus dem Ärmel schütteln wird.

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Dienstag, 22. September 2009

Mindestvorrat an Gold

Der Nationalrat will der Nationalbank (SNB) nicht in ihre Goldpolitik hineinreden. Er lehnte am Montag fünf parlamentarische Initiativen der SVP klar ab, welche den Goldvorrat der SNB zum unantastbaren «Notvorrat» und zur «Schatztruhe» erklären wollten.

[…] Das Gold – mindestens 1000 Tonnen – müsse in der Schweiz gelagert werden.

Quelle: Keine Mindestgrenze für die Goldreserven (Schweiz, NZZ Online)

Da hätte ich für einmal ohne zu zögern zusammen mit den SVP-Abgeordneten gestimmt.

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Sonntag, 6. September 2009

Blocher und das "durchschnittliche" Familieneinkommen

Alt-Bundesrat Christoph Blocher gibt, wenn er ins Feld zieht, alles. So behauptete er in einem Inserat, die Mehrwertsteuererhöhung von 0.4 Prozent für die IV werde die Schweizer massiv belasten, konkret: Für eine durchschnittliche vierköpfige Familie bedeute dies Mehrausgaben von 1000 Franken pro Jahr. Wir rechnen: Eine solche Familie müsste, um auf 1000 Franken Mehrkosten zu kommen, für eine Viertelmillion Franken konsumiert haben – die Wohnungsmiete käme noch dazu. Macht also ein Familieneinkommen von gesamthaft mindestens 300’000 Franken. Wir folgern: Entweder hat Volkstribun Blocher keine Ahnung von der durchschnittlichen Schweizer Familie. Oder er ist schlicht vom Haushaltsbudget der Familie Blocher ausgegangen.

Quelle: SonntagsZeitung, „Politohr“, 6. September 2009, S. 3.

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Samstag, 1. August 2009

Unfreiwillige Erwähnung in der 1. August-Rede

Da besuche ich völlig ahnungslos die Bundesfeier hier in Neuenegg (Das Magazin findet pünktlich zum 1. August: „hier riecht es nach Fremde und nach Pisse“), um dem Apéro zu huldigen und eine Bratwurst zu verdrücken (kostenlos, notabene, damit die Ränge gefüllt werden) — aber natürlich auch, um den Worten des diesjährigen Festredners Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zu lauschen.

Namentliche Erwähnung

Seine süffisante, abwechslungsreiche Rede neigt sich schon langsam dem Ende zu, als ich plötzlich hellwach werde:

… Nutzen wir also dieses Fest, um miteinander in Kontakt zu treten! Ich beispielsweise würde mich freuen, wenn ich mit einem Blogger aus Ihrer Gemeinde – Mario Aeby heisst er – einige Worte wechseln könnte. Er hat mich nämlich in einem Artikel verewigt. Bei meiner Ankunft hat man mir zuerst gesagt, er sei nicht da, in den Ferien – doch kurz vor meiner Rede wurde mir dann mitgeteilt, dass er doch hier sei …

(sinngemäss)

Ooops. Danke jedenfalls für die „Würdigung“, die mir selbstverständlich die Röte ins Gesicht trieb und die Kollegen um mich herum in schallendes Gelächter ausbrechen liess. Peinlicher war eigentlich nur, dass ich mich um Gottes Willen nicht mehr erinnern konnte, dass ich a) überhaupt einmal über Herrn Neuhaus gebloggt habe, und b) was der Inhalt des Artikels war.

Doch der Blogger von heute ist optimal vernetzt – und so googelte ich mit meinem iPhone 3G S nach „christoph neuhaus emeidi“ und fand prompt den angesprochenen Artikel. Er stammt aus meiner Blogger-Steinzeit und ist – glücklicherweise – für einen Artikel über die SVP äusserst zahm ausgefallen. Einzig Kollege Zgräsch musste laut herauslachen, als er die wohl angriffigste Passage des Artikels las:

[…] Wer austeilt, sollte auch Einstecken können, liebe SVP! Immer diese weinerlichen Typen …

Quelle: Medienspiegel (Selten dämlicher Titel für einen Blog-Artikel, aber henusode – Jugendsünden)

Konfrontation

Selbstverständlich liess ich mir es nicht nehmen, die Aufforderung des Gastes anzunehmen und ihm nach der Rede persönlich zu gratulieren. Er entpuppte sich als äusserst freundlicher, intelligenter Kerl mit guter Sachkenntnis. Anscheinend hatte er nicht nur meine scharfzüngige Polemik, sondern auch noch andere Artikel gelesen; unter anderem Wahlanalysen – und liess mich wissen, dass er diese als mehrheitlich valide einstufte. Von einem Nebenfach-Politologe hört man das natürlich gern! Noch mehr überrascht war ich, als er sogar wusste, wer mein Vater war und wie er hiess. Chapeau, Herr Neuhaus! Es freut mich zu wissen, dass mindestens einer unserer Regierungsräte mit Google umzugehen weiss.

