Posts Tagged ‘Bundesrat’

Montag, 17. Mai 2010

Subventioniert der Gemeinderat Buchholterberg seine SVP-Sektion mit Steuergeldern?

Der Gemeinderat von Buchholterberg hat die aufgelaufenen Gebühren von 237.50 Franken für die Vermietung der Turnhalle Hasenäscht im Zusammenhang mit der SVP-Wahlveranstaltung mit Ueli Maurer auf Gesuch hin erlassen. Dies teilte die Gemeinde mit.

Quelle: BernerZeitung, 14. April 2010, S. 23.

Feststellungen:

  • Ist die SVP-Sektion wirklich nicht fähig, 237.50 Franken aus der eigenen Kasse zu berappen? Wo bleibt die von dieser Partei sonst so vielgelobten „Eigenverantwortung“? Im schlimmsten Falle hätte ja auch Ueli einspringen können — als Bundesrat lebt er ja auch nicht wirklich knapp am Existenzminimum.
  • Dem Gemeindenamen nach ist zu vermuten, dass es sich hier nicht um eine von linken Kräften dominierte Gemeinde handelt … ob eine SP-Wahlkampfveranstaltung auch subventioniert worden wäre?
  • Die Turnhalle trägt einen wahrlich lustigen Namen …

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Dienstag, 29. September 2009

MCR: Einfach mal Fresse halten!

Jetzt kommt also diese Frau Calmy-Rey und meint, sie müsse sich auch noch zur Verhaftung von Herrn Polanski äussern, nachdem die Justizministerin den Fall aus Sicht der offiziellen Schweiz dargelegt hatte.

Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. – Warum tut sie das nur?

Liebe Micheline, auch wenn du eine Genossin von mir bist (oder ich von dir) – musste das nun wirklich sein?

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Donnerstag, 17. September 2009

Bundesratswahltransparenz

und nochmals Lüscher draufgeschrieben

Quelle: Lukas Reimann (lukasreimann) on Twitter

Mist, wieso habe – im Gegensatz zu Kobi – verpasst, dass Reimann aus der Bundesversammlung twittert?!

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Dienstag, 15. September 2009

Bundesratswahl vom 16. September 2009: Die (Un)Prognose

Morgen ist gleich ein doppelt (un)bedeutender Tag: Einerseits wählt die Bundesversammlungen ein neues Mitglied in die Exekutive des Landes, andererseits mühe ich mich für 45 Minuten durch die mündliche Lizentiatsprüfung. Themen: Landesstreik 1918 und Französische Revolution. Die Bundesratswahl wird wohl ohne vor- und nachgängigen Streik auskommen und eine Revolution, nun, die ist dieses Jahr irgendwie auch nicht zu erwarten.

Da die Medien bezüglich der Bundesratswahl derzeit förmlich ausflippen – wohl nicht zuletzt auf Grund der Wirtschaftskrise, die die Journalisten unter Druck setzt, ihre Titel mit boulevardesken Mitteln en masse zu verkaufen – halte ich mich für einmal äusserst kurz. Die Sache muss nüchtern betrachtet werden und rechtfertigt den bisher kolpotierten Wahlkrimi garantiert nicht.

Meine Prognose:

Didier Burkhalter wird zum 112. Bundesrat der Schweiz gewählt

Wieso? Nun, er wäre aus meiner Sicht ein perfektes Exekutivmitglied der Schweiz. Erst seit der Ankündigung des Rücktritts von Pascal Couchepin kennt man ihn, als das Kandidatenkarussell so richtig in Schwung gekommen ist. Für mich ist er ein unbeschriebenes Blatt, ein Leisetreter und wird im Bundesrat sicherlich fleissig und pflichtbewusst an die Arbeit gehen – genau wie wir Schweizer uns insgeheim eben einen Bundesrat vorstellen. Wir mögen Leute vom Kaliber Obamas und Kennedys irgendwie nicht wirklich – und das ist meiner Meinung nach auch gut so.

Natürlich darf man die Wahlarithmetik nicht aus den Augen lassen. Wie ich Kollege Zgräsch bereits am Samstag in der Enge des Fonds von Hebos 206er erläutert habe, glaube ich nämlich nicht, dass die SP geschlossen für Schwaller stimmen wird. Nicht wenige der welschen Sozialdemokraten werden sich meiner Meinung nach für Burkhalter entscheiden, weil der Schwaller aus ihrer Sicht ein Deutschschweizer ist (was ich ebenfalls so sehe).

Damit wir uns recht verstehen: Burkhalter ist meine Prognose, nicht mein Wunschkandidat. Denn logischerweise hege ich grosse Sympathien für Schwaller, da er nur wenige Kilometer von meinem Heimatort lebt und – viel wichtiger – Seislerdeutsch spricht. Der deutschsprachige Sensebezirk des Kanton Fribourg – früher das Armenhaus des Kantons – hätte nun wirklich einmal einen Bundesrat verdient! Schade, dass Schwaller in der Arena angekündigt hat, nur dieses eine Mal zur Wahl anzutreten. Wenn ich aber mit den Ohren eines Politikers seine Aussage richtig verstanden habe, bleibt ein Hoffnungsschimmer: Wählt die Bundesversammlung ihn nach 2009, ohne dass er kandidiert hat, würde er die Wahl annehmen …

Ausserdem darf man nicht vergessen, dass die SP wohl über kurz oder lang ihren Leuenberger ersetzen muss. Deshalb könnte dies ein weiterer Punkt für Burkhalter und gegen Schwaller sein – denn so hätte man (hoffentlich, den so sicher ist bei Bundesratswahlen leider seit einigen Jahren nichts mehr) bei der Besetzung des SP-Sitzes die FDP im Boot.

