Posts Tagged ‘Abstimmung’

Dienstag, 1. Dezember 2009

Die Volksmeinung zur Minarett-Initiative

Heute hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit zwei Büetzer — sprich: Automechanikern — in meinem Alter (ca. 30-jährig) nach Hause zu fahren. Irgendwann einmal fiel das Thema unweigerlich auf die Minarettverbots-Initiative. Nachfolgend in drei träfen Kernaussagen die Stimmung, wie sie derzeit wohl von vielen im „Stimmvolk“ geteilt wird:

  • Über Menschenrechte abstimmen? Der Moritz L. habe heute im Radio in einem Interview in Frage gestellt, ob dem Volk wirklich Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet werden sollten, die Menschenrechte tangieren oder diese gar abschaffen wollten. Meine Beifahrer waren klar der Meinung, dass man durchaus über Artikel der Menschen- und Bürgerrechte abstimmen sollte. Beschämend war eine solche Aussage besonders deshalb, weil einer der beiden französisch-schweizerischer Doppelbürger ist und sein Vater aus dem Land der Aufklärung — und der Menschenrechte! — stammt. Um den guten, alten Benjamin zu zitieren: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. In der Gefahr, mich als elitärer Intellektueller hinzustellen: Wer solchen Müll rauslässt, hat vergessen, was unser Land die letzten 150 Jahre zu dem gemacht hat, was es heute ist. Offensichtlich aber ohne die politische Mitwirkung der Frauen.
  • O-Ton: „Wieso das Geschrei? Die Muslime können ihre Religion ja weiterhin ausüben! Auch ohne Minarett!“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Köppels lapidare Aussage im österreichischen Fernsehen, dass die Muslime ja niemand gezwungen habe, sich in der Schweiz niederzulassen. Falls sie wirklich ein Minarett auf ihrer Glaubensstätte benötigten, sollen sie halt in ein anderes Land auswandern. Als liberal denkender Mensch ist die Frage, ob Muslime nun zwingend ein Minarett brauchen oder nicht, nebensächlich. Das Problem ist anderweitig gelagert: Darf ich als Nicht-Muslim (und in meinem Fall: Atheist) dieser Religionsgruppe vorschreiben wie — respektive wie nicht — sie ihre Religion auszuüben hat? Und zwar auch dann, wenn gegen keine hierzulande geltende Gesetze verstossen wurde? Wenn diese Tendenz weiterbesteht und zu wuchern beginnt, stehen wir bald vor verdammt grossen Problemen.
  • „Versuch mal, in Saudi-Arabien eine Kathedrale zu bauen!“ Diese Aussage, die ich bereits in meinem gestrigen Blog-Artikel auseinandergenommen habe, ist paradox: Einerseits sagen wir ja gerade, dass wir westlich (und meinetwegen christlich) geprägt sind, eine Demokratie haben, die Menschenrechte und Gleichstellung der Frau verteidigen. Wir unterscheiden uns dadurch klar von Saudi-Arabien und dergleichen. Doch um unser Vorgehen zu begründen, ziehen wir dann genau solche Unrechtsstaaten heran und bedienen uns deren ureigensten Mittel. Damit stellen wir uns auf dieselbe Stufe wie die autoritären, von Männern dominierten Gemeinschaften auf der arabischen Halbinsel, die sich aus irgendeinem Grund „Staat“ nennen. Die Argumentation meiner Beifahrer ging aber noch weiter: „Wenn du meine Wohnung betrittst, sage ich auch, was ich toleriere und was nicht!“ Meine Gegenfrage, wer so anmassend sei, die Schweiz, ein Kanton oder eine Gemeinde als „sein“ Haus zu bezeichnen, wurde leider nicht beantwortet. Selbst eine Wohnung ist meistens von mehr als einer Person bewohnt, und es lebt sich erfahrungsgemäss besser, wenn nicht einer befiehlt und der andere zu gehorchen hat, sondern wenn man sich gegenseitig respektiert und die Bedürfnisse des Anderen wenn schon nicht völlig nachvollziehen kann, dann zumindest achten sollte.

Auch ich bin kein glühender Verfechter des Islams — im Grunde bin ich der Meinung, dass Religion in den eigenen vier Wänden ausgeübt werden und Aussenstehende damit nicht behelligt werden sollten. Durchaus sind zu diesem Thema noch viele Diskussionen zu führen. Aber bitte auf einer Ebene, die dem selbsterklärten liberalen Rechtsstaat würdig sind.