Zu meiner Ehrrettung muss ich erwähnen, dass ich selbstverständlich auch nicht untätig geblieben war und mich vor der „Konfrontation“ nicht nur über meinen „Senf“, sondern auch über den Werdegang des Regierungsrates informiert hatte. Auf seiner Homepage liest man, dass er

lic.rer.pol. (Betriebs-, Volkswirtschaft und Politologie)

sei. Ich habe mir mittlerweile zum Sport gemacht, in solchen Fällen die Titel der jeweiligen Lizentiatsarbeiten im Bibliothekskatalog nachzuschlagen. So wusste ich, dass er seinen Abschluss 1997 mit einer Arbeit über

Wertschöpfungsstudie am Beispiel des Rado Swiss Open Gstaad

Neuhaus, Christoph. Lizentiatsarb. Betriebswirtschaftslehre Bern, 1997.

Quelle: IDS Basel Bern 001483261

erlangt hatte. Da sich die Gelegenheit nicht bot, spielte ich diesen Trumpf nicht aus.

Baldiger Wahlkampf

Mit Blick auf den bald beginnenden Wahlkampf liess er mich übrigens wissen, dass er sich überlegt habe, mit Bloggen zu beginnen und und gar einen Twitter-Benutzerkonto zu eröffnen – Regierungsräte, die Web 2.0-Schlagworte nicht nur vom Hörensagen kennen, sondern auch wissen, was sich konkret dahinter verbirgt, hat man gerne!

Auch wenn wir das politische Heu nicht auf derselben Bühne haben, wünsche ich ihm auf alle Fälle einen begegnungsreichen und vor allem erfolgreichen Wahlkampf – und hoffe, bald seinen brandneuen Twitter-Feed abonnieren zu dürfen.

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Freitag, 10. Juli 2009

Gestatten: Erich J. Hess, Blockwart

«Der Sozialmissbrauch in der Stadt Bern geht weiter», ist SVP-Stadtrat Erich Hess überzeugt. Die Missbrauchsquote liege «deutlich im zweistelligen Bereich», die Dunkelziffer bleibe unbekannt – und der Gemeinderat tue zu wenig. «Deshalb handeln wir jetzt und richten per sofort selbst ein Sozialmissbrauchstelefon ein», so Hess. Unter 031 398 42 00 würden Anrufe von Bürgern entgegengenommen, die den Sozialmissbrauch bekämpfen wollten. Gefragt seien nicht nur Schilderungen von Vorfällen, sondern auch Beweismittel wie Fotos oder allenfalls Belege. «Nach seriö ser Prüfung der Unterlagen reichen wir diese – ohne die Quelle zu nennen – an das Sozialamt der Stadt Bern weiter», so Hess.

Quelle: Berner SVP lanciert Schnüffler-Telefon

Man muss kein Historiker sein, um sofort Parallelen zu dunklen Zeiten zu erkennen:

Blockleiter, umgssprachlich „Blockwart“

In der NSDAP-Parteiorganisation gab es ab 1933 die Dienstbezeichnung Blockleiter der NSDAP. Der Name leitet sich vom innerstädtischen Bau- oder Wohnblock ab. … Zur politischen Überwachung führte er eine normierte Haushaltskartei, notierte Unmutsäußerungen und das Verhalten bei Beflaggung, gab Leumundszeugnisse ab und war allgegenwärtiger Ansprechpartner für Denunziationen. …

Quelle: Blockleiter – Wikipedia

Aber es ist selbstverständlich nur purer Zufall, dass sich wieder einmal ein Parteimitglied der Schweizerischen Volkspartei SVP mit seinen Aussagen und Aktivitäten – selbstverständlich völlig unbewusst – in die Nähe einer populären deutschen Partei aus den 1930er-Jahre rückt …

Wie man vermuteten Sozialhilfemissbrauch wirklich meldet

Auch wenn ich mit Frau Olibet nichts am Hut habe – ihre Aussage ist völlig korrekt:

«Wir brauchen keine Umwege über die SVP. Fälle kann man bei uns direkt melden – und das passiert auch», entgegnet Sozialdirektorin Edith Olibet. Diesen Fällen gehe ihre Direktion nach.