Aber äbe – meistens kommt es anders, zweitens als man denkt.

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Mittwoch, 10. Dezember 2008

Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008: Die (Un)Prognose

Hier kurz vor dem Schlafen gehen noch ein Bündel von Szenarien für die morgige Bundesratswahl 2008:

  • Blocher. Ihm rechne ich absolut keine Wahlchancen zu. Seit seiner Abwahl vor einem Jahr ist der Lack ab, der als unbesiegbare Politiker besiegt. Ausserdem frage ich mich immer wieder, wie gesund (und leistungsfähig!) ein Bundesrat Blocher wäre. Auch viele SVPler wären sicherlich froh, wenn er langsam aber sicher den dritten Akt seiner Politikerkarriere in Angriff nehmen würde und über die nächsten ein, zwei Jahre einen (leider nun nicht mehr so) glorreichen Abgang inszeniert.
  • Maurer. Für mich immer noch das wahrscheinlichste Szenario. Die SVP und ihre Verbündeten werden kaum noch einmal ein Opfer einer „Verschwörung“ angeführt durch SP und CVP werden wollen – weshalb sie alle Räte, die in der Stimmabgabe unsicher sein könnten, in den letzten Tagen gehörig beackert haben. Einen solch kapitalen Fehler wie den vom 12. Dezember 2008 macht auch die arroganteste Partei nur einmal. Maurer hat Ecken und Kanten und ist nicht über alle (populistischen) Zweifel erhaben. Ein zweiter Blocher würde er meines Erachtens kaum werden. Aus welchem Grund auch immer hege ich die leise Hoffnung, dass Maurer auch diese Herausforderung meistert und mehr wird als ein zum Bundesrat mutierter ehemaliger SVP-Parteipräsident. Er hat an der Spitze der SVP gezeigt, dass er in seinem Amt wachsen kann und sich vom omnipotenten Ziehvater emanzipiert hat.
  • Walter. Heute Abend von SVP-Mitgliedern als kritischstes Szenario verteufelt: Wenn sich eine Ratsmehrheit findet, die Walter aufs Ticket schreibt, könnte das eine noch grössere Zerreisprobe für die SVP werden als die Abwahl Blochers, die Annahme der Wahl durch Evelyne Widmer-Schlumpf und die Abspaltung der BDP. Die bäuerlichen Stammwähler in der SVP würden nicht verstehen, wenn man „ihren“ Bauernpräsidenten die Bundesratswürde entzöge. Aus Sicht der gegnerischen Parteien ein taktisches Meisterstück, das den politischen Erzfeind auf Jahre hinweg schwächen würde. Die Frage ist nur, ob Walter auch für das gesamte Land die beste Wahl wäre.
  • Sonstiger SVPler. Spuhler fällt weg, da er nicht nur auf Druck der Partei das Amt nicht annehmen würde, sondern auch als Unternehmer das Wohl seines Betriebes in den Vordergrund stellen würde (Spuhler als Unternehmer/Patron im Gegensatz zu den vielen Boni-geilen Bank-Managern mit einer untergeordneten Bindung zum Unternehmen). Aber wer weiss, was die Drahtzieher und die vermeintlichen Drahtzieher (Stichwort „13“ – eine reine Erfindung der Medien?) alles ausgeheckt haben.
  • Schwaller. Als Schweizer mit Heimatort Giffers (FR) würde ich mich natürlich ungemein über einen Bundesrat aus dem Sensebezirk freuen. Die Frage ist nur, ob die CVP ihren Spitzenkandidaten für das Bundesratsamt notfalls bei einer „unheiligen“ Wahl opfern möchte. Schwaller selbst – wie auch viele Parlamentarier – sähen es wohl deutlich vorteilhafter, wenn der „Seisler“ als Ersatz für einen CVPler nachrutschen könnte und eine glanzvolles Wahlresultat quer durch das Parlament erzielt.

Die Bundesstadt vor der Wahl

Der Zufall wollte es, dass ich heute Abend an einem Weihnachtsessen im Kornhaus weilte. Von Politikern keine Spur – hier sollte vor knapp einem Jahr die Verschwörung vollendet worden sein? Einzig im Bahnhof laufe ich um ca. 23.40 Uhr fast in Ruedi Rechsteiner hinein, der meiner Meinung nach gerade mit dem Zug aus Basel angetroffen ist.

Nachtrag: Die Politiker haben sich heute anscheinend an anderen Orten herumgetrieben …

Nach-Nachtrag:

20.05 Uhr: Wir brechen auf. Die SP hat sich im «Kornhauskeller» versammelt.

Hä? Wen meint der jetzt? Die SP Neuenegg war ab 19.15 Uhr mit drei Nasen auf Platz, ansonsten habe absolut niemanden „unserer“ Parlamentarier gesehen …

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