Und doch möchte ich wieder einmal davor warnen, den Anfängen zu wehren — und so zwangsläufig wieder die Nazi-Keule hervorzuholen. Denn jetzt sind (aus Sicht der Befürworter der Initiative) ausschliesslich Fremde und eine kleine Religionsgemeinschaft von einem Verbot betroffen. Doch wer garantiert, dass nun nicht alsbald weitere Verbote lanciert werden sollen, die plötzlich auf „Einheimische“ wie dich und mich abgemünzt sind — auf Romands, die Romanen im Graubünden oder italienischsprachige im Tessin; auf Frauen oder Männer; Linke oder Grüne; Blonde oder Braunhaarige; blauäugige oder hellbraunäugige; Homosexuelle oder Bisexuelle?

Genau vor solchen Aktionen habe ich mit Blick auf einige Rechtsaussen-Exponenten der SVP immer Angst. Sobald sie sich genügend sicher fühlen und die Macht auf ihrer Seite wähnen, könnte es sehr rasch sehr ungemütlich werden für sehr viele Leute unserer Gesellschaft — auch solche, die am Sonntag das Verbot noch unterstützt haben. Wer solches Misstrauen und einen derartigen Menschenhass schürt, ist nur allzuschnell der Zauberlehrling, der die aufgeschäumte Wut plötzlich nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Kraft der Emotionen entlädt sich plötzlich gegen sich selbst, die Seinen und nur allzurasch auch gegen die zu verteidigenden Werte. Und stürzt im Kampf gegen das Fremde und Andersartige die Nation vollends ins Verderben.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Pakistaner pochen auf "interreligiöse Harmonie"

Erst am späten Montagnachmittag versammelten sich die ersten wütenden Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um gegen das Schweizer Minarett-Verbot zu demonstrieren. […]

Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa, der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen „Schlag gegen die interreligiöse Harmonie“. „Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz.“ Der Westen rühme sich immer, „Meister der religiösen Toleranz und der interreligiösen Harmonie“ zu sein, aber das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung offenbare die Vorurteile gegen Muslime.

Quelle: Erste Proteste gegen Schweiz: Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Eine 5-sekündige Google-Suche bringt dann folgenden Text zu Tage:

Besonders seit den 1990ern wurden Christen wegen angeblicher Blasphemie verhaftet. Laut dem Daily Telegraph wurden in Faisalabad Kirchen zerstört. In Pakistan gab es 2005 Bombendrohungen.

Die Christen in Pakistan werden nach dem Tod von Benazir Bhutto wieder zunehmend verfolgt; es erfolgen immer wieder Massaker an der christlichen Bevölkerung.[2][3] Bei einem Brandanschlag von mehreren hundert Mitgliedern einer islamistischen Gruppe auf die Christengemeinde in der Provinz Punjab waren am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Über 70 Häuser und zwei Kirchen wurden zerstört. Grund für die Übergriffe von Islamisten ist das geltende Blasphemie-Gesetz sowie die hudud-Verordnungen (Hadd-Strafe).[4][5]

Quelle: Christentum in Pakistan – Wikipedia

Natürlich sollte sich die Schweiz nicht an Pakistan messen — wir sind eine aufgeklärte Demokratie, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Nur weil in Saudi Arabien keine christliche Kirchen gebaut werden dürfen, ist dies noch lange kein Grund, uns auf dieses Niveau herabzulassen und deren Messlatte auch für unsere Politik zu verwenden. Wir müssen uns mit anderen westlichen Nationen messen, nicht mit autoritären muslimischen Regimes!

Und doch sollte man zumindest Aussagen gerade solcher Pakistaner in einen entsprechenden Kontext setzen, wie ich es gerade getan habe.