Was aber viele Leute Denunzianten stört: Die Sozialdienste unterliegen der Schweigepflicht. Sie nehmen Hinweise aus der Bevölkerung auf, gehen ihnen nach – dürfen aber dem „Tippgeber“ keine Rückmeldung geben. Schliesslich könnte ein Jäger gegen „Sozialschmarotzer“ seine ganze Nachbarschaft anschwärzen, um zu erfahren, wer denn nun eigentlich alles Sozialhilfebezüger ist. Der lokale Sozialdienst darf nicht nennen, wer seine Kunden sind – und genau so wenig wer es nicht ist. Wird Missbrauch durch einen Hinweis aufgedeckt, wird der Übeltäter aber selbstverständlich auf rechtlichem Weg belangt.

Viele Konservative sind der Meinung, dass alle Namen von Sozialhilfebezügern eines Dorfes öffentlich aufgelistet werden sollten, am besten gleich per Massensendung in jeden Haushalt. Nicht nur, damit so der Gang zur Sozialhilfe für jeden Bedürftigen äusserst peinlich wird, sondern auch, damit man seine Nachbarschaft unter die Lupe nehmen kann – man hat ja sonst nicht zu tun. Denn: Sei wachsam, der Feind ist unter uns!

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Dienstag, 13. Januar 2009

SVP und Meinungsfreiheit

Weil die Volkspartei bei der Personenfreizügigkeit tief gespalten ist, fürchtet sie einen Imageschaden. Folge: Bauernpräsident Hansjörg Walter darf nicht in der «Bauernzeitung» über das Thema schreiben.

Quelle: SVP verpasst Hansjörg Walter einen Maulkorb – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Mit dem Parteibüchlein gibt man anscheinend auch sein Anrecht auf die Meinungs- und Äusserungsfreiheit ab. Ist jemand erstaunt?

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Mittwoch, 10. Dezember 2008

Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008: Die (Un)Prognose

Hier kurz vor dem Schlafen gehen noch ein Bündel von Szenarien für die morgige Bundesratswahl 2008:

  • Blocher. Ihm rechne ich absolut keine Wahlchancen zu. Seit seiner Abwahl vor einem Jahr ist der Lack ab, der als unbesiegbare Politiker besiegt. Ausserdem frage ich mich immer wieder, wie gesund (und leistungsfähig!) ein Bundesrat Blocher wäre. Auch viele SVPler wären sicherlich froh, wenn er langsam aber sicher den dritten Akt seiner Politikerkarriere in Angriff nehmen würde und über die nächsten ein, zwei Jahre einen (leider nun nicht mehr so) glorreichen Abgang inszeniert.
  • Maurer. Für mich immer noch das wahrscheinlichste Szenario. Die SVP und ihre Verbündeten werden kaum noch einmal ein Opfer einer „Verschwörung“ angeführt durch SP und CVP werden wollen – weshalb sie alle Räte, die in der Stimmabgabe unsicher sein könnten, in den letzten Tagen gehörig beackert haben. Einen solch kapitalen Fehler wie den vom 12. Dezember 2008 macht auch die arroganteste Partei nur einmal. Maurer hat Ecken und Kanten und ist nicht über alle (populistischen) Zweifel erhaben. Ein zweiter Blocher würde er meines Erachtens kaum werden. Aus welchem Grund auch immer hege ich die leise Hoffnung, dass Maurer auch diese Herausforderung meistert und mehr wird als ein zum Bundesrat mutierter ehemaliger SVP-Parteipräsident. Er hat an der Spitze der SVP gezeigt, dass er in seinem Amt wachsen kann und sich vom omnipotenten Ziehvater emanzipiert hat.
  • Walter. Heute Abend von SVP-Mitgliedern als kritischstes Szenario verteufelt: Wenn sich eine Ratsmehrheit findet, die Walter aufs Ticket schreibt, könnte das eine noch grössere Zerreisprobe für die SVP werden als die Abwahl Blochers, die Annahme der Wahl durch Evelyne Widmer-Schlumpf und die Abspaltung der BDP. Die bäuerlichen Stammwähler in der SVP würden nicht verstehen, wenn man „ihren“ Bauernpräsidenten die Bundesratswürde entzöge. Aus Sicht der gegnerischen Parteien ein taktisches Meisterstück, das den politischen Erzfeind auf Jahre hinweg schwächen würde. Die Frage ist nur, ob Walter auch für das gesamte Land die beste Wahl wäre.
  • Sonstiger SVPler. Spuhler fällt weg, da er nicht nur auf Druck der Partei das Amt nicht annehmen würde, sondern auch als Unternehmer das Wohl seines Betriebes in den Vordergrund stellen würde (Spuhler als Unternehmer/Patron im Gegensatz zu den vielen Boni-geilen Bank-Managern mit einer untergeordneten Bindung zum Unternehmen). Aber wer weiss, was die Drahtzieher und die vermeintlichen Drahtzieher (Stichwort „13“ – eine reine Erfindung der Medien?) alles ausgeheckt haben.
  • Schwaller. Als Schweizer mit Heimatort Giffers (FR) würde ich mich natürlich ungemein über einen Bundesrat aus dem Sensebezirk freuen. Die Frage ist nur, ob die CVP ihren Spitzenkandidaten für das Bundesratsamt notfalls bei einer „unheiligen“ Wahl opfern möchte. Schwaller selbst – wie auch viele Parlamentarier – sähen es wohl deutlich vorteilhafter, wenn der „Seisler“ als Ersatz für einen CVPler nachrutschen könnte und eine glanzvolles Wahlresultat quer durch das Parlament erzielt.

