Posts Tagged ‘Gesetz’

Mittwoch, 4. Januar 2012

Nette Kosenamen für den Boss? Juristisch kein Problem

Den Boss einen “Wichser” zu nennen und die Geschäftsführung “Arschlöcher” muss laut dieser Entscheidung nicht zwangsläufig zur Kündigung führen – wenn man lange genug im Betrieb angestellt sei und die Umstände eine gewisse Erregung rechtfertigten.

Quelle: Arbeitnehmer: Gewisse Erregung

Abschwächen wirkt noch ein anderer Faktor:

Und schließlich müsse auch der “branchenübliche Umgangston” im Einzelhandelsgewerbe berücksichtigt werden.

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Mittwoch, 4. Januar 2012

Autos auch am Tag mit Licht

Mousseman ist und bleibt der Hardliner in der schweizerischen Blogger-Szene:

Gerade das Lichtobligatorium für PKW am hellichten Tag halte ich für einen patenten Schwachsinn. Wer ein Auto am Tag nicht sieht, ist blind.

Quelle: Neues Parlament, neues ‚Via Sicura‘, gleicher Stuss

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Dienstag, 24. Mai 2011

Neuer Rekord: Dreifache Verneinung

North Carolina governor refuses to block anti-muni broadband law

Quelle: North Carolina governor refuses to block anti-muni broadband law

Nochmals, in aller Ruhe:

  • „refuses“
  • „to block“
  • „anti-muni broadband law“

Übersetzt: Der Gouverneur von North Carolina verweigert die Blockade eines Gesetzes, welches Gemeinden erlaubt, selber Breitbandzugänge anzubieten. Oder einfacher, andersherum: Gemeinden können künftig ISP-Services anbieten und treten so in Konkurrenz mit privaten ISPs.

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Freitag, 11. September 2009

Islam als Landeskirche?

Die Islamische Gemeinde im Kanton Luzern soll den Status einer Landeskirche bekommen. Damit wäre sie berechtigt, Kirchensteuern einzuziehen.

Quelle: Kanton Luzern will Islam zur Landeskirche machen (Schweiz, NZZ Online)

Ich bin dagegen. Aber aus anderen Gründen als wohl 99.9 % der restlichen Gegner: Aus meiner Sicht sollten nämlich nicht noch mehr Kirchen den Status einer „Landeskirche“ erhalten, sondern im Gegenteil, allen Kirchen sollte dieser Status gestrichen werden.

Religion ist Privatsache, die man zu Hause in den eigenen vier Wänden praktizieren soll. Der Staat hat nur sicherzustellen, dass bei der Ausübung der Religion die hierzulande geltenden Gesetze – insbesondere die Verfassungsartikel – eingehalten werden.

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Donnerstag, 30. Juli 2009

Sisqo und seine 14-jährige "Eroberung"

Schon 1999, als er als 20-Jähriger mit seiner Band Dru Hill im damaligen El Cubanito in Zürich gastierte, beeindruckte er seine Fans. Auch Jasmina K.*

Sie war 14 und hatte mit ihren Freundinnen Tickets für den VIP-Bereich.

Quelle: Gericht bestätigt: US-Star hat Sohn in Zürich – – bernerzeitung.ch

Hmmm, gibt’s da nicht den ominösen Art. 187 StGB?

1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, […] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Quelle: 1. Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern

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Mittwoch, 1. Juli 2009

150 Jahre Gefängnis

Poor Bernie. The man has been ordered to spend 150 years in the hoosegow. What for? Who did he kill? A century and a half seems a little excessive for a financial crime. You could hold up three liquor stores and rape a whole convent and still not get 150 years.

Quelle: Bernie Madoff and the SEC

Doch die Weltgeschichte ist nun einmal voll von Sündenbockpolitik … und von den 6 Milliarden homines oeconomici auf diesem Planeten hat’s halt ihn mit der Karte „1 Runde ins Gefängnis“ erwischt.

Man bedenke aber folgendes:

But didn’t he lie to investors? Well, yes…he exaggerated the returns investors were likely to get from his fund. But if you put every fellow on Wall Street who does that in jail, you wouldn’t have any room for stick-up men and wife beaters.