Abgesehen von den paar Heissmachern am rechts-aussen-Flügel, die sich nun in ihrem Wahlerfolg sonnen, wird es die Schweizer Bevölkerung garantiert nicht soweit kommen lassen. Kein Zweifel, dass Polizei und Rechtstaat hierzulande gegen solche Übergriffe vehement einschreiten würden. Auch die Bevölkerung würden spätestens dann ein klares Statement abgeben, — nämlich, dass zwischen einem Bauverbot für Minarette und tätlichen Übergriffen auf Religionsgemeinschaften ein himmelweiter Unterschied existiert. Davon bin ich überzeugt. Sonst steht die Neuauflage des Dritten Reichs in den Startlöchern, und ich müsste nach Skandinavien auswandern.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Wiederholung der Minarett-Abstimmung auf Facebook

Auf Facebook ist der Fall klar:

Via: twitpic — thbenkoe

Wahrscheinlich hat Longchamps gfs bei ihrer Befragung der Wählermeinung dummerweise eine Mehrheit der 1’000 Leute erwischt, die sich mittlerweile in der erstgenannten Gruppe tummeln …

Interessant wäre aber noch der Zusatz:

„Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative … UND HABE LETZTEN SONNTAG AUCH WIRKLICH MEINE STIMME GEGEN DIE INITIATIVE ABGEGEBEN“

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Sonntag, 29. November 2009

Minarette verboten!

Es ist vollbracht, hierzulande wird das Bauverbot für Minarette in der Verfassung verankert. Na dann schauen wir mal, ob sich die Schwarzmalerei und Angstmacherei des Bundesrates bewahrheitet:

Besonders die Regierung, aber auch die Wirtschaft hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil sie bei einer Annahme Folgen für das Verhältnis zur arabischen Welt oder gar Terroranschläge fürchten. Folgen könnte auch der Handel mit arabischen Ländern haben.

Quelle: FTD.de | Schweizer Volksentscheid: Trend deutet auf Mehrheit für Minarett-Verbot

Nun, bezüglich Lybien haben wir ja schon alles vergeigt. Da bleiben nur noch ein paar Dutzend muslimische Nationen in dieser Welt, mit denen wir es auch noch verscherzen könnten …

Ich persönlich habe noch meine Zweifel, ob es wirklich zu Boykotten kommen wird. Und von Terroranschlägen habe ich erst recht nicht Angst: Einer Religionsgemeinschaft den Bau von Türmen zu verbieten ist doch ein anderes paar Schuhe als mit der Armee in eine fremdes Land einzumarschieren, wie es die Terroropfer USA, Grossbritannien, Spanien getan haben.

Ein schwacher Trost zudem: Spätestens beim ersten terroristischen Angriff in der Schweiz hätten die Terroristen jegliches Verständnis in der hiesigen muslimischen Wohnbevölkerung verspielt.

Wirtschaft

Hier hat das Schweizer Volk in einem grossen Zielkonflikt für einmal die emotionale statt die pragmatische Schiene gewählt:

Zuerst gilt es dem idealistisch gesinnten Zeitgenossen vor Augen zu rufen, was wir Schweizer seit 1848 — und wohl schon zuvor — waren und heute immer noch sind: Opportunistenwölfe in Neutralitätsschafspelzen! Soll heissen: Wenn man es verkaufen kann, produzieren wir es. So weit so gut, hat es uns doch in einigen Bereichen an die Weltmarktspitze gebracht.

Quelle: Mein Senf zum Waffenexport

Gerne rufe ich dem Schweizer aber in Erinnerung, dass wir noch so sehr Symptombekämpfung betreiben können — Minarette sind solche Symptome — aber wenn es uns wirklich Ernst wäre, hätten wir uns längst von Öllieferungen aus dem Nahen Osten unabhängig gemacht. Schliesslich fliessen unsere Benzingelder unter anderem auch in den Bau von Minaretten und in die Ausbildung von teilweise fundamentalistischen Priestern.

Doch da hört die eine emotionale Schiene auf (Xenophobie), und da beginnt die andere emotionale Schiene (Auto und Individualverkehr).

Demokratie

Ich als Linker habe natürlich gegen die Initiative gestimmt. Doch heute erleben wir nun einmal wieder Demokratie in ihrer Urform:

  • Die Mehrheit gewinnt
  • Demokratisch gefällte Entscheide sind auszuführen, egal, wie kontrovers sie sein mögen (solange sie nicht gegen geltendes Recht verstossen)

Vielleicht wäre es klüger gewesen, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen — bleibt zu hoffen, dass die hier lebende, mehrheitlich angepasste muslimische Bevölkerung diesen „Schuss vor den Bug“ irgendwie verdauen kann.