Die Bundesstadt vor der Wahl

Der Zufall wollte es, dass ich heute Abend an einem Weihnachtsessen im Kornhaus weilte. Von Politikern keine Spur – hier sollte vor knapp einem Jahr die Verschwörung vollendet worden sein? Einzig im Bahnhof laufe ich um ca. 23.40 Uhr fast in Ruedi Rechsteiner hinein, der meiner Meinung nach gerade mit dem Zug aus Basel angetroffen ist.

Nachtrag: Die Politiker haben sich heute anscheinend an anderen Orten herumgetrieben …

Nach-Nachtrag:

20.05 Uhr: Wir brechen auf. Die SP hat sich im «Kornhauskeller» versammelt.

Hä? Wen meint der jetzt? Die SP Neuenegg war ab 19.15 Uhr mit drei Nasen auf Platz, ansonsten habe absolut niemanden „unserer“ Parlamentarier gesehen …

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Montag, 8. Dezember 2008

Mörgeli zur falschen Zeit am falschen Ort

Wie die Kantonspolizei mitteilte, fuhr der 48-jährige Mörgeli um 8.50 Uhr auf der Stäfner Rhynerstrasse abwärts Richtung Dorfzentrum.

Quelle: Wurde Christoph Mörgeli von der Sonne geblendet? – News Panorama: Leute – tagesanzeiger.ch

Hätte Mörgeli am Montag, 8. Dezember 2008, um 8.50 Uhr als Nationalrat („Volksvertreter“) nicht im Parlamentssaal in Bern sitzen sollen, um sich in der Diskussion um den UBS-Bailout einzumischen?

Update:

Mörgeli habe zu seinem Wohnhaus in Stäfa zurückkehren wollen, beschrieb Hauert die Umstände des Unfalls in seinem Wohnort. Dort wollte er seinen vergessenen Koffer holen, um dann zur Session nach Bern zu fahren.

Quelle: Ärzte für Mörgeli «vorsichtig optimistisch»

Übrigens: Ich hoffe, dass die Schweizer Polizei eine Task-Force gegründet hat, um die Häufung von Autounfällen von Rechtspopulisten zu untersuchen …

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Sonntag, 7. Dezember 2008

Das wichtigste Zitat zum 10. Dezember 2008

„Wählen tut das Parlament einen Bundesrat, nicht eine Partei, das ist immer so gewesen“ — Christoph Blocher (1983)

Quelle: Maurer befürchtet Niederlage – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

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Freitag, 28. November 2008

Truppengattungen und Teamfähigkeit

Als nach dem Einreichen des Brillenrezepts für untauglich erklärter Rekrut und jetziger Zivilschützer frage ich mich, ob es in unserer Armee mehr und weniger teamfähige Truppengattungen gibt? Anscheinend, wenn man sx von der NZZ glauben mag:

Dass Maurer teamfähig sein kann, hat er im Militär als Radfahrer […] bewiesen.

Quelle: Kommentar: Kür nach Plan (Schweiz, NZZ Online)

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