Isn’t he the biggest financial scammer of all time? Well…he’s the title-holder now. But he has a lot of competition close on his heels. Bernie’s crime was taking money from people under false pretenses…and then being unable to give it back to them. How is that different from the financing activities of the US government?

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Dienstag, 8. Juli 2008

Reiser hat sie tatsächlich umgebracht

Bizarre Story um den Entwickler des Dateisystem ReiserFS:

Der des Mordes an seiner Frau schuldig gesprochene Open-Source-Programmierer und Entwickler eines Dateisystems Hans Reiser hat die Polizei zu der mutmaßlichen Leiche seines Opfers geführt. Zudem hat Reiser gestanden, dass er mit seiner Frau gekämpft und sie dann stranguliert hat, berichten unter anderem die US-Tageszeitung San Francisco Chronicle und ABC News aus eingeweihten Kreisen.

Quelle: heise online – Hans Reiser führt Polizei zur Leiche seiner Frau

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Sonntag, 1. Juni 2008

Grau-schwarze Westen in deutschen Chefetagen

Erst VW, dann Siemens, nun Telekom: Es läuft etwas schief in deutschen Chefetagen.

[…] Dort hat sich ganz offensichtlich eine Denke entwickelt, die sich zunehmend entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die jüngsten Unternehmensskandale lassen gar keinen anderen Schluss zu.

[…] Es zeigt in einem Teil der Wirtschaftselite eine große Verachtung für den Staat, dessen Spielregeln und dessen Repräsentanten.

Etliche Manager verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, dass Politik anders funktioniert als ein Konzern. In einem Unternehmen kann man von oben nach unten durchregieren. In einem demokratischen Staat mit seinen Parteien, Interessengruppen und Verfassungsgerichten funktioniert das nicht.

Quelle: FTD.de – Kolumnen – Kolumne – Andreas Theyssen: Uns kann keiner – Seite 1 von 2

Fehlt eigentlich nur noch ein Steuerskandal mit Mittelsmännern in der Schweiz und in Liechtenstein …

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Montag, 17. Dezember 2007

Die Juristerei und die Satzzeichen

The situation was even worse in the law, where a long English tradition held that punctuation marks were not actually part of statutes (and, therefore, courts could not consider punctuation when interpreting them). Not surprisingly, lawmakers took a devil-may-care approach to punctuation. Often, the whole business of punctuation was left to the discretion of scriveners, who liked to show their chops by inserting as many varied marks as possible.

Quelle: Clause and Effect

Deshalb sollte man die Verfassungs- und Gesetzestexte alle paar Jahrzehnte wieder neu schreiben. Juristen können so gleich doppelt beschäftigt werden: Einerseits beim Ausarbeiten der neuen Texte, andererseits bei der Interpretation dieser.

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Montag, 11. Juni 2007

Finnen kriminalisieren Autofahrer auf’s Deftigste!

Sowas sollte verboten gehören – wieder einer dieser bösen, bösen Angriffe auf die letzte der individuellen Freiheiten: Das gutbürgerliche Rasen.

[…] But this road wasn’t empty; a radar-equipped police car was clocking his speed. The officer pulled over Mr. Rytsola’s car and issued him a speeding ticket for driving 43 miles an hour in a 25-mile-an-hour zone. The fine: $71,400.

The staggering sum was no mistake. In Finland, traffic fines generally are based on two factors: the severity of the offense and the driver’s income. The concept has been embedded in Finnish law for decades: When it comes to crime, the wealthy should suffer as much as the poor. […] „This is a Nordic tradition,“ says Erkki Wuoma, special planning adviser at the Ministry of Interior. „We have progressive taxation and progressive punishments. So the more you earn, the more you pay.“

Quelle: Finnish Drivers Don’t Mind Sliding Scale, But Instant Calculation Gets Low Marks

Aus meiner Sicht gibt es an einer Busse nach Einkommen nichts einzuwenden. Wie überall gilt auch hier: Die Gesetze sind bekannt, wer sich nicht daran halten will, kann a) das Land verlassen, b) die Gesetze mittels einer Initiative ändern lassen (vorausgesetzt, er findet die nötige Unterstützung) oder c) auf’s Autofahren verzichten. Noch Fragen?

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