Zur Arbeitslast des Parlaments tragen auch die Vorstösse bei, welche die im internationalen Vergleich mit grosszügigen Einzelrechten ausgestatteten Parlamentarier Session für Session einreichen. Anreize im Parlamentsgesetz zur Zurückhaltung blieben wirkungslos: 2009 erreichte die Vorstosszahl mit 2275 einen neuen Rekord. Einzelne Medien belohnen jene Parlamentarier mit Aufmerksamkeit und guten Ranking-Resultaten, die viele Vorstösse einreichen und mit langen Voten den Ratsbetrieb verlangsamen. Folgen dieser Anreize sind ein oft unnötiger Ressourcenverschleiss in Verwaltung und Parlament.

Quelle: Reformen in eigener Sache (Schweiz, NZZ Online)

Solange aus den Vorstössen nicht ein mehrfaches an Gesetzesseiten hervorgeht …

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, 24. Februar 2010 um 11:14 aufgeschaltet und ist unter den Labels Politik, Schweiz abgelegt. Du kannst das Blog auch über RSS 2.0 abonnieren. Du kannst einen Kommentar oder einen Trackback hinterlassen.