Sonstige Bemerkungen zum Schluss:

  • Wie viele Baurichtlinien sich wohl sonst noch in unserer Verfassung finden?
  • Wenn Köppel und seine Statistikschergen recht haben, können die Muslime in unserem Land im Jahr 2050 diese Bestimmung mit einer komfortablen Mehrheit wieder aus der Verfassung kippen.
  • Wer als gläubiger, auswanderungsfreudiger Muslim ein Minarett auf seiner Moschee braucht, dem wird empfohlen, in andere Länder auszuweichen — bspw. Grossbritannien.

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Donnerstag, 26. November 2009

Die BKW hat offensichtlich zu viel Reserven

Die Waadtländer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Haltung ihres Kantons gegenüber einem neuen AKW Mühleberg ab. Wie der Regierungsrat heute im Grossen Rat informierte, mischt sich die BKW mit 500’000 Franken in die Politik des Nachbarkantons ein.

Statt endlich in Windturbinen und Solardächer zu investieren, verschleudert die BKW viel Geld für politische Propaganda.

Quelle: Medienmitteilung SP/JUSO-Fraktion vom 24. November 2009

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Montag, 23. November 2009

Mein Senf zum Waffenexport

Wenige Tage vor der Abstimmungen gehen die Emotionen über die Kriegsmaterialausfuhrverbotsinitiative (Mann ist das ein langes Wort!) hoch. Heute in fiel mir im Getümmel des Zibelemärits und herumfliegenden Konfettibomben wieder einmal die Plakatwerbung der Gegner der Initiative auf: Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, so die Kernaussage. Was sowohl stimmt, als wohl auch gleich die einzig einigermassen von Waffen losgelöste Meldung ist, die man dem Stimmenden in dieser Sache überbringen kann. Und ja, vermutungsgemäss hat die Waffenlobby recht: Verbieten wir die Ausfuhr, verlagern die Unternehmen die Produktion halt ins Nahe gelegene Ausland. Auf Gewinne aus diesem Geschäft verzichtet kein BWLer freiwillig.

Zuerst gilt es dem idealistisch gesinnten Zeitgenossen vor Augen zu rufen, was wir Schweizer seit 1848 — und wohl schon zuvor — waren und heute immer noch sind: Opportunistenwölfe in Neutralitätsschafspelzen! Soll heissen: Wenn man es verkaufen kann, produzieren wir es. So weit so gut, hat es uns doch in einigen Bereichen an die Weltmarktspitze gebracht.

Das einzige Problem an Waffen ist aber, dass diese von niemandem gekauft werden, um sie ins Wohnzimmer zu stellen, sondern entweder um abzuschrecken (dann ist’s noch nicht ganz so schlimm) oder aber um sie ihrem klassischen Anwendungszweck zuzuführen: Um damit Menschen umzubringen, was dann wirklich der schlimmschte anzunehmende Fall ist.

Mit diesem Hintergrundwissen bewaffnet [sic!] ist es relativ einfach, den Ausgang dieser einen Abstimmung vorauszusagen.

Und doch möchte ich fragen: Können Manager, die Waffenfirmen managen und nun mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen das wohl schlagendste Argument entdeckt zu haben — können diese Leute wirklich unser Vertrauen erwecken? Wer nicht mit der Wimper zu zucken Waffen ausführt und dabei regungslos in Kauf nimmt, dass damit „Tote“ produziert werden — kann der im Gegenzug wirklich derart viel Mitgefühl für „Arbeitsplätze“ zeigen? Ich glaube eher nein … Diese Jungs kalkulieren auch hier kaltblütig, wie sie es im Geschäftsleben gelernt haben. Aber im seinem Innersten ist halt jeder Schweizer ein kleiner Waffenhändler. Bleiben wir dabei!

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Freitag, 17. Oktober 2008

Biometrie-Pässe: Das letzte Wort hat das Volk

Wie am Freitag bekannt wurde, ist mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften ein Referendum zu Stande gekommen.

Quelle: heise online – 17.10.08 – Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

Super! Dafür liebe ich die Schweiz und unsere direkte Demokratie.

A propos: Wann findet eigentlich die Abstimmung über das UBS-Rettungspaket statt?

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Freitag, 20. Juni 2008

Lissabon in Dublin

In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU – das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde „von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags“ zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.

Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist – und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.

Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an – dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.

Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte – 1’000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